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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht homosexueller Partner hält die Unions-Bundestagsfraktion nun auch eine steuerliche Besserstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften für möglich.
"Ich gehe davon aus, dass sich die Stimmen mehren, die dieses Thema mit einer steuerlichen Besserstellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften verknüpfen wollen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfr ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die FDP ist zu einer sozialistischen Partei verkommen. Jedenfalls, wenn man den Worten ihres früheren Vorsitzenden Guido Westerwelle Glauben schenken darf.
"Mindestlohn ist DDR ohne Mauer", hatte der 2007 gesagt. Nun hat Westerwelle als einer der ersten den Kurswechsel eingeläutet: Die Liberalen wollen sich dem vermeintlichen Mega-Thema nicht länger verweigern und planen mit der Union eine Lohnuntergrenze.
Zweitrangig, ob diese "tariflic ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der sächsische FDP-Vorsitzende Holger Zastrow will auf dem Bundesparteitag der FDP im März erneut als stellvertretender Vorsitzender kandidieren.
"Ich möchte in der Führung der Partei dafür werben, dass die FDP die inhaltlichen Themen der Basis wieder stärker in den Fokus rückt und die Landesverbände einbezieht", sagte Zastrow der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
Die Ränkespiele und Eifersüchteleien au ...
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Freie-PM.de: Livestream der Reden und Vorträge sowie virtuelle Messe im Netz!
Frankfurt am Main, 20. Februar 2013. Die greenmeetings und events Konferenz findet nicht nur am 26. und 27. Februar 2013 im Wissenschafts- und Kongresszentrum darmstadtium statt - sie lässt sich auch von jedem Ort der Welt aus live über das Internet verfolgen.
Die Eröffnungsrede des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Peter Altmaier (CDU) als auch die Keynote von Prof. Dr. Dr. h.c. ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Grünen sehen einen entscheidenden Grund für den Pferdefleischskandal in dem Einfluss, den die Lobby aus Industrie, Handel und Landwirten auf die Bundesregierung habe.
"Ministerin Aigner ist die Schutzpatronin der Agrarindustrie und des Billigfleisches", sagte Grünen-Vizefraktionschefin Bärbel Höhn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Viele Koalitionsabgeordnete kämen aus der Ernährungsindustrie und sä ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Mali sei nicht Afghanistan, beteuert Verteidigungsminister Thomas de Maizière.
Zum Beleg verweist er darauf, dass die Bevölkerung in dem afrikanischen Land, anders als am Hindukusch, nie richtig hinter den Aufständischen gestanden habe.
Wer sich jedoch an den Anfang in Afghanistan erinnert, der hat auch von dort eine Bevölkerung im Gedächtnis, die sich freute, vom Joch der Taliban-Herrschaft befreit zu sein.
Die blutigen A ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Zumindest einen Sieg hat der nicht immer glücklich agierende SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schon erreicht.
Mit seinem Plan, seinen Wahlkampf unter das Motto Gerechtigkeit zu stellen, hat er seine Gegner nervös gemacht. Die Angst, dass der in Umfragen weit Abgeschlagene dank dieses Themas entscheidend aufholen könnte, zeigt Wirkung.
Die Union hat sich bereits für den Mindestlohn geöffnet. Nur die FDP wollte nicht, wurde deshalb soga ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht für homosexuelle Paare hat sich SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierfür eine rasche steuerliche Gleichstellung der homosexuellen Paare mit Eheleuten ausgesprochen.
"Nun ist auch die steuerliche Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaft mit der Ehe überfällig", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Grüne Peter Knietsch soll Nachfolger von Udo Paschedag als Staatssekretär im NRW-Umweltministerium werden.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.
Knietsch war bislang Abteilungsleiter für Verbraucherschutz im NRW-Umweltministerium, das von Johannes Remmel (Grüne) geleitet wird.
Der Jurist ist Kreisvorsitzender der Grünen in Mettmann. Er war ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Angesichts der für diesen Dienstag anstehenden Regierungsbeschlüsse über die Mali-Mandate hat die FDP grundsätzliche Bedenken am Vorgehen der internationalen Gemeinschaft.
"Es fehlt an Polizeiausbildung", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Weder durch die Soldaten-Trainingsmission noch durch das Eingreifen westafrikanischer Soldaten würden ...
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