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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Ein wesentlicher Rechtsgrundsatz in Deutschland ist das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Obwohl es Verfassungsrang genießt, hat der Gesetzgeber sich in den vergangenen Jahren einiges einfallen lassen, es auszuhebeln.
Beispielsweise mit der sogenannten Antiterrordatei, die es rund 60 Behörden im Bund und in den Ländern seit knapp sechs Jahren gestattet, auf zentral gespeicherte Informationen über gewaltbereite Extremisten zuzugreifen.
An ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Rein verfahrensmäßig wäre eine Nachprüfung im Abiturfach Mathematik kein Problem gewesen - Ersatzaufgaben liegen ja bereits vor. Sie sind gedacht für jene Prüflinge, die etwa aus Krankheitsgründen nicht an der eigentlichen Klausur hatten teilnehmen können.
Ein Nachgeben hätte NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (GRÜNE) bestimmt Bonuspunkte von den Jugendlichen beschert.
Doch zum Glück erlag die Grünen-Politikerin nicht den populistischen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), erwartet positive Überraschungen bei der Steuerschätzung vom 6. bis 8. Mai in Weimar.
"Ich gehe davon aus, dass die Steuerschätzung besser ausfallen wird als die letzte Schätzung", sagte Barthle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Der CDU-Politiker führte dies auf die wieder anziehende Konjunktur und die hohe Beschäftigung zurück. Die Bundesre ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Vor der Kabinettsentscheidung über das Endlagersuchgesetz hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin davor gewarnt, den Standort Gorleben wieder als Zwischenlager für Castor-Behälter ins Spiel zu bringen.
Bund und Länder hätten sich darauf geeinigt, die Castor-Transporte nach Gorleben zu stoppen. "Wenn diese Übereinkunft nicht eingehalten wird, dann wird das Vertrauen in einen Endlagerkonsens schnell verloren gehen", sagte Trittin der in Düsseldorf erschein ...
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Freie-PM.de: Am Samstag, 27. April, findet in Düsseldorf wieder die CAM, die europäische Fachmesse für komplementäre und alternative Medizin statt und feiert damit ihr 30-jähriges Jubiläum.
Die CAM konzentriert sich im Gegensatz zur Weltmesse Medica ausschließlich auf Ärzte für Naturheilverfahren und Heilpraktiker in Europa. Eingebettet ist diese Messe in zahlreiche Kongresse so findet zum Beispiel zeitgleich der Deutscher Heilpraktiker-Tag statt.
Dieser Kongress wird getragen von ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit der Drohung wechselnder Mehrheiten als CDU-Wahlkampfziel durchgesetzte starre Frauenquote ist nach Überzeugung des CDU-Vorstandsmitglieds Mike Mohring das falsche Signal.
"Die Union lebt von Geschlossenheit und nicht von Volten", sagte der Vorsitzende der thüringischen CDU-Regierungsfraktion der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Wenn die Union wirklich et ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker fordern einen Neustart der Verhandlungen über ein Steuerabkommen mit der Schweiz.
Unionsfraktionsvize Günter Krings sagte: "Ich bin der Auffassung, dass kein Weg an einem Abkommen mit der Schweiz vorbeiführt."
Die Erwartungen richten sich dabei an die EU-Kommission, die im Rahmen einer neuen EU-Initiative zügig mit Luxemburg, Österreich und der Schweiz über den automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker fordern einen Neustart der Verhandlungen über ein Steuerabkommen mit der Schweiz.
"Es wird selbstverständlich einen neuen Anlauf für ein Steuerabkommen mit der Schweiz geben", sagte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Wir werden die Schweiz zwingen, am automatischen Informationsaustausch der EU-Länder teilzunehmen", sagte Michelbach.
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Man kann nur hoffen, dass das Schulministerium in NRW dabei bleibt: Solange keine fachlichen Fehler in der Mathe-Abiturklausur entdeckt werden, wäre es ein Unding, Schülern eine neue Prüfung zuzugestehen.
Eine Abi-Klausur darf schwer sein. Eine Nachprüfung wäre ungerecht gegenüber denen, die mit der Klausur zurechtkamen (die gibt es nämlich auch). Und es würde für die Zukunft einer Klagewelle die Tore öffnen.
Trotzdem tut Ministerin Sylv ...
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Admin: OpenPr.de: Gewerbetreibende, insbesondere Aufkäufer von Autos, nutzen zunehmend Formen „wilder Werbung“, die überhand nehmen.
"Gerade wer ein älteres Auto hat, wird regelmäßig genötigt, Visitenkarten aus dem Dichtungsring an seinem Fenster zu friemeln", so die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion Darmstadt, Claudia Stricker.
"Ich erinnere mich noch gut an ein Auto, das ich in Eberstadt sah. Es war von innen her mit hunderten sol ...
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