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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Polizei hat in Leverkusen zwei Salafisten festgenommen, die offenbar einen Mordanschlag auf einen führenden Politiker der rechtsextremistischen Partei "Pro NRW" verüben wollten.
Wie bei der "Sauerland-Gruppe", die ein Bombenattentat in NRW geplant hatte, waren die Verdächtigen ins Visier der Ermittler geraten und konnten rechtzeitig gestoppt werden.
Der Fall beweist, dass Polizei und Staatsschutz äußerst wachsam sind.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat den Vorstoß der Union zur Begrenzung der Managergehälter als "untauglich" bezeichnet.
"Der Vorschlag, die Hauptversammlungen über die Gehälter entscheiden zu lassen, ist völlig untauglich.
Das sitzen Vertreter von Banken und großen Fonds - die haben hinreichend bewiesen, dass sie eher nicht für die Begrenzung von Exzessen stehen", sagte Gabriel der in Düsseldorf ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Bundeswehr muss aus Sicht der SPD indirekt für einen Teil des umstrittenen Betreuungsgeldes aufkommen.
"Die Soldaten müssen das unsinnige Betreuungsgeld bezahlen, das niemand außer CSU-ChefHorst Seehoferwollte", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
Verteidigungsminis ...
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PressePortal.de: Essen (ots) - Methodische Widersprüche, überholte Daten - in deutlichen Worten haben die höchsten Richter in Nordrhein-Westfalen der rot-grünen Landesregierung einen erneuten Verfassungsbruch zur Last gelegt.
Wirklich alarmiert wirkt dennoch niemand in Düsseldorf. Das (Steuer-) Geld des Jahres 2011 ist längst ausgegeben, das Kabinett Kraft arbeitet ungerührt weiter.
Fast hat man sich daran gewöhnt, dass Regierungen so lange Bilanzkosmetik betreiben, ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) muss es ziemlich peinlich sein, dass er jetzt schon zum dritten Mal eine Ohrfeige vom Verfassungsgerichtshof (VGH) bekommen hat.
Diesmal geht es um den Haushalt für 2011, der bei der Verabschiedung eine unzulässig hohe Neuverschuldung aufgewiesen hat.
Alles halb so schlimm, heißt es bei SPD und Grünen. Schließlich habe man die Kreditobergrenze wegen der günstigen wirtsch ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Wo stünde Deutschland ohne die Agenda 2010?
Das ist die einzige Frage, die zum Jubiläum dieser stets umstrittenen Reform in der Rückschau wichtig ist.
Die zweite Kernfrage lautet, wie eine künftige Regierung die Agenda nach der Bundestagswahl im September reformieren beziehungsweise weiterentwickeln wird. Denn Änderungen sind wohl nötig.
Die Agenda hat viele Opfer. Das prominenteste heißt Schröder (SPD), war damals Kanzler ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Union droht das Thema Familienpolitik zu entgleiten:
Der Ausbau der Kinderbetreuung geht nur schleppend voran, das Betreuungsgeld hat mehr Gegner als Befürworter und für das steuerliche Familiensplitting hat schon seit zehn Jahren niemand ein plausibles Rechenmodell vorlegen können.
In dieser Situation lädt die Familienministerin (Dr. Kristina Schröder, CDU) zum Gipfel. Auch die Kanzlerin steht mit einer halbstündigen Rede im Program ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Nordrhein-Westfalen fordert mehr Anstrengungen von NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) bei dem Vorhaben, behinderte Kinder an Regelschulen zu unterrichten ("Inklusion").
"Die Stimmung droht zu kippen, und zwar besonders dort, wo die Rahmenbedingungen nicht stimmen, aber der Bedarf an Inklusionsplätzen hoch ist", sagte die Landesvorsitzende der GEW, Dorothea Schäfer, der in Düsseldorf erscheinenden ...
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PressePortal.de: Hamburg (ots) - Im Rahmen der Veranstaltungsreihe BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!" gibt SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahlesam 30. Juni im Gürzenich (Martinstraße 29-37, 50667 Köln), 11:00 Uhr, im öffentlichen Gespräch mit der BRIGITTE Chefredaktion Antworten auf aktuelle politische und persönliche Fragen.
Im Anschluss an das Interview hat auch das Publikum die Möglichkeit, der Politikerin Fragen zu stellen.
Der ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Spitzenvertreter der Krankenkassen und die Arbeitgeberverbände haben mit harscher Kritik auf die Kürzung des Bundeszuschusses für die Krankenkassen reagiert.
Der Gesundheitsfonds dürfe nicht "weiter zum Hilfsfonds für die Haushaltssanierung des Bundes werden", sagte der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Denn das Geld gehört ganz klar den Beitragszahlern. ...
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