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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht der FDP dürfen ZDF und Lottogesellschaft nach der Lotto-Panne vom Mittwochabend nicht zur Tagesordnung übergehen.
"Wir können uns nicht zufriedengeben mit einer Entschuldigung und der Erklärung, dass hier einfach etwas schiefgelaufen ist", sagte der FDP-Medienexperte Burkhardt Müller-Sönksen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Niemals darf der Eindruck entstehen, dass hier manipuliert werden ...
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Admin: OpenPr.de: Die Bürgerinitiative Berlin Südwest gegen Fluglärm (vormals: Lichterfelde gegen Fluglärm) hat unter berlin-gegen-fluglaerm.de ein neues Informationsportal rund um den Flughafen Berlin Brandenburg BER / BBI in Schönefeld errichtet.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können hier die eigene Lärmbetroffenheit anhand aktueller Flugroutenkarten des neuen Großflughafens BER prüfen.
Unabhängige Gutachten zur Zukunft des Berliner Flughafens, zu ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die SPD erwägt im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall von sechs auf 12 Wochen auszudehnen.
Sollten Arbeitgeber kein funktionierendes Eingliederungsmanagement für Mitarbeiter anbieten, die nach einer Krankheit an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, "muss die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall von sechs Wochen auf zwölf Wochen verdoppelt werden", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfrak ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach der Verständigung der Vereinten Nationen auf mehr Waffenkontrolle hat die FDP auch für Deutschland eine schärfere Regelung verlangt.
"Der Bundestag muss bei Rüstungsexporten zeitnah informiert werden", sagte der FDP-Außenexperte Bijan Djir-Sarai der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Die derzeitige Regelung mit der Vorlage eines Berichtes im Folgejahr sei nicht zeitgemäß, so der FDP-Politiker.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition (Bundesfinanzminister: Dr- Wolfgang Schäuble, CDU) will noch in dieser Legislaturperiode ein von Vermögenden häufig genutztes Steuerschlupfloch schließen:
Nach einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen soll die Umgehung der Erbschaftsteuer mit Hilfe so genannter "Cash-GmbHs" eingedämmt werden.
Dabei geht es um die Übertragung von hohen Geldsummen auf eine Firma allein zum Zweck der Steuervermeidung.
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PressePortal.de: Köln (ots) - Die Kandidatenliste der Piraten in Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl ist nach Auffassung eines führenden Parteienrechtlers angreifbar.
"Ich halte das Gutachten zur fehlenden Rechtmäßigkeit bei der Listenaufstellung der Piraten für zutreffend", sagte Professor Martin Morlok von der Universität Düsseldorf dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe).
In besagtem Gutachten hatte eine Anwaltskanzlei aus Moers eine Fristverletzung bei de ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Latinumspflicht für Lehramtsstudenten in Nordrhein-Westfalen wackelt.
"Eine Latinumspflicht für Lehramtsstudenten ist heute weder zeitgemäß noch erschließt sich die fachliche Notwendigkeit für die in der Lehramtszugangsverordnung festgelegten Fächer", sagte Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Die Qualität des Lehr ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will noch im Mai die gesetzliche Grundlage für das Bildungssparen schaffen und dafür das Gesetz zum Betreuungsgeld ergänzen.
Wie aus einer Formulierungshilfe von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) für ein Betreuungsgeldergänzungsgesetz hervorgeht, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt, sollen Eltern von Kleinkindern das Betreuungsgeld mit einem Bonus von 15 Euro pro Monat auc ...
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Parteien-News: Hagen (ots) - Bei der Soester Wiesenkirche ist das Unheil buchstäblich mit den Händen greifbar: Die radikalen Kürzungspläne der NRW-Landesregierung (Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: Michael Groschek, SPD) bei der Denkmalpflege bedrohen die unbedingt notwendige Restaurierung eines der wertvollsten Architekturschätze Südwestfalens.
Die Düsseldorfer Ankündigung, die Förderung in absehbarer Zeit komplett einzustellen, ist daher nichts weniger als ein ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Gerade haben sich die Abgeordneten 292 Euro mehr im Monat genehmigt, da kommt der Vorschlag (Expertenkommission, eingesetzt von Lammert, CDU), noch mal 474 Euro drauf zu legen.
Plus Zuschläge. Und jedes Jahr wieder eine Erhöhung.
Die Neigung ist groß, das nach gewohntem Ritual als schamlose Selbstbereicherung zu verurteilen.
Natürlich sind Abgeordnete mit 8252 Euro überbezahlt, wenn sie den Job nur mit der linken Hand erle ...
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