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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die frühere SPD-Justizministerin Brigitte Zypries hat sich im Fall einer großen Koalition für mehr Redezeit der Opposition ausgesprochen.
"Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit, wonach sich die Parlamentsmehrheit in der Besetzung der Ausschüsse abbildet, kann für die Redezeit meines Erachtens nicht gelten", sagte Zypries der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Es gilt vielmehr, dass das Prinzip der Rede u ...
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PressePortal.de: Essen (ots) - Clement ist wieder da, nur heißt er jetzt Duin.
In der Manier des früheren SPD-Ministerpräsidenten setzt der Wirtschaftsminister alles daran, das zuletzt etwas verblasste industrielle Profil seiner Partei zu beleben und vor Verhandlungsbeginn mit der CDU in Berlin politischen Strom aus NRW einzuspeisen.
Dabei stört es ihn nicht, dass der grüne Koalitionspartner sich provoziert fühlen muss.
So schlimm, wie die NRW-Genossen mit
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Wieder wird die Energie zum Knackpunkt für Rot-Grün in NRW.
Nirgendwo sonst liegen die Vorstellungen von Grünen und SPD so weit auseinander wie hier. Die Öko-Partei übersetzt Braunkohle mit Klima-Bedrohung, die SPD mit Jobs.
Die Grünen halten RWE für einen Dinosaurier, die SPD will die Dividenden-Maschine für Ruhrgebiets-Städte mit Subventionen schmieren.
Kein Wunder, dass es jetzt, wo die Energiepolitik zum größten Problem in D ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Ein wenig fühlte man sich an alte rot-grüne Streit-Zeiten erinnert: Zwischen SPD und Grünen knirscht es - und gestern platzte dem Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen kontrolliert der Kragen.
Das ist ungewöhnlich, weil die Koalition unter Führung von SPD-MinisterpräsidentinHannelore Kraftbislang auffallend geräuschlos zusammengearbeitet hatte.
Und auch wenn es nicht wie unter Wolfgang Clement ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der frühere SPD-Generalsekretär Hubertus Heil soll bei den Koalitionsverhandlungen für die SPD die Arbeitsgruppe Wirtschaft führen.
Dies erfuhr die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Parteikreisen.
Damit wird Heil der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) gegenübersitzen, die für die Union die Arbeitsgruppe Wirtschaft leiten soll.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Union und SPD haben sich darauf geeinigt, auch eine Runde der Parteispitzen (Kleine Runde) bei den Koalitionsverhandlungen einzusetzen.
Dies geht aus einem Konsens-Papier der drei Parteien hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.
In der Runde sind die drei ParteichefsAngela Merkel(CDU),Sigmar Gabrie ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldthat die Bedingungen der SPD für eine große Koalition zurückgewiesen.
Für die CSU sei klar, dass sich alle Details an drei Kernpunkten orientieren müssten: "Hohe Beschäftigung, Finanzstabilität und Sicherheit der Sozialsysteme", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Am Beginn von Koalitionsverhandlung ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Lange hat Ministerpräsidentin Kraft (SPD) gezögert, bis sie die Integrations-Staatssekretärin (Zülfyie Kaykin, SPD) vor die Tür gesetzt hat.
Wenn sie gehofft hat, damit den Fall Kaykin aus der Welt schaffen zu können, hat sie sich getäuscht.
Nachdem Zülfyie Kaykin den gegen sie wegen Beihilfe zum Sozialbetrug verhängten Strafbefehl angefochten hat, dürften alle Vorwürfe noch einmal öffentlich ausgebreitet werden.
Ein Ruhmesblat ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Ein Sitzungsleiter soll neutral sein, er soll die Rechte jedes einzelnen Teilnehmers durchsetzen.
Im Fall des Bundestages die Rechte jedes einzelnen Abgeordneten. Er soll den Rednern das Wort erteilen, auf Einhaltung der Redezeiten achten und insgesamt für faire Abläufe im Bundestag sorgen.
Das Präsidium, dem er angehört, funktioniert als Kollektiv. Kampfabstimmungen kommen hier so gut wie nie vor, man versucht stets Einigkeit herzustellen.< ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Hintze soll Bundestagsvize-Präsident werden.
Dies erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus Unionskreisen.
Derzeit ist Hintze Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Vorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) ...
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