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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Ein Blick auf den Kalender könnte die Entscheidung der rot-grünen Regierungsfraktionen im Düsseldorfer Landtag beflügelt haben.
Denn in gut sechs Monaten werden in NRW die Rathausparlamente gewählt. Bis dahin müssen Konfliktthemen ausräumt werden.
Deshalb soll der sogenannte Kommunal-Soli halbiert werden. Statt 182 Millionen sollen Kommunen, die bisher gut gewirtschaftet haben, den ärmeren Gemeinden mit 91 Millionen Euro unter die Arme greife ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat wegen der Ablehnung der CDU von Plebisziten KanzlerinAngela MerkelFeigheit vor dem Volk vorgeworfen.
"Merkel ist feige", sagte Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Es wäre gut, wenn der Koalitionsvertrag in dieser Frage Bewegung bringt", betonte Riexinger.
"Dann kommt schon das nächste Griec ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Beschäftigte des Landes können Anträge für das umstrittene Betreuungsgeld bearbeiten - müssen es aber nicht.
Darauf sind sie auch ausdrücklich hingewiesen worden.
Offiziell heißt es, dass diese Ansage lediglich vom zuständigen Personalrat kam. In den Städten der Region ist das zum Teil anders angekommen.
Dort geht man davon aus, dass auch die zuständigen Ministerien hinter dieser Aussage stehen und sie gutheißen.
Ob ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das Gutachten der Wirtschaftsweisen ist eine Ohrfeige für die Unterhändler der großen Koalition.
Die Experten lehnen fast alle Projekte der neuen Regierung als rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik ab.
Ihr berechtigtes Urteil: Mit Mindestrente und Lockerungen der Rente mit 67 macht Schwarz-Rot Politik zulasten der jungen Generation. Mit Mindestlohn und Steuererhöhungen werden die Erfolge der Agenda 2010 verspielt.
Die Weisen si ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Angesichts der dramatischen Lage nach dem verheerenden Wirbelsturm auf den Philippinen hat die Linke die Bundesregierung zu einem Unterstützungseinsatz der Bundeswehr aufgefordert.
"Um auf den Philippinen sofort zu helfen, sollte die Bundeswehr dem THW und dem DRK Transport- und Hilfskapazitäten zur Verfügung stellen", sagte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Die verheerende ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Für die Abwicklung der WestLB haben die NRW-Steuerzahler bislang 2,9 Milliarden Euro zahlen müssen.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) unter Bezug auf aktuelle Zahlen aus dem NRW-Finanzministerium.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wird die Zahlen heute im Haushalts- und Finanzausschuss des Landes vorstellen.
Laut Ausschuss-Vorlage betrugen allein die Beraterhonorare bisla ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Umweltminister Altmaier (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) haben sich redlich bemüht, die Interessen von Industrie, Verbrauchern und Öko-Investoren unter einen Hut zu bekommen.
Dass in Reaktion auf ihr Abschlusspapier alle Seiten mäkelten, können die beiden als Ermunterung werten. Tatsächlich aber ist ihr Papier ein fauler Kompromiss.
Weil sich Altmaier und Kraft nicht trauen, die Ökostrom-Förderung zu bremsen, indem sie mindesten ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Deutschland sollte der rapide wachsenden Bedeutung der digitalen Wirtschaft nach Überzeugung der Jungen Union (JU) durch einen Internetminister in der Bundesregierung und einen Internetausschuss im Bundestag Rechnung tragen.
"Wir brauchen einen Internetminister oder Staatsminister, der als Ansprechpartner für die wachsende Community zur Verfügung steht", sagte JU-Chef Philipp Mißfelder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Späte Einsicht: Die SPD hat angesichts der näherrückenden Kommunalwahlen endlich begriffen, dass der Kommunal-Soli ein höchst fragwürdiges Instrument ist.
Es bestraft solide wirtschaftende Städte und bringt einige gar an den Rand des haushalterischen Abgrunds. Umgekehrt profitieren Städte davon, die in puncto Haushaltsdisziplin noch großen Nachholbedarf haben.
Deswegen gehen die Überlegungen der SPD, die "Solidaritätsumlage" zu senken, zwar ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Das Parlament der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat die frühere Bundesbauministerin Dr. Irmgard Schwaetzer (FDP) zu seiner neuen Vorsitzenden gewählt.
Die EKD-Synode bestimmte die 71-Jährige am Sonntagabend in Düsseldorf zur Nachfolgerin der bisherigen Synodenpräses Katrin Göring-Eckardt (Grüne).
Dr. Irmgard Schwaetzer ist auch Mitglied des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
Dessen Vorsitzen ...
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