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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Im parteiinternen Streit um die Steuerpolitik bei den Grünen geht es um mehr als nur die Frage, wie umfänglich man die Wohlhabenden zur Kasse bitten sollte.
In der Auseinandersetzung zwischen Spitzenkandidat Trittin und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann zeigt sich auch das alte Muster von Fundis und Realos und die Auseinandersetzung zwischen den Rot-Grünen und den Schwarz-Grünen in der Partei.
Auch der Konflikt ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Diese Zahl klingt viel versprechend: 73 Prozent der Kinder in Hartz-IV- und Geringverdiener-Familien nutzen mittlerweile das Bildungspaket (Arbeitsministerin von der Leyen, CDU).
Wer allerdings tiefer in die Statistik eintaucht, wird schnell merken, dass ihre Aussagekraft sehr begrenzt ist.
Viele Sportvereine bieten ohnehin kostenlose Mitgliedschaften für sozial benachteiligte Kinder an, sind Mittagessen mancherorts schon vorher umsonst ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem Parteitag der Grünen hat die FDP die wirtschafts- und sozialpolitischen Forderungen der Partei als "Verarmungsstrategie" kritisiert.
"Das Wahlprogramm ist ein strammer Marsch nach links. Die Grünen streben geradezu lustvoll nach Steuererhöhungen auf allen Ebenen", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Die Grünen wollten das Leben für die Mitte der ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Auch fast zehn Jahre nach seinem Todessprung ist das Kapitel Jürgen W. Möllemann für die NRW-FDP nicht abgeschlossen.
Denn das juristische Tauziehen um die Höhe der Sanktionen geht auch nach dem gestrigen Spruch des Bundesverwaltungsgerichts weiter.
Vielleicht werden nicht nur zwei, sondern 3,4 Millionen Euro Strafe fällig, wenn das Oberverwaltungsgericht Berlin, an das Teile des Verfahrens zurückverwiesen wurden, zu der Einschätzung gelan ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der FDP gegen die von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verhängte Millionenstrafe teilweise zurückgewiesen und die Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheides bestätigt.
Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Gericht in Leipzig. Demnach kommt auf die Partei nach jahrelangem juristischem Tauziehen eine Millionenstrafe wegen Verstoßes gegen das ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der CSU-Vorsitzende und bayerische MinisterpräsidentHorst Seehoferist lange im politischen Geschäft, das in Wahlkampf-Monaten einem Bassin mit Raubfischen ähnelt.
Deshalb kennt Seehofer die bedrohlich klingende Metapher: "Blut ist im Wasser, das macht die Haie rasend."
Den Ermittlungsfall Hoeneß versucht die linke und grüne Opposition dazu zu nutzen, die Verantwortlichen in dem seit 1957 ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem am Freitag beginnenden Bundesdelegiertentreffen der Grünen hat SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierden potenziellen Koalitionspartner auf einen engen Schulterschluss im Wahlkampf eingeschworen und Rot-Grün als bessere Alternative für das Land dargestellt.
"Rot-Grün ist die bessere Regierung für Deutschland", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen P ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU), zuletzt wegen ihres Sparkurses in Europa wachsender Kritik ausgesetzt, bekommt Unterstützung aus Großbritannien.
Die britische Regierung sei "in diesem Punkt völlig auf einer Linie mit Bundeskanzlerin Merkel", sagte der britische Botschafter in Berlin, Simon McDonald, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Diese Politik des ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die SPD will im Fall eines Wahlsiegs die von Kassenpatienten selbst bezahlten individuellen Gesundheitsleistungen (Igel) beim Arzt per Gesetz stark einschränken.
"Wir wollen die Leistungen komplett untersagen, die mehr Schaden als Nutzen haben", sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Zudem sollten diese Leistungen in den Arztpraxen nur noch an Tagen erbracht werd ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die neue Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) kann zehn Tage nach ihrer Gründung bereits 9600 Mitglieder vorweisen.
"Derzeit gewinnen wir jeden Tag zwischen 100 und 200 neue Mitglieder dazu", sagte AfD-Schatzmeister Norbert Stenzel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Danach könnte noch in dieser Woche die 10.000er-Marke geknackt werden.
Pressekontakt:
Rhein ...
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