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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - WahlgewinnerinAngela Merkelhat angekündigt, möglichen Koalitionspartnern Zeit zu lassen, damit sie sich nach dem Schock von Sonntag neu ordnen können.
Vor allem personell.
Das ist fair und angemessen. Das heißt aber nicht, dass SPD und Grüne ihre derzeitige Nabelschau zur Endlosnummer werden lassen können.
Derzeit denken viele der Protagonisten bei SPD und Grünen insbesondere da ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende des DGB, Annelie Buntenbach, erwartet von der Union einen Politikwechsel.
"Das Wahlergebnis verbinde ich mit der Erwartung, dass die Regierung künftig das umsetzt, was die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will, zum Beispiel die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn und die Sicherung der Renten", sagte Buntenbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Nachd ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker halten weiterhin auch eine schwarz-grüne Koalition für möglich.
"Die wahrscheinlichste Lösung ist die große Koalition, aber wenn sich die Grünen als erstes bewegen, bleiben sie im Spiel", sagte CDU-Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwoch-Ausgabe).
Der zum konservativen Lager gehörende Chef der Unions-Fraktionsvorsitzendenkonferenz verwies auf die anstehenden P ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das geplante Jahrmarkt-Gesetz von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat kaum noch Chancen.
Nach CDU und FDP ist jetzt auch der grüne Koalitionspartner gegen die Initiative.
"Ich sehe keine Notwendigkeit, die Vielfalt der Märkte in NRW durch ein Gesetz einzudämmen", sagte der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Reiner Priggen, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Duin bereitet gerade ein ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Alle glücklichen Familien ähneln einander, jede unglückliche aber ist auf ihre eigene Art unglücklich.
Was Tolstoi schrieb, gilt auch für die politischen Familien von SPD und Linkspartei sowie CDU und Grünen in Hessen.
Die SPD mit dem Ministerpräsidentenamt am Horizont, die Linke mit dem schönen Gefühl, im Landtag womöglich Ministerpräsidenten-Macherin zu werden.
Jetzt müssten die beiden den Bund für's Regierungs-Leben schließen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Mit ihrem grandiosen Wahlsieg ist BundeskanzlerinAngela Merkelauf dem Gipfel der Macht angelangt, doch schon heute beginnt ihr mühevoller, gefährlicher Abstieg ins Tal.
Die CDU-Chefin wird trotz der 41,5 Prozent in den kommenden vier Jahren keineswegs Unionspolitik pur umsetzen können.
Gerade aus der Position vermeintlicher Stärke heraus wird sie Rücksicht auf ihre beiden gebeutelten potenziel ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach dem Rücktrittsangebot des Grünen-Parteivorstands werden nun auch Forderungen aus der Bundestagsfraktion nach einer personellen Neuaufstellung in der Bundestagsfraktion laut.
"Wir brauchen jetzt auch in der Fraktion einen personellen Neuanfang", sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion, Priska Hinz, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
"Nach diesem Debakel müssen wir klären, warum wir einen Großteil unserer potenzielle ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - EU-Präsident Martin Schulz (SPD) hat das Abschneiden derAfDbei der Bundestagswahl als "historische Zäsur für Deutschland" bezeichnet.
Es sei aber auch ein Stück "europäische Normalität", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Schulz forderte, das Wahlergebnis zum Anlass für eine neue Europa-Debatte zu nehmen.
"Es ist nun an der Zeit, viel mehr über ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich offen für Gespräche mit den Grünen über eine Koalition gezeigt.
"Wir haben immer gesagt: Wenn es für die Fortführung der bisherigen Koalition nicht reicht, reden wir mit allen demokratischen Parteien. Dann gibt es auch keinen Wunschkoalitionspartner", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
Es komme darauf an, möglichst viele Inhalte der Un ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das "Marktgesetz", mit dem NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) zum Schutz des Einzelhandels den Verkauf von Neuwaren auf Jahrmärkten stark einschränken will, droht zu scheitern.
Der ehemalige Richter am Bundesverwaltungsgericht, Martin Pagenkopf, hält die Pläne für "verfassungswidrig".
Ein noch unveröffentlichtes Gutachten des renommierten Juristen, aus dem die Rheinische Post (Montagausgabe) zitiert, macht sechs potenzielle Verstöße ...
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