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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Vize-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, hat angesichts des Pferdefleisch-Skandals Gesetzesverschärfungen auf Bundesebene gefordert.
"Ministerin Aigner darf sich nicht hinter der EU und den Ländern verstecken. Wir brauchen bessere Rückverfolgbarkeit von Zutaten in Fertiggerichten und entsprechende Regelungen im Lebens- und Futtermittelrecht", sagte Höhn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die SPD will im Fall einer Regierungsübernahme den Zusatzbeitrag der Krankenkassen sofort abschaffen.
"Wir wollen den Krankenkassen die Beitragsautonomie zurückgeben und zur paritätischen Finanzierung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zurückkehren", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Elke Ferner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Damit würden die Zusatzbeiträge und Ausschüttungen der ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Angesichts einer mangelhaften Ernährung vieler Pflegebedürftiger in Deutschland setzt sich die Union dafür ein, dass Spezialnahrung bei vielen Krankheitsbildern künftig auf Rezept möglich wird.
"Damit bekämen auch die Pflegebedürftigen eine Perspektive", sagte der Unions-Pflegeexperte Willi Zylajew (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Laut einer der Zeitung vorliegenden neuen Regierungsstudie sind ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sieht wenig Chancen für eine Einigung von Bund und Ländern auf eine Reform der Ökostrom-Förderung beim heutigen Umweltministertreffen in Berlin.
"Zuallererst müssen sich die Koalitionspartner auf Bundesebene einig werden", sagte Remmel gegenüber RP Online, dem Online-Portal der "Rheinischen Post".
"Bundesumweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler entwickeln eigene Ko ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die FDP hat sich in der Diskussion über bezahlbaren Wohnraum für Steuererleichterungen für Investitionen in den Wohnungsbau ausgesprochen.
"Der Staatszuschuss zum privaten Wohnungsbau von 485 Millionen Euro sollte zu einer echten Investitionsförderung etwa durch schnellere Abschreibungen umgebaut werden", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
Die FDP wolle die In ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Angesichts der alarmierend hohen Zahl von Kindern und Jugendlichen, die bis zur Besinnungslosigkeit trinken ("Komatrinker"), werden in der CDU die Rufe nach härteren Maßnahmen laut.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, forderte im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) eine stärkere finanzielle Beteiligung der Eltern:
"Die stark steigende Zahl jugendlicher Komatrink ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat im Konflikt um die nordkoreanischen Atomtests die Bundesregierung aufgefordert, auf China zu setzen.
"Die Bundesregierung und die EU sind aufgefordert, gegenüber China darauf zu drängen, dass Peking seinen Einfluss in Nordkorea nutzt, um weitere Bedrohungsgesten aus Nordkorea zu verhindern", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Mit dem Atombombentest gefährdet No ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Länder erwarten, dass die neue Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) im Rahmen des Hochschulpakts bis zu vier Milliarden Euro zusätzlich an die Länder vergibt.
"Ich erwarte in der Tat, dass sich Berlin in dieser Angelegenheit schnell und deutlich bewegt", sagte NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Allerdings nicht wegen des Personalwechsels, son ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) zollt der Rücktrittsentscheidung von Papst Benedikt XVI. Respekt.
"Die Begründung von Papst Benedikt, dass ihm die Kraft fehle, das Amt angemessen auszuüben, zeugt von einem besonders verantwortungsvollen Amtsverständnis", sagte Löhrmann, die auch Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken ist, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagaus ...
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PressePortal.de: Essen (ots) - Der NRW-CDU ergeht es bei der Schavan-Nachfolge wie einem statusbewussten Abteilungsleiter mit vielen Untergebenen, Eckbüro und jeder Menge Berufserfahrung, dem in der Beförderungsrunde dennoch die qualifizierte Seiteneinsteigerin vorgezogen wird.
Selbst nach dem kalten Rauswurf von Umweltminister Röttgen denkt Kanzlerin Merkel offenbar gar nicht daran, den mitgliederstärksten CDU-Landesverband nach Regionalproporz zu bedienen.
Das sagt einig ...
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