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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die SPD will die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns auch mit juristischen Mitteln durchsetzen.
"Wer einen gesetzlichen Mindestlohn nicht zahlt, handelt ungesetzlich. Diese Unternehmen können dann von den Strafverfolgungsbehörden belangt werden", sagte SPD-Kompetenzteam-Mitglied und IG Bau-Chef Klaus Wiesehügel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "
Nur ein gesetzlicher Mindestlohn gibt die Garantie, d ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Klaus Wiesehügel, der im Fall eines SPD-Wahlsiegs Arbeits- und Sozialminister werden soll, hat eine Reform des Bildungspakets für Kinder aus Hartz-IV-Familien angekündigt.
"Das Bildungspaket kommt noch nicht bei allen Kindern an, es ist zu bürokratisch. Aber alle Kinder haben ein Recht auf Teilhabe", sagte Wiesehügel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Dieses Recht werde ich als Minister sicherstellen und das ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Eine halbe Milliarde Euro für Aufklärungsdrohnen, die bald keiner mehr will?
Oder genügt die Summe gar nicht? Denn allein für Erprobungen sollen monatlich weitere 3,3 Millionen fällig werden.
Das sind unglaubliche Summen zulasten der Steuerzahler.
Zudem irritieren die widersprüchlichen Informationen, wann das Verteidigungsministerium über welche Art von Problem mit dem unbemannten Fluggerät informiert wurde.
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Auf den ersten Blick wirkt es wie ein Witz: Staat (Bundesumweltminister: Peter Altmaier, CDU) und Autobauer wollen heute ihr Ziel bekräftigen, dass 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen fahren.
Das solle der Umwelt helfen.
In Wahrheit kommt der Strom für die Wagen aktuell zu 60 Prozent aus Kohle- und Kernkraftwerken.
Dennoch gibt es doch gute Gründe, das Elektroauto voranzutreiben: Der Ausbau von Ökoenergien kann ...
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Parteien-News: OpenPr.de: Wettbewerb „Meister.Werk.NRW“ belohnt nachhaltige Produktion / Naturbelassene und regionale Zutaten als besondere Merkmale der Traditionsbäckerei gewürdigt / Faire Preispolitik!
(ddp direct) Köln / Düsseldorf. Die Kölner Traditions-Bäckerei Kraus ist im Rahmen eines Festaktes in Düsseldorf für die hervorragende Qualität der hergestellten Produkte ausgezeichnet worden.
Firmeninhaber und Geschäftsführer Stephan Kraus erhielt die Auszeichnu ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Gut ein Jahr nach der Landtagswahl liegt die Regierungskoalition aus SPD und Grünen in der Gunst der nordrhein-westfälischen Wähler weiter vorn.
Das ergibt der jüngste NRW-Trend von infratest dimap im Auftrag des WDR Fernsehmagazins WESTPOL (WDR Fernsehen, heute 19.30 Uhr).
Demnach käme, wenn an diesem Sonntag Landtagswahl wäre, die SPD auf 39 Prozent der Stimmen, das ist im Vergleich zum NRW-Trend vom Dezember 2012 ein leichtes Minus von ei ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Prof. Christoph Schmidt, hat die Forderungen der Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) scharf kritisiert.
"Es fehlt derAfDoffensichtlich an ökonomischem und politischem Sachverstand", sagte Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Es sei geradezu fahrlässig, den Bürgern zu suggerieren, man könne sanft zu einer Euro-Zone ohn ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung die meisten Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer beseitigen und damit 3,5 Milliarden Euro pro Jahr mehr für den Staatshaushalt einnehmen.
"Alles was man essen kann und alles was man lesen kann behält den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Für alle anderen Produkte und Dienstleistungen soll der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent gelten", sagte Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin der i ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn in der EU hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) einen besseren Grundwerteschutz in der Europäischen Union gefordert.
"Grundwerteschutz ist nicht nur eine Frage der Überzeugung, die EU braucht dafür auch wirksame Instrumente", schrieb Westerwelle in einem Gastbeitrag für "Rheinische Post" und "RP Online".
"Aus meiner Sicht sollte dazu ein Element der Frühwarnung gehören, das ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Deutschland ist heute ein zutiefst sozialdemokratisch geprägtes Land, im Guten wie im Schlechten.
Es ist auf sozialen Ausgleich bedacht, der in seinen Übertreibungen zu einer Gleichmacherei führt, die Spitzenleistung ebenso erschwert wie echte Leistungsbeurteilung.
Negativ könnte man formulieren: Das Mittelmaß ist allzu oft das gängige Maß - in der Arbeitswelt, in der Streitkultur, in der Wissenschaft. Elite und kompromisslose Auseinander ...
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