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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach dem brutalen Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten auf dem Istanbuler Taksim-Platz hat die Union den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyio Erdogan scharf kritisiert.
"Erdogan muss sich entscheiden, ob er Demokrat oder Sultan sein will", sagte Unions-Außenexperte Philipp Mißfelder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstag-Ausgabe).
Deutschland erwarte, dass der türkische Ministerpräsident au ...
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PressePortal.de: Hamburg (ots) - Im Rahmen der Veranstaltungsreihe BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!" gibt SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahlesim öffentlichen Gespräch mit der BRIGITTE-Chefredaktion Antworten auf aktuelle politische und persönliche Fragen.
Im Anschluss an das Interview hat auch das Publikum die Möglichkeit, der Politikerin Fragen zu stellen.
Termin: 30. Juni, 11:00 Uhr
Ort: Gürzenich, Martinstraße 29 ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hat der Union einen "ideologischen Kampf gegen Lesben und Schwule" vorgeworfen.
Er nannte es einen "Skandal", dass das Urteil zum Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften ignoriert werde.
"Die Union führt auf dem Rücken des Kindeswohls einen ideologischen Kampf gegen Lesben und Schwule", sagte Beck der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Bilder sind wahlkampftauglich.
Deshalb beeilen sich Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) Ministerpräsidenten und Minister an allen aufgeweichten oder gebrochenen Deichen oder bei Helfern an Sandsackhaufen zu stehen.
Doch bei genauerer Betrachtung bekommen die Hochglanzbilder Risse. Wer lange genug hinschaut, sieht, dass hinter der schönen Fassade marodes Gebälk steckt.
Wieder sind weite Teile von Sachsen, Sachsen-Anhalt und dies ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Chef der Senioren-Union, Otto Wulff (CDU), sieht die Rentenhöhe allein nicht als ausschlaggebend für den Wohlstand der Senioren in Deutschland.
"Man muss das Haushaltseinkommen insgesamt betrachten", sagte Wulff der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Es gibt Frauen, die haben nur 100 Euro Rente im Monat, verfügen aber durch die Einkommen ihrer Ehemänner über eine wesentlich höhere Summe."
D ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen will wichtige Gerichtsprozesse einer größeren Öffentlichkeit zugänglich machen.
"Eine Videoübertragung kann dazu beitragen, dass mehr Menschen einem Prozess folgen können, als der Sitzungssaal Plätze bietet", sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Zuletzt hatte es beim Prozess gegen die rechtsterroristische NSU erhebliche Probleme wegen der beg ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat finanzielle Hilfen aller Bundesländer für die besonders von der Flut betroffenen Gebiete gefordert.
"Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass eine neue Flutwelle auf Sachsen-Anhalt und andere vom Hochwasser betroffene Länder zurollt: Eine Kostenflut, die wir allein nicht bewältigen können", sagte Haseloff der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hält ein Verfassungsurteil zu Gunsten der Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) für gut möglich.
"Es könnte durchaus sein, dass Karlsruhe urteilt, dass die EZB ihre Kompetenzen überschreitet", sagte Däubler-Gmelin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Denkbar ist auch, dass Karlsruhe dies als Rechtsfrage an den da ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die CDU-VorsitzendeAngela Merkelwill die von ihr vorgeschlagene Mietpreisbremse im Wahlprogramm entschärfen.
So soll die Deckelung der Mieten bei Neuvermietungen um bis zu 15 Prozent in drei Jahren nur für besonders betroffene Städte gelten.
Die Länder sollten dies vor Ort entscheiden, sagte Merkel in der Präsidiumssitzung der CDU, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstag ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Wenn es richtig ist, was die SPD derzeit dem CDU-Verteidigungsminister Thomas de Maizière vorwirft, nämlich, dass ein Minister immer für die Fehler seiner Mitarbeiter geradestehen und "politische Verantwortung" übernehmen muss, dann müsste Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat zurücktreten.
Es war der Kanzlerkandidat, der vor nicht allzu langer Zeit mit Michael Donnermeyer einen "erfahrenen Wahlkämpfer" als Sprecher nominierte. Nach einer kurzen Ära der Pa ...
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