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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Rot-Grün hat die Kommunen bislang weitaus umsichtiger behandelt als die frühere schwarz-gelbe Landesregierung, die für die Notlage der Städte lange Zeit kein offenes Ohr hatte.
Der Stärkungspakt für die Kommunalfinanzen war daher ebenso überfällig wie Anpassungen beim Soziallastenansatz im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes.
Doch nun erhält das Thema Kommunalfinanzen neue Brisanz: In Zukunft sollen die steuerstarken Kommunen den ärmere ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat BundeskanzlerinAngela Merkelaufgefordert, die amerikanische Datenausspähung unverzüglich zu unterbinden.
"Statt überforderte Minister vor geheim tagenden Bundestagsgremien herumeiern zu lassen, mussAngela Merkelim Weißen Haus erreichen, dass die amerikanische Totalüberwachung in Deutschland aufhört - und zwar sofort", ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Wolfgang Schulhoff (CDU) wird zur zentralen Schnittstelle von Wirtschaft und Politik in NRW.
Der Präsident des NRW-Handwerkstages soll den Mittelstandsbeirat führen, der künftig über das neue Mittelstandsförderungsgesetz in NRW wacht.
Das bestätigte das NRW-Wirtschaftsministerium der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Das Gesetz soll den Einfluss des Mittelstandes auf die NRW-Gesetzgebung sicherstellen.
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Kommunen in NRW dürfen künftig nicht nur an Unfallbrennpunkten und an Schulen ihre Blitzer aufstellen, sondern überall, wo zu schnell gefahren wird.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) präsentiert diese Erlaubnis - neben den Blitzmarathons - als weiteren Baustein in seinem Konzept für mehr Verkehrssicherheit.
Raser müssen nun innerorts überall auf der Hut sein. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, dass die Kommunen ihr ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Es mag für Geisel-Angehörige beruhigend sein, dass Geheimdienste die gesamte Kommunikation vor der Entführung nachvollziehen können, um Tätern und Aufenthaltsort auf die Spur zu kommen.
Doch dass der BND insofern auf das Spähprogramm der US-Kollegen Zugriff gehabt haben könnte, wie es aus US-Regierungskreisen kolportiert wird, macht die "Wir-wussten-von-nichts"-Verteidigungsbauten der Bundesregierung (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU) brüchig.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Sollte es nach der Bundestagswahl erneut zu einer schwarz-gelben Bundesregierung kommen, will sich die FDP gegen die Einführung einer Pkw-Maut stemmen.
"Wir brauchen mehr Investitionen in Infrastruktur und keine neuen Belastungen für Autofahrer", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring mit Blick auf die aktuellen Forderungen der CSU.
Bei der PKW-Maut wolle die CSU "mit dem Kopf durch die Wand", kritisierte Döring. "Das kann nicht gut gehen. ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach Berichten über ein absehbar mildes Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen den Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß haben die Grünen die CSU scharf angegriffen.
"Die CSU-Granden von Seehofer abwärts tun so, als sei Steuerbetrug bei Hoeneß doch nur ein Kavaliersdelikt - diese Kameraderie stinkt zum Himmel", sagte der Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Hieran zeige sich, dass Bay ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat seine Partei dazu aufgefordert, die Möglichkeit einer Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl definitiv auszuschließen.
"Wir sollten den FDP-Wahlkonvent am 12. September in Mainz nutzen, um die nötige Klarheit zu schaffen", sagte Niebel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post "(Montagausgabe).
Eine Koalition mit SPD und Grünen könne nicht funktionieren.
"Das ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sind nach dem Besuch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Washington weitere Gespräche der Bundesregierung mit den USA über das Ausmaß der Datenspionage notwendig.
"Die Reise kann nur der Anfang des Dialogs mit unseren amerikanischen Freunden über die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit sein", sagte Niebel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) ...
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PressePortal.de: Düsseldorf, 14.07.2013 (ots) - Nach der schweren Niederlage bei der Landtagswahl 2012 will die NRW-CDU bei der Bundestagswahl am 22. September stärkste Kraft werden.
Dieses Ziel nannte der Landesvorsitzende Armin Laschet im Sommerinterview des WDR-Fernsehmagazins WESTPOL (heute, Sonntag, 14.07.2009, 19:30 Uhr).
Die CDU strebe in Nordrhein-Westfalen einen Zweistimmenanteil in der Nähe der 40-Prozent-Marke an. "40 plus ist etwas sehr ambitiös, aber wenn es sich ...
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