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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der CSU-Vorsitzende und bayerische MinisterpräsidentHorst Seehoferist lange im politischen Geschäft, das in Wahlkampf-Monaten einem Bassin mit Raubfischen ähnelt.
Deshalb kennt Seehofer die bedrohlich klingende Metapher: "Blut ist im Wasser, das macht die Haie rasend."
Den Ermittlungsfall Hoeneß versucht die linke und grüne Opposition dazu zu nutzen, die Verantwortlichen in dem seit 1957 ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem am Freitag beginnenden Bundesdelegiertentreffen der Grünen hat SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierden potenziellen Koalitionspartner auf einen engen Schulterschluss im Wahlkampf eingeschworen und Rot-Grün als bessere Alternative für das Land dargestellt.
"Rot-Grün ist die bessere Regierung für Deutschland", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen P ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU), zuletzt wegen ihres Sparkurses in Europa wachsender Kritik ausgesetzt, bekommt Unterstützung aus Großbritannien.
Die britische Regierung sei "in diesem Punkt völlig auf einer Linie mit Bundeskanzlerin Merkel", sagte der britische Botschafter in Berlin, Simon McDonald, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Diese Politik des ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die SPD will im Fall eines Wahlsiegs die von Kassenpatienten selbst bezahlten individuellen Gesundheitsleistungen (Igel) beim Arzt per Gesetz stark einschränken.
"Wir wollen die Leistungen komplett untersagen, die mehr Schaden als Nutzen haben", sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Zudem sollten diese Leistungen in den Arztpraxen nur noch an Tagen erbracht werd ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die neue Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) kann zehn Tage nach ihrer Gründung bereits 9600 Mitglieder vorweisen.
"Derzeit gewinnen wir jeden Tag zwischen 100 und 200 neue Mitglieder dazu", sagte AfD-Schatzmeister Norbert Stenzel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Danach könnte noch in dieser Woche die 10.000er-Marke geknackt werden.
Pressekontakt:
Rhein ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielwill im Fall eines Wahlsiegs Strafen für Banken verschärfen, die bei Steuerhinterziehung helfen.
"Wir müssen es machen wie die USA: Harter Druck der Strafverfolgungsbehörden auf ,Steueroasen'. Dazu brauchen wir auch ein Unternehmensstrafrecht. Nur so kann man Banken als Institutionen belangen, und nicht nur die Mitarbeiter", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich offen gezeigt für Einschränkungen der strafbefreiten Selbstanzeige von Steuersündern.
"Man kann darüber nachdenken, ob die Straffreiheit einer Selbstanzeige bei einer bestimmten Höhe der hinterzogenen Summe oder einer nachgewiesenen Systematik eingeschränkt wird", sagte Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Im Grundsatz entspreche die strafbefreiende Sel ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat als Konsequenz aus der Steueraffäre des Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß eine Ausweitung der Fristen zur Strafverfolgung von Steuersünden gefordert.
"Eine Verlängerung der allgemeinen Fristen für die strafrechtliche Verfolgung von Steuersündern auf zehn Jahre ist notwendig", sagte Schneider der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Debatte über den prominenten Fußball-Manager mit dem Steuerproblem lenkt die Aufmerksamkeit auf eine skurrile Eigenart des Rechtssystems: die strafbefreiende Selbstanzeige.
Wer sich rechtzeitig ehrlich macht, geht straffrei aus. Egal, wie viele Millionen dem Fiskus vorenthalten wurden.
Das ist für einen Rechtsstaat, der auf dem römischen Grundsatz "poena sequitur scelus" (Die Strafe bleibt niemals aus) fußt, eine durchaus fragwürdige ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Ein wesentlicher Rechtsgrundsatz in Deutschland ist das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Obwohl es Verfassungsrang genießt, hat der Gesetzgeber sich in den vergangenen Jahren einiges einfallen lassen, es auszuhebeln.
Beispielsweise mit der sogenannten Antiterrordatei, die es rund 60 Behörden im Bund und in den Ländern seit knapp sechs Jahren gestattet, auf zentral gespeicherte Informationen über gewaltbereite Extremisten zuzugreifen.
An ...
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