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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Norbert Römer, hat sich gegen eine große Koalition mit der Union in Berlin ausgesprochen, obwohl ParteichefinHannelore Krafterst am Wochenende eine "Ausschließeritis" abgelehnt hatte.
"Ich bin mitHannelore Kraftvöllig einer Meinung: Keiner von uns will eine große Koalition. Deshalb blei ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der mit großen Erwartungen eingeführte "Warnschuss-Arrest" wird außerhalb von Bayern von den Gerichten kaum genutzt.
Laut einer Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstag-Ausgabe) wurden innerhalb der ersten viereinhalb Monate bundesweit nur knapp 70 Verurteilungen gezählt, davon 28 in Bayern.
Viele Regionen verzeichneten danach nur einzelne oder gar keine Arreste. Im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen g ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Koalitionsspekulationen in der SPD kritisiert.
Die Überlegungen von SPD-VizeHannelore Kraftüber die Möglichkeit auch einer großen Koalition nach den Bundestagswahlen bezeichnete Gröhe als "Ablenkungsmanöver".
"Unvergessen ist ihre Bereitschaft, sich von der Linken in NRW ins Amt der Ministerpräsidentin hieven zu lassen, nachdem sie dies vor der Wahl ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat den an diesem Montag mit seinen Zeugenbefragungen beginnenden Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Drohnen-Affäre davor gewarnt, sich zu sehr auf die Rolle von Verteidigungsminister Thomas de Maizière zu konzentrieren.
"Das ist zwar verständlich, geht aber an der Sache vorbei", sagte Kujat der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Das Kernproblem ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Empörung über die US-Datensammelwut und die angebliche Ahnungslosigkeit deutscher Regierungsstellen haben die Arbeit des Drohnen-Untersuchungsausschusses an den Rand der Wahrnehmung gedrängt.
Mit den Zeugenbefragungen kehrt das Thema jetzt vorübergehend wieder zurück. Aber das Drohnen-Stichwort "Euro Hawk" kann der Regierung nicht im entferntesten so gefährlich werden wie das Ausspäh-Stichwort "Prism".
Im Kern gibt es Parallelen: "Euro H ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Was in den vergangenen Tagen ans Licht gekommen ist, klang schon schlimm.
Aber es wird mit jedem Tag noch schlimmer. Nun stellt sich heraus, dass die Datensammelwut der USA von deutschen Geheimdiensten bereits seit mindestens zehn Jahren unterstützt wird.
Zunehmend drängt sich der Verdacht auf, dass NSA und Co. die Deutschen besser kennen, als die sich selbst.
Auch die auf Datenschutz geeichte Justizministerin Leutheusser-Schnar ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die wachsende Nervosität im Lager der SPD ist deutlich zu spüren.
Über mögliche oder völlig unmögliche Koalitionen in Berlin nach der Bundestagswahl vom 22. September gibt es immer häufiger widersprüchliche Aussagen.
Die Verwirrung beim Bürger ist groß. Was will die SPD denn nun? Klar, sie setzt auf Rot-Grün wie in NRW, aber sie kann sich anhand der für sie trüben Umfrageergebnisse leicht ausrechnen, dass es dafür die Mehrheit wohl nicht rei ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraftschließt nach der Bundestagswahl im September eine Große Koalition nicht aus.
Die SPD-Politikerin sagte im Westpol-Sommerinterview:
"Wir machen keine Ausschließeritis, sondern wir sagen klipp und klar: Wir kämpfen für Rot - Grün, dafür gibt es eine gute Chance, da brauchen wir nur eine Veränderung von 4% rauf und runter, da sieht die Welt ganz anders ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Es war vor der Bundespressekonferenz der erwartungsgemäß souveräne Auftritt der Kanzlerin, die sich in ihrem Amt gut eingerichtet hat.
Angela Merkel (CDU) blieb zwar in allen wesentlichen Fragen zum US-Ausspähprogramm "Prism" Antworten schuldig, doch das wird ihr kaum schaden, wenn nicht noch Schlimmeres bekannt wird.
In Umfragen zeigt sich eine Mehrheit der Bürger unzufrieden mit dem Regierungsmanagement bezüglich "Prism", doch Merkel kreid ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Peer Steinbrück hatAngela Merkel(CDU) aufgefordert, die Späh-Affäre zu ihrem persönlichen "Irak" zu machen, sich wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder offen und standhaft gegen den amerikanischen Partner zu stellen.
Gestern hat die Kanzlerin in der ihr eigenen Hase-und-Igel-Art reagiert: Ich bin schon da. Sie zitierte wie zum Hohn Schröders Satz, dass nicht das Recht des Stärkeren gelte, sondern die Stärke de ...
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