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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Es gibt noch keine Entscheidung, ob Union und SPD es tatsächlich in Berlin miteinander versuchen wollen, da werden hinter den Kulissen schon die ersten Kuhhandel vorbereitet.
Die SPD besteht auf einem flächendeckenden Mindestlohn und könnte im Gegenzug in der Europa-Politik der Linie der Kanzlerin folgen.
Selbst das ideologisch umkämpfte Betreuungsgeld soll kein Hinderungsgrund mehr sein, gemeinsam zu regieren.
Während die Spitz ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Wenn absolute Mehrheiten fehlen, ist Politik die hohe Kunst der Kompromisssuche.
Ob diese Erkenntnis auch zuAndrea Nahlesvorgedrungen ist? Wahrscheinlich nicht.
Sonst hätte die SPD-Generalsekretärin mit der Mindestlohnforderung von 8,50 Euro am Wochenende nicht so eine gewaltige Drohkulisse aufgebaut im Ringen um eine große Koalition. Jetzt ist die Union am Zuge.
Aber kann die K ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der neue Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, will die Partei für neue Bündnisse öffnen.
"Ich möchte die gesamte Fraktion inhaltlich und mental darauf vorbereiten, dass künftig sowohl rot-grün-rote als auch schwarz-grüne Koalitionen denkbar sein sollten", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
ntscheidend seien die Inhalte. "Rot-Grün-Rot wäre eine Koalition mit vielen inhaltlich ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat die Bedingungen für Flüchtlinge auf Lampedusa scharf kritisiert.
"Das ist menschenunwürdig, das entspricht nicht den europäischen Standards", sagte Böhmer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Italien ist gehalten, den Flüchtlingen eine menschenwürdige Aufnahme zur Verfügung zu stellen."
Die Regeln, die in Europa gelten, m ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Düsseldorf/Bielefeld. Der designierte FDP-BundesvorsitzendeChristian Lindnerist für einen Parteiverbleib des sogenannten Euro-Rebellen Frank Schäffler.
Die FDP sei die Partei der Meinungsfreiheit, sagte Lindner der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe).
Damit widersprach er dem Ehrenvorsitzenden der Liberalen Hans-Dietrich Genscher, der den ostwestfälisch-lippisch ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Düsseldorf/Bielefeld. Kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes für den gemeinsamen Schulunterricht behinderter und nichtbehinderter Kinder und Jugendlicher in Nordrhein-Westfalen mahnt der Landesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, die rot-grüne Landesregierung zur Umsicht.
"Ich fürchte, dass dieses Schlüsselprojekt großen Schaden nimmt", sagte Lindner der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe).
Rot-Grün vernachlä ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor mehr Zuwanderung ins deutsche Hartz-IV-System gewarnt, sollte das jüngste Urteil des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts rechtskräftig werden.
"Die Lebensverhältnisse und Durchschnittsverdienste in Europa weisen erhebliche Unterschiede auf.
Wenn das Urteil rechtskräftig werden sollte, liegt es auf der Hand, dass es einen Anreiz für weiteren Zuzug bietet", sagte Friedrich der in ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Für die kommende Woche hat die Kanzlerin eine bequeme Ausgangsposition.
Sie verfügt auch nach den ersten Sondierungsrunden immer noch über mehr als eine Option, eine Regierung zu bilden.
SPD und Grüne werden sich abermals mit ihr an den Sondierungstisch setzen und Gemeinsamkeiten ausloten.
Damit ist Merkel Herrin des Verfahrens.
Trotz der guten demokratischen Umgangsformen zwischen Union und Grünen wird am Ende der ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Eine zweite Sondierungsrunde zwischen Union und Grünen ist mehr, als man erwarten konnte.
Vor dem ersten Treffen hatte die CSU keine Provokation der Grünen ausgelassen, und diese sprangen über die Stöckchen, die ihnen hingehalten wurden.
Wenn die Grünen sich im Wahlkampf nicht links von der SPD positioniert, sich nicht im Veggie-Day verrannt und nicht bei den Steuern verschätzt hätten, dann wäre ein schwarz-grünes Bündnis heute sehr viel wah ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Im Streit um den vorzeitigen Ausstieg von RWE aus dem Braunkohle-Tagebau droht die Stadt Erkelenz dem Energiekonzern mit einem Stopp der Umsiedlungen.
Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Kreise der Landespolitik.
Erkelenz verlangt demnach eine Garantie-Erklärung, dass RWE an seinen Planungen festhält - oder will die ausstehenden Umsiedlungen stoppen.
"Es wird einen ...
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