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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses,Anton Hofreiter(Grüne), hält den Vorstoß von CSU-ChefHorst Seehoferzu einer Maut nur für ausländische Fahrer für rechtlich undurchführbar.
"Die Maut in dieser Form zu fordern, ist eine typische CSU-Dreistigkeit", sagte der Grünen-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor einer neuerlichen Befragung zum Scheitern des Drohnenprojektes "Euro Hawk" an diesem Montag im Verteidigungsausschuss hat die SPD ihre Forderung nach einem Amtsverzicht von Verteidigungsminister Thomas de Maizière erneuert.
"Der Minister sollte seine persönliche Reißleine ziehen und mit seinem Rücktritt der Bundeswehr einen Gefallen tun", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ( ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Wenn es um Radau geht, lässt sichHorst Seehofer(CSU) nichts vormachen.
Im Vorübergehen hat er in Sachen Maut einen Drei-Fronten-Krieg eröffnet.
Den eigenen CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer lässt er hasenfüßig erscheinen, CDU und FDP konfrontiert er mit der Maut als Bedingung für einen Koalitionsvertrag, und dann legt er sich auch noch mit dem Europarecht an und verwahrt sich gegen "vorause ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Gerade weil Thomas de Maizière (CDU) bislang als staubtrocken, dafür aber integer, professionell und effektiv galt, ist die Fallhöhe umso höher.
Sollte er bewusst falsche Angaben zu seinem Wissensstand gemacht haben, so wiegt das für den Minister weit schwerer als der ursprüngliche Vorwurf, Millionen verschwendet beziehungsweise sein Ministerium nicht im Griff zu haben.
Bei den meisten Ministerrücktritten der Bundesgeschichte war es letztlic ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Vorstoß von CSU-ChefHorst Seehoferzu einer Maut für ausländische Autofahrer stößt bei der FDP auf klare Ablehnung.
"Dafür wird die FDP die Hand nicht reichen", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Eine Vignette, die am Ende nur ausländische Fahrer treffe, sei europarechtlich unzulässig und schaffe neue Bürokratie ohne ...
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PressePortal.de: Köln, 8. Juni 2013 (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin, SPD, hat sich für die Inbetriebnahme des umstrittenen Eon-Steinkohlekraftwerks Datteln IV ausgesprochen.
Dem WDR-Politikmagazin Westpol sagte Duin: "Ich halte es für ganz wichtig, dass wir auch neue Kraftwerke ans Netz gehen lassen.
Wir wollen gerade in Datteln eigentlich die Kraftwerke I bis III schon längst vom Netz genommen haben, brauchen aber natürlich dann auch eine Ersatzkapazität.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Verbreitung von Masern stoppen.
"Wir müssen in Deutschland dringend die Impfquote der Kinder erhöhen", sagte Bahr der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Aktuell erhalten beispielsweise zu wenige Kinder beide Impfungen für einen wirksamen Masernschutz." Ziel solle sein, dass 95 Prozent der Bevölkerung einen Impfschutz haben.
"Nur dann ist Schutz voll wi ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bemüht sich hinter den Kulissen um ein Treffen mit US-Präsident Barack Obama bei dessen Berlin-Besuch am 18. und 19. Juni.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Mitarbeiter im Willy-Brandt-Haus.
Man werde "selbstverständlich" versuchen, ein persönliches Gespräch des US-Präsidenten mit dem Kanzlerkandidaten zu organisieren, hieß es in der Bundespa ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Von wegen, der Wahlkampf kommt später.
Zwischen den großen Parteien Union und SPD ist schon drei Wochen vor der Sommerpause der schmutzige Teil des Wahlkampfs ausgebrochen. D
Das zeigt der Fall Eckard von Klaeden. Der Staatsminister im Kanzleramt, zuständig für die Bund-Länder-Koordinierung, wechselt zum Autobauer Daimler. Und stimmt im Vorfeld noch schnell für ein kleines Konjunkturprogramm für Autobauer?
Nein. So wie es d ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - LinksparteichefBernd Riexingerhat den Rücktritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière gefordert.
"De Maiziere muss gehen. Wenn er nicht selbst zurück tritt, muss Merkel ihn entlassen", sagte Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Und wenn Merkel dies nicht tut, muss die Opposition im Bundestag einen gemeinsamen Missbilligungsantrag stellen. Wir ...
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