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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat vor einer Fortsetzung der Debatte über einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland gewarnt.
"Wir sollten die Griechen jetzt erst einmal möglichst viele der zweifellos schmerzhaften Reformen umsetzen lassen, unter den bisher vereinbarten Bedingungen, statt ihnen schon vorab einen Teil des Drucks zu nehmen", sagte Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Wenn Finanzminister Schäuble (CDU) heute nach Athen reist, wird er den Griechen ermunternde Worte und Millionen für ein Konjunkturpaket mitbringen.
Tatsächlich hat das Land einiges erreicht: Der Arbeitsmarkt wurde liberalisiert, der Export angekurbelt. Doch genesen ist der griechische Patient noch lange nicht.
Seit sechs Jahren steckt Hellas in der Rezession, der Schuldenberg entspricht der Wirtschaftsleistung von eindreiviertel Jahren. Da v ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus den bisherigen Aufklärungsbemühungen zur US-Datenaffäre hat die FDP die Bundesregierung aufgefordert, im Kanzleramt eine "Task Force Spähangriffe" zu installieren.
"Das muss endlich gebündelt werden", sagte FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Die verschiedenen beteiligten Ressorts bis hin zum Wirtschaftsministerium sollten darin gemeinsam die Erkenntnisse aus ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, hat die Bundesregierung (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU) aufgefordert, in den Gesprächen mit den USA über das Abhörprogramm der NSA das Thema Industriespionage anzusprechen.
"Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie in den Gesprächen mit den USA auch das Thema Industriespionage anspricht und auf Antworten dringt", sagte Schweitzer der in Düsseldorf erscheinenden "Rh ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Wie ein Prisma das Licht bricht, versucht die SPD mit Hilfe der Aufregung um das gleichnamige US-Datenspähprogramm das helle Strahlen der Kanzlerin zu unterbrechen.
So testet SPD-Herausforderer Peer Steinbrück nun aus, ob er mit dem Schutz deutscher Grundrechte vor Verletzung durch US-Spione eine ähnliche Aufholjagd hinbekommt, wie 2002 Gerhard Schröder mit seinem Nein zum amerikanischen Irak-Krieg.
Fremde staatliche Augen als Drohung über j ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Rot-Grün hat die Kommunen bislang weitaus umsichtiger behandelt als die frühere schwarz-gelbe Landesregierung, die für die Notlage der Städte lange Zeit kein offenes Ohr hatte.
Der Stärkungspakt für die Kommunalfinanzen war daher ebenso überfällig wie Anpassungen beim Soziallastenansatz im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes.
Doch nun erhält das Thema Kommunalfinanzen neue Brisanz: In Zukunft sollen die steuerstarken Kommunen den ärmere ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat BundeskanzlerinAngela Merkelaufgefordert, die amerikanische Datenausspähung unverzüglich zu unterbinden.
"Statt überforderte Minister vor geheim tagenden Bundestagsgremien herumeiern zu lassen, mussAngela Merkelim Weißen Haus erreichen, dass die amerikanische Totalüberwachung in Deutschland aufhört - und zwar sofort", ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Wolfgang Schulhoff (CDU) wird zur zentralen Schnittstelle von Wirtschaft und Politik in NRW.
Der Präsident des NRW-Handwerkstages soll den Mittelstandsbeirat führen, der künftig über das neue Mittelstandsförderungsgesetz in NRW wacht.
Das bestätigte das NRW-Wirtschaftsministerium der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Das Gesetz soll den Einfluss des Mittelstandes auf die NRW-Gesetzgebung sicherstellen.
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Kommunen in NRW dürfen künftig nicht nur an Unfallbrennpunkten und an Schulen ihre Blitzer aufstellen, sondern überall, wo zu schnell gefahren wird.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) präsentiert diese Erlaubnis - neben den Blitzmarathons - als weiteren Baustein in seinem Konzept für mehr Verkehrssicherheit.
Raser müssen nun innerorts überall auf der Hut sein. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, dass die Kommunen ihr ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Es mag für Geisel-Angehörige beruhigend sein, dass Geheimdienste die gesamte Kommunikation vor der Entführung nachvollziehen können, um Tätern und Aufenthaltsort auf die Spur zu kommen.
Doch dass der BND insofern auf das Spähprogramm der US-Kollegen Zugriff gehabt haben könnte, wie es aus US-Regierungskreisen kolportiert wird, macht die "Wir-wussten-von-nichts"-Verteidigungsbauten der Bundesregierung (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU) brüchig.
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