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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betrachtet alle Vorwürfe in der NSA-Affäre als ausgeräumt und zeigt sich stolz auf die deutschen Geheimdienste.
"Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
Es habe "viel Lärm um falsche Behauptungen und Verdächtigungen" gegeben, die sich nun "in Luft aufgelöst haben", so Friedrich.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Kauf der Bundesanteile am Duisburger Hafen belastet den Landeshaushalt stärker als von Norbert Walter-Borjans (SPD) bislang behauptet.
Am 17. Juli hatte der NRW-Finanzminister in einer Pressemitteilung erklärt, dass der Kauf "aus liquiden Mitteln der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes finanziert wird und den Landeshaushalt nicht belastet".
Gestern räumte das NRW-Finanzministerium gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden Rhei ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat gefordert, dass die EU in Ägypten vermittelnd eingreift: "Der internationale Druck auf beide Konfliktparteien darf nicht abnehmen.
Vor allem die EU mit ihrem Zugang zu beiden Seiten muss als vermittelnder Akteur auftreten", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Die Armee und die Übergangsregierung in Kairo müssten den Anhängern Mursis und den Muslimbrüdern ein ernstgeme ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Pflegebedürftige müssen eine immer größere Summe für ihre Versorgung selbst erbringen: Ein Schwerstpflegebedürftiger in Stufe 3 muss pro Monat rund 757 Euro zuzahlen - Unterkunft und Verpflegung sind dabei noch nicht eingerechnet.
Dies geht aus einer Berechnung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK "Wido" hervor, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) berichtet.
Im Jahr 1999 lag der Eigenanteil noch bei nur ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - SPD-Kandidat Peer Steinbrück will die Kanzlerin im Wahlkampf an einem wunden Punkt packen: dem ungebremsten Anstieg der Strompreise.
Merkel höchstpersönlich war es, die vor eineinhalb Jahren festgelegt hatte, die Umlage zur Förderung des Ökostroms dürfe nicht über 3,5 Cent pro Kilowattstunde steigen.
Doch heute liegt sie bereits deutlich drüber, und 2014 dürfte sie das Doppelte dessen erreichen, was Merkel vorgegeben hatte. Für die Haushalte ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Auswertung aller veröffentlichten Bundestags-Wahlprognosen / Auffällige Abweichungen bei Meinungsumfragen bezüglich CDU/CSU undAfDim Vergleich zu anderen Wahlprognosen!
Rund 50 % der Wähler sind Wechselwähler. Stammwähler-Loyalitäten nehmen ab. Viele Wähler entscheiden sich erst kurz vor der Bundestagswahl.
Derzeit sind rund 50 % der Wähler noch unentschieden. Da die Wähler in ihre Entscheidung auch ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Bahnchef Rüdiger Grube das Vertrauen ausgesprochen.
"Bahnchef Grube ist der richtige Mann, um die Funktionstüchtigkeit der Bahn wiederherzustellen", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Er muss jetzt schnell handeln. Die Bevölkerung erwartet zu Recht, dass die Bahn funktioniert. Punkt." Kauder sieht keinen Zusammenhang zwischen dem aktuellen Chaos und der ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rechnet damit, dass die Bundesregierung und die USA sich noch vor der Bundestagswahl auf ein No-Spy-Abkommen verständigen werden.
"Wir haben die Zusage, dass ein solches Abkommen bald geschlossen werden kann", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
In dem bilateralen Vertrag würde es "eine Klarstellung der Amerikaner geben, mit der deutlichen Auss ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen muss nicht befürchten, von ähnlich massiven Personalproblemen bei der Bahn wie Rheinland-Pfalz betroffen zu werden.
Das hat Bahnchef Rüdiger Grube dem nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Michael Groschek (SPD)versichert.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) sagte der Minister nach seinem Gespräch mit Grube, es gebe zwar bei insgesamt 1800 Mitarbeitern in den Stellwerken 35 unbesetzte ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In der Debatte über die Ursachen des Mainzer Bahn-Chaos hat FDP-Generalsekretär Patrick Döring eine Stärkung der Netzgesellschaft innerhalb des Bahn-Konzerns gefordert.
"Die DB Netz muss unabhängiger vom Konzern werden", sagte Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
"Die hohen Gewinne der Netzgesellschaft von jährlich einer Milliarde Euro sollten bei ihr bleiben und nicht mehr in die große Konzernkasse f ...
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