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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich für ein koordiniertes internationales Vorgehen gegen so genannte Steueroasen ausgesprochen und Sanktionen bei Missbrauch gefordert.
"Wir müssen auf internationaler Ebene darüber beraten, wie ein Missbrauch in Steueroasen stärker sanktioniert werden kann", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Das sei "sicherlich kein schneller und einfache ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleshat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen seiner Äußerungen über einen nach Geschlechtern getrennten Sportunterricht in Schulen in Schutz genommen.
"Die Trennung von Jungs und Mädchen im Sportunterricht ist bei uns in Rheinland-Pfalz längst Alltag und wird ohne jede Aufregung gemacht, wenn die Schulen es sich organisatorisch leisten können und dies so wünschen", sagt ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - BundeskanzlerinAngela Merkelhat die Trennung des Sportunterrichtes für muslimische Jungen und Mädchen als das "völlig falsche integrationspolitische Signal" bezeichnet.
Wie der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) weiter mitteilte, sieht die Kanzlerin die Integration als ganz wichtiges Anliegen, bei dem es um das Zusammenle ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Was ist bloß mit Peer Steinbrück los?
Der Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl am 22. September wandelt von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen und entwickelt sich zum besten Wahlkampfhelfer von Angela Merkel.
So hatten SPD-ChefSigmar Gabrielund FraktionschefFrank-Walter Steinmeierdas sicher nicht vorgestellt, als sie Steinbrüc ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleshat die Bundesregierung aufgefordert, im Kampf gegen Steuerbetrug drei zentrale Maßnahmen umzusetzen.
"Zunächst muss Deutschland über die EU oder bilateral den automatischen Informationsaustausch zu Steuerhinterziehern mit den Ländern vereinbaren, die diese Praktiken dulden", sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Wer die Debatte um das NPD-Verbot mit Ironie würzen will, der kann den Ministerpräsidenten das Sylt-Syndrom unterstellen.
Wie es nach jeder Landteile verschluckenden Sturmflut zynisch heißt "Besuchen Sie die Insel, solange es sie noch gibt", gilt für den Verbotsantrag des Bundesrates möglicherweise auch die Absicht: Lassen wir die Partei verbieten, solange es sie noch gibt.
Kritiker des Verbots hatten seit langem empfohlen, die rechtsext ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die FDP hat der Forderung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach einem für Mädchen und Jungen getrennten Sportunterricht bei Muslimen energisch widersprochen.
"Steinbrück liegt falsch", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Wir wollen Integration auf der Basis unserer Grundrechte - und dazu gehört die Gleichberechtigung von Mann und Frau", so Döring.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Angesichts der Eskalation in Nordkorea appellieren immer mehr deutsche Politiker an China, mäßigend auf seinen Verbündeten einzuwirken.
"China kann und muss eine herausragende Rolle im Sinne der Deeskalation spielen", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe).
Es gehe jetzt darum, alles zu tun, damit die rhetorischen Drohszenarien keine Realität werden, betonte Roth.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Angesichts der Eskalation in Nordkorea appellieren immer mehr deutsche Politiker an China, mäßigend auf seinen Verbündeten einzuwirken.
Der Chef der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe, der CSU-Politiker Stefan Müller, rief Peking zu einem Stopp der Finanzhilfe für Nordkorea auf.
"China muss sich seiner Verantwortung bewusst werden, allen Einfluss auf Nordkorea geltend machen und im Zweifel auch den Geldhahn zudrehen", sagte Müller ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Im Streit um fehlende Plätze für Journalisten beim Gerichtsverfahren gegen die rechtsextreme Terrorzelle NSU vor dem Münchner Oberlandesgericht hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) eine Verlegung des Prozesses in die Münchner Messehalle ins Gespräch gebracht.
"Wenn man den Prozess zum Beispiel in die Messehallen verlegen würde, wäre die Grundlage für das bisherige Zulassungsverfahren entfallen und man könnte von vorne anfangen", sagte Kutschat ...
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