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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Anfang des Jahres, da hatte sich die FDP eigentlich schon zu einer Fußnote der Geschichte abgewirtschaftet
Im Rücken von Parteichef Philipp Rösler bereiteten vermeintliche Parteifreunde eine Revolution vor, in Umfragen drohten die Liberalen in der Rubrik "Sonstige" zu verschwinden - ganz auf Augenhöhe mit der Tierschutzpartei, den Violetten und den Bibeltreuen Christen
Dass Rösler Ende Januar in seiner Heimat Niedersachsen 9,9 Prozent h ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Natürlich kommt es bei einem Parteitag, zumal in Wahlkampfsichtweite, besonders darauf an, den eigenen Anhang zu überzeugen.
Insofern waren die leidenschaftlich und in großer emotionaler Lautstärke daherkommenden Reden von FDP-Chef Rösler und Spitzenkandidat Brüderle erfolgreich.
Ist damit aber das Ticket für eine weitere Runde in der Regierung schon gelöst? Sicher nicht.
Nach wie vor berührt die FDP nur hin und wieder die Fünf- ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Mindestlohn-Entscheidung des FDP-Parteitages geht dem Deutschen Gewerkschaftsbund nicht weit genug.
"Wir lassen uns nicht auf Halbheiten ein", sagte DGB-Chef Michael Sommer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Der gesetzliche Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro müsse flächendeckend alle darunter liegenden Löhne ersetzen und dürfe weder regional noch branchenspezifisch differenziert sein.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bund und Länder ermuntert, Maßnahmen gegen die drohenden Pensionslasten in den öffentlichen Haushalten zu ergreifen.
"Das ist in der Tat eine Aufgabe, die die Politik zu lösen hat", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Vornehmlich seien die Länder durch die hohen Personalbestände betroffen.
"Für die Länder ist das Problem relativ größ ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), hat die Pläne der Grünen zur Einführung einer Vermögensabgabe scharf kritisiert.
"Die grüne Vermögensabgabe ist eine Einladung an ausländische Hedgefonds und Heuschrecken, sich in Deutschland einzukaufen", sagte Kampeter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Echte Mittelstandspolitik sehe anders aus.
Weil ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Liste der bayerischen Politiker, die Partner und Verwandte für sich auf Steuerzahlerkosten haben arbeiten lassen, wird immer länger.
Sechs Kabinettsmitglieder sind ins Visier geraten; insgesamt ist von 79 Abgeordneten die Rede, darunter zwar auch Sozialdemokraten und Grüne, doch die meisten gehören zur CSU.
Für Ministerpräsident Horst Seehofer, der sich gestern Abend - wenn auch mit gedämpftem Trommelwirbel - zum Spitzenkandidaten se ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Was die Abgeordneten im bayrischen Landtag gemacht haben, war rechtens, aber nicht in Ordnung.
Angehörige auf Staatskosten zu beschäftigen, während derselbe Staat auch die eigenen Bezüge überweist, erinnert frappierend an einen politischen Selbstbedienungsladen.
Das hätten die 79 Mandatsträger von CSU, SPD und Grünen wissen müssen, als sie Ehefrauen oder die eigenen Kinder im Dunstkreis ihrer politischen Arbeit mit Jobs versorgten.
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bayer-Aufsichtsrats, Werner Wenning, fordert Augenmaß bei der Vergütung von Top-Managern. "Grundsätzlich gilt: Wer viel leistet, soll auch viel verdienen.
Doch wir müssen auch auf die gesellschaftliche Akzeptanz achten", sagte Wenning der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
"Zweistellige Millionen-Gehälter gibt es für Bayer- und Eon-Vorstände jedenfalls nicht", sagte Wenning auf die Frage, ob di ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Mitgefühl für den wegen Steuerhinterziehung verdächtigen Bayern-Präsident Uli Hoeneß geäußert und neue Verhandlungen mit der Schweiz um ein Steuerabkommen noch vor der Bundestagswahl angeregt.
Wenn er Hoeneß beim Champions-League-Finale in Wembley treffen sollte, werde er ihm sagen, dass "es mir persönlich leid tut, wie seine Leistungen und Verdienste überschattet sind", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erschei ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die schwarz-gelbe Regierungskoalition setzt auf schnelle Verhandlungen mit der Schweiz über ein neues bilaterales Steuerabkommen.
"Wir müssen dieses Signal aufnehmen und sehr rasch neu mit der Schweiz verhandeln", sagte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
"Ein bilaterales Abkommen ist immer besser als ein EU-weites Abkommen, weil die EU-Kommission dafür viel mehr Z ...
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