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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Auch die Bundesländer sind nach den Worten von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) nicht auf Steuererhöhungen angewiesen.
"Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen für die Jahre nach 2019 ist eine der zentralen Herausforderungen der beginnenden Wahlperiode", sagte Lieberknecht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Die SPD steht bereits wegen ihrer Stellung im Bundesrat in der Mit ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das vergangene Wochenende verheißt keinen guten Start in die Sondierungsgespräche der Wahlsieger mit den Wahlverlierern.
Die Grünen wollen Blockierer in die Verhandlungen mit der Union schicken, bei der SPD greifen die alten Mechanismen. Beides wird zu nichts führen.
Es sei denn, die Opposition wäre mit Neuwahl zufrieden. Die liefen aus ihrer Sicht dann allerdings sehr wahrscheinlich ernüchternd ab.
Denn wer in einer Demokratie ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Schwüre sind noch nicht vergessen: Mit ihr werde es keine Steuererhöhung geben, versprach die Kanzlerin.
Höhere Steuern schadeten der Wirtschaft, dozierte der Finanzminister.
Und der CSU-Chef verpfändet sogar jetzt noch sein Wort gegen jede Steuererhöhung. Dabei ist der Pfad hin zu höheren Steuern und Abgaben längst beschritten.
Die Länder brauchen Geld, um die Schuldenbremse einzuhalten und die Kommunen auszustaffieren. Der ...
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PressePortal.de: Hagen (ots) - Hagen. Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse CDA, Karl-Josef Laumann, warnt vor einer Regierungsbeteiligung der Grünen im Bund.
"Die reale Wirtschaftspolitik von Rot-Grün in Düsseldorf taugt nicht als Blaupause für eine Bundesregierung", sagte Laumann der in Hagen erscheinenden Westfalenpost.
Die Wirtschaftspolitik der Grünen, die sich gegen Großindustrie, über höhere Steuern gegen den Mittelstand und gegen klassische Energieerzeugung richte, ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Spitzenpolitiker und NRW-Umweltminister Johannes Remmel fordert die Gremien seiner Partei auf, auch eine rot-rot-grüne Koalition ernsthaft zu erwägen.
"Die Wähler haben schließlich so abgestimmt, dass es im Bundestag eine Mehrheit jenseits der CDU gibt", sagte der Grünen-Politiker, der auch Mitglied des 16-köpfigen Parteirats ist, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Das ist ein klares Wählervotum, ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Industriegewerkschaft Metall gibt einer großen Koalition aus Union und SPD den Vorzug vor Schwarz-Grün.
"Eine große Koalition hätte mehr Schnittmengen mit den Positionen der Industrie-Gewerkschaften, insbesondere in der Energie- und Industriepolitik, als eine schwarz-grüne Koalition", sagte der Vorsitzende des mächtigen IG Metall-Bezirks Mitte, Armin Schild, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Die Union w ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - So vorsichtig erlebt man den SPD-Chef nur selten.
Vom Parteikonvent will sichSigmar Gabrieldie Erlaubnis zu Sondierungsgesprächen mit der Union holen.
Zu Koalitionsverhandlungen muss die Basis erneut ihr Plazet geben.
Und dann will Gabriel auch noch über das Ergebnis in einem Mitgliederentscheid abstimmen lassen.
Politische Führung sieht anders aus. Es mag noch angeh ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-Familienexpertin Kerstin Griese hat vor dem Parteikonvent der Sozialdemokraten eine Koalition ausgeschlossen, die das Betreuungsgeld weiter trägt.
"Die SPD wird keine Koalition eingehen, in der das Betreuungsgeld in seiner jetzigen Form weiterbesteht", sagte Griese der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Die frühere Familienausschuss-Vorsitzende betonte, die SPD müsse die Themen Familie und Frauen zurückerobe ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Rainer Holznagel, hat die Union vor einem Wortbruch in der Steuerpolitik gewarnt.
Viele Wähler hätten den Unionsparteien gerade deshalb ihre Stimme gegeben, weil sie Steuererhöhungen ausgeschlossen hätten.
"Sich über dieses Wählervotum hinwegzusetzen, wäre schlichtweg Wortbruch", sagte Holznagel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Die im Wahlkampf gegebene Z ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Große Koalitionen sind Steuererhöhungs-Koalitionen.
Die Anhebung der Mehrwertsteuer durch die jüngste große Koalition ist noch gut in Erinnerung.
Auch diesmal wird es Steuererhöhungen geben, wenn Union und SPD - wie zu erwarten ist - wieder zueinanderfinden.
Schäuble, der Meister der richtunggebenden Andeutungen, hat der SPD ein kleines Lockangebot unterbreitet, indem er Steuererhöhungen nicht klar ausschließen wollte.
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