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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Herrscht jetzt wieder Ruhe?
Ist das Thema Frauenquote für Merkel (CDU) und die schwarz-gelbe Koalition erst einmal befriedet und abgehakt?
Hoffentlich nicht. Denn die hitzige Debatte im Bundestag hat deutlich gezeigt, dass mit der Abstimmung in Sachen Frauenquote weder eine Lösung gefunden, noch ein Kompromiss erzielt, noch irgendeine Basis gelegt wurde, auf der man aufbauen könnte.
Vielmehr haben die Kehrtwenden, Absprach ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Nur mit Mühe hatte die Union den internen Streit um die Frauenquote in einem Kompromiss so weit aufgelöst, dass zumindest die Existenz der Regierung nicht mehr bedroht ist.
Der Poker um die Deutungshoheit geht indes munter weiter. Gestern stellte sich die Frage: Wer ist denn nun die Quoten-Ministerin?
Kristina Schröder (CDU) qua Amt als Frauenministerin oder Ursula von der Leyen (CDU) als Jeanne d'Arc der Gleichstellung?
D ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach dem Anschlag in Boston sollten die Sicherheitsbehörden nach Überzeugung der Union den Schutz der Marathon-Läufe auch in Deutschland kontrollieren.
"Es ist sicherlich sinnvoll, die Sicherheitskonzepte von großen öffentlichen Sportveranstaltungen zu überprüfen", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Weil nicht alle möglichen Anschläge durch Kontrollen vor Or ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Rechtswissenschaftler Heinrich Amadeus Wolff (Universität Frankfurt/Oder) hat das in Nordrhein-Westfalen bestehende üppige Versorgungssystem für Minister kritisiert und Änderungen empfohlen.
"Ich verstehe die Sprünge nicht", sagte Wolff der Rheinischen Post (Mittwochausgabe).
Er bezieht sich darauf, dass nach fünf Jahren Ministertätigkeit eine Pension von 4142 Euro brutto gewährt wird, sobald der Ex-Minister 60 Jahre alt geworden ist ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der Jungen Union in Bayern, Katrin Albsteiger, hat sich gegen eine Absichtserklärung für eine feste Frauenquote in Aufsichtsräten ab 2020 ausgesprochen.
"Ich bin gegen diese Quotenabsichtserklärung. Der Staat hat dem Aktionär, also dem Eigentümer des Unternehmens, nicht vorzuschreiben, wer in den Aufsichtsgremien zu sitzen hat und wer nicht", sagte Albsteiger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rechnet damit, dass Union und FDP den rot-grünen Antrag zur Frauenquote im Bundestag geschlossen ablehnen werden.
"Ich bin mir sicher, dass die Koalition den Antrag von SPD und Grünen ablehnen wird", sagte Kramp-Karrenbauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Den Beschluss des Parteivorstands für eine Verschärfung im Wahlprogramm verteidigte ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der französische Industrieminister Arnaud Montebourg hat Deutschland zu kräftigen Lohnerhöhungen aufgefordert.
"Deutschland hat heute einen gewaltigen Exportüberschuss gegenüber seinen Partnern, das ist ein Fakt. Die deutsche Wirtschaft hat sich über viele Jahre mit Lohnzurückhaltung einen Wettbewerbsvorteil verschafft", sagte Montebourg der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Er fügte hinzu: "Diese Situatio ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, hat der Frauenunion im Streit um die Frauenquote und angesichts der Drohung, mit der Opposition zu stimmen, Erpressung vorgeworfen.
"Es kann nicht die politische Kultur der CDU sein, dass eine Gruppe mit der Drohung, für Oppositionsanträge zu stimmen, die Führung der Partei erpresst und Parteitagsbeschlüsse nachträglich korrigiert", sagte Lauk der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Diensta ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Verkehrsinfrastruktur in NRW ist in einem miserablen Zustand.
Fast jede Brücke, die älter als 20 Jahre alt ist, muss saniert werden, weil die Bauwerke nicht für die enorm gestiegene Verkehrsbelastung ausgelegt worden sind.
Auch die Fahrbahnen werden immer maroder. Wegen des langen Winters konnten etliche Schlaglöcher bislang nur provisorisch ausgebessert werden.
Jetzt kommt endlich der Sommer - und mit ihm rücken die B ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sieht die Verschiebung des NSU-Prozesses als "Chance und Neuanfang in der Diskussion um die Platzvergabe an Journalisten".
"Nach den menschenverachtenden Verbrechen des NSU ist es von entscheidender Bedeutung, das Vertrauen der Migranten in unseren Rechtsstaat zu stärken", sagte Böhmer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Dies gelinge nu ...
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