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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat seine Partei dazu aufgefordert, die Möglichkeit einer Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl definitiv auszuschließen.
"Wir sollten den FDP-Wahlkonvent am 12. September in Mainz nutzen, um die nötige Klarheit zu schaffen", sagte Niebel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post "(Montagausgabe).
Eine Koalition mit SPD und Grünen könne nicht funktionieren.
"Das ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sind nach dem Besuch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Washington weitere Gespräche der Bundesregierung mit den USA über das Ausmaß der Datenspionage notwendig.
"Die Reise kann nur der Anfang des Dialogs mit unseren amerikanischen Freunden über die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit sein", sagte Niebel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) ...
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PressePortal.de: Düsseldorf, 14.07.2013 (ots) - Nach der schweren Niederlage bei der Landtagswahl 2012 will die NRW-CDU bei der Bundestagswahl am 22. September stärkste Kraft werden.
Dieses Ziel nannte der Landesvorsitzende Armin Laschet im Sommerinterview des WDR-Fernsehmagazins WESTPOL (heute, Sonntag, 14.07.2009, 19:30 Uhr).
Die CDU strebe in Nordrhein-Westfalen einen Zweistimmenanteil in der Nähe der 40-Prozent-Marke an. "40 plus ist etwas sehr ambitiös, aber wenn es sich ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die FDP kündigte an, die Amerikaner beim Wort zu nehmen.
Die Zusage von mehr Transparenz würden die Liberalen "immer wieder einfordern", sagte Fraktionsvize Gisela Piltz.
Aber auch die EU dürfe sich von den Amerikanern nun nicht länger hinhalten lassen.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Enthüllungen forderte Piltz sowohl die Europäische Union als auch die Unionsparteien in Deutschland auf, ihre Haltung zur Vorratsdatenspeicherun ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Für die Grünen ist die Aufklärungsreise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in die USA "einfach peinlich" verlaufen.
"Die Reise war eine völlige Luftnummer", sagte Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Als Ergebnis werde die Aufhebung eines Abkommens vorgestellt, dem laut Bundesregierung ohnehin seit Jahrzehnten keine Bedeutung mehr beikomme.
Die Kan ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist nach Washington geflogen, um dort Aufklärung in der NSA-Affäre zu verlangen.
"Klartext" wolle er reden, hatte Friedrich angekündigt. Die markigen Worte sind indes mehr der Stimmung in Deutschland als echter Überzeugung geschuldet.
Es ist schließlich kein Geheimnis, dass Friedrich kein grundsätzliches Problem damit hat, dass persönliche Freiheitsrechte der Bürger auch einmal zurückstehen müss ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das NRW-Umweltministerium (Umweltminister: Johannes Remmel, GRÜNE) moderiert Gespräche über ein Kohleausstiegsgesetz.
Der Vorschlag dazu sieht ein "Verbot des Neubaus von kommerziellen Großkraftwerken" vor, eine "Befristung der Regellaufzeit bestehender bzw. in Bau befindlicher Kohlekraftwerke" sowie die "Festlegung einer maximal zu produzierenden Reststrommenge für einzelne Kohlekraftwerke" , wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitag ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Für den Fall eines rot-grünen Wahlsieges hat die SPD eine schärfere Gangart zur Sicherung der Bürgerrechte gegen Spionage in Deutschland angekündigt.
"Unsere Dienste müssen ertüchtigt werden, Angriffe von außen zu erkennen und zu stoppen", sagte der SPD-Innenexperte Michael Hartmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Es sei vordringlich, den Amerikanern klar zu machen, dass "ein souveräner und befreundeter S ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das Bundesverkehrsministerium hat bislang bundesweit die Wiedereinführung von 250 Pkw-Altkennzeichen genehmigt.
Das geht aus einer aktuellen Übersicht des Ministeriums hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt.
Erst in dieser Woche hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) 57 alte Kennzeichen in Bayern freigegeben.
Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen wurd ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Augen zu und durch, das scheint die Devise des Landes bei der Sanierung der Autobahn 52 zu sein.
Wenn selbst der NRW-Verkehrsminister (Michael Groschek, SPD) einräumt, dass es bei den Bauarbeiten an der Ruhrtalbrücke jederzeit zu bösen Überraschungen kommen könne, drängt sich die Frage auf, ob die dreimonatige Sperrung im Vorfeld wirklich so generalstabsmäßig geplant worden ist, wie es der zuständige Landesbetrieb Straßen NRW behauptet hat.
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