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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Beim Volk beliebt, von der Politik gefürchtet: Deutschland steuert auf eine große Koalition zu.
Abgesehen davon, dass die SPD fürchtet, weiter an Substanz zu verlieren, und die Union weiß, dass es dieses Mal ungemütlicher würde, hätte ein solches Bündnis auch Vorteile. Die Euro-Rettung, die noch längst nicht geschafft ist, braucht breite Mehrheiten.
Auch vor dem Hintergrund, dass in der nächsten Wahlperiode die Neuordnung der Finanzen zwisch ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Mit dem jetzt vorliegenden Entwurf für die Landesgesetze zur Pflege kann die dringend erforderliche Weiterentwicklung der nordrhein-westfälischen Pflegelandschaft nicht gelingen.
Davon ist nach der Anhörung des Landtages der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in Nordrhein-Westfalen Christof Beckmann überzeugt:
"Das zuständige Pflegeministerium hat wichtige Informationen bis heute nicht vorg ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierkann die Aufregung um die "Stinkefinger"-Geste von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht nachvollziehen.
"Ich finde, die Ironie in dem Bild ist klar erkennbar", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 50 ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierhat in der Syrienkrise die Politik von US-Präsident Barack Obama mit dem Handeln von John F. Kennedy während der Kuba-Krise verglichen.
"Auch Kennedy galt in der Kuba-Krise vielen zunächst als Zauderer. Statt direkter Angriffe auf kubanische Raketenstellungen stellte er ein Ultimatum und suchte mit Russland das direkte Gespräch.
Er kaufte Zeit ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat ein Gespür dafür, ein Thema groß zu machen.
Den Streit um den Einsatz einer Polizei-Hundertschaft im Schalker Fan-Block nutzt er gerade geschickt, um den Druck auf alle Vereine der Fußball-Bundesliga zu erhöhen.
Kritik am "Knüppel-Einsatz" vonseiten des Vereins? Dann zieht sich die Polizei eben komplett aus dem Stadion zurück, so Jägers drastische Reaktion.
Dass er damit die Sympathien viel ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Mit Kampfgeist, Witz und Argumenten hat Steinbrück nach einem Start voller Pannen als Kanzlerkandidat in den letzten Wochen Boden gutgemacht.
Die Union, die sich zum wiederholten Mal auf einen Schlafwagen-Wahlkampf eingelassen hat, wurde zu Recht nervös.
Und jetzt das! Dass Steinbrück spontan auf die Frage nach seiner Pannenserie im Wahlkampf den Mittelfinger reckt, mag man wohlmeinend emotional nachvollziehen können.
Dass aber ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat sich empört über Steinbrücks "Stinkefinger"-Geste geäußert.
"Erst die Kavallerie, dann die Clowns, jetzt der Stinkefinger. Da verwechselt jemand das Kanzleramt mit dem Kasperletheater. Peinlich, peinlich, peinlich", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621 ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die FDP will nach einem Wahlsieg die Abschaffung der Gewerbesteuer auf die Tagesordnung bringen.
"Gegen den Widerstand der Kommunen können wir das nicht regeln, aber im Grunde ist die Gewerbesteuer überflüssig", sagte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Den Städten wäre doch mehr geholfen, wenn sie zum Beispiel einen größeren Anteil an der Mehrwertsteuer bekämen", sagte ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die FDP will am heutigen Donnerstag bei einem Parteikonvent in Mainz eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen verbindlich ausschließen.
"Wir sind doch nicht das Feigenblatt für Rot-Grün", sagte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Auch mit einer Koalition oder Tolerierung durch die eurokritischeAfDwerde sich die FDP nicht beschäftigen, ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Den Umfrage-Absturz der Grünen hätte man in diesen Dimensionen vielleicht nicht vorhergesagt.
Aber überraschend ist er nicht. Die Grünen treten im Bund mit einem Programm an, das von Maß und Mitte und, ja, auch von einer gewissen Demut gegenüber dem Wähler wenig weiß, sondern eher von Überheblichkeit und Regelungswut gekennzeichnet ist.
Dass man sich nicht auf seine unbestreitbar großen Stärken in der Umweltpolitik und im Verbraucherschutz ve ...
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