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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Aus der CSU kommen nicht immer vernünftige Forderungen, man denke nur an das sinnlose und unzeitgemäße Betreuungsgeld.
Doch bei der Pkw-Maut liegen die Bayern zur Abwechslung richtig: Wer die Autobahnen regelmäßig nutzt, soll auch mehr für deren Reparatur und Ausbau bezahlen müssen als derjenige, der sie meidet.
Eine Maut, wie sie in Österreich, Polen, der Schweiz und vielen anderen europäischen Ländern üblich ist, trüge dem Verursacherprinz ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - AlsHorst Seehofererstmals mit seinem aus bayrischer Warte logischen Vorschlag einer Pkw-Maut für Ausländer vorpreschte, erntete er sogar in der Schwesterpartei CDU Heiterkeit.
Der Glaube, das EU-Recht lasse so was sowieso nicht zu, war groß.
Doch plötzlich wächst täglich die Chance, dass sich die Idee des bayrischen Ministerpräsidenten doch durchsetzt.
Ein Meilenstein war, als EU ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In dieser Woche wird sich die rot-grüne Landesregierung eine Menge Kritik anhören müssen.
Bei den Expertenrunden zum Haushalt 2014 werden die Gewerkschaften im Landtag kein Blatt vor den Mund nehmen.
Ihre Empörung richtet sich vor allem gegen die Besoldungsregelung, die den sogenannten besserverdienenden Beamten gleich zwei Null-Runden aufbürdet.
Anders als vor Jahren beim Personalvertretungsgesetz haben die Gewerkschaften d ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Union und SPD streben bei den Koalitionsverhandlungen die steuerliche Förderung von Investitionen in die energetische Gebäudesanierung an.
"Wir müssen die Energieeffizienz steigern. Wir könnten das zum Beispiel über einen Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung hinbekommen.
Auch aus der SPD gibt es dazu zustimmende Signale", sagte Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Armin Laschet, der ebenfalls Mitglied der Arbeitsgruppe ist ("Rheinische ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Union und SPD streben bei den Koalitionsverhandlungen die steuerliche Förderung von Investitionen in die energetische Gebäudesanierung an.
"Bei der steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung ist ein Kompromiss denkbar", sagte der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Friedrich ist Mitglied der Energie-Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlung ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Auch in der Union wächst die Zustimmung zu einer offiziellen Befragung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.
"Warum sollten wir nicht mit Herrn Snowden reden?", sagte der stellvertretende CDU-BundesvorsitzendeThomas Stroblder in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Selbstverständlich müssen wir alle Informationen sammeln, die zur Aufklärung der ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach den Protesten über das Abhören des Handys von BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) hat sich die amerikanische Regierung zu einem vertraglich abgesicherten Neuanfang bereit erklärt.
"Bis Weihnachten soll das Anti-Spionage-Abkommen in seinen Grundzügen stehen", zitiert die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) hochrangige Regierungskreise nach den Konsultationen von deutschen Spitze ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Zwischen SPD und Grünen hat es in der vergangenen Woche in Düsseldorf mächtig geknirscht.
Zum ersten Mal seit Bildung des Bündnisses ist Sand im Regierungsgetriebe: Die Grünen treibt die Befürchtung um, dass MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin mit Hinweis auf die Sicherung von Arbeitsplätzen eine energiepolitische Rolle rückwärts ins "Kohlezeitalter" machen k ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Washington hat mit seinem hemmungslosen Abhören das Vertrauen seiner Verbündeten gründlich zerstört.
Die Kanzlerin als "Ziel" der Lauschangriffe zeigt, dass es mitnichten um Terrorabwehr geht, eher um die Arroganz der Macht.
Sie verleitet die US-Dienste dazu, sich irrwitzige Speicherkapazitäten zuzulegen, mit dem Ziel, die Kommunikation der ganzen Welt abzufangen. Das ist das Gegenteil von freier Welt. Das ist totalitäres Gedankengut.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - "Ströbele wählen, heißt Fischer quälen."
Mit diesem legendären Werbeslogan warb der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele einst in seinem Berliner Wahlkreis und meinte den innerparteilichen Konkurrenten Joschka Fischer.
Mit seinem Überraschungscoup in Russland, den er gestern sichtlich genoss, quält der streitbare Politiker nun vor allem die Bundesregierung vonAngela Merkel(CDU). Die ste ...
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