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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat mit Blick auf den Bundesparteitag der Linken eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung im Bund ausgeschlossen.
"Auf Landesebene war das ein gutes Modell. Doch angesichts der globalen Herausforderung eine Bundesregierung ohne eigene Mehrheit zu bilden, halte ich für nicht vorstellbar", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Außenpolitisch se ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Finanzierung des Fluthilfe-Fonds vorübergehend die Körperschaftssteuer zu erhöhen.
"Ich habe kein Verständnis dafür, warum Rezepte, die vor elf Jahren gut gewirkt haben, aus ideologischen Gründen bei der Bundesregierung auf Widerstand stoßen", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
2002 sei die Körperschaftsteuer befristet um 1 ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Man mag sie verabscheuen oder nicht.
Doch die Linke gehört inzwischen zu den etablierten Parteien. Ihre politischen Vorschläge sind ernst zu nehmen. Immerhin ist es nicht ausgeschlossen, dass sie klammheimlich eine rot-grüne Minderheitsregierung im Bund mitwählt.
Was die Linke auf ihrem Parteitag in Dresden beschlossen hat, ist indes von jeder Regierungsfähigkeit weit entfernt.
500 Euro für Hartz-IV-Empfänger, zehn Euro Mindestl ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Gustl Mollath kann mittlerweile das Prädikat für sich verbuchen, Deutschlands bekanntester Psychiatrie-Insasse zu sein.
Was nur deshalb gut für ihn ist, weil die überwiegend erschrockene Öffentlichkeit jetzt - nachdem er bereits sieben Jahre weggesperrt ist - extrem sensibilisiert auf seinen komplizierten Fall schaut.
Die Frage, ob er zurecht in der Psychiatrie sitzt, ist deshalb noch lange nicht beantwortet. Und auch der Untersuchungsaussch ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Union hat die US-Entscheidung zur Bewaffnung der syrischen Aufständischen begrüßt.
"US-Präsident Barack Obama macht deutlich, dass die USA zu den von ihnen gezogenen roten Linien stehen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Das sei auch ein "klares Signal an den Iran" betonte Polenz. Befürchtungen, damit könnten auch is ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor der endgültigen Formulierung des Wahlprogrammes von CDU und CSU hat der Chef der Unions-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz, Mike Mohring, davor gewarnt, eine Mietpreisbremse mit genauen Zahlen festzulegen.
"Der Bund darf den Ländern keine konkreten Vorgaben für eine Mietpreisdeckelung machen", sagte der Thüringer CDU-Fraktionschef der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe).
Eine Mietpreisbremse könne si ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - In der Not standen die demokratischen Parteien in Deutschland schon oft zusammen. Sogar im Wahlkampf.
Die parteiübergreifende Einigung zwischen Bund und Ländern, einen milliardenschweren Fluthilfefonds zur Bewältigung der Katastrophe aufzulegen, der schnell und unbürokratisch - die ersten Soforthilfen wurden bereits bar ausbezahlt - ist richtig und anerkennenswert.
Die Frage ist nur, warum Politiker, wenn sie außerplanmäßig neue Ausgaben ste ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Spenden für die Hochwasseropfer sind gemessen an der sogenannten Jahrhundertflut 2002 bislang extrem niedrig.
Sind wir hartherzig geworden? Sind wir abgestumpfte Egozentriker? Haben wir uns zu sehr daran gewöhnt, dass der Staat alles regelt?
Wahrscheinlich versteckt sich in jeder dieser Fragen bereits ein Stückchen Antwort. Doch abgesehen davon, dass auch in nächster Zeit noch Überweisungen getätigt werden, hat das Hochwasser des Jahr ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Erneut ist in NRW ein Straftäter aus einer Sicherheitseinrichtung geflohen.
Diesmal konnte ein wegen Kindesmissbrauchs verurteilter Wiederholungstäter bei einem beaufsichtigten Freigang in Mönchengladbach entkommen.
Doch anders als sonst hat die Polizei in diesem Fall die Öffentlichkeit viel zu spät informiert. Damit wurde das Vertrauen der Bürger in einen verantwortungsvollen Umgang mit diesen Straftätern aufs Spiel gesetzt.
Es ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die FDP hat die Forderung von Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) nach einer befristeten Anhebung des Solidaritätszuschlags zur Finanzierung der Flutschäden-Beseitigung scharf kritisiert.
"Das ist eine absurde, schamlose Forderung. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte unseres Landes", sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
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