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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor der endgültigen Formulierung des Wahlprogrammes von CDU und CSU hat der Chef der Unions-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz, Mike Mohring, davor gewarnt, eine Mietpreisbremse mit genauen Zahlen festzulegen.
"Der Bund darf den Ländern keine konkreten Vorgaben für eine Mietpreisdeckelung machen", sagte der Thüringer CDU-Fraktionschef der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe).
Eine Mietpreisbremse könne si ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - In der Not standen die demokratischen Parteien in Deutschland schon oft zusammen. Sogar im Wahlkampf.
Die parteiübergreifende Einigung zwischen Bund und Ländern, einen milliardenschweren Fluthilfefonds zur Bewältigung der Katastrophe aufzulegen, der schnell und unbürokratisch - die ersten Soforthilfen wurden bereits bar ausbezahlt - ist richtig und anerkennenswert.
Die Frage ist nur, warum Politiker, wenn sie außerplanmäßig neue Ausgaben ste ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Spenden für die Hochwasseropfer sind gemessen an der sogenannten Jahrhundertflut 2002 bislang extrem niedrig.
Sind wir hartherzig geworden? Sind wir abgestumpfte Egozentriker? Haben wir uns zu sehr daran gewöhnt, dass der Staat alles regelt?
Wahrscheinlich versteckt sich in jeder dieser Fragen bereits ein Stückchen Antwort. Doch abgesehen davon, dass auch in nächster Zeit noch Überweisungen getätigt werden, hat das Hochwasser des Jahr ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Erneut ist in NRW ein Straftäter aus einer Sicherheitseinrichtung geflohen.
Diesmal konnte ein wegen Kindesmissbrauchs verurteilter Wiederholungstäter bei einem beaufsichtigten Freigang in Mönchengladbach entkommen.
Doch anders als sonst hat die Polizei in diesem Fall die Öffentlichkeit viel zu spät informiert. Damit wurde das Vertrauen der Bürger in einen verantwortungsvollen Umgang mit diesen Straftätern aufs Spiel gesetzt.
Es ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die FDP hat die Forderung von Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) nach einer befristeten Anhebung des Solidaritätszuschlags zur Finanzierung der Flutschäden-Beseitigung scharf kritisiert.
"Das ist eine absurde, schamlose Forderung. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte unseres Landes", sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat Bund und Länder davor gewarnt, die Zahlungen für Flutschäden allein durch zusätzliche Kreditaufnahmen zu finanzieren.
"Die Hochwasserkatastrophe darf nicht zu einem Blankoscheck für neue Schulden führen", sagte Mohring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe).
"Einen Teil der Leistungen müssen wir auch durch Umschichtungen innerhalb der Haushalte gegenfinanzieren", bet ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly (SPD), hat vor dem Flutgipfel Bund und Länder aufgerufen, sich auf einen Flutopferfonds wie 2002 zu einigen.
"Wir halten einen Flutopfersolidaritäts- und Aufbauhilfefonds, wie er erfolgreich im Jahre 2002 nach dem katastrophalen Hochwasser aufgelegt worden ist, für dringend notwendig", sagte Maly der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Bund und Länder müssten ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung (Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft, SPD) will die Frauenquote in den Kontrollgremien von Unternehmen mit Landesbeteiligung auf mindestens 30 Prozent erhöhen.
Ab 2016 soll die Frauenquote bei 40 Prozent liegen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnnerstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen "Public Corporate Governance Kodex" des Landes, den die Regierung am heutigen Donnerstag im Finanzauschuss ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan vorgeworfen, er nähere "sich mit seinem Demokratieverständnis und seiner Politik mehr und mehr seinem Freund Putin an".
Die Grünen-Chefin sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe): "Dem muss die EU entgegenwirken, indem sie die Protestbewegung in der Türkei unterstützt. Ernst gemeinte Beitrittsverhandlungen sind dafür ein gutes Druckmittel."
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Deutsche Stellen hatten offensichtlich keine Anbindung an das Datensammelprojekt der US-Geheimdienste.
"Ich bin beruhigt, dass die deutschen Nachrichtendienste nicht an dem amerikanischen Prism-Spähprogramm beteiligt waren", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Große-Brömer, der (CDU) in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstag-Ausgabe) nach einer geheimen Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiu ...
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