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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das Grundmuster wiederholt sich: Rot-Grün erlässt Reformgesetze und überlässt die Ausführung und vor allem die Finanzierung den Kommunen.
Sie sollen beispielsweise für eine bessere Integration von pflegebedürftigen Älteren sorgen. Kostenerstattung? Fehlanzeige.
Unter dem Strich machten die Kommunen sogar noch einen Gewinn, behauptet die Landesregierung (Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft, SPD) forsch.
Sie setzt sich damit über ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz hat das Vorgehen von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Syrien-Krise scharf kritisiert.
"Beweise fordern und Untersuchungen verhindern - das heißt mit den Tätern gemeinsame Sache machen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Bisher habe Putin verhindert, dass die UN-Inspektoren auch untersuchen durften, we ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium (Bundeswirtschaftsminister: Philipp Rösler, FDP) äußert in einem internen Papier erhebliche Zweifel an den Haushaltszielen der Bundesregierung, sollten Union und FDP ihre Wahlversprechen nach einem möglichen Wahlsieg umsetzen.
Sollten die zentralen "ausgabe- und einnahmerelevanten Maßnahmen", die derzeit von den Regierungsparteien vorgeschlagen würden, nach der Bundestagswahl umgesetzt werden, würde sich die Neuverschuldu ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) hat eine Frauenquote auch für die mittlere Ebene von Unternehmen gefordert.
Eine "Elite-Quote", wie sie im gemeinsamen Wahlprogramm der Union stehe, wäre "zu kurz gesprungen", sagte Haderthauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Ein paar ,Goldröckchen' im Aufsichtsrat, das hilft den Frauen im Rest des Unternehmens nicht weiter. Wir brauchen eine Quot ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Lange und äußerst geduldig hat die Ministerpräsidentin mit der Entlassung von Integrationsstaatssekretärin Zülfiye Kaykin zugewartet, bis sie unvermeidlich wurde.
Bereits seit November 2011 sind die Vorwürfe bekannt. Damals befasste sich der Integrationsausschuss des Düsseldorfer Landtags mit entsprechenden Anschuldigungen.
Die SPD sprach von einer Diffamierungskampagne gegen Kaykin; türkische Eltern- und Lehrerverbände gar von einer Hetzkamp ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Eine Wissenschaftsministerin, der nachgewiesen wird, bei ihrer Dissertation geschummelt zu haben, kann nicht länger in diesem Amt bleiben.
Dasselbe gilt für einen Verkehrsminister, der wiederholt zu schnell gefahren ist. Auch eine Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit und Soziales(!), die des Sozialbetrugs bezichtigt wird, muss gehen.
Zumindest hätte Zülfiye Kaykin ihr Amt ruhen lassen müssen, solange die Staatsanwaltschaft ermittelt.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die FDP im NRW-Landtag hält die "Präventive Sozialpolitik" der Landesregierung für wirkungslos.
"Offenbar ist die ,Präventionsrendite' selbst für die Ministerpräsidentin nicht messbar", sagte FraktionschefChristian Lindnerder "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
Man könnte auch sagen: "Es gibt offenbar gar keine Resultate."
Anlass für Lindners Kritik ist die schriftliche ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat vor der Vorstellung der Prüfergebnisse im Organspende-Skandal um Lebertransplantationen einen Organspende-Beauftragten des Bundestags gefordert.
"Wir brauchen einen neutralen Transplantationsbeauftragten, der Ansprechpartner ist für Patienten, Selbsthilfegruppen, Kliniken und Klinikpersonal", sagte Lauterbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Grundsätzlich hätten ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Zyniker fragen schon, ob die Regierungsbildung nach einem schwarz-gelben Wahlsieg im Bund an den misslungenen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und CSU scheitern könnte.
So dramatisch wird es zwar nicht kommen, aber die Gräben zwischen den Schwesterparteien sind schon tief.
Und die Bayern sind nervös, weil es am 15. September bei der Landtagswahl darum geht, ob die CSU wieder das schafft, was jahrzehntelang selbstverständlich war, beim le ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahlessieht die Karten nach dem TV-Duell neu gemischt:
"Wir werden noch einen spannenden Wahlkampf mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen der Kandidaten erleben", sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Peer Steinbrücks Sieg beim Duell gebe erheblichen Rückenwind.
"Und die vielen guten Rückmeldungen aus den Wahlkreis ...
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