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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag,Anton Hofreiter(Grüne), hat vor einem "Sicherheitsrisiko" gewarnt, wenn Fahrdienstleiter der Bahn ihren Urlaub unterbrechen.
"Es geht um Mitarbeiter, die Höchstbelastungen zu tragen haben", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Der Grünen-Politiker verwies darauf, dass die belasteten Mitarbei ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) ist mutig.
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl fordert er höhere Steuern, um Gas- und Kohlekraftwerke zu unterstützen.
Das klingt verrückt: Erst müssen wir mit Abermilliarden den Ökostrom fördern, weil wir die schmutzigen Atom-, Kohle- und Gaskraftwerke ersetzen wollen. Und jetzt sollen wir genau diese Kohle- und Gaskraft subventionieren.
Aber solange Ökostrom nicht speicherbar ist, sin ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat für die Zeit ab 2019 einen "Infrastrukturpakt" zur Sanierung von Autobahnen und Brücken gefordert.
Dieser Pakt könne aus dem "Soli" finanziert werden, sagte Laschet der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Der "Soli" müsse auch über 2019 hinaus bestehen bleiben, wobei der Westen davon in einer Größenordnung von 13 Milliarden Euro profitieren müsse.
Die Forderung der FDP, den "Soli ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Verkehrspolitiker von CDU, SPD und Grünen haben die Forderung von CSU-ChefHorst Seehofernach einer Pkw-Maut für Ausländer scharf kritisiert.
"Seehofer belügt die Wähler: Er weiß, dass eine Pkw-Maut nur für Ausländer europarechtlich nie durchzusetzen wäre", sagte Bayerns SPD-Chef Florian Pronold.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 5 ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Verkehrspolitiker von CDU, SPD und Grünen haben die Forderung von CSU-ChefHorst Seehofernach einer Pkw-Maut für Ausländer scharf kritisiert.
Der Chef des Verkehrsausschusses im Bundestag,Anton Hofreiter(Grüne), warf Seehofer Betrug an seinen Wählern vor.
"Seehofer betrügt die Wähler: Eine Pkw-Maut nur für Ausländer kann es aus europarechtlich ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Verkehrspolitiker von CDU, SPD und Grünen haben die Forderung von CSU-ChefHorst Seehofernach einer Pkw-Maut für Ausländer scharf kritisiert.
"Eine Pkw-Maut nur für Ausländer ist undenkbar, weil sie das EU-Diskriminierungsverbot verletzen würde", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Dirk Fischer, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am Montag in Berlin hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den Rückzug des SPD-PolitikersThomas Oppermannals Vorsitzender gefordert.
"Er missbraucht offenkundig sein Amt zu Wahlkampfzwecken. Er vermengt angebliche Fakten und fragwürdige Behauptungen mit polemischen Attacken, und das wider besseres Wissen", sagte Gröhe der in Düsseldorf e ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - DassHorst Seehofer(CSU) das Sommerloch wieder für seine alte Pkw-Maut-Forderung nutzt, überrascht nicht.
Auffallend ist aber, dass der Widerstand kleiner wird. 46 Prozent aller Brücken, 41 Prozent der Bundesstraßen und 19 Prozent der Autobahnen sind inzwischen sanierungsbedürftig.
Die öffentlichen Kassen sind leer, neue Schulden verbietet die Schuldenbremse. Also muss frisches Geld her. Wer, ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Ein altes Sprichwort besagt: Du sollst das Fell des Bären nicht verteilen, bevor der Bär nicht erlegt ist.
Gut, der sozialdemokratische Bär kommt sechs Wochen vor der Bundestagswahl eher wie ein Plüschtier daher.
Dennoch ist es von CSU-ChefHorst Seehoferunklug, jetzt bereits mit der Schwesterpartei um Details eines Koalitionsvertrags pokern zu wollen - wo die Wahl längst nicht gewonnen ist.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die USA aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl umfassend Auskunft über die Spähaktionen der NSA zu geben.
"Das wäre wünschenswert. Je schneller wir mehr wissen, desto besser", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
Bislang gebe es keinerlei Beweise für die massenhafte Ausspähung von Deutschen, so Gröhe. Er erwarte aber, dass der "Transparenzinitiative von Pr ...
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