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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Stadt Meerbusch will gegen einen wesentlichen Baustein der Energiewende Verfassungsbeschwerde einlegen.
Die Klage in Karlsruhe soll sich gegen das Gesetz zur Beschleunigung des Stromnetzausbaus richten, das am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden soll.
"Der Gesetzentwurf enthält den Webfehler, dass dort die genauen Netzverknüpfungspunkte der geplanten Stromautobahnen bereits benannt sind, ohne dass im Vorfeld Alternativen ge ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Forderung hat nicht lange auf sich warten lassen.
Wenige Tage nach dem Anschlag auf den Boston-Marathon wird in Deutschland der Ruf nach flächendeckender Videoüberwachung laut. Das ist auf der einen Seite verständlich, andererseits ist es Ausdruck von ausgeprägtem Misstrauen und notorischer Hilflosigkeit.
Menschen wollen in Sicherheit leben. Darauf richten sie ihr Zuhause ein. Darum versichern sich so viele gegen alle möglichen Event ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Selbstanzeige des Herrn Hoeneß ist ein Elfmeter für SPD und Grüne: Hätten sie das schwarz-gelbe Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat nicht verhindert, wäre der Fall Hoeneß im Stillen gelöst worden.
Hoeneß hätte sich den bayerischen Finanzbehörden offenbart, ein paar Millionen nachgezahlt und wäre ansonsten anonym geblieben.
Ohne die rot-grüne Heldentat hätte Hoeneß also der heuchlerische Saubermann bleiben können, der er ansch ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Wenn es stimmt, dass Bayern-Präsident Uli Hoeneß Geld am Fiskus vorbei auf einem Konto in der Schweiz gehortet hat, muss er sich dafür vor der Justiz verantworten.
Dass er teilweise begründet gegen überhöhte Steuersätze wettert, entschuldigt ihn nicht.
Jeder hat das Recht, ein Hochsteuerland zu verlassen und in einen anderen Staat auszuwandern.
Solange ein Steuerpflichtiger die öffentlichen Güter eines Landes wie Verkehrsi ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen zunehmende Wohnungsknappheit und explodierende Mietpreise hat der Deutsche Städtetag die Bundesregierung zur preisgünstigen Abgabe nicht mehr genutzter Militärgrundstücke aufgerufen.
"Auch der Bund hat eine soziale Verantwortung für die Stadtentwicklung", sagte Städtetagspräsident Christian Ude (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Die so genannten Konversionsflächen böten ein erhebliche ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die NRW-Bank soll die Kommunen im Land bei der Sanierung PCB-belasteter Gebäude mit zinsgünstigen Darlehen unterstützen.
Das schlägt die Grünen-Landtagsfraktion nach einem Bericht des WDR-Magazins Westpol vor. Die Darlehen sollen helfen, den Sanierungsstau in Städten und Gemeinden bei PCB- belasteten Gebäuden aufzulösen.
"Die Gesundheit Betroffener darf nicht von offenen Sanierungsfragen abhängen", sagte Hans Christian Markert, umweltpol ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beweist der Fall Hoeneß, wie richtig die Ablehnung des Steuerabkommens durch den Bundesrat war:
"Der Fall Hoeneß zeigt, wie richtig es war, dass die SPD das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt hat", sagte Steinbrück auf der Meisterfeier der Handwerkskammer Düsseldorf, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) berichtet.
Es sei schon erstaunlich, dass Hoeneß ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das Standortauswahlverfahren für ein deutsches Atommüll-Endlager wird nach Berechnungen der Bundesregierung in den kommenden 15 Jahren zwei Milliarden Euro kosten.
"Insgesamt ist ein Erfüllungsaufwand für das Standortauswahlverfahren von einmalig etwas über zwei Milliarden Euro zu erwarten", heißt es im Gesetzentwurf zur Endlagersuche.
Er liegt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vor und soll am kommenden ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, das Familiensplitting auch für nicht-verheiratete Paare mit Kindern zu ermöglichen.
"Genau diese Eltern haben wir mit dem Familiensplitting besonders im Blick", sagte Schröder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Der Staat müsse zwei Dinge unterstützen: wenn zwei Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen und wenn K ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Frauenministerin Kristina Schröder setzt nach dem Kompromiss in der Union zur Frauenquote darauf, dass eine feste Quote gar nicht zum Einsatz kommen wird.
"Ich bin mir sicher, dass im Jahr 2020 die meisten Unternehmen die 30 Prozent-Quote in den Aufsichtsräten dank der Flexi-Quote ohnehin bereits erreicht haben", sagte Schröder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Der CDU-Vorstandsbeschluss bedeute, dass d ...
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