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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sieht die SPD trotz des gegenwärtigen Umfragetiefs besser aufgestellt als 2009.
"Die Wahl ist völlig offen. Die große Mehrheit hat doch noch gar nicht entschieden, wem sie ihre Stimme gibt", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)."
Unsere Chancen für einen Regierungswechsel sind deutlich besser als 2009" ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Schüler in NRW könnten "zuversichtlich ins Abitur gehen, weil alle Beteiligten alles nach besten Kräften vorbereitet haben", sagte Schulministerin Sylvia Löhrmann (GRÜNE).
Das war am Montag.
Am Dienstag demonstrierten ihr Ministerium und eine Handvoll Schulen eindrucksvoll, dass solche Zusagen immer nur so viel wert sind wie die Arbeit derjenigen, die sie umsetzen: Bei den Aufgaben, die die Schulen per Internet erhalten, fehlten kurz ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Sollte das Landgericht Hannover das Hauptverfahren gegen Christian Wulff wirklich eröffnen - was so sicher nicht ist - , säße es über einen Bundespräsidenten a.D. zu Gericht.
Das ist ein verstörendes Novum für einen Staat, der seit 1949 mit seinen mal mehr, mal weniger beeindruckenden, aber stets persönlich untadeligen Oberhäuptern Glück hatte.
Doch auch dies muss gesagt werden: Wohl dem Land, in dem Justitia vor Staatspersonen nicht kus ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Historisch - das ist die richtige Bezeichnung dafür, dass gegen einen ehemaligen ersten Mann im Staat Anklage erhoben wird.
Dass es dabei um Bestechlichkeit bei jemandem geht, der in seiner herausgehobenen Position besonders integer sein sollte, macht alles noch schlimmer.
Zudem ist die Anklage überflüssig, weil es am Ende keinen Sieger geben wird.
Mit der Staatsanwaltschaft und Christian Wulff verhält es sich wie mit den ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vergabe von Medienplätzen im NSU-Prozess begrüßt.
"Bei diesem Prozess schaut die ganze Welt auf uns. Das Vertrauen der Migranten in den Rechtsstaat war durch die Aufdeckung der NSU-Morde erschüttert. Durch Transparenz und Offenheit kann es wieder hergestellt werden", sagte Böhmer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen wird bis 2015 insgesamt zwei Milliarden Euro vom Bund für die Schaffung zusätzlicher Studienplätze bekommen.
Dies berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
Die SPD-Politikerin sprach von einem "Riesenerfolg". Bislang war vereinbart worden, dass der Bund und das Land im Zeitraum 2011 bis 2015 jeweils eine Milliarde für zusätzliche Studienplätze ausge ...
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PressePortal.de: Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 12. April 2013 - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahlessieht, trotz schwacher Umfrageergebnisse für Rot-Grün, keine Koalition ihrer Partei mit der Linken auf Bundesebene.
Sie halte es für "hochproblematisch, eine Partei in Regierungsverantwortung zu bringen, die im Zentrum der Europakrise eine völlige Blockadepolitik verfolgt", so Nahles im PHOENIX-Interview.
"Ich kann nicht im Entf ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen hat Regierungsplänen für ein deutsches FBI zur Ermittlung von Steuerflüchtlingen eine klare Absage erteilt.
"Wir brauchen kein FBI für die Steuerfahndung", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe).
Die Schwachstelle liege bei der Bundesregierung selbst. "Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble könnte bei seinen internationalen Gesprächen d ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Ausbau für die Betreuung unter Dreijähriger hat erheblich an Dynamik gewonnen.
Seit Anfang 2013 wurden von Bund, Ländern, Kommunen und freien Trägern rund 1,1 Milliarden Euro für rund 46 500 zusätzliche Plätze bewilligt.
Dies geht aus einem Bericht des Bundesfamilienministeriums hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt.
Von den neuen Plätzen sollen rund 41 100 in Kinderta ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière will noch vor der Bundestagswahl ein neues Konzept für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ab 2015 beschließen.
"Es wird eine Willenserklärung der Bundesregierung über Auftrag und Größenordnung unseres künftigen Engagements in Afghanistan geben", kündigte der CDU-Politiker im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe) an.
Alle sollten wissen, wie es nach A ...
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