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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Es ist nicht zu erwarten, dass bis zur Bundestagswahl die Frage eines türkischen EU-Beitritts auch nur ansatzweise konkret wird.
Eher dürfte es sich noch fünf oder zehn Jahre hinziehen, bis es zum Schwur kommt. Wenn die CSU also nun die eigene Bundesregierung attackiert, weil diese neue Themenfelder für die laufenden Verhandlungen öffnen will, dann geht es nicht um die Sache, sondern um den Wahlkampf.
Die CSU mag ihn rustikal-krachend, die C ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Es ist schon eine seltsame Vorstellung: Der Staatsminister im Kanzleramt, Eckhart Klaeden, wird nun also bis zur Bundestagswahl im Herbst auf jedem Empfang in Berlin sagen können: "Wie Sie mich im Kanzleramt erreichen, wissen Sie ja. Und auf eine gute Zusammenarbeit als Lobbyist von Daimler freue ich mich dann auch."
Es spricht nicht für die Kanzlerin, dass sie Klaeden anscheinend bis zur Wahl im Amt halten will. Es würde einen besseren Eindruck mache ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) aufgefordert, bei ihrer Reise nach Paris am Donnerstag, Frankreich zu Reformen zu mahnen.
"Um endlich das Wachstum in ganz Europa anzukurbeln, braucht Frankreich Reformen, die die Wettbewerbsfähigkeit stärken", sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Es werde Zeit für den Mi ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Wie stark die Grünen in den 80er Jahren Organisationen von Pädophilen mit Steuergeldern unterstützt haben, wird vorerst offiziell nicht aufgeklärt.
Nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) hält Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Bundesrechnungshof für zuständig, dieser jedoch sieht die Prüfungspflicht bei Lammert.
"Für die Prüfung der Verwendung jener Mittel, die den Fraktionen zur Ver ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat die privaten Krankenversicherungen in Deutschland aufgefordert, einen klaren Leistungskatalog festzulegen.
"Wir fordern schon seit langem, dass sich die privaten Versicherer endlich auf einen Mindestumfang für ihre Tarife einigen. Dazu sollte dann auch die Palliativversorgung gehören", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Leider ließen sich viele beim Abschlus ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, Ulrich Kirsch, befürchtet weitere Millionenausgaben, weil das Projekt "Euro Hawk" mutmaßlich nun mit einem normalen Flugzeug verwirklicht wird.
"Wir brauchen die elektronische Aufklärungsfähigkeit, die die neue Drohne ermöglichen sollte. Aber mit der Fehlinvestition in das Trägersystem ,Euro Hawk' ist viel Geld verlorengegangen.
Der Einbau in ein anderes Flugzeug wird ja wahrscheinlich noch ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Natürlich macht es misstrauisch, wenn der grüne Lebensgefährte der grünen Schulministerin Schuldezernent werden soll.
Über seine entsprechenden Qualifikationen (an denen die CDU zweifelt) sagt das zwar gar nichts aus, aber der Vorgang hat "Geschmäckle"; die FDP wittert sogar "Amigo-Filz".
Das mag ungerechtfertigt sein, doch man erinnert sich: In Aachen gab es bereits 1999 Ärger um die Besetzung einer Dezernentenstelle mit einer Grünen.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat das Vorgehen der EU-Kommission in Sachen Armutsflucht aus Rumänien und Bulgarien verteidigt.
"Man kann nicht fordern, dass eine Grundfreiheit eingeschränkt wird, ohne dass man eine Überforderung des gesamten Landes durch Armutszuwanderung nachweist", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstag-Ausgabe).
Er bezog sich damit auf einen Brief der Kommission an den deuts ...
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PressePortal.de: Paris/Düsseldorf (ots) - 28. Mai 2013. Am 2. Juli 2013 kommen in Paris erstmals die bedeutendsten Vertreter des öffentlichen und privaten Energiesektors beider Länder zusammen, um sich über ihre jeweiligen Erfahrungen mit der Energiewende auszutauschen.
Im Jubiläumsjahr zum 50-jährigen Bestehen des Elyséevertrags wird nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich eine lebhafte Debatte über die Energiewende geführt.
Vor diesem Hintergrund treffen sich ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Vor dem Integrationsgipfel der Bundesregierung hat SPD-Vize-Chefin Aydan Özoguz der Bundesregierung Untätigkeit vorgeworfen.
"Wir brauchen mehr ambitioniertes Handeln statt immer neue Aktionspläne für Integration", sagte Özoguz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Die Veranstaltung mache so "keinen Sinn", sagte die türkischstämmige Politikerin.
"Die Bundeskanzlerin braucht doch keinen Integration ...
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