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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In der Drohnen-Affäre haben sich die Obleute von CDU und FDP im Bundestags-Untersuchungsausschuss hinter Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gestellt.
"Die SPD bewegt sich im Bereich blanker Spekulation, wenn sie annimmt, dass der Staatssekretär dem Minister aufgrund der E-Mail vom 19. Januar 2012 geraten hat, von ,Euro Hawk' Abstand zu nehmen", sagte CDU-Obmann Markus Grübel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die FDP wird nach den Worten von Parteivize Holger Zastrow keinen Koalitionsvertrag mit der Union unterschreiben, der nicht eine steuerliche Entlastung wie den Abbau des Solidaritätszuschlags enthält.
"Die FDP kann nur dann einen Koalitionsvertrag unterschreiben, wenn ein klares Entlastungszeichen an die berufstätige Mitte unserer Gesellschaft gesendet wird", sagte der sächsische FDP-Vorsitzende der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Forderungen der FDP nach einem schnellen Abbau des Solidaritätszuschlags eine klare Absage erteilt.
"Vertrauen und Verlässlichkeit sind in der Politik wichtig. Es gilt, was vereinbart ist", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Der Solidarpakt II läuft bis 2019. Was danach, also in der übernächsten Legislaturperiode passiert, wird sicherlic ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat eine Reform des Elterngeldes gefordert.
"Das Elterngeld sollte künftig die Bedürftigkeit der Eltern berücksichtigen. Nicht alle besser verdienenden Mütter und Väter benötigen diese Staatssubvention", sagte Holznagel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Der Steuerzahlerbund habe BundeskanzlerinAngela ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Pflegekosten können ganze Vermögen auffressen.
Darum ist es prinzipiell eine gute Idee, die Lücke zwischen dem, was die gesetzliche Pflegeversicherung zahlt, und den tatsächlichen Kosten durch eine Zusatzversicherung zu schließen. Nur: Man muss sich das auch leisten können.
In jungen Jahren an später zu denken, ist weitsichtig. Oder doch nicht? Wer früh den Vertrag abschließt, hat zwar im Vergleich zu denen, die erst mit 50 oder später unt ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Im Streit um den Solidaritätszuschlag hat der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) angegriffen.
Der Solidaritätszuschlag müsse 2019, wenn der Solidarpakt Ost endet, auslaufen, sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Mich überrascht die ablehnende Position der Bundeskanzlerin", so Lindner. Es sei eine Frage politisc ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In der Debatte über die künftige Verwendung der Milliardeneinnahmen aus dem Solidaritätszuschlag fordert Nordrhein-Westfalen BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen.
"Wenn es die Kanzlerin ernst meint mit der Umwidmung des Soli, dann macht sie nicht wie bei anderen Themen Versprechen zum Sankt Nimmerleinstag, sondern handelt ausnahmsweise einmal sofort", sagte NRW-Finanzm ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat angesichts der steigenden Zahl der Masernerkrankungen den Einsatz von mobilen Impfstationen im Land gefordert.
"Das Ziel muss sein, mehr Menschen zu erreichen. Zum Beispiel durch solche aktive Impfangebote wie das Impfmobil", sagte Bahr der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Die nordrhein-westfälische Landesregierung forderte der Bundesminister auf, die Kürzungen ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Wie wichtig soziale Netzwerke für Schüler und Lehrer sind, ließ sich in NRW zuletzt im April besichtigen.
Da formierte sich bei Facebook in kürzester Zeit massiver Protest gegen die Mathe-Abituraufgaben. Die jungen Wutbürger verfehlten zwar ihr Ziel, die Klausuren nachschreiben zu dürfen - sie erreichten aber, dass intensiv über die Qualität des Abiturs diskutiert wird.
Facebook ist aus der Schule nicht mehr wegzudenken. Die Kritiker haben d ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Norbert Römer, hat sich gegen eine große Koalition mit der Union in Berlin ausgesprochen, obwohl ParteichefinHannelore Krafterst am Wochenende eine "Ausschließeritis" abgelehnt hatte.
"Ich bin mitHannelore Kraftvöllig einer Meinung: Keiner von uns will eine große Koalition. Deshalb blei ...
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