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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die FDP hat die Forderung von Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) nach einer befristeten Anhebung des Solidaritätszuschlags zur Finanzierung der Flutschäden-Beseitigung scharf kritisiert.
"Das ist eine absurde, schamlose Forderung. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte unseres Landes", sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat Bund und Länder davor gewarnt, die Zahlungen für Flutschäden allein durch zusätzliche Kreditaufnahmen zu finanzieren.
"Die Hochwasserkatastrophe darf nicht zu einem Blankoscheck für neue Schulden führen", sagte Mohring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe).
"Einen Teil der Leistungen müssen wir auch durch Umschichtungen innerhalb der Haushalte gegenfinanzieren", bet ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly (SPD), hat vor dem Flutgipfel Bund und Länder aufgerufen, sich auf einen Flutopferfonds wie 2002 zu einigen.
"Wir halten einen Flutopfersolidaritäts- und Aufbauhilfefonds, wie er erfolgreich im Jahre 2002 nach dem katastrophalen Hochwasser aufgelegt worden ist, für dringend notwendig", sagte Maly der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Bund und Länder müssten ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung (Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft, SPD) will die Frauenquote in den Kontrollgremien von Unternehmen mit Landesbeteiligung auf mindestens 30 Prozent erhöhen.
Ab 2016 soll die Frauenquote bei 40 Prozent liegen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnnerstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen "Public Corporate Governance Kodex" des Landes, den die Regierung am heutigen Donnerstag im Finanzauschuss ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan vorgeworfen, er nähere "sich mit seinem Demokratieverständnis und seiner Politik mehr und mehr seinem Freund Putin an".
Die Grünen-Chefin sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe): "Dem muss die EU entgegenwirken, indem sie die Protestbewegung in der Türkei unterstützt. Ernst gemeinte Beitrittsverhandlungen sind dafür ein gutes Druckmittel."
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Deutsche Stellen hatten offensichtlich keine Anbindung an das Datensammelprojekt der US-Geheimdienste.
"Ich bin beruhigt, dass die deutschen Nachrichtendienste nicht an dem amerikanischen Prism-Spähprogramm beteiligt waren", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Große-Brömer, der (CDU) in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstag-Ausgabe) nach einer geheimen Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiu ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach dem brutalen Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten auf dem Istanbuler Taksim-Platz hat die Union den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyio Erdogan scharf kritisiert.
"Erdogan muss sich entscheiden, ob er Demokrat oder Sultan sein will", sagte Unions-Außenexperte Philipp Mißfelder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstag-Ausgabe).
Deutschland erwarte, dass der türkische Ministerpräsident au ...
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PressePortal.de: Hamburg (ots) - Im Rahmen der Veranstaltungsreihe BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!" gibt SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahlesim öffentlichen Gespräch mit der BRIGITTE-Chefredaktion Antworten auf aktuelle politische und persönliche Fragen.
Im Anschluss an das Interview hat auch das Publikum die Möglichkeit, der Politikerin Fragen zu stellen.
Termin: 30. Juni, 11:00 Uhr
Ort: Gürzenich, Martinstraße 29 ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hat der Union einen "ideologischen Kampf gegen Lesben und Schwule" vorgeworfen.
Er nannte es einen "Skandal", dass das Urteil zum Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften ignoriert werde.
"Die Union führt auf dem Rücken des Kindeswohls einen ideologischen Kampf gegen Lesben und Schwule", sagte Beck der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Bilder sind wahlkampftauglich.
Deshalb beeilen sich Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) Ministerpräsidenten und Minister an allen aufgeweichten oder gebrochenen Deichen oder bei Helfern an Sandsackhaufen zu stehen.
Doch bei genauerer Betrachtung bekommen die Hochglanzbilder Risse. Wer lange genug hinschaut, sieht, dass hinter der schönen Fassade marodes Gebälk steckt.
Wieder sind weite Teile von Sachsen, Sachsen-Anhalt und dies ...
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