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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Im Streit um den Solidaritätszuschlag hat der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) angegriffen.
Der Solidaritätszuschlag müsse 2019, wenn der Solidarpakt Ost endet, auslaufen, sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Mich überrascht die ablehnende Position der Bundeskanzlerin", so Lindner. Es sei eine Frage politisc ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In der Debatte über die künftige Verwendung der Milliardeneinnahmen aus dem Solidaritätszuschlag fordert Nordrhein-Westfalen BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen.
"Wenn es die Kanzlerin ernst meint mit der Umwidmung des Soli, dann macht sie nicht wie bei anderen Themen Versprechen zum Sankt Nimmerleinstag, sondern handelt ausnahmsweise einmal sofort", sagte NRW-Finanzm ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat angesichts der steigenden Zahl der Masernerkrankungen den Einsatz von mobilen Impfstationen im Land gefordert.
"Das Ziel muss sein, mehr Menschen zu erreichen. Zum Beispiel durch solche aktive Impfangebote wie das Impfmobil", sagte Bahr der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Die nordrhein-westfälische Landesregierung forderte der Bundesminister auf, die Kürzungen ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Wie wichtig soziale Netzwerke für Schüler und Lehrer sind, ließ sich in NRW zuletzt im April besichtigen.
Da formierte sich bei Facebook in kürzester Zeit massiver Protest gegen die Mathe-Abituraufgaben. Die jungen Wutbürger verfehlten zwar ihr Ziel, die Klausuren nachschreiben zu dürfen - sie erreichten aber, dass intensiv über die Qualität des Abiturs diskutiert wird.
Facebook ist aus der Schule nicht mehr wegzudenken. Die Kritiker haben d ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Norbert Römer, hat sich gegen eine große Koalition mit der Union in Berlin ausgesprochen, obwohl ParteichefinHannelore Krafterst am Wochenende eine "Ausschließeritis" abgelehnt hatte.
"Ich bin mitHannelore Kraftvöllig einer Meinung: Keiner von uns will eine große Koalition. Deshalb blei ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der mit großen Erwartungen eingeführte "Warnschuss-Arrest" wird außerhalb von Bayern von den Gerichten kaum genutzt.
Laut einer Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstag-Ausgabe) wurden innerhalb der ersten viereinhalb Monate bundesweit nur knapp 70 Verurteilungen gezählt, davon 28 in Bayern.
Viele Regionen verzeichneten danach nur einzelne oder gar keine Arreste. Im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen g ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Koalitionsspekulationen in der SPD kritisiert.
Die Überlegungen von SPD-VizeHannelore Kraftüber die Möglichkeit auch einer großen Koalition nach den Bundestagswahlen bezeichnete Gröhe als "Ablenkungsmanöver".
"Unvergessen ist ihre Bereitschaft, sich von der Linken in NRW ins Amt der Ministerpräsidentin hieven zu lassen, nachdem sie dies vor der Wahl ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat den an diesem Montag mit seinen Zeugenbefragungen beginnenden Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Drohnen-Affäre davor gewarnt, sich zu sehr auf die Rolle von Verteidigungsminister Thomas de Maizière zu konzentrieren.
"Das ist zwar verständlich, geht aber an der Sache vorbei", sagte Kujat der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Das Kernproblem ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Empörung über die US-Datensammelwut und die angebliche Ahnungslosigkeit deutscher Regierungsstellen haben die Arbeit des Drohnen-Untersuchungsausschusses an den Rand der Wahrnehmung gedrängt.
Mit den Zeugenbefragungen kehrt das Thema jetzt vorübergehend wieder zurück. Aber das Drohnen-Stichwort "Euro Hawk" kann der Regierung nicht im entferntesten so gefährlich werden wie das Ausspäh-Stichwort "Prism".
Im Kern gibt es Parallelen: "Euro H ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Was in den vergangenen Tagen ans Licht gekommen ist, klang schon schlimm.
Aber es wird mit jedem Tag noch schlimmer. Nun stellt sich heraus, dass die Datensammelwut der USA von deutschen Geheimdiensten bereits seit mindestens zehn Jahren unterstützt wird.
Zunehmend drängt sich der Verdacht auf, dass NSA und Co. die Deutschen besser kennen, als die sich selbst.
Auch die auf Datenschutz geeichte Justizministerin Leutheusser-Schnar ...
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