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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die Verfassungsklage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich kritisiert.
"Ich halte nichts von einer Klage", sagte Walter-Borjans der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
"Ein Steuerwettbewerb verschärft doch die finanzielle Ungleichheit der Länder und das ist genau das Gegenteil, was wir mit dem Länderfinanzausgleich erreichen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das Gute an einem Wahljahr ist, dass die Chance auf fundierte politische Auseinandersetzung besteht.
Das Schlechte daran ist, dass diese Auseinandersetzung meist nicht stattfindet, sondern von Populismus und Effekthascherei ersetzt wird.
Nichts anderes ist das Bildungssparen, das die FDP dem Unionslager abgerungen hat. Im Gegenzug stimmen die Liberalen dem Betreuungsgeld zu, das sie eigentlich nicht wollen.
Mithin wird ein ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Nach der vorerst gescheiterten Strompreisbremse kann Bundesumweltminister Altmaier (CDU) endlich einen persönlichen Erfolg feiern: In intensiven Gesprächen rang er dem rot-grün-regierten Niedersachsen ab, trotz des Gorleben-Konflikts den Widerstand gegen ein gemeinsames Endlagersuch-Gesetz aufzugeben.
Nun kommt wider Erwarten Bewegung in diesen seit Jahren verfahrenen Konflikt. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause könnte das Gesetz Wirklichkeit w ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, hält einen Beschluss des Kabinetts für einen tariflichen Mindestlohn vor der Bundestagswahl für möglich.
"Ich würde es begrüßen, wenn die Bundesregierung einen tariflichen, branchenspezifischen Mindestlohn beschließt", sagte die CSU-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Sie sehe "gute Kompromissmöglichkeiten" mit der FDP; betonte Hasselfe ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, hält eine Sondersitzung des Bundestags wegen der Zypern-Hilfe für möglich und warnt das Land vor Verzögerungen.
"Zypern muss wissen, dass es nicht pokern kann", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
"Ein substanzieller Eigenbeitrag Zyperns ist angesichts des großen Finanzbedarfs der zyprischen Banken und des Staates schlicht unverzi ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Sekundarschule ist so etwas wie der Verkaufsschlager im politischen Bauchladen von NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (GRÜNE).
Mindestens 39 neue Schulen zum Sommer, 42 bereits im vergangenen Jahr - in wenigen Monaten hat jede fünfte Kommune im Land eine Sekundarschule.
Das ist ein großer Erfolg für Löhrmann und ihr Lieblingsprojekt. Zugleich ist der Wandel nicht so reißend, dass er unko ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldthat den Vorstoß der rot-rot-grün geführten Länder im Bundesrat, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen, als "politisches Theater" bezeichnet.
"Eine erneute Abstimmung fürchten wir nicht. Das Betreuungsgeld wird die gleiche Mehrheit im Bundestag bekommen", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Auch ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Mit einem Gesetzentwurf, der Abgeordnetenbestechung härter unter Strafe stellt, nimmt Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) käufliche Politiker ins Visier.
Die Bestechung von Abgeordneten sei strafrechtlich völlig unzureichend geregelt, sagte Kutschaty der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe).
Daher wolle er "mit gutem Beispiel vorangehen" und das Gesetz ausweiten.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wirbt mit Brief an Beamte um Verständnis. Die Landesregierung von NRW reagiert auf die massiven Proteste der Gewerkschaften gegen die Nullrunde für die höheren Besoldungsgruppen im öffentlichen Dienst.
RegierungschefinHannelore Krafthabe dazu einen Brief an die Beamten geschrieben, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagsausgabe).
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach den ergebnislosen Bund-Länder-Verhandlungen zur Strompreisbremse hat NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) die Bundesregierung scharf kritisiert und als Bedingung für einen Kompromiss eine deutliche Absenkung der Stromsteuer genannt.
"Die SPD wird keinem Kompromiss zustimmen, in dem die Absenkung der Stromsteuer nicht einen beträchtlichen Teil der Kosteneinsparungen einnimmt. Das ginge, denn ...
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