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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière hält an der Notwendigkeit bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr fest, will vor den Wahlen aber keine Kaufentscheidung mehr auf den Weg bringen.
"In dieser Legislaturperiode wird es keine Bitte an den Deutschen Bundestag zur Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen geben", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Das sei mit den Regierungsfrak ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Das nunmehr 35 Jahre währende Gezerre um ein Atommüllendlager ist ein trauriges, ja schändliches Beispiel für eine Politik der kurzfristigen Wählerstimmen-Maximierung.
Weil kein Politiker in seinem Land oder gar in seinem Wahlkreis ein Endlager für Atommüll bauen lassen will und weil leider zu wenige Politiker eine nachhaltige Politik, von der vor allem kommende Generationen profitieren, zum Maßstab ihres Handelns machen, laviert die Politik seit Jahrz ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Am Ende eines beispiellosen Ermittlungsverfahrens ist von den Beschuldigungen gegen Christian Wulff (CDU) kaum etwas übrig geblieben.
Nichts vom anfangs anrüchigen Hauskredit, nichts von Urlauben in den Domizilen Prominenter, nichts von vergünstigten Autos bis zum geschenkten Bobbycar.
Einzig eine Hotelrechnung aus München belegt nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft, dass sich Wulff von einem Filmproduzenten hat bestechen lassen.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat vor Panikreaktionen angesichts der Atomangriffsdrohungen Nordkoreas gewarnt.
"Wir sollten dem Regime in Nordkorea nicht den Gefallen tun, dass wir alle in Angst erzittern, denn das ist ja genau das, was es will", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Natürlich sei die Bedrohung ernst zu nehmen. Doch was Kim Jong Un wirklich vorhabe, wisse ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz sieht durch den Streit um die Medien-Plätze beim NSU-Prozess das Ansehen Deutschlands beschädigt.
"Es sind acht Türkischstämmige und ein Griechischstämmiger von Neonazis ermordet worden - dass ausländische Medien großes Interesse haben und die Welt auf Deutschland schaut, wie wir damit umgehen, das ist naheliegend", sagte Özoguz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die neuen Zahlen zur kalten Progression im Steuerrecht sollten den rot-grünen Blockierern im Bundesrat zu denken geben.
Es geht bei der Frage um eine Abmilderung dieser gar nicht so heimlichen Steuererhöhung (auf dem Lohnzettel lässt sich das ganz gut erkennen) nicht um Politik.
Es ist egal, ob man aus verteilungspolitischer Sicht höhere Steuern von Vermögenden einfordert wie SPD und Grüne, oder ein niedriges, einfaches Steuersystem bevo ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Staat erhöht jedes Jahr für seine ganz normalen Bürger die Steuern.
Und kaum einer merkt es. Und darüber beschließen muss der Bundestag auch nicht. Passiert alles automatisch.
Jetzt kam heraus, dass diese Mehreinnahmen des Staates sogar noch höher als bisher angenommen ausfallen.
Doch diese Nachricht hat immerhin einen positiven Aspekt: Die sogenannte kalte Progression rückt endlich stärker in den Blick der Öffentlichkei ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will das Verfahren vereinheitlichen, mit dem Plagiate in Dissertationen aufgespürt werden.
"Ich werde im Wissenschaftsrat vorschlagen, dass dort Standards für die Überprüfung von Doktorarbeiten entwickelt werden", sagte Wanka der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Dabei lägen Themen wie Gutachter, Dauer der Verfahren oder Verjährung auf dem Tisch, betonte Wanka.< ...
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Parteien-News: OpenPr.de: Was machen eigentlich die Piraten im Landtag? Welche Politik verfolgen sie? Und gibt es Themen, die man gemeinsam voranbringen kann?
Dies waren nur einige der Fragen, die sich die Landesjugendleitung der dbbj nrw vor ihrem ersten Treffen mit der Piraten am 27. März gestellt hat.
Vereinbart wurde das Treffen vor einigen Wochen im Rahmen der 24-Stunden Mahnwache der dbb jugend nrw vor der Düsseldorfer Staatskanzlei am 25./26. Februar.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Maut für Lastkraftwagen soll künftig auch auf Landes-, Kreis- und Stadtstraßen fällig werden und nicht nur auf Autobahnen und wenigen Bundesstraßen.
"Ich werde mich bei der Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch in Flensburg für die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen einsetzen", kündigte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montag-Ausgabe) an.
"Unsere Inf ...
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