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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die SPD-geführte NRW-Landesregierung hat das von SPD-ChefSigmar Gabrielgeforderte Tempolimit von 120 auf deutschen Autobahnen abgelehnt.
"Wir müssen erst einmal unsere Brücken und Straßen reparieren, damit sie überhaupt befahrbar bleiben", sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Über Tempolimits denke ich n ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die französischen Bemühungen für Reformen gelobt und den Beschluss verteidigt, dass Frankreich zwei Jahre mehr Zeit für den Defizitabbau bekommt.
"Die französische Regierung weiß, was sie tun muss", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Regeln des verschärften Stabilitätspakts seien klar.
"Wenn es aufgrund einer verschlechterten Situatio ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, das von der CDU geplante Familiensplitting im Falle eines Wahlsiegs auch für gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern gelten zu lassen.
"Die Steuervorteile müssen für alle Paare gelten, die Verantwortung für ihre Kinder übernehmen", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
Natürlich müsse der Gesetzgeber veränderte gesells ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Es gehört in Deutschland offenbar zu den ultimativen nationalen Freiheitsrechten, dass Autofahrer auf Autobahnen grundsätzlich so schnell fahren dürfen, wie sie wollen. Wer das in Frage stellt, erntet absehbar einen Sturm der Entrüstung.
Diesmal ist es SPD-ChefSigmar Gabrielpassiert. Sogar aus den eigenen Reihen bekommt er heftig Gegenwind. Sein Kanzlerkandidat Steinbrück weist ihn öffentlich zurecht.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat eine positive Bilanz des Anerkennungsgesetzes für ausländische Berufsabschlüsse gezogen.
"Bislang wurden bereits rund 30.000 Anträge auf Anerkennung gestellt. 96 Prozent davon wurden voll oder teilweise anerkannt", sagte Böhmer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Sie lobte auch die gestiegene Zahl der Zuwanderer nach Deutschland. "D ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Grünen im Düsseldorfer Landtag wollen die Regeln für die Beschäftigungsverhältnisse in den Büros verschärfen.
"Zurzeit überarbeiten wir das Abgeordnetengesetz. Dabei werden wir uns auch die Frage der Beschäftigungsverhältnisse vornehmen", sagte Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Landtag, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Der Landtag in NRW habe zwar schon eine klare Regel ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat sich am Mittwoch (08.05.2013) gegen eine Debatte zum Thema Geschwindigkeits-begrenzung auf Autobahnen ausgesprochen.
Damit widersprach er indirekt dem SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Dieser hatte sich für ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern ausgesprochen.
Peer Steinbrück will diese Diskussion im Wahlkampf nicht aufnehmen und sagte im Interview mit der Aktuellen Stunde (WDR Fernsehen,1 ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielfordert die Einführung von Tempo 120 auf Autobahnen. "Der Rest der Welt macht es ja längst so.
Tempo 120 auf der Autobahn halte ich für sinnvoll, weil alle Unfallstatistiken zeigen, dass damit die Zahl der schweren Unfälle und der Todesfälle sinkt", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Zum Plan aus dem Wahlprogramm der G ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-ParteichefSigmar Gabrielgehen die Steuerpläne der Grünen zu weit.
"Die Vorschläge der Grünen - vor allem die Kombination aus Steuertarif und Abschaffung des Ehegattensplittings - bergen die Gefahr, dass damit auch die Mittelschichten getroffen werden könnten. Da wird die SPD aufpassen, denn das wollen wir nicht", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat sich für einen Beschluss der Bundesregierung für eine tarifliche Lohnuntergrenze noch vor der Bundestagswahl ausgesprochen.
"Ich würde es begrüßen, wenn wir vor der Wahl noch zu einem gemeinsamen Beschluss der Koalition kommen könnten", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
Dies sollte nun zügig geprüft werden. Es ...
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