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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Empörung über die US-Datensammelwut und die angebliche Ahnungslosigkeit deutscher Regierungsstellen haben die Arbeit des Drohnen-Untersuchungsausschusses an den Rand der Wahrnehmung gedrängt.
Mit den Zeugenbefragungen kehrt das Thema jetzt vorübergehend wieder zurück. Aber das Drohnen-Stichwort "Euro Hawk" kann der Regierung nicht im entferntesten so gefährlich werden wie das Ausspäh-Stichwort "Prism".
Im Kern gibt es Parallelen: "Euro H ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Was in den vergangenen Tagen ans Licht gekommen ist, klang schon schlimm.
Aber es wird mit jedem Tag noch schlimmer. Nun stellt sich heraus, dass die Datensammelwut der USA von deutschen Geheimdiensten bereits seit mindestens zehn Jahren unterstützt wird.
Zunehmend drängt sich der Verdacht auf, dass NSA und Co. die Deutschen besser kennen, als die sich selbst.
Auch die auf Datenschutz geeichte Justizministerin Leutheusser-Schnar ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die wachsende Nervosität im Lager der SPD ist deutlich zu spüren.
Über mögliche oder völlig unmögliche Koalitionen in Berlin nach der Bundestagswahl vom 22. September gibt es immer häufiger widersprüchliche Aussagen.
Die Verwirrung beim Bürger ist groß. Was will die SPD denn nun? Klar, sie setzt auf Rot-Grün wie in NRW, aber sie kann sich anhand der für sie trüben Umfrageergebnisse leicht ausrechnen, dass es dafür die Mehrheit wohl nicht rei ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraftschließt nach der Bundestagswahl im September eine Große Koalition nicht aus.
Die SPD-Politikerin sagte im Westpol-Sommerinterview:
"Wir machen keine Ausschließeritis, sondern wir sagen klipp und klar: Wir kämpfen für Rot - Grün, dafür gibt es eine gute Chance, da brauchen wir nur eine Veränderung von 4% rauf und runter, da sieht die Welt ganz anders ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Es war vor der Bundespressekonferenz der erwartungsgemäß souveräne Auftritt der Kanzlerin, die sich in ihrem Amt gut eingerichtet hat.
Angela Merkel (CDU) blieb zwar in allen wesentlichen Fragen zum US-Ausspähprogramm "Prism" Antworten schuldig, doch das wird ihr kaum schaden, wenn nicht noch Schlimmeres bekannt wird.
In Umfragen zeigt sich eine Mehrheit der Bürger unzufrieden mit dem Regierungsmanagement bezüglich "Prism", doch Merkel kreid ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Peer Steinbrück hatAngela Merkel(CDU) aufgefordert, die Späh-Affäre zu ihrem persönlichen "Irak" zu machen, sich wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder offen und standhaft gegen den amerikanischen Partner zu stellen.
Gestern hat die Kanzlerin in der ihr eigenen Hase-und-Igel-Art reagiert: Ich bin schon da. Sie zitierte wie zum Hohn Schröders Satz, dass nicht das Recht des Stärkeren gelte, sondern die Stärke de ...
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PressePortal.de: Berlin / Saarbrücken. (ots) - Von den rund 550.000 Passagieren, die täglich auf deutschen Flughäfen starten oder landen, müssen 33.000 mit einer Verspätung von über 30 Minuten rechnen, 1.500 davon sogar mit mehr als drei Stunden Verzögerung.
Das geht aus einer Statistik hervor, die die Bundestagsfraktion der Grünen für das Jahr 2012 ermittelt hat und über die die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet.
Die Bundestagsfraktion der Grünen wertete Daten ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die schwere Geburt des neuen Marktgesetzes zeigt dem Landesgesetzgeber seine Grenzen auf.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) will den Handel schützen, der sich durch den Verkauf von Neuwaren auf Trödelmärkten benachteiligt fühlt.
Gleichzeitig will er Ausnahmen für etablierte Brauchtums-, Bauern- und Weihnachtsmärkte definieren - sie würden ein Verkaufsverbot für Neuwaren nicht überleben.
Schon die umständliche Abfrage bei de ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich in die Höhle des Löwen - nach Griechenland - gewagt, um die aus deutscher Sicht beste griechische Regierung, die von Antonis Samaras, zu stützen.
Das war mehr als drei Jahre nach dem Ausbruch der Krise auch bitter nötig. Schäubles Besuch war überfällig. Allerdings hat Schäubles Stippvisite auch die leidige Diskussion über einen weiteren Schuldenschnitt befeuert.
So ehrenwert es sein mag, den Steuerzahlern hie ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Mit einer Informationsveranstaltung in der Willy-Brandt-Gesamtschule in Mülheim begann am 17. Juli 2013 die diesjährige Ausbildungs-Roadshow des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in Nordrhein-Westfalen.
Damit setzen die privaten Pflegedienste und -einrichtungen die erfolgreiche Nachwuchswerbung der vergangenen Jahre fort.
Landespflegeministerin Barbara Steffens (GRÜNE) gab den Startschuss zu der Veranstaltungsreih ...
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