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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Grünen verkaufen ihre geplante Gesundheitsreform geschickt.
Sie wollen die ungeliebten Zuzahlungen auf Arzneien ebenso abschaffen wie die ungleiche Bezahlung der Ärzte für Kassen- und Privatpatienten. Das dürften viele begrüßen.
Doch am Ende ist das grüne Konzept vor allem eins: ein Angriff auf Mittelstand und Mittelschicht. Die Erhöhung der Bemessungsgrenze trifft Gutverdiener ebenso wie die Betriebe, die sie beschäftigen.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die CDU will alle Schulen in Deutschland mit moderner Computertechnologie und Internetanschluss ausstatten.
Das geht aus dem Entwurf für das Regierungsprogramm hervor, aus dem die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) zitiert.
"Die rasante Entwicklung der Informationstechnologien bietet neue Chancen auch in der Bildung", heißt es darin unter dem Stichwort "Schule 2.0".
In allen Schulen sollte digitale Tech ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die SPD will die Bundestagswahl zur Abstimmung über die zukünftige Finanzierung der Krankenversicherung umfunktionieren.
Das geht aus einem internen Strategiepapier der Bundesparteizentrale hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt.
Das Eintreten der Ärzteverbände für das von Schwarz-Gelb favorisierte Modell einer "Kopfpauschale" rücke die Systemfrage zwischen Gesetzlicher und Privater Krankenver ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Kabinettskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung noch vor der Bundestagswahl aufgefordert.
"Jetzt wird es Zeit, dass die Bundesjustizministerin handelt, um Schaden von Deutschland abzuwenden", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Mit dem Urteil für Schweden sind jetzt auch Strafzahlung ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der erste Entwurf für das Regierungsprogramm lässt erahnen, welche Bevölkerungsgruppe die CDU im Wahlkampf umgarnen will: Familien mit schulpflichtigen Kindern.
Das Leitbild der bürgerlichen Ein- oder maximal Eineinhalb-Verdiener-Familie - zwei Kinder, Einfamilienhaus, Vorortsiedlung, Kombi im Carport - zieht sich durch das Programm.
Die Mittelschicht also. Unklug ist das nicht. Mit der Mütterrente, dem höheren Kinderfreibetrag, den Milliard ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Kritik an der Finanzierung des Unions-Wahlprogramms zurückgewiesen.
"Klare Ansage: Wir werden nichts tun, was solides Haushalten infrage stellt", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
Alle Zahlenspiele seien "schlicht Spekulation". Erst Ende Juni werde die Union das Regierungsprogramm vorlegen. Scharf attackierte der CDU-Politiker SPD und Grüne.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die FDP hat sich von den milliardenschweren Wahlversprechen der CDU-Kanzlerin distanziert.
"Ein sozialpolitisches Wettrennen zwischen Union und SPD würde zur Belastungsprobe für Haushalt und Steuerzahler", warnte FDP-Chef Philipp Rösler im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Er bezog sich damit auf die Ankündigungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, nach den Wahlen den Kinderfreibetrag zu erhöhe ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Jetzt schaltet auchAngela Merkelauf Wahlkampfmodus.
Gut drei Wochen bevor die CDU ihr Wahlprogramm verabschieden will, hat die Kanzlerin Geschenke angekündigt.
Sie sind teuer, bisher nicht gegenfinanziert, und Merkel wildert zum Teil im Gehege der Konkurrenz.
Die Vorschläge deshalb pauschal als bloßen Stimmenfang abzutun, greift zu kurz.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den Politik-Stil der Deutschen in der EU kritisiert.
"Wir werden als hartherzig, unsensibel, selbstgerecht und herablassend wahrgenommen", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Das hat auch viel mit dem Stil und dem Auftreten mancher Politiker, Wirtschaftsrepräsentanten oder anderer Meinungsmacher zu tun", erläuterte Schulz.
Die Menschen in ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat Krisenbewältigungsinstrumente wie die Abwrackprämie und Kurzarbeitergeld auch für EU-Krisenstaaten gefordert.
"Wir sind mit der Abwrackprämie und dem Kurzarbeitergeld durch die Krise gekommen", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Wir können nun den anderen Ländern nicht untersagen, ebensolche Instrumente einzusetzen", sagte Schulz. "Das war vernü ...
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