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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Natürlich macht es misstrauisch, wenn der grüne Lebensgefährte der grünen Schulministerin Schuldezernent werden soll.
Über seine entsprechenden Qualifikationen (an denen die CDU zweifelt) sagt das zwar gar nichts aus, aber der Vorgang hat "Geschmäckle"; die FDP wittert sogar "Amigo-Filz".
Das mag ungerechtfertigt sein, doch man erinnert sich: In Aachen gab es bereits 1999 Ärger um die Besetzung einer Dezernentenstelle mit einer Grünen.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat das Vorgehen der EU-Kommission in Sachen Armutsflucht aus Rumänien und Bulgarien verteidigt.
"Man kann nicht fordern, dass eine Grundfreiheit eingeschränkt wird, ohne dass man eine Überforderung des gesamten Landes durch Armutszuwanderung nachweist", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstag-Ausgabe).
Er bezog sich damit auf einen Brief der Kommission an den deuts ...
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PressePortal.de: Paris/Düsseldorf (ots) - 28. Mai 2013. Am 2. Juli 2013 kommen in Paris erstmals die bedeutendsten Vertreter des öffentlichen und privaten Energiesektors beider Länder zusammen, um sich über ihre jeweiligen Erfahrungen mit der Energiewende auszutauschen.
Im Jubiläumsjahr zum 50-jährigen Bestehen des Elyséevertrags wird nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich eine lebhafte Debatte über die Energiewende geführt.
Vor diesem Hintergrund treffen sich ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Vor dem Integrationsgipfel der Bundesregierung hat SPD-Vize-Chefin Aydan Özoguz der Bundesregierung Untätigkeit vorgeworfen.
"Wir brauchen mehr ambitioniertes Handeln statt immer neue Aktionspläne für Integration", sagte Özoguz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Die Veranstaltung mache so "keinen Sinn", sagte die türkischstämmige Politikerin.
"Die Bundeskanzlerin braucht doch keinen Integration ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der Großeinsatz der Polizei in Neuss zeigt vor allem: Der Kampf der Rockerbanden um die Vormachtstellung im Rotlichtgewerbe und Drogenhandel beschränkt sich nicht mehr nur auf die Milieus der Ruhrgebietsstädte.
Die Auseinandersetzung zwischen Bandidos, Hells Angels und ihren Unterstützerclubs verlagern sich zunehmend ins Rheinland. Dabei gleicht es einem Wunder, dass bei den wöchentlichen Angriffen bislang noch keine Unbeteiligten verletzt oder getötet w ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Union nimmt die Elterngeld-Statistik zum Anlass, um sich selbst zu feiern.
Seltsam. Mal abgesehen davon, dass die Idee von der früheren SPD-Ministerin Renate Schmidt stammt, gibt es auch nichts zu beklatschen.
Weder hat das Elterngeld zu mehr Kindern geführt, noch weicht es tradierte Rollenbilder auf.
Zwar nutzen immer mehr Väter die staatlich geförderte Auszeit - aber meist nur genau für jene zwei Monate, die nötig sind, da ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Vor dem heute beginnenden Elektromobilitätsgipfel der Bundesregierung hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Zuverlässigkeit von der Industrie eingefordert.
"Unsere Ziele bei der Elektromobilität werden wir aber letztlich nur erreichen, wenn die Industrie ihre Zusagen einhält", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Neue Fahrzeugmodelle mit elektrischem Antrieb müssten, wie zugesagt, zügig auf ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die SPD will die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns auch mit juristischen Mitteln durchsetzen.
"Wer einen gesetzlichen Mindestlohn nicht zahlt, handelt ungesetzlich. Diese Unternehmen können dann von den Strafverfolgungsbehörden belangt werden", sagte SPD-Kompetenzteam-Mitglied und IG Bau-Chef Klaus Wiesehügel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "
Nur ein gesetzlicher Mindestlohn gibt die Garantie, d ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Klaus Wiesehügel, der im Fall eines SPD-Wahlsiegs Arbeits- und Sozialminister werden soll, hat eine Reform des Bildungspakets für Kinder aus Hartz-IV-Familien angekündigt.
"Das Bildungspaket kommt noch nicht bei allen Kindern an, es ist zu bürokratisch. Aber alle Kinder haben ein Recht auf Teilhabe", sagte Wiesehügel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Dieses Recht werde ich als Minister sicherstellen und das ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Eine halbe Milliarde Euro für Aufklärungsdrohnen, die bald keiner mehr will?
Oder genügt die Summe gar nicht? Denn allein für Erprobungen sollen monatlich weitere 3,3 Millionen fällig werden.
Das sind unglaubliche Summen zulasten der Steuerzahler.
Zudem irritieren die widersprüchlichen Informationen, wann das Verteidigungsministerium über welche Art von Problem mit dem unbemannten Fluggerät informiert wurde.
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