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PressePortal.de: Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat die Türkei aufgefordert, ihre "erheblichen Defizite" bei Grundrechten wie der Religions- und Pressefreiheit sowie beim Demonstrationsrecht abzubauen.
Vor einer Aufnahme in die Europäische Union müsse die Türkei davon Abstand nehmen, "dass sie Strukturen zementieren will, die teilweise vordemokratisch sind", sagte Schneider der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe).< ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat einen erfolgreichen Abschluss der am Montag beginnenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA von einer besseren Einhaltung des Datenschutzes durch die US-Seite abhängig gemacht.
"Ich denke, die Amerikaner sollten dabei schon irgendwie deutlich machen, dass sie künftig auf die Ausspähung von Botschaften verzichten", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin kritisierte Merkels Europa-Politik scharf.
"Wer in einer ohnehin angespannten Wirtschaftslage die öffentlichen Investitionen drastisch zurückschraubt, der muss sich über einen Wirtschaftseinbruch mit steigender Arbeitslosigkeit nicht wundern", sagte Trittin der Zeitung.
Er forderte, Europa brauche eine Investitionsoffensive in Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung.
"Die Mittel dafür wären v ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) vorgeworfen, sie hänge "immer noch dem Irrglauben" an, die massiven Probleme in Europa gingen nur auf eine Schuldenkrise einzelner Staaten zurück.
"Wir werden die Schuldenkrise nur dauerhaft lösen können, wenn Merkel endlich ihre Spar-Arie in Europa beendet und wir mit vernünftigen Investitionsprogrammen die Konjunktur in den Krise ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich darauf festgelegt, dass eine erhöhte Mütterrente für Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, von rund 28 Euro pro Kind und Monat ab Januar 2014 gezahlt werden soll.
"Das sind wird den betroffenen Frauen schuldig", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Diese Zusage werden wir in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen", kündigte Kauder an. Da ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Heute sind es noch 78 Tage bis zur Bundestagswahl.
Elf Wochen bleiben dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, AmtsinhaberinAngela Merkel(CDU) in Bedrängnis zu bringen.
Das ist wenig Zeit für den Herausforderer, bedenkt man, dass Deutschland - NRW ist in diesem Jahr spät dran - weit mehr als die Hälfte davon in den Ferien weilt.
Die Wähler zwischen Baggersee und Playa mit "Mundf ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Entwicklung Ägyptens wird nach Überzeugung von Unionsfraktionschef Volker Kauder nur dann einen guten Ausgang nehmen, wenn sich die wirtschaftliche Situation für die Menschen bessert.
"Vor allem für junge Menschen müssen Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen werden", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Deutsche Firmen sind aufgerufen, jungen Ägyptern mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu ste ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die sich abzeichnende Zustimmung des Bundesrats zum Endlagersuch-Gesetz als "historische Entscheidung" bezeichnet.
"Heute fällt im Bundesrat eine historische Entscheidung. Nach dreißigjähriger Debatte in Deutschland ist nun der Weg frei für die ergebnisoffene Suche nach einem Atommüllendlager", sagte Altmaier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
"Wir sind mit unse ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die Ökostrom-Umlage auf ihrem jetzigen Niveau von 5,3 Cent pro Kilowattstunde einfrieren.
"Für mich ist jeder weitere Anstieg der Ökostrom-Umlage zu viel, weil wir in den letzten Jahren schon beträchtliche Steigerungen zu verzeichnen hatten", sagte Altmaier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
"Deshalb möchte ich die EEG-Umlage zum 1. Januar 2014 nicht erhöhen, s ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Golfplätze sollen künftig nicht mehr von Ausnahmen bei der Umlage für die Stromnetz-Entgelte profitieren.
Das kündigte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) im Interview mit der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) an.
"Golfplätze sind eine schöne Sache, aber ich sehe keine Notwendigkeit, sie von irgendwelchen Umlagen zu befreien, auch nicht bei Netzentgelten. Das muss geändert werden", sagte Altmaier der Zeitung.
Presse ...
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