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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen will wichtige Gerichtsprozesse einer größeren Öffentlichkeit zugänglich machen.
"Eine Videoübertragung kann dazu beitragen, dass mehr Menschen einem Prozess folgen können, als der Sitzungssaal Plätze bietet", sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Zuletzt hatte es beim Prozess gegen die rechtsterroristische NSU erhebliche Probleme wegen der beg ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat finanzielle Hilfen aller Bundesländer für die besonders von der Flut betroffenen Gebiete gefordert.
"Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass eine neue Flutwelle auf Sachsen-Anhalt und andere vom Hochwasser betroffene Länder zurollt: Eine Kostenflut, die wir allein nicht bewältigen können", sagte Haseloff der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hält ein Verfassungsurteil zu Gunsten der Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) für gut möglich.
"Es könnte durchaus sein, dass Karlsruhe urteilt, dass die EZB ihre Kompetenzen überschreitet", sagte Däubler-Gmelin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Denkbar ist auch, dass Karlsruhe dies als Rechtsfrage an den da ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die CDU-VorsitzendeAngela Merkelwill die von ihr vorgeschlagene Mietpreisbremse im Wahlprogramm entschärfen.
So soll die Deckelung der Mieten bei Neuvermietungen um bis zu 15 Prozent in drei Jahren nur für besonders betroffene Städte gelten.
Die Länder sollten dies vor Ort entscheiden, sagte Merkel in der Präsidiumssitzung der CDU, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstag ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Wenn es richtig ist, was die SPD derzeit dem CDU-Verteidigungsminister Thomas de Maizière vorwirft, nämlich, dass ein Minister immer für die Fehler seiner Mitarbeiter geradestehen und "politische Verantwortung" übernehmen muss, dann müsste Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat zurücktreten.
Es war der Kanzlerkandidat, der vor nicht allzu langer Zeit mit Michael Donnermeyer einen "erfahrenen Wahlkämpfer" als Sprecher nominierte. Nach einer kurzen Ära der Pa ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Angela Merkels Kabinett ist eines mit Licht, vor allem bei ihr, und viel Schatten.
Ein beständig scheinendes Glühlämpchen aber war Thomas de Maizière (CDU), ob als Kanzleramtschef, Bundesinnenminister oder jetzt als Verteidigungsminister und "Reservekanzler".
Unwidersprochen, vor allem in der Sache jedoch unwiderlegt erwarb er sich Respekt als preußischer Aktenfresser.
Doch nun bietet der so (Ein-)Geschätzte ein Trauerspiel. Der ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hat jeder Art von Prämien-Modell zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen eine Absage erteilt.
"Die Kopfpauschale ist Gott sei Dank tot", sagte Laumann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Kein vernünftiger Mensch wird sie noch einmal fordern."
Laumann sagte, er gehe davon aus, dass die Gesundheitspolitik in der Wahlkampfauseinandersetzung " ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Für den Fall einer Bestätigung der schwarz-gelben Koalition will die Union den Koalitionsvertrag besser aushandeln als 2009.
"Nach der Bundestagswahl wird es einen Koalitionsvertrag mit den Liberalen geben, bei dem wir sehr darauf achten werden, dass die sozialpolitischen Themen klar definiert sind und dass sie auch bis ins Detail geregelt werden", sagte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, der in Düsseldorf erscheinenden "Rhei ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) bezeichnete Seehofers Initiative (Maut nur für ausländische Fahrer) als "politisches Schuhplattlern" und "Wahlkampffolklore".
Statt dessen müsse es nun ernsthaft darum gehen, ein Finanzpaket zu schnüren, "das die Probleme löst und nicht nur Wahlkämpfe aufplustert", sagte der SPD-Politiker dem Blatt.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505 ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses,Anton Hofreiter(Grüne), hält den Vorstoß von CSU-ChefHorst Seehoferzu einer Maut nur für ausländische Fahrer für rechtlich undurchführbar.
"Die Maut in dieser Form zu fordern, ist eine typische CSU-Dreistigkeit", sagte der Grünen-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) ...
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