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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - An Tagen, an denen politische Taktik dominiert, lohnt ein gelassener Blick auf die Fakten.
Die Union ist mitAngela Merkelund der Aussage "Keine Steuererhöhungen" in den Wahlkampf gezogen und - Achtung! - sie hat gewonnen.
41,5 zu 25,7 lautet das Kräfteverhältnis, das auch selbstbewusste Sozialdemokraten irgendwann zur Kenntnis nehmen müssen.
Die Union sollte also nicht schon vor V ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat der SPD vorgeworfen, das Ergebnis der Bundestagswahlen zu vernachlässigen.
"Statt Selbstkritik und Neuaufstellung diskutieren SPD-Führungsleute, wer welchen Ministerposten bekommt", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Im Unterschied dazu analysierten die Grünen "offen ihre Fehler und stellen sich neu auf", lobte Laschet.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Kurz vor dem ersten Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD hält die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig Steuererhöhungen weiterhin für notwendig.
"Wir müssen erheblich mehr Geld in Schulen, Kitas und Infrastruktur investieren, und wir müssen die Kommunen finanziell stärken, damit die ihren Aufgaben noch gerecht werden können.
Die Union muss sich ehrlich machen, wie sie das finanzieren will", sagte Schwesig der in Düsseldorf ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Jetzt gilt es also. Heute beginnt das Wintersemester; jetzt zeigt sich, ob die Vorbereitungen auf den doppelten Abiturjahrgang 2013 ausreichen.
Die ersten halbwegs belastbaren Zahlen, die NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) gestern präsentiert hat, legen nahe, dass ein akuter Studienplatz-Infarkt ausbleibt.
Unis und FHs sind zu Recht stolz auf diesen Erfolg. Die Hochschulen sind voll, sehr voll, aber eben nicht ganz so voll wie ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Jagd nach Plagiaten in den Doktorarbeiten prominenter Politiker ist ein unschönes Geschäft, und häufig ist es unsauber.
Nur wenige unter den sogenannten Plagiatsjägern können als seriös angesehen werden.
Uwe Kamenz, der nun Plagiatsvorwürfe gegen SPD-Fraktionschef Steinmeier erhebt, wird von Kollegen und wissenschaftlichen Plagiatsexperten als eher unseriös eingestuft.
Vor allem seine Methode, ein Computerprogramm entscheide ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - HatFrank-Walter Steinmeierabgeschrieben?
Die Antwort kennt eventuell nicht mal der SPD-Spitzenmann selbst. Denn die Grenzen zwischen Plagiieren und Nicht-Plagiieren sind fließend.
Da glaubt Wirtschaftsprofessor Uwe Kamenz in Steinmeiers Doktorarbeit zahlreiche Indizien fürs Abkupfern gefunden zu haben.
Da ist von fehlenden Anführungs- und Schlusszeichen die Rede, währ ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner rechnet trotz gegenteiliger Äußerungen der Unionsspitze damit, dass CDU und CSU der Anhebung des Spitzensteuersatzes für Besserverdienende zustimmen werden.
"Jeder weiß, dass die Versprechungen der Union bei Rente, Pflege und Gesundheit nicht erfüllbar sind, ohne dass man für die höchsten Einkommen höhere Steuern erhebt", sagte Stegner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Auch die Bundesländer sind nach den Worten von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) nicht auf Steuererhöhungen angewiesen.
"Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen für die Jahre nach 2019 ist eine der zentralen Herausforderungen der beginnenden Wahlperiode", sagte Lieberknecht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Die SPD steht bereits wegen ihrer Stellung im Bundesrat in der Mit ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das vergangene Wochenende verheißt keinen guten Start in die Sondierungsgespräche der Wahlsieger mit den Wahlverlierern.
Die Grünen wollen Blockierer in die Verhandlungen mit der Union schicken, bei der SPD greifen die alten Mechanismen. Beides wird zu nichts führen.
Es sei denn, die Opposition wäre mit Neuwahl zufrieden. Die liefen aus ihrer Sicht dann allerdings sehr wahrscheinlich ernüchternd ab.
Denn wer in einer Demokratie ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Schwüre sind noch nicht vergessen: Mit ihr werde es keine Steuererhöhung geben, versprach die Kanzlerin.
Höhere Steuern schadeten der Wirtschaft, dozierte der Finanzminister.
Und der CSU-Chef verpfändet sogar jetzt noch sein Wort gegen jede Steuererhöhung. Dabei ist der Pfad hin zu höheren Steuern und Abgaben längst beschritten.
Die Länder brauchen Geld, um die Schuldenbremse einzuhalten und die Kommunen auszustaffieren. Der ...
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