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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Eine Wissenschaftsministerin, der nachgewiesen wird, bei ihrer Dissertation geschummelt zu haben, kann nicht länger in diesem Amt bleiben.
Dasselbe gilt für einen Verkehrsminister, der wiederholt zu schnell gefahren ist. Auch eine Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit und Soziales(!), die des Sozialbetrugs bezichtigt wird, muss gehen.
Zumindest hätte Zülfiye Kaykin ihr Amt ruhen lassen müssen, solange die Staatsanwaltschaft ermittelt.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die FDP im NRW-Landtag hält die "Präventive Sozialpolitik" der Landesregierung für wirkungslos.
"Offenbar ist die ,Präventionsrendite' selbst für die Ministerpräsidentin nicht messbar", sagte FraktionschefChristian Lindnerder "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
Man könnte auch sagen: "Es gibt offenbar gar keine Resultate."
Anlass für Lindners Kritik ist die schriftliche ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat vor der Vorstellung der Prüfergebnisse im Organspende-Skandal um Lebertransplantationen einen Organspende-Beauftragten des Bundestags gefordert.
"Wir brauchen einen neutralen Transplantationsbeauftragten, der Ansprechpartner ist für Patienten, Selbsthilfegruppen, Kliniken und Klinikpersonal", sagte Lauterbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Grundsätzlich hätten ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Zyniker fragen schon, ob die Regierungsbildung nach einem schwarz-gelben Wahlsieg im Bund an den misslungenen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und CSU scheitern könnte.
So dramatisch wird es zwar nicht kommen, aber die Gräben zwischen den Schwesterparteien sind schon tief.
Und die Bayern sind nervös, weil es am 15. September bei der Landtagswahl darum geht, ob die CSU wieder das schafft, was jahrzehntelang selbstverständlich war, beim le ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahlessieht die Karten nach dem TV-Duell neu gemischt:
"Wir werden noch einen spannenden Wahlkampf mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen der Kandidaten erleben", sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Peer Steinbrücks Sieg beim Duell gebe erheblichen Rückenwind.
"Und die vielen guten Rückmeldungen aus den Wahlkreis ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Fast 1,9 Millionen Beamte zählt Deutschland. Und Peer Steinbrück ist einer von ihnen, wenn auch ein ganz besonderer.
Er brachte es vom Referenten zum Regierungschef, und in seiner Freistellung vom Staatsdienst sogar zum Millionär. Das ist grundsätzlich kein Problem.
Nur wenn ein Millionär als Kanzlerkandidat mit dem Thema soziale Gerechtigkeit punkten will, muss er schon den großen Hammer unter Verleugnung der eigenen Laufbahn bemühen.
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Rund 50 % der Wähler sind Wechselwähler. Stammwähler-Loyalitäten nehmen ab.
Viele Wähler entscheiden sich erst kurz vor der Bundestagswahl. Derzeit sind immer noch rund 50 % der Wähler noch unentschieden.
Da die Wähler in ihre Entscheidung auch Wahlprognosen mit einbeziehen, beeinflussen Wahlprognosen wiederum das Wahlergebnis und werden als Mittel der politischen Auseinandersetzung eingesetzt.
Die Düsseldorfer Kommunikations- ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Beamtenbund hat den Ankündigungen von Peer Steinbrück zur Begrenzung der Beamtenversorgung widersprochen.
"Bei dem Thema Pensionen hat sich der SPD-Kanzlerkandidat vergaloppiert", sagte Beamtenbund-Chef Klaus Dauderstädt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Wenn er die Beamtenversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung koppeln will, verkennt er die eindeutige Rechtslage", so Dauderstädt. Es ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Auf Augenhöhe mit der Kanzlerin zu sein, endlich wahrgenommen zu werden als kompetenter Herausforderer - das sollte das TV-Duell für den bislang durch Missgeschicke und Dünnhäutigkeiten aufgefallenen SPD-Kanzlerkandidaten bringen.
Und: Peer Steinbrück nutzte die Chance. Souverän, ruhig, nur gelegentlich bissig, schaffte es der Sozialdemokrat, die zunächst ungewohnt fahrige und angestrengt wirkende Kanzlerin in die Ecke zu treiben.
Auch wenn< ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Und sie haben es doch getan. Der Herausforderer und die Kanzlerin schauten sich immer wieder direkt an.
Ansonsten hielten sich die Überraschungen beim Duell in Grenzen. Klar, die schwarz-rot-goldene Halskette Angela Merkels verblüffte.
Bemerkenswert auch, dass Stefan Raab, der Moderator mit dem Krawall-Image, mit pointierten, aber seriösen Fragen eine Bereicherung war.
Ach ja, politische Überraschungen gab es auch, etwa als Merk ...
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