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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Zustimmung, die Innenminister Friedrich für seinen harten Kurs gegen Armutsflüchtlinge erhält, wird gewaltig sein.
Er spricht nicht nur Deutsche mit stramm rechter Gesinnung und diffusen Ängsten an. Er erreicht ganz normale Bürger, die nicht einsehen wollen, dass Menschen aus anderen Teilen Europas allein deshalb nach Deutschland kommen, um die nach ihren Maßstäben üppigen Sozialleistungen zu kassieren.
Was wohl mehr als 80 Prozent der M ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion erwartet keinen Rücktritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière mehr.
"Der Bundesrechnungshof hat Minister de Maizière ohne Wenn und Aber entlastet", sagte Unionsvize Andreas Schockenhoff der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Der CDU-Politiker bescheinigte dem Minister in der Euro-Hawk-Drohnenproblematik die "Wahrnehmung politischer Verantwortung". Es sei kein größerer Schaden entstand ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Ja, Verteidigungsminister Thomas de Maizère hat die Verästelungen und die Eigenmächtigkeiten in seinem Behördenungetüm zweifellos unterschätzt.
Und er hat durch eigene Führungsfehler womöglich reichlich Steuerzahlergeld versickern lassen. Das alles muss abschließend geklärt werden.
Man darf aber davon ausgehen, dass de Maizière, glaubhaft durchdrungen von preußischem Pflichtgefühl, sich selbst am meisten über die Fehler ärgert.
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat nach dem Urteil zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften das Bundesverfassungsgericht kritisiert.
"Die Gründe für die Privilegierung der Ehe werden von den Verfassungsrichtern nicht mehr im erforderlichen Maße gewürdigt", sagte Geis der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Das Gericht habe sich nicht zu der Bedeutung der Privilegierung v ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - 500 Schiffe müssen aufgrund der Hochwasserkatastrophe derzeit auf ihre Weiterfahrt warten.
Das geht aus einem ersten Zwischenbericht von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an den Verkehrsausschuss hervor, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf das ihr vorliegende Papier berichtet.
Demnach muss der Schiffsverkehr auf den Wasserstraßen Donau, auf Teilen der Elbe und des Rheins sowie ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach Einschätzung des früheren Generalinspekteurs Harald Kujat hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière mit seiner Dokumentation zum Drohnenprojekt "Euro Hawk" der Opposition Angriffsfläche geliefert.
"Der Minister hätte selbst initiativ werden und sich um den Stand von Großprojekten kümmern müssen", sagte Kujat der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Ein Ministerium zu führen heißt nicht, nur zu warten, ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Das war noch kein Durchbruch.
Was Thomas de Maizière gestern als Ergebnis zweiwöchiger interner Recherchen zum "Euro-Hawk"-Drohnen-Desaster vorlegte, verschaffte ihm lediglich ein wenig mehr Zeit.
Nächste Woche bohrt der Verteidigungsausschuss weiter nach. Beim zentralen Punkt personeller Konsequenzen biss der Minister (noch) nicht zu, er bellte nicht einmal, er knurrte nur in Richtung allzu schweigsamer Spitzenbeamter.
Dabei dü ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Thomas de Maizière (CDU) wusste, dass er den unbequemsten Stuhl in Kanzlerin Merkels Kabinett übernahm, als er im März 2011 auf Karl-Theodor zu Guttenberg als Verteidigungsminister folgte.
Das Ressort ist verkrustet, seit Jahrzehnten folgt Reform auf Reform - aber keine wird zu Ende geführt. Das sollte der ruhige Generalssohn ändern.
Sein Prinzip: Sachlichkeit und Überblick bewahren. Anders als sein Vorgänger, der alles zur Chefsache erklärt ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der Strafzoll-Streit zwischen der EU und China ist schädlich, und er wird mit fadenscheinigen Argumenten geführt.
Schädlich ist der Streit, weil sich die Kontrahenten im Welthandel gegenseitig brauchen. Entscheidend helfen werden Strafzölle auf chinesische Einfuhren der schwerkranken deutschen Solarbranche andererseits nicht.
Und das politische Klima leidet. Fadenscheinig ist der Vorwurf, die Chinesen würden mit staatlicher Förderung die Wet ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Selbstanzeigen von Steuersündern werden in NRW derzeit offenbar langsamer bearbeitet als sonst.
Das hat mit der hohen Fallzahl und mit der Komplexität der Ermittlungen zu tun. Offenbar hapert es aber auch bei der Motivation mancher Aufklärer.
Die Spitzenbeamten in den Finanzverwaltungen sind von der Besoldungs-Nullrunde der rot-grünen Landesregierung (Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft, SPD) betroffen und fühlen sich verschaukelt.
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