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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat für "mögliche Konsequenzen" der internationalen Gemeinschaft gegen Syriens Machthaber Assad eine "Legitimation durch die Vereinten Nationen" gefordert.
"Die Bilder aus Syrien sind erschütternd. Sollte sich der Eindruck daraus bestätigen, wäre das ein abscheuliches Verbrechen, das die internationale Gemeinschaft nicht tolerieren kann", sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die vom Internationalen Währungsfonds als neuen Finanzbedarf für Griechenland bis 2015 genannten elf Milliarden Euro als "nicht unrealistisch" bezeichnet.
"Ich kenne die Zahlen auch und sie erscheinen nicht völlig unrealistisch", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
Schäuble verteidigte erneut seine Ankündigung eines dritten Hilfsprogramms.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bei einem Wahlsieg der schwarz-gelben Koalition die Gewerbesteuer erneut zur Disposition stellen.
"Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass die Kommunen eine beständigere Einnahmequelle benötigen, die unabhängiger von der Konjunktur ist", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
Durch ein begrenztes Hebesatzrecht bei der Einkommenssteuer könne man d ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Andere Untersuchungsausschüsse hatten nach zwei Monaten noch nicht richtig losgelegt, da ist das "Euro-Hawk"-Gremium zum Drohnendebakel schon durch.
Aber hat das parlamentarische Manöver mehr gebracht als den Rekordtitel für den schnellsten Untersuchungsausschuss aller Zeiten? Es hat zu allererst Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) genutzt und zugleich geschadet.
Die Zweifel an ihm hatten schon Regierungsteile erreicht, als die Op ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Auswertung aller veröffentlichten Bundestags-Wahlprognosen - auffällige Abweichungen bei Meinungsumfragen bezüglich CDU/CSU undAfDim Vergleich zu anderen Wahlprognosen - große BILD.de Umfrage und Reaktion der Wahlbörse bestätigen Meta-Prognose von Wahl-Radar2013!
Rund 50 % der Wähler sind Wechselwähler. Mindestens genauso hoch ist der Anteil der noch unentschiedenen Bürger.
Da die Wähler in ihre Entsc ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat der rechtsgerichteten Gruppe "Pro Deutschland" vorgeworfen, Ängste vor Überfremdung zu schüren.
"Sie heizt mit ihrer Agitation Vorurteile und Intoleranz an und geht damit auf Stimmenfang", sagte Jäger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Montagausgabe).
"Pro Deutschland" will am Donnerstag vor dem "Problemhaus" in Duisburg demonstrieren, in dem Hunderte von Bulgaren und Rumänen wohnen.
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die unhaltbaren Zustände im Duisburger "Problemhaus" schreien nach dem Einschreiten der Behörden. Aber offenbar interessiert es sie nicht, dass dieses Haus absolut überbelegt ist.
Auch die katastrophalen hygienischen Verhältnisse nimmt die Stadt nicht zum Anlass, endlich durchzugreifen.
Jeder Eigenheimbesitzer bekommt Probleme, wenn er eine zu kleine Mülltonne bestellt. Im Duisburger Stadtteil Rheinhausen scheint das nicht zu gelten.
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) -Helmut Kohlhat es bei Steuern getan, Helmut Schmidt bei Renten.
Leider sind wir daran gewöhnt, dass Politiker vor der Wahl gegebene Versprechen nicht einhalten, manchmal sogar das Gegenteil eintritt.
Vergleichbares zeichnet sich bei den Hilfen für Griechenland ab. Es wird ein drittes Hilfspaket geben, obwohl das die Kanzlerin bislang verneinte. EU-Kommissar Günther Oettinger nannte am Wochenende ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bewertet den Spitznamen "Mutti" für KanzlerinAngela Merkelpositiv:
"Die Menschen haben ihr mit sicherem Instinkt diesen Kosenamen gegeben.
Ich empfinde diesen Begriff als großes Kompliment an die Kanzlerin", sagte von der Leyen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Pressekontakt:
Rheini ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht einen positiven Trend bei der Zuwanderung von Fachkräften.
"Wir erleben gerade, dass im vergangenen Jahr rund 370.000 Menschen mehr nach Deutschland kamen, als das Land verließen.
Das Gute ist: Die Leute, die kommen, sind besser ausgebildet und jünger, als der Durchschnitt der Bevölkerung", sagte von der Leyen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
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