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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Spitzenpolitiker und NRW-Umweltminister Johannes Remmel besteht nicht auf Steuererhöhungen als Vorbedingung für schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen.
"Es geht im Kern darum, bestimmte, für die Gemeinschaft notwendige Aufgaben zu finanzieren.
Wie die Schwerpunkte dann finanziert werden sollen, ob durch Steuererhöhung oder anders und wann und wie, werden wir danach klären müssen", sagte Remmel der in Düsseldorf erscheinenden "Rhein ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Vor Beginn der Sondierungsgespräche mit CDU/CSU hat die grüne NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann deutlich gemacht, dass für ihre Partei das Thema Energiewende an "allererster Stelle" steht.
"Wir verbinden mit der Energiewende auch große wirtschaftliche Chancen", sagte Löhrmann der "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Sie sei sehr gespannt, wie die Union den Grünen gegenüber am Donnerstag auftreten werde.
Klar müsse sein, dass es ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Welche Koalition die Bundesrepublik in den kommenden vier Jahren regiert, entscheiden zwei Frauen: BundeskanzlerinAngela Merkelauf der Unions-Seite und die nordrhein-westfälische MinisterpräsidentinHannelore Kraftauf der SPD-Seite.
Über Merkels Vorzüge (Geduld) und ihre Schwächen (zu viel Geduld) ist hinlänglich geschrieben worden.
Wie also si ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - In der Euro-Krise erinnert die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) andere Staaten zu Recht an die Verantwortung für Europa.
Im Streit um schärfere Abgas-Normen für Autos aber gibt Merkel die Klientel-Politikerin.
Obwohl die Mehrheit der Staaten längst einen Kompromiss ausgehandelt hat, nach dem Hersteller den Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen senken sollen, blockiert Deutschland mit allen Mitteln. Gestern verschoben die EU-Botschafter erneut eine ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Knapp zwei Wochen nach der Wahl haben sich die Unterhändler von Schwarz und Rot zu ersten Sondierungen über eine große Koalition getroffen; am kommenden Donnerstag folgen Schwarz und Grün.
Ist das langsam, ist das schnell? Auf jeden Fall ist es richtig, besonnen in Verhandlungen zu gehen. D
er Alarmismus, den Bundespräsident Joachim Gauck mit seinen Gesprächen mit den Parteispitzen in das Ringen um die nächste Bundesregierung gebracht hat, ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Vor dem ersten Sondierungsgespräch mit der Union sieht SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleskeinen Automatismus für eine große Koalition.
"Wir stehen für erste Sondierungsgespräche bereit, die wir auch sehr ernst nehmen. Ob es zu Koalitionsgesprächen kommt, ist für uns offen", sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Über die Aufnahme von Koalitionsverh ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Auch die SPD habe "eine staatspolitische Verantwortung zu tragen und Parteitaktik außen vor zu lassen", sagte CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldtder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Diese Ernsthaftigkeit sehe ich bei allen Seiten", so die CSU-Politikerin.
Beim Sondierungstreffen am Freitag müsse über Inhalte und Kernanliegen gesprochen werden, " ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem Beginn von Sondierungsgesprächen über eine große Koalition haben führende Unionspolitiker den Sozialdemokraten "Ernsthaftigkeit" bescheinigt.
"Wir wollen ein faires und konstruktives Gespräch mit der SPD führen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2 ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - KanzlerinAngela Merkelgilt als Meisterin des Abwartens.
Diese häufig kritisierte Eigenschaft kann ihr in den nächsten Wochen und Monaten zur wichtigsten Tugend werden.
Die Sozialdemokraten setzen im Poker um die Koalition auf Zeit und negieren die zur politischen Spruchweisheit gewordene Erkenntnis ihres früheren Parteichefs Müntefering, wonach Opposition "Mist" sei.
Diese Haltung ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Ein Zyniker, der den bevorstehenden bundesweiten BlitzMarathon kritisiert, könnte argumentieren: Vor 30 Jahren gab es jährlich weit mehr als 10.000 Todesopfer im Straßenverkehr.
Seither ist die Zahl kontinuierlich gesunken. 2012 waren es nur noch 3.600. Warum muss man Tausende Polizisten in einen Großeinsatz schicken?
Nur 3.600? Es geht um 3.600 Leben und eine weit größere Zahl von Menschen, die einen Angehörigen oder Freund für immer verl ...
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