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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung (federführend Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, FDP) will die Zahlungsfristen in Deutschland an neue Vorgaben der EU-Kommission anpassen.
Ihr "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr" sieht eine Zahlungsfrist von maximal 60 Tagen vor.
Öffentliche Auftraggeber sollen ihre Rechnungen künftig spätestens nach 30 Tagen bezahlen müssen. Das bestätigte ein Sprecher des J ...
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Parteien-News: Hagen (ots) - Seit die Landesregierung vielen Beamten eine Nullrunde verordnet hat, schlägtHannelore Krafteine Protestwelle entgegen.
Die erste Frau im Lande und ihre Minister werden öffentlich ausgebuht. Und jetzt wehrt sich mit Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau ein Spitzengenosse gegen die Pläne der Parteifreunde aus Düsseldorf.
Der Streit um die Beamtenbesoldung stellt die rot-grüne Koalition a ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Deutschen sammeln, trennen und vermeiden Müll eifrigst.
Mit dem erfreulichen Ergebnis, dass die Menge an zu entsorgendem Abfall schrumpft. Dies allerdings führt zu dem unerfreulichen Ergebnis, dass die vielen hervorragend funktionierenden Müllverbrennungsanlagen nicht ausgelastet sind.
Denkbar sind zwei grundverschiedene Lösungen: Einige Öfen werden stillgelegt. Oder Müll wird aus anderen - nicht so gut mit Hightech-Anlagen versorgte ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die gute Nachricht zuerst: Die Piraten sind reifer geworden.
Parteitag in der bayrischen Provinz ist nicht ganz so chaotisch verlaufen wie gedacht. Und mit ihrem detailverliebten Wahlprogramm haben sie zumindest ihr inhaltliches Vakuum geschlossen.
Die schlechte Nachricht ist: Genau diese Reife könnte in den kommenden Monaten zum Problem werden. Die Stärke der Piraten lag immer auch in der Abgrenzung zu den etablierten Parteien. Sie ist ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Für die Gründung einer Organisation liberaler Muslime in Deutschland hat sich die SPD-Politikerin Lale Akgün ausgesprochen.
Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Montagausgabe) sagte die langjährige Bundestagsabgeordnete und jetzige Referatsleiterin der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf, »natürlich brauchen wir eine Organisation, sonst werden wir nicht wahrgenommen«.
Die nach Überzeugung von Akg ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Sozialpolitiker der Unionsfraktion wollen mit einem "aktivierenden Grundeinkommen" ein "neues Kapitel" in der deutschen Sozialpolitik aufschlagen.
Die Agenda 2010 mit ihren Hartz-Gesetzen sei "abgearbeitet", sagte der Vizevorsitzende der Union-Arbeitnehmer, Uwe Schummer (CDU), nach einer Klausurtagung der Arbeitsgruppe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Es gehe heute nicht mehr um eine Abschreckungss ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat neue Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei angekündigt.
"Ich gehe davon aus, dass wir bald Verhandlungen über neue Kapitel eröffnen können", sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Nach zweieinhalb Jahren ohne nennenswerte Fortschritte wäre das ein Startsignal für eine zweite Luft bei den Verhandlungen", so der FDP-Polit ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Hubert Wimber (Bündnis90/Die Grünen), Polizeipräsident von Münster, übt deutliche Kritik an den bisherigen Maßnahmen der Politik im Kampf gegen Cannabis-Abhängigkeit.
"Die selbst gesteckten Ziele - Reduzierung der erstauffälligen Konsumenten, Einschränkung der Menge am Markt, Austrocknung der organisierten Kriminalität - haben wir alle nicht erreicht", sagte er gegenüber dem Politikmagazin WESTPOL (WDR Fernsehen, Sonntag, 19.30 bis 20.00 Uhr).
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) hat angesichts der CDU-Pläne für ein Familiensplitting vor einer sozialen Schieflage gewarnt.
"Ein Familiensplitting würde Familien mit geringen Einkommen nicht oder kaum, höhere Einkommen dagegen deutlich stärker als heute entlasten", sagte Haderthauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Das aktuelle System aus Ehegattensplitting und Kinderfreibeträg ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Für den ganz großen Wurf wird es auch in diesem Jahr für die Grünen noch nicht reichen.
Trotz eines grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. Und obwohl im Ländle die SPD schon der Juniorpartner ist.
Eine Blaupause für Berlin ist das nicht, auch wenn dieser Tage der Eindruck entstehen kann, dass die Grünen das Rückgrat der Opposition im Bundestag sind.
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