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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Vor dem nächsten Sondierungsgespräch von Union und SPD fordern die Kommunen den Bund auf, Länder und Gemeinden bei den Sozialausgaben für Behinderte deutlich zu entlasten.
"Die Soziallasten der Kommunen steigen immer weiter an. Einen großen Anteil daran haben die Kosten der sogenannten Eingliederungshilfe für Behinderte", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mit ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Landesregierung (Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft, SPD) könnte es sich einfach machen.
Eine schon seit 2009 geltende UN-Bestimmung verlangt, dass die Länder die sogenannte Inklusion ermöglichen müssen.
Das heißt, jeder Behinderte hat das Recht, nicht mehr in eine Förderschule zu gehen, sondern mit Nichtbehinderten gemeinsam unterrichtet zu werden.
Die Regierung ist also sogar dazu verpflichtet, dass das klappt. So die ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Wer gut haushaltet, wird bestraft, wer das Geld zum Fenster rauswirft, darf sich freuen - denn die anderen müssen ihm ja helfen.
Nach dieser, zugegeben provokativ vereinfachten Formel funktioniert der von der Landesregierung in Düsseldorf geplante Kommunal-Soli. Das ist falsch verstandene Solidarität.
Sicherlich sind die Finanzprobleme der Städte im Ruhrgebiet nicht sämtlich hausgemacht. Sozial- und Wirtschaftsstruktur sind halt andere als im ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger warnt vor Blackouts als Folge verfehlter Energiepolitik.
"Ich glaube, dass die Energiewirtschaft und die Netzbetreiber mit hoher Kompetenz die Versorgungssicherheit gewährleisten. Aber die Gefahr von Blackouts wächst", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Ich bin besorgt, dass die deutschen Energiekonzerne für die Champions League und im globalen Maßstab nicht wettbewerbsfähig genug sind. ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - EU-Energiekommissar Günther Oettinger schlägt angesichts der RWE-Planspiele, vorzeitig aus der Braunkohle-Förderung auszusteigen, Alarm.
"Den Braunkohletagebau und die Kohleverstromung vorschnell zu beenden, wäre für Deutschland höchst unklug", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Deutsche Kohlekraftwerke sind im Weltmaßstab relativ effizient und relativ sauber - etwa was Schwefeldioxid und Stickoxid-Emissionen angeht.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann hat angekündigt, dass die Grünen "sehr ernsthaft und gewissenhaft" in das zweite Sondierungsgespräch mit CDU und CSU gehen würden.
"Wir müssen Zweierlei herausfinden, erstens, ob es einen hinreichenden Vorrat an inhaltlichen Gemeinsamkeiten gibt, und zweitens, ob es Vertrauen für eine gemeinsame Basis gibt, die stark genug für eine vierjährige gemeinsame Regierungszeit ist", sagte die Grünen-Politikerin, die der Verhan ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD und Union haben bei den Sondierungsgesprächen in der Europapolitik weitgehend Übereinstimmung festgestellt.
Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) aus Teilnehmerkreisen.
Danach hätten sich SPD-Politiker für einen Reformkurs in den Krisenländern und gegen eine isolierte Vergemeinschaftung der Schulden ausgesprochen, Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble sollen wiederum stärkere Wachstum ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Politikwissenschaftler argumentieren gerne, dass große Koalitionen in der Demokratie nur ein Ausnahmefall sein sollten.
Zu erdrückend die Macht, zu übergreifend die gesellschaftspolitische Deutungshoheit eines solchen Bündnisses.
Wenn dem so ist, dann sollte es auch eine politische Selbstverständlichkeit sein, dass große Koalitionen sich auch Großes vornehmen.
Die umfassende Themenliste, die Union und SPD gestern bei gedecktem A ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) sieht Handlungsbedarf angesichts des schlechten Abschneidens nordrhein-westfälischer Schüler beim Bundesländer-Vergleich in Mathematik und Naturwissenschaften.
"Die Ergebnisse können uns nicht zufriedenstellen", sagte Löhrmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe): "Weitere Anstrengungen sind erforderlich."
Sie nannte die Bereiche Unterrichtsentwickl ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Trotz der Absage des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) an eine Fusion der beiden NRW-Provinzial-Versicherungen hält die Landesregierung (Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft, SPD) in Düsseldorf weiterhin an ihrer Forderung nach einer Einigung fest.
Ein Regierungssprecher sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe): "Die Gespräche gehen weiter. Die Eigentümer sind auch weiterhin am Zug, eine Lösung zu finden. Wir werd ...
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