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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit US-Präsident Barack Obama an diesem Mittwoch in Berlin fordert Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die Kanzlerin zu Kritik an dem Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA auf.
"Die Bundeskanzlerin muss dem US-Präsidenten unmissverständlich klarmachen, dass die weltweite Überwachungsoffensive der NSA inakzeptabel ist", sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält Änderungen am Regierungsprogramm der Union bis Sonntag für möglich.
"Es handelt sich um einen Entwurf. Entscheiden werden die beiden Parteivorstände erst am Sonntag", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Dass das Programm eine Einladung an die SPD zur großen Koalition sei, wies Gröhe entscheiden zurück.
"Es ist der gemeinsame Fahrplan von CDU und ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Vielen wohl, keinem weh. Das Regierungsprogramm der Union verspricht viel Gutes für Familien, Arbeitnehmer, Autofahrer, Heimatfreunde und überzeugte Europäer.
Vor allem aber ebnet es den Weg zur großen Koalition. Die SPD kann mit dem Programm gut leben. Man wünsche sich ein "Land des Zusammenhalts, in dem die Menschen gern und sicher leben", heißt es.
Wer würde dazu Nein sagen? "Das Wir entscheidet" war der Union wohl zu sozialdemokratisch. ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Nachdem der Union lange Zeit vorgeworfen worden ist, sie hätte nur noch einen Programmpunkt, nämlichAngela Merkel(CDU), haben CDU und CSU jetzt für die nächsten vier Jahre einen Katalog der Versprechen zu Papier gebracht.
Der Name der Parteivorsitzenden taucht nur einmal auf - unter der Präambel. Das ist ein netter Versuch der Unionsstrategen, sich in diesem Wahlkampf doch noch als Themenparteien zu stilis ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Pressereise der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Stiftung Initiative Mehrweg (SIM) informiert über Vorteile des deutschen Mehrwegsystems - DUH und SIM fordern die Bundesregierung zum Mehrwegschutz auf!
Mehrwegflaschen schonen Ressourcen, schützen das Klima und sichern regionale Arbeitsplätze. Von den Vorteilen des weltweit einzigartigen deutschen Mehrwegsystems konnten sich Journalisten auf einer zweitägigen Reise auf Einladung der Deutschen Umwelthilfe ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Chef der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs, ist Forderungen nach einem Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei angesichts der Gewalteskalation in türkischen Städten entgegen getreten.
"Wir müssen die Beitrittsoption aufrecht erhalten", sagte Kahrs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Das sei die einzige Möglichkeit, Druck auf die Türkei auszuüben, ohne ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat BundeskanzlerinAngela Merkelaufgerufen, dafür zu sorgen, dass sich Deutschland wie die USA, Großbritannien und Frankreich an der Stärkung der syrischen Rebellen beteiligt.
"Der beliebte Ruf nach einer politischen Lösung bleibt ohne Inhalt, wenn wir weiter nur zuschauen", sagte Ischinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen P ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Der Paderborner Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann kandidiert für den Bundesvorsitz der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU.
Das berichtet das Bielefelder WESTFALEN-BLATT (Montagsausgabe) unter Berufung auf CDU-Kreise.
Bei einem Wahlerfolg würde der 35-jährige Volkswirt Josef Schlarmann als Vorsitzenden ablösen, der im Oktober bei einem MIT-Parteitag in Braunschweig abtritt.
Auf Anfrage der Zeitung verw ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Bundesländer aufgefordert, ihren Anteil am Bund-Länder-Fluthilfefonds in Höhe von acht Milliarden Euro zu erbringen.
"Die Herren Trittin und Gabriel sollten dafür sorgen, dass die Finanzierung des Fluthilfefonds auf Länderseite nicht an rot-grünen Egoismen scheitert", sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
Die Länder hätten bislang keinen Vorschlag gemacht ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Rund 100 Tage vor der Bundestagswahl liegen die Nerven bei der SPD blank.
Zu Recht. Die Partei liegt in den Umfragen konstant unter 30 Prozent. Eine satte Mehrheit der Deutschen, darunter auch viele Anhänger der SPD und der Grünen, wünscht sich, dassAngela MerkelKanzlerin bleibt.
Zudem sind die Spitzen-Genossen derart zerstritten, dass selbst die nahende Bundestagswahl nicht ausreicht, um zumi ...
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