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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist nach Washington geflogen, um dort Aufklärung in der NSA-Affäre zu verlangen.
"Klartext" wolle er reden, hatte Friedrich angekündigt. Die markigen Worte sind indes mehr der Stimmung in Deutschland als echter Überzeugung geschuldet.
Es ist schließlich kein Geheimnis, dass Friedrich kein grundsätzliches Problem damit hat, dass persönliche Freiheitsrechte der Bürger auch einmal zurückstehen müss ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das NRW-Umweltministerium (Umweltminister: Johannes Remmel, GRÜNE) moderiert Gespräche über ein Kohleausstiegsgesetz.
Der Vorschlag dazu sieht ein "Verbot des Neubaus von kommerziellen Großkraftwerken" vor, eine "Befristung der Regellaufzeit bestehender bzw. in Bau befindlicher Kohlekraftwerke" sowie die "Festlegung einer maximal zu produzierenden Reststrommenge für einzelne Kohlekraftwerke" , wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitag ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Für den Fall eines rot-grünen Wahlsieges hat die SPD eine schärfere Gangart zur Sicherung der Bürgerrechte gegen Spionage in Deutschland angekündigt.
"Unsere Dienste müssen ertüchtigt werden, Angriffe von außen zu erkennen und zu stoppen", sagte der SPD-Innenexperte Michael Hartmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Es sei vordringlich, den Amerikanern klar zu machen, dass "ein souveräner und befreundeter S ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das Bundesverkehrsministerium hat bislang bundesweit die Wiedereinführung von 250 Pkw-Altkennzeichen genehmigt.
Das geht aus einer aktuellen Übersicht des Ministeriums hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt.
Erst in dieser Woche hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) 57 alte Kennzeichen in Bayern freigegeben.
Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen wurd ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Augen zu und durch, das scheint die Devise des Landes bei der Sanierung der Autobahn 52 zu sein.
Wenn selbst der NRW-Verkehrsminister (Michael Groschek, SPD) einräumt, dass es bei den Bauarbeiten an der Ruhrtalbrücke jederzeit zu bösen Überraschungen kommen könne, drängt sich die Frage auf, ob die dreimonatige Sperrung im Vorfeld wirklich so generalstabsmäßig geplant worden ist, wie es der zuständige Landesbetrieb Straßen NRW behauptet hat.
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Admin: OpenPr.de: Nichtübertragung der Besoldung trotz verfassungsrechtlicher Bedenken beschlossen!
Düsseldorf, 10. Juli 2013. Mit großer Enttäuschung reagiert die komba gewerkschaft nrw auf die mehrheitliche Entscheidung des Landtages, in letzter Lesung, das Tarifergebnis nicht 1zu1 auf die Beamten zu übertragen. Damit hat die rot-grüne Landesregierung wie vermutet ihr Vorhaben durchgezogen.
Noch vor der entscheidenden Landtagssitzung hatten Mitglieder ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Steuerquellen sprudeln. Für 2014 rechnet der NRW-Finanzminister (Norbert Walter-Borjans, SPD) mit Rekordeinnahmen von 47 Milliarden Euro.
Trotzdem will er dem Land 2,4 Milliarden Euro neue Schulden aufbürden. Damit sinkt die Neuverschuldung zwar um 900 Millionen Euro. Aber reicht das angesichts der Schuldenbremse, die ab 2020 gar keine neuen Schulden mehr zulässt?
Um diese Vorgabe einzuhalten, muss die Landesregierung die Neuverschuld ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Das umstrittene Besoldungsgesetz ist zwar durch den Landtag - vom Tisch ist das Thema für die Landesregierung aber noch lange nicht.
Nicht etwa wegen der Klagen vor dem Landesverfassungsgericht in Münster, denn bis zu einem Urteil können unter Umständen mehrere Jahre vergehen. Vielmehr, weil das jetzige Gesetz nur der erste Schritt der Haushaltskonsolidierung bis 2020 sein kann.
Eine Verschnaufpause also. Spätestens wenn die nächste Tarifrun ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat den Rückgang der Verkehrstoten auf den niedrigsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik begrüßt.
"Das ist ein ermutigendes Signal", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Trotz des positiven Trends dürften Bund, Länder, Kommunen und Verbände aber nicht nachlassen, sich weiter mit ganzer Kraft für die Verkehrssicherheit zu engagieren.
Pressekontakt:
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die FDP unterstellt der SPD, insgeheim an einem Regierungswechsel mit Hilfe der Linken zu arbeiten.
"Die SPD hält die Machtoption Rot-Grün für chancenlos und bereitet eine Kooperation mit der Linkspartei in der Formation Rot-Rot-Grün vor", heißt es nach Angaben der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) in einem von NRW-Generalsekretär Marco Buschmann verfassten Geheimpapier, das der Zeitung vorliegt.
Dabei sei nach ...
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