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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der SPD-Chefunterhändler für das Thema Wirtschaft, Hubertus Heil, will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union eine stärkere Beschränkung der Rüstungsexporte durchsetzen.
"Wir müssen in jedem Fall wieder dahin kommen, dass wir Rüstungsgüter nicht in Krisengebiete exportieren", sagte Heil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Das sei in den vergangenen vier Jahren "zu lax" gehandhabt worden.
"E ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Hochwasser-Katastrophen richten Milliarden-Schäden an.
Extreme Wetterlagen sorgen schon jetzt immer häufiger dafür, dass riesige Landflächen überflutet werden. Experten befürchten, dass sich die Flut-Gefahr durch den Klimawandel weiter zuspitzt.
Deswegen ist jeder Euro, der für den Hochwasserschutz ausgegeben wird, eine vernünftige Investition in die Zukunft.
Dabei geht es nicht nur um den Bau von Deichen an den größten Flüssen. ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Geheimdienst-Experte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, hat dem Verfassungsschutz in der Ausspäh-Affäre um das Handy der Kanzlerin Versäumnisse vorgeworfen.
"Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss endlich seiner Aufgabe der Spionageabwehr nachkommen", sagte Ströbele der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Die Behörde könne sich nicht länger auf den Standpunkt stellen, "dass Freunde wie die Amerikaner nich ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Wenn Barack Obama nun nicht entschieden durchgreift, kommen das transatlantische Verhältnis und das weltweite Ansehen der USA in gefährliche Bedrückung.
Die abenteuerlichsten Verdächtigungen gegen hemmungslose US-Schnüffler werden auf beklemmende Weise gewichtig.
DaAngela Merkel(CDU) nach einem Telefonat mit Obama das Ausspähen ihres Handys öffentlich beklagt, kann Obama bei ihr den Verdacht n ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Späh-Attacke auf die deutsche Kanzlerin ist eine Unverschämtheit.
WennAngela Merkel(CDU) deshalb empört den amerikanischen Präsidenten anruft, ist das richtig.
Und wenn Außenminister Guido Westerwelle den US-Botschafter einbestellt, ist auch das richtig, obwohl sonst vor allem Diplomaten aus Staaten wie Nordkorea oder Iran an solch eine Behandlung gewöhnt sind.
Also ganz große ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner hält Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) für widerlegt, der die NSA-Affäre in Deutschland vor der Bundestagswahl für beendet erklärt hatte.
"Jetzt ist für alle klar und offenkundig, dass Herr Pofalla eben nicht Recht hatte, als er die NSA-Affäre vor einigen Monaten für beendet erklärt hat", sagte Stegner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
"Dass die NSA- ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Dass der flächendeckende Mindestlohn nun in Stufen kommen soll, macht ihn nicht besser.
Auch ein schrittweise erreichter Mindestlohn richtet großen Schaden an.
Durch ihn verlieren genau die Menschen, denen man eigentlich helfen will: Geringqualifizierte, deren Produktivität unter 8,50 Euro pro Stunde liegt, werden durch den Mindestlohn nicht mehr verdienen, sondern gar nichts mehr - weil ihre Arbeitgeber die Stellen mangels Rentabilität einf ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung soll unter einer schwarz-roten Regierung um voraussichtlich 0,5 Prozentpunkte steigen.
Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) besteht über eine Erhöhung schon Einigkeit zwischen den künftigen Koalitionären.
"Für die solide Finanzierung einer vernünftigen Pflegereform müsste der Beitragssatz in der Pflegeversicherung nach unseren Berechnungen um 0,5 Bei ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) -Angela Merkelist nicht zu beneiden, wenn sie heute zum EU-Gipfel nach Brüssel kommt.
Sie steckt mitten in den kniffligen Verhandlungen für einen neuen Koalitionsvertrag.
Wegen des deutschen Wahlkampfs und der Ungewissheit über die neue Regierung in Berlin waren viele wichtige Fragen innerhalb der EU auf Eis gelegt worden - jetzt besteht teils enormer Entscheidungsdruck.
Diese Lage ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Gefahr bei einer großen Koalition ist grundsätzlich, dass die Harmonie mit hohen Ausgaben erkauft wird.
Der Wunschzettel von SPD und Union ist lang: Mütterrente, Geringverdiener-Rente, Ganztagsschulen, mehr Pflegeleistungen, bessere Infrastruktur. Verführerisch sind die sprudelnden Steuereinnahmen und die prall gefüllten Sozialkassen.
Doch Vorsicht: Den fetten Jahren werden magere folgen. Alle Leistungsausweitungen, die heute beschlossen ...
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