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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die schwere Geburt des neuen Marktgesetzes zeigt dem Landesgesetzgeber seine Grenzen auf.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) will den Handel schützen, der sich durch den Verkauf von Neuwaren auf Trödelmärkten benachteiligt fühlt.
Gleichzeitig will er Ausnahmen für etablierte Brauchtums-, Bauern- und Weihnachtsmärkte definieren - sie würden ein Verkaufsverbot für Neuwaren nicht überleben.
Schon die umständliche Abfrage bei de ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich in die Höhle des Löwen - nach Griechenland - gewagt, um die aus deutscher Sicht beste griechische Regierung, die von Antonis Samaras, zu stützen.
Das war mehr als drei Jahre nach dem Ausbruch der Krise auch bitter nötig. Schäubles Besuch war überfällig. Allerdings hat Schäubles Stippvisite auch die leidige Diskussion über einen weiteren Schuldenschnitt befeuert.
So ehrenwert es sein mag, den Steuerzahlern hie ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Mit einer Informationsveranstaltung in der Willy-Brandt-Gesamtschule in Mülheim begann am 17. Juli 2013 die diesjährige Ausbildungs-Roadshow des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in Nordrhein-Westfalen.
Damit setzen die privaten Pflegedienste und -einrichtungen die erfolgreiche Nachwuchswerbung der vergangenen Jahre fort.
Landespflegeministerin Barbara Steffens (GRÜNE) gab den Startschuss zu der Veranstaltungsreih ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Angesichts der Kenntnisse der Bundeswehr von einem amerikanischen "Prism"-Spähprogramm in Afghanistan ist die Linke davon überzeugt, dass die Bundesregierung mit ihrer angeblichen Unkenntnis von "Prism" Öffentlichkeit und Parlament "für dumm verkauft" hat.
"Alle halbseidenen Dementis ändern nichts daran, dass BND und Bundeswehr das Programm nicht nur seit Jahren kennen, sondern da auch fleißig Daten einspeisen", sagte Linken-Parteivorsitzende Katja Kippi ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat vor einer Fortsetzung der Debatte über einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland gewarnt.
"Wir sollten die Griechen jetzt erst einmal möglichst viele der zweifellos schmerzhaften Reformen umsetzen lassen, unter den bisher vereinbarten Bedingungen, statt ihnen schon vorab einen Teil des Drucks zu nehmen", sagte Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Wenn Finanzminister Schäuble (CDU) heute nach Athen reist, wird er den Griechen ermunternde Worte und Millionen für ein Konjunkturpaket mitbringen.
Tatsächlich hat das Land einiges erreicht: Der Arbeitsmarkt wurde liberalisiert, der Export angekurbelt. Doch genesen ist der griechische Patient noch lange nicht.
Seit sechs Jahren steckt Hellas in der Rezession, der Schuldenberg entspricht der Wirtschaftsleistung von eindreiviertel Jahren. Da v ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus den bisherigen Aufklärungsbemühungen zur US-Datenaffäre hat die FDP die Bundesregierung aufgefordert, im Kanzleramt eine "Task Force Spähangriffe" zu installieren.
"Das muss endlich gebündelt werden", sagte FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Die verschiedenen beteiligten Ressorts bis hin zum Wirtschaftsministerium sollten darin gemeinsam die Erkenntnisse aus ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, hat die Bundesregierung (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU) aufgefordert, in den Gesprächen mit den USA über das Abhörprogramm der NSA das Thema Industriespionage anzusprechen.
"Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie in den Gesprächen mit den USA auch das Thema Industriespionage anspricht und auf Antworten dringt", sagte Schweitzer der in Düsseldorf erscheinenden "Rh ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Wie ein Prisma das Licht bricht, versucht die SPD mit Hilfe der Aufregung um das gleichnamige US-Datenspähprogramm das helle Strahlen der Kanzlerin zu unterbrechen.
So testet SPD-Herausforderer Peer Steinbrück nun aus, ob er mit dem Schutz deutscher Grundrechte vor Verletzung durch US-Spione eine ähnliche Aufholjagd hinbekommt, wie 2002 Gerhard Schröder mit seinem Nein zum amerikanischen Irak-Krieg.
Fremde staatliche Augen als Drohung über j ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Rot-Grün hat die Kommunen bislang weitaus umsichtiger behandelt als die frühere schwarz-gelbe Landesregierung, die für die Notlage der Städte lange Zeit kein offenes Ohr hatte.
Der Stärkungspakt für die Kommunalfinanzen war daher ebenso überfällig wie Anpassungen beim Soziallastenansatz im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes.
Doch nun erhält das Thema Kommunalfinanzen neue Brisanz: In Zukunft sollen die steuerstarken Kommunen den ärmere ...
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