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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Es irrt der Mensch, solang er strebt.
Das gilt auch für Richter beim Landgericht Regensburg, die noch im Juli mit spitzfindiger, fadenscheiniger Begründung dem Psychiatrie-Insassen Gustl Mollath Freiheit und Wiederaufnahme des Verfahrens verwehrten.
Endlich sind ihnen Richterkollegen der nächsthöheren Instanz in den Arm gefallen. Das OLG Nürnberg hat dem lädierten Ansehen der Justiz in Bayern einen Dienst erwiesen.
Wichtiger ist ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die bundesweite Aufmerksamkeit hat offenbar gewirkt.
Gustl Mollath darf die Psychiatrische Klinik verlassen. Er ist frei. Vorerst. Das Verfahren gegen ihn wird neu aufgerollt.
Damit kann Mollath zumindest vorübergehend aus seinem seit 2006 währenden Alptraum aufwachen.
Das hat er mit der bayrischen Justiz gemeinsam. Die muss sich seit Monaten von überall her harsche Kritik und Belehrungen gefallen lassen.
Das Rech ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen seiner Äußerungen über die DDR-Vergangenheit der Kanzlerin Diffamierung vorgeworfen.
"Der SPD und dem Kanzlerkandidaten fällt scheinbar nichts mehr anderes ein als die Diffamierung ihrer Kontrahenten", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Die Bürger würden ihre Schlüsse daraus ziehen, so Kauder. "Steinbrücks Aussage i ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Man kann sich vorstellen, was in der Studie des RWI zu den grünen Steuerplänen steht, die die Partei unter Verschluss hält.
Vermutlich haben die Forscher aufgeschrieben, welche Belastung die Steuerpläne für die Mittelschicht bedeuten und warum sie steuersystematisch problematisch sind.
Das wollen die Grünen jetzt natürlich nicht hören, sie trommeln seit Jahren für eine Reform des Ehegattensplittings, das die Hausfrauen-Ehe zementiere und die ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Mann ist unbeherrscht und unbeherrschbar.
Peer Steinbrück tut anscheinend alles dafür, dass es künftig keine rot-grüne Bundesregierung geben wird. Dabei soll er sie als Kanzler anführen.
Doch der bisweilen arrogant wirkende Hanseat hat dazu offenbar nicht das Format. Nach seiner unmöglichen Äußerung zum Wahlergebnis in Italien traf es nun Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Den Italienern bescheinigte er seinerzeit, zwei Clowns g ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Wenn sich Leidenschaft daran bemisst, wie viel Zeit ein Politiker beruflich und demnach auch mit privaten Konsequenzen für ein Projekt opfert, dann istAngela Merkel(CDU) eine leidenschaftliche Europäerin.
Dutzende Reisen, Gipfeltreffen, Beratungen, Gremiensitzungen und Telefonate zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise hat die Kanzlerin in den vergangenen Jahren absolviert.
Ihr Ziel - e ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der FDP-Vorsitzende Phillip Rösler hat sich als Konsequenz aus dem Absturz der Liberalen nach der Bundestagswahl 2009 für einen realistischen Wahlkampf ausgesprochen.
"Wir haben aus 2009 gelernt, na klar", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Wir versprechen den Menschen nichts, was wir nicht halten können."
Es gehe um vernünftiges und solides Regieren. Eine Koalition mit SPD und Grünen werde d ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linkspartei nach der Bundestagswahl trotz des Widerstands von SPD und Grünen-Spitzenpolitikern für möglich.
"Die Dementis aus der SPD-Spitze klingen immer lauer und sind nach den Erfahrungen in NRW unglaubwürdig", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Mittlerweile vergehe kaum ein Tag, an dem nicht die Führungsriege der Li ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Chef der CDU-Sozialausschüsse, Karl-Josef Laumann, lehnt die von Handwerks-Präsident Otto Kentzler geforderte Rente mit 70 ab.
"Wir sind ja noch dabei, auf die Rente mit 67 umzusteigen. Erst 2031 wird diese Reform voll umgesetzt sein. Da sollten wir nicht schon jetzt neue Säue durchs Dorf treiben und die Menschen verunsichern", sagte Laumann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Zumal ich in der deutschen I ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat bekräftigt, dass der Solidaritätsbeitrag erst nach einer Konsolidierung des Bundeshaushaltes abgebaut werden könne.
"Unsere Vorstellung ist klar und nachvollziehbar. Erst kommt die Konsolidierung, dann die Entlastung. Das ist die Reihenfolge, da sind wir uns alle einig", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Nach den bisherigen Planungen der schwarz-gelben Reg ...
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