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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung die meisten Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer beseitigen und damit 3,5 Milliarden Euro pro Jahr mehr für den Staatshaushalt einnehmen.
"Alles was man essen kann und alles was man lesen kann behält den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Für alle anderen Produkte und Dienstleistungen soll der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent gelten", sagte Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin der i ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn in der EU hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) einen besseren Grundwerteschutz in der Europäischen Union gefordert.
"Grundwerteschutz ist nicht nur eine Frage der Überzeugung, die EU braucht dafür auch wirksame Instrumente", schrieb Westerwelle in einem Gastbeitrag für "Rheinische Post" und "RP Online".
"Aus meiner Sicht sollte dazu ein Element der Frühwarnung gehören, das ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Deutschland ist heute ein zutiefst sozialdemokratisch geprägtes Land, im Guten wie im Schlechten.
Es ist auf sozialen Ausgleich bedacht, der in seinen Übertreibungen zu einer Gleichmacherei führt, die Spitzenleistung ebenso erschwert wie echte Leistungsbeurteilung.
Negativ könnte man formulieren: Das Mittelmaß ist allzu oft das gängige Maß - in der Arbeitswelt, in der Streitkultur, in der Wissenschaft. Elite und kompromisslose Auseinander ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die US-Kaffeehaus-Kette Starbucks hat nach Angaben der Grünen in Deutschland in den vergangenen Jahren trotz hoher Umsätze keine Gewinnsteuern bezahlt.
"Starbucks Coffee Deutschland hat in den vergangenen drei Jahren kein zu versteuerndes Einkommen erwirtschaftet und musste daher entsprechend der deutschen Gesetzgebung keine Körperschaftssteuer zahlen", heißt es in der Antwort des Unternehmens auf eine Anfrage der Vizechefin der Grünen-Bundestagsfraktion ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die SPD hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière aufgefordert, personelle Konsequenzen aus dem verspäteten Ausstieg aus dem Drohnen-Projekt "Euro Hawk" zu ziehen.
"Wenn sich der Minister von seinem Staatssekretär Stéphane Beemelmans trennen würde, wäre das ein Schritt in die richtige Richtung", sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwoch-Ausgabe).
Letztlich sei aber de Maizi ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der rot-grünen Landesregierung wird oft vorgeworfen, die Menschen in NRW erziehen und ihren Alltag überregulieren zu wollen.
Der Vorstoß von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), das Fahrradfahren im Vollrausch zu verbieten, ist ein Eingriff, der nicht in dem Verdacht steht, ideologisch motiviert zu sein.
Die Absenkung des Promille-Grenzwertes ist aus Sicherheitsgründen überfällig. Wer von der Polizei als Autofahrer mit 1,6 Promille im Blut ge ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Sigmar Gabriel, der nie um einen Spruch verlegen ist, sagte einmal, dass die SPD da sei, "wo es stinkt und brodelt".
Vor 150 Jahren hätte Ferdinand Lassalle diese Aussage des SPD-Chefs gewiss so unterschrieben. Denn für den Vater der Sozialdemokratie sollte die SPD eine Arbeiterpartei sein.
Seine Philosophie war so einfach wie einleuchtend: Jeder humanistisch denkende Mensch habe zu den Arbeitern zu stehen, weil erst die Freiheit der Schwäch ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will die Ausgaben des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur um zwei Milliarden Euro pro Jahr erhöhen und zur Finanzierung die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausdehnen.
"Ich werde jährlich zusätzlich zwei Milliarden Euro für Brücken, die Beseitigung von Schlaglöchern und den Ausbau von Straßen und Schienenwegen ausgeben", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach der FDP fordert nun auch ein CDU-Politiker Konsequenzen aus dem Scheitern des Drohnen-Projekts "Euro Hawk".
Ein ähnliches Drohnen-Projekt der Nato müsse umgehend gestoppt werden, solange die Zulassung für den europäischen Luftraum ungeklärt sei.
"Das Projekt kann erst weiter finanziert werden, wenn geklärt ist, was passiert, wenn die Nato den europäischen Luftraum überfliegt", sagte CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle der "Rheinische ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Angesichts wachsender Furcht vor Wohnungseinbrüchen will die CDU den Kampf gegen diese Kriminalität zum Wahlkampfthema machen.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus einem ihr vorliegenden Entwurf des CDU-Wahlprogramms zitiert, setzt sich die Partei ""für verbesserte steuerliche Anreize zugunsten von Eigenheimbesitzern bei Investitionen in die Sicherheit ihrer Häuser" ein.
Zudem fordert die CDU, den "Fahndu ...
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