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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor einem Treffen der Justiz- und Innenminister der EU hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Forderung nach einer Wiedereinreisesperre für Armutsflüchtlinge erneuert.
"Der Missbrauch des Freizügigkeitsrechts muss EU-weit unterbunden werden", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Scharf reagierte der Minister auf die Aufforderung der EU-Kommission, die Armutsflucht ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angesichts überfluteter Innenstädte sein Bedauern über den unzureichenden Hochwasserschutz ausgedrückt.
Zwar hätten viele Maßnahmen dazu beigetragen, das Schlimmste zu verhindern. "Leider ist das nicht überall gelungen", räumte der Minister im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwoch-Ausgabe) ein.
In den letzten Jahren sei zwar viel Geld in den Hochwasserschu ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Bilder gleichen sich: Gerhard Schröder in Gummistiefeln bei Hochwasseropfern 2002,Angela Merkelin festen Wanderschuhen bei den Betroffenen der Katastrophe 2013.
Und gleich wird unterstellt, dass vor allem der Wahlkampf die hektischen Reiseaktivitäten dirigiert. Das mag sein. Aber wäre es vorstellbar, dass der Kanzler oder die Kanzlerin in der Stunde der Not nicht bei ihren verzweifelten Bürgern weilen ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Zum vierten Mal fand gestern der sogenannte "Blitz-Marathon" statt.
Seitdem die Polizei verstärkt gegen die Raser vorgeht, ist die Zahl der Verkehrstoten deutlich zurückgegangen.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wertet dies als Bestätigung für seinen Kurs.
Verantwortlich für die positive Entwicklung sind dabei aber weniger die Aktionstage, sondern der Anstieg des täglichen Kontrolldrucks.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Münchner Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Christian Ude hat Politiker-Reisen in die von den Fluten betroffenen Gebiete kritisiert.
"Ich finde, es gehört sich nicht, mit der Not der Menschen Wahlkampf zu machen - und als politischer Flut-Tourist in Gummistiefeln womöglich noch die Rettungskräfte zu behindern", sagte Ude der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Ich habe für mich entschieden, nicht i ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Aus Rücksicht auf die Opfer der Flutkatastrophe im Süden und Osten Deutschlands hat die konservative SPD-Gruppe "Seeheimer Kreis" erstmals seit 52 Jahren die traditionelle Spargelfahrt abgesagt.
Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) aus SPD-Kreisen hatten sich gestern früh bereits SPD-ChefSigmar Gabrielund Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für eine Absage de ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die FDP erwartet von Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Mittwoch mehr als nur eine Darlegung der Ursachen, die zum Scheitern des Drohnenprojektes "Euro Hawk" führten.
"Der Verteidigungsminister muss auch Perspektiven aufzeigen, wie die Bundeswehr nun zu den dringend benötigten Aufklärungs-Fähigkeiten kommt", sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstag-Ausgabe).
Mit Blick ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Wie unangemessen so mancher Alarmist das Wort Katastrophe verwendet oder in modischer Steigerungslust den "Mega-Gau" ausruft, erkennt man, wenn es einmal wirklich um Hab und Gut, Leben und Tod geht.
Im Süden und Osten Deutschlands und im angrenzenden Ausland ist die Lage akut katastrophal - und das schon zum zweiten Mal innerhalb gut eines Jahrzehnts in einem für Menschen und Sachen bedrohlichen Ausmaß.
Bei solchen Unglücksfällen tritt ne ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Heute sind alle Autofahrer Musterschüler, vorbildlicher als in der Fahrprüfung - statt fünf km/h zu viel fahren sie lieber fünf oder auch zehn zu wenig, man weiß ja nie.
Die vierte Auflage des Blitzmarathons in Nordrhein-Westfalen wird wieder wenige Menschen überraschen, haben doch Ministerium und Medien ausführlich darauf hingewiesen, wo geblitzt wird.
Heute dürfte eigentlich niemand zu schnell fahren. Deshalb greift auch der häufig geäuß ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Morgen ist Thomas de Maizières Drohnen-Tag, eine Art "D-Day" also.
So wie die Alliierten am 6. Juni 1944 an Frankreichs Küste anlandeten, versucht der Verteidigungsminister, am 5. Juni 2013 wieder Boden unter den Füßen zu gewinnen.
Der wesentliche Unterschied: Beim historischen D-Day gehörte Geheimhaltung zur Voraussetzung des Überraschungserfolges. De Maizière weist jedoch seit 15 Tagen darauf hin, dass er beim Scheitern des milliardenschwe ...
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