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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, sieht das Thüringer Modell beim Mindestlohn als möglichen Kompromiss für eine große Koalition.
"Das Thüringer Modell kommt aus einer großen Koalition und ist sehr interessant. Es sieht einen relativ robusten Mindestlohn vor", sagte Laumann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Ich halte es nach wie vor für eine gute Idee, dass die Spitzen der Arbeitgeb ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In der Debatte um den Umgang mit Flüchtlingen vor der europäischen Küste hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker in Brüssel einzumischen.
"Wir brauchen dringend ein gesamteuropäisches Konzept, das humanitäre Lösungen für den stetig wachsenden Zustrom der bei uns Zuflucht suchenden Menschen aufzeigt", sagte Jäger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Gleichzeitig mü ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Union und SPD sind einer großen Koalition näher, als sie es die Öffentlichkeit glauben lassen.
Längst wird hinter den Kulissen ausgelotet, wie belastbar die persönlichen Kontakte der Hauptakteure untereinander sind.
Auch bei den im Wahlkampf heiß umkämpften Themen ist Abrüstung angesagt: Mindestlohn, Steuern, Ausbau der Infrastruktur, Bildung, Pflege, Bund-Länder-Finanzen - bei diesen Themen scheint Einigung möglich.
Großkoaliti ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Einem alten Fahrensmann wieHorst Seehoferrutscht nichts heraus.
Er hat kühl kalkuliert, als er das Treffen mit CDU-Chefin Angela Merkel, SPD-ChefSigmar Gabrielund ihm selbst ausplauderte.
Das Trio berät also am Freitag, wie es eine große Koalition bilden kann, ohne dass die SPD ihr Gesicht verliert und die Union zu viel von dem preisgeben muss ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält drei Tage vor den ersten Sondierungsgesprächen zwischen Union und Grüne eine schwarz-grüne Koalition für denkbar.
"Die Sondierungen mit den Grünen sind ergebnisoffen", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Die Grünen diskutieren ihr Wahlergebnis durchaus selbstkritisch und befinden sich in einer Phase der inhaltlichen und personellen Neuaufstellung. Das eröffne ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Spitzenpolitiker und NRW-Umweltminister Johannes Remmel besteht nicht auf Steuererhöhungen als Vorbedingung für schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen.
"Es geht im Kern darum, bestimmte, für die Gemeinschaft notwendige Aufgaben zu finanzieren.
Wie die Schwerpunkte dann finanziert werden sollen, ob durch Steuererhöhung oder anders und wann und wie, werden wir danach klären müssen", sagte Remmel der in Düsseldorf erscheinenden "Rhein ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Vor Beginn der Sondierungsgespräche mit CDU/CSU hat die grüne NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann deutlich gemacht, dass für ihre Partei das Thema Energiewende an "allererster Stelle" steht.
"Wir verbinden mit der Energiewende auch große wirtschaftliche Chancen", sagte Löhrmann der "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Sie sei sehr gespannt, wie die Union den Grünen gegenüber am Donnerstag auftreten werde.
Klar müsse sein, dass es ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Welche Koalition die Bundesrepublik in den kommenden vier Jahren regiert, entscheiden zwei Frauen: BundeskanzlerinAngela Merkelauf der Unions-Seite und die nordrhein-westfälische MinisterpräsidentinHannelore Kraftauf der SPD-Seite.
Über Merkels Vorzüge (Geduld) und ihre Schwächen (zu viel Geduld) ist hinlänglich geschrieben worden.
Wie also si ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - In der Euro-Krise erinnert die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) andere Staaten zu Recht an die Verantwortung für Europa.
Im Streit um schärfere Abgas-Normen für Autos aber gibt Merkel die Klientel-Politikerin.
Obwohl die Mehrheit der Staaten längst einen Kompromiss ausgehandelt hat, nach dem Hersteller den Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen senken sollen, blockiert Deutschland mit allen Mitteln. Gestern verschoben die EU-Botschafter erneut eine ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Knapp zwei Wochen nach der Wahl haben sich die Unterhändler von Schwarz und Rot zu ersten Sondierungen über eine große Koalition getroffen; am kommenden Donnerstag folgen Schwarz und Grün.
Ist das langsam, ist das schnell? Auf jeden Fall ist es richtig, besonnen in Verhandlungen zu gehen. D
er Alarmismus, den Bundespräsident Joachim Gauck mit seinen Gesprächen mit den Parteispitzen in das Ringen um die nächste Bundesregierung gebracht hat, ...
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