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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Noch befinden sich die Koalitionsverhandlungen nicht in der heißen Phase und schon haben Union und SPD Ausgabenwünsche von annähernd 50 Milliarden Euro aufgelistet, ohne zu wissen, wie sie diese enorme Summe finanzieren wollen.
Aus den erhofften Steuermehreinnahmen jedenfalls nicht: Die Steuerschätzung heute wird für große Ernüchterung sorgen. Sie wird keine bessere Steuer-Prognose für den Bund bis 2017 ergeben.
Der größte Teil der Wohltaten ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Anders als beim Thema Renten und Mindestlohn ist der Bereich Wohnungsbaupolitik eine Komfortzone für Union und SPD.
Schon vor Aufnahme der Verhandlungen bekundeten beide Parteien, dass sie einer Mietpreisbremse gegenüber nicht abgeneigt sind und den Wohnungsbau fördern wollen.
Angesichts dieser grundsätzlichen Übereinkunft ist es schon fast enttäuschend, dass nichts Größeres dabei herausgekommen ist.
Im Gegenteil: In Kernpunkten ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bezahlbare Wohnungen sind in den Ballungszentren nicht nur für Geringverdiener rar geworden.
Wer eine Wohnung in den Szenevierteln der Großstädte mieten oder kaufen möchte, muss tief in die Tasche greifen - für wachsende Teile der Bevölkerung sind diese hohen Preise schon jetzt nicht mehr bezahlbar.
Union und SPD versprechen Linderung durch eine Mietpreisbremse. Sie bekämpfen damit aber nur die Symptome, nicht die Ursachen der Preiserhöhunge ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sieht trotz der Absage der Bundesregierung die Chance, dass Snowden nach Deutschland kommen kann.
"Der Schlüssel zur Frage, ob Snowden sicher nach Deutschland reisen kann, liegt in der Beziehung zu den USA", sagte Ströbele der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Wir Abgeordnete des Bundestags müssen mit den Kolleginnen und Kollegen im US-Kongress offen, e ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Wortführer der SPD-Linken, Ralf Stegner, hat im Fall des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden eine "europäische Lösung" gefordert.
Deutschland müsse "gemeinsam mit den europäischen Partnern eine Lösung finden, die Mr. Snowden wirksam vor Verfolgung schützt", sagte Stegner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Snowden habe Deutschland mit der Aufklärung des Skandals einen großen Dienst erwies ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Entgegen anderslautender Äußerungen aus der SPD und der CSU im Zuge der NSA-Affäre will die mögliche große Koalition das geplante Freihandelsabkommen mit den USA weiter forcieren.
"Die angestrebte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist entschlossen voranzutreiben", heißt es im Abschlusspapier der Arbeitsgruppe Wirtschaft von Union und SPD, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) vorliegt.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen im Skandal um die Entsorgungsbetriebe Essen (EBE) ausgeweitet.
"Wir ermitteln jetzt auch gegen den ehemaligen Essener SPD-Ratsherren Harald Hoppensack wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Untreue", sagte eine Sprecherin der Essener Staatsanwaltschaft der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Hoppensack soll von der EBE im vergangenen Jahr ein Beraterhonorar in sechsstel ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: SEB Global Property Fund in Abwicklung ? Möglichkeiten der Anleger
http://www.grprainer.com/SEB-Global-Property.html Seit Ende 2013 haben die Anleger des offenen Immobilienfonds SEB Global Property Fund Gewissheit, dass der Fonds abgewickelt wird. Anleger können Schadensersatzansprüche geltend machen.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Seit etwas mehr als einem Jahr befindet sich de ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert für ein 100-Tage-Programm einer neuen Bundesregierung auch eine Korrektur des EEG-Gesetzes.
"Die dringendsten Maßnahmen in den ersten 100 Tagen sind: Eine Korrektur des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, um die steigenden Strompreise abzubremsen", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
"Wir können bei dem Thema nicht bis 2015 warten."
Di ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer schon im kommenden Jahr in Aussicht gestellt.
"Im Laufe des Jahres 2014 wird es eine Pkw-Maut für Ausländer geben", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
Es bleibe dabei, dass dies ohne Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer umgesetzt werde, erklärte der CSU-Politiker.
"Auch die bisherigen Umweltk ...
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