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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der Termin konnte für die Landesregierung kaum günstiger kommen: Zwei Tage, bevor in Düsseldorf eine Kundgebung der Beamten gegen die geplanten Einsparungen bei den Tarifen im öffentlichen Dienst startet, fordert der Landesrechnungshof Rot-Grün zu einem härteren Sparkurs auf.
Wenn man die Schuldenbremse einhalten wolle, müssten in allen Bereichen Stellen tabulos abgebaut werden, heißt es im aktuellen Bericht.
Ein Drohszenario, gegen das die ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Entstehungsgeschichte des Kampfflugzeuges "Eurofighter" ist zwar noch deutlich länger als die der Drohne "Euro Hawk".
Doch dieses Mal brauchte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) keine drei Wochen Auszeit, um die Hintergründe für "Kostenexplosionen" zu klären.
Die lassen sich auch von jedem Autofahrer nachvollziehen: Wer in den 90er Jahren zwei Golf-IV-Modelle zum Fixpreis bestellte und heute den zweiten Wagen auf dem Stand de ...
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PressePortal.de: Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat die Türkei aufgefordert, ihre "erheblichen Defizite" bei Grundrechten wie der Religions- und Pressefreiheit sowie beim Demonstrationsrecht abzubauen.
Vor einer Aufnahme in die Europäische Union müsse die Türkei davon Abstand nehmen, "dass sie Strukturen zementieren will, die teilweise vordemokratisch sind", sagte Schneider der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe).< ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat einen erfolgreichen Abschluss der am Montag beginnenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA von einer besseren Einhaltung des Datenschutzes durch die US-Seite abhängig gemacht.
"Ich denke, die Amerikaner sollten dabei schon irgendwie deutlich machen, dass sie künftig auf die Ausspähung von Botschaften verzichten", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin kritisierte Merkels Europa-Politik scharf.
"Wer in einer ohnehin angespannten Wirtschaftslage die öffentlichen Investitionen drastisch zurückschraubt, der muss sich über einen Wirtschaftseinbruch mit steigender Arbeitslosigkeit nicht wundern", sagte Trittin der Zeitung.
Er forderte, Europa brauche eine Investitionsoffensive in Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung.
"Die Mittel dafür wären v ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) vorgeworfen, sie hänge "immer noch dem Irrglauben" an, die massiven Probleme in Europa gingen nur auf eine Schuldenkrise einzelner Staaten zurück.
"Wir werden die Schuldenkrise nur dauerhaft lösen können, wenn Merkel endlich ihre Spar-Arie in Europa beendet und wir mit vernünftigen Investitionsprogrammen die Konjunktur in den Krise ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich darauf festgelegt, dass eine erhöhte Mütterrente für Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, von rund 28 Euro pro Kind und Monat ab Januar 2014 gezahlt werden soll.
"Das sind wird den betroffenen Frauen schuldig", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Diese Zusage werden wir in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen", kündigte Kauder an. Da ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Heute sind es noch 78 Tage bis zur Bundestagswahl.
Elf Wochen bleiben dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, AmtsinhaberinAngela Merkel(CDU) in Bedrängnis zu bringen.
Das ist wenig Zeit für den Herausforderer, bedenkt man, dass Deutschland - NRW ist in diesem Jahr spät dran - weit mehr als die Hälfte davon in den Ferien weilt.
Die Wähler zwischen Baggersee und Playa mit "Mundf ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Entwicklung Ägyptens wird nach Überzeugung von Unionsfraktionschef Volker Kauder nur dann einen guten Ausgang nehmen, wenn sich die wirtschaftliche Situation für die Menschen bessert.
"Vor allem für junge Menschen müssen Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen werden", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Deutsche Firmen sind aufgerufen, jungen Ägyptern mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu ste ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die sich abzeichnende Zustimmung des Bundesrats zum Endlagersuch-Gesetz als "historische Entscheidung" bezeichnet.
"Heute fällt im Bundesrat eine historische Entscheidung. Nach dreißigjähriger Debatte in Deutschland ist nun der Weg frei für die ergebnisoffene Suche nach einem Atommüllendlager", sagte Altmaier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
"Wir sind mit unse ...
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