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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Das NRW-Verkehrsministerium (Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: Michael Groschek, SPD) hat Überlegungen für den Bau einer größeren "Stelzenautobahn" bestätigt, die zwischen dem Autobahnkreuz Leverkusen und der maroden A 1-Rheinbrücke entstehen soll.
Sie solle mit acht Hauptfahrspuren ausgestattet werden, sagte ein Ministeriumssprecher der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Damit würde ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach ihrer Mindestlohn-Entscheidung hat die FDP die Union zu Verhandlungen über Gesetzesänderungen noch vor den Bundestagswahlen aufgerufen.
"Ich fordere die CDU auf, in die Tradition von Ludwig Erhard zurückzukehren und unser Modell zu übernehmen", sagte der stellvertretende FDP-BundesvorsitzendeChristian Lindnerder in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Wenn ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Anfang des Jahres, da hatte sich die FDP eigentlich schon zu einer Fußnote der Geschichte abgewirtschaftet
Im Rücken von Parteichef Philipp Rösler bereiteten vermeintliche Parteifreunde eine Revolution vor, in Umfragen drohten die Liberalen in der Rubrik "Sonstige" zu verschwinden - ganz auf Augenhöhe mit der Tierschutzpartei, den Violetten und den Bibeltreuen Christen
Dass Rösler Ende Januar in seiner Heimat Niedersachsen 9,9 Prozent h ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Natürlich kommt es bei einem Parteitag, zumal in Wahlkampfsichtweite, besonders darauf an, den eigenen Anhang zu überzeugen.
Insofern waren die leidenschaftlich und in großer emotionaler Lautstärke daherkommenden Reden von FDP-Chef Rösler und Spitzenkandidat Brüderle erfolgreich.
Ist damit aber das Ticket für eine weitere Runde in der Regierung schon gelöst? Sicher nicht.
Nach wie vor berührt die FDP nur hin und wieder die Fünf- ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Mindestlohn-Entscheidung des FDP-Parteitages geht dem Deutschen Gewerkschaftsbund nicht weit genug.
"Wir lassen uns nicht auf Halbheiten ein", sagte DGB-Chef Michael Sommer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Der gesetzliche Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro müsse flächendeckend alle darunter liegenden Löhne ersetzen und dürfe weder regional noch branchenspezifisch differenziert sein.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bund und Länder ermuntert, Maßnahmen gegen die drohenden Pensionslasten in den öffentlichen Haushalten zu ergreifen.
"Das ist in der Tat eine Aufgabe, die die Politik zu lösen hat", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Vornehmlich seien die Länder durch die hohen Personalbestände betroffen.
"Für die Länder ist das Problem relativ größ ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), hat die Pläne der Grünen zur Einführung einer Vermögensabgabe scharf kritisiert.
"Die grüne Vermögensabgabe ist eine Einladung an ausländische Hedgefonds und Heuschrecken, sich in Deutschland einzukaufen", sagte Kampeter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Echte Mittelstandspolitik sehe anders aus.
Weil ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Liste der bayerischen Politiker, die Partner und Verwandte für sich auf Steuerzahlerkosten haben arbeiten lassen, wird immer länger.
Sechs Kabinettsmitglieder sind ins Visier geraten; insgesamt ist von 79 Abgeordneten die Rede, darunter zwar auch Sozialdemokraten und Grüne, doch die meisten gehören zur CSU.
Für Ministerpräsident Horst Seehofer, der sich gestern Abend - wenn auch mit gedämpftem Trommelwirbel - zum Spitzenkandidaten se ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Was die Abgeordneten im bayrischen Landtag gemacht haben, war rechtens, aber nicht in Ordnung.
Angehörige auf Staatskosten zu beschäftigen, während derselbe Staat auch die eigenen Bezüge überweist, erinnert frappierend an einen politischen Selbstbedienungsladen.
Das hätten die 79 Mandatsträger von CSU, SPD und Grünen wissen müssen, als sie Ehefrauen oder die eigenen Kinder im Dunstkreis ihrer politischen Arbeit mit Jobs versorgten.
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bayer-Aufsichtsrats, Werner Wenning, fordert Augenmaß bei der Vergütung von Top-Managern. "Grundsätzlich gilt: Wer viel leistet, soll auch viel verdienen.
Doch wir müssen auch auf die gesellschaftliche Akzeptanz achten", sagte Wenning der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
"Zweistellige Millionen-Gehälter gibt es für Bayer- und Eon-Vorstände jedenfalls nicht", sagte Wenning auf die Frage, ob di ...
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