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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vergabe von Medienplätzen im NSU-Prozess begrüßt.
"Bei diesem Prozess schaut die ganze Welt auf uns. Das Vertrauen der Migranten in den Rechtsstaat war durch die Aufdeckung der NSU-Morde erschüttert. Durch Transparenz und Offenheit kann es wieder hergestellt werden", sagte Böhmer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen wird bis 2015 insgesamt zwei Milliarden Euro vom Bund für die Schaffung zusätzlicher Studienplätze bekommen.
Dies berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
Die SPD-Politikerin sprach von einem "Riesenerfolg". Bislang war vereinbart worden, dass der Bund und das Land im Zeitraum 2011 bis 2015 jeweils eine Milliarde für zusätzliche Studienplätze ausge ...
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PressePortal.de: Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 12. April 2013 - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahlessieht, trotz schwacher Umfrageergebnisse für Rot-Grün, keine Koalition ihrer Partei mit der Linken auf Bundesebene.
Sie halte es für "hochproblematisch, eine Partei in Regierungsverantwortung zu bringen, die im Zentrum der Europakrise eine völlige Blockadepolitik verfolgt", so Nahles im PHOENIX-Interview.
"Ich kann nicht im Entf ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen hat Regierungsplänen für ein deutsches FBI zur Ermittlung von Steuerflüchtlingen eine klare Absage erteilt.
"Wir brauchen kein FBI für die Steuerfahndung", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe).
Die Schwachstelle liege bei der Bundesregierung selbst. "Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble könnte bei seinen internationalen Gesprächen d ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Ausbau für die Betreuung unter Dreijähriger hat erheblich an Dynamik gewonnen.
Seit Anfang 2013 wurden von Bund, Ländern, Kommunen und freien Trägern rund 1,1 Milliarden Euro für rund 46 500 zusätzliche Plätze bewilligt.
Dies geht aus einem Bericht des Bundesfamilienministeriums hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt.
Von den neuen Plätzen sollen rund 41 100 in Kinderta ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière will noch vor der Bundestagswahl ein neues Konzept für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ab 2015 beschließen.
"Es wird eine Willenserklärung der Bundesregierung über Auftrag und Größenordnung unseres künftigen Engagements in Afghanistan geben", kündigte der CDU-Politiker im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe) an.
Alle sollten wissen, wie es nach A ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Dass die Verkehrsminister am Verbot von Handy-Apps und Warngeräten vor Blitzanlagen festhalten, klingt zunächst vernünftig: Wer sich an die Verkehrsregeln hält, braucht diese Technik nicht - sie nützt nur Rasern.
Faktisch halten die Verkehrsminister (Bundesverkehrsminister: Peter Ramsauer, CSU) aber an einem Verbot fest, das sie gar nicht kontrollieren können.
Dass eine Handy-App Autofahrer nicht vor stationären Blitzern warnen darf, Rad ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Nur ein weiterer Lebensmittelskandal?
Pferdefleisch ist doch nicht gesundheitsschädlich? Alles gar nicht so schlimm?
Doch, es ist schlimm. Es ist eine Unverschämtheit gegenüber den Verbrauchern.
Wenn ein Land 50 000 Tonnen Rindfleisch zurückrufen muss, weil die Gewissheit besteht, dass der Herstellerbetrieb Pferd und Rind gemischt hat, dann ist das nicht nur ein weiterer Lebensmittelskandal.
Bei 50 0000 Tonn ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) nannte es gegenüber der Zeitung "erschreckend, dass sich trotz des Verbots der rechtsextremen Hilfsorganisation HNG durch den Bundesinnenminister solche Strukturen bilden konnten".
Jedes Bundesland sei dazu aufgerufen, in seinem Strafvollzug konsequent gegen extremistische und andere kriminelle Verbindungen vorzugehen.
"Wir brauchen eine Null-Toleranzpolitik gegen alle extremistischen und kriminell ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach der Aufdeckung von Neonazi-Netzwerken in hessischen Gefängnissen hat die SPD alle anderen Bundesländer aufgefordert, auch in den dortigen Justizvollzugsanstalten nach ähnlichen Strukturen zu suchen.
"In Deutschland wird immer noch nicht ausreichend dem Phänomen der nationalsozialistischen Netzwerke nachgegangen", sagte SPD-Innenexperte Michael Hartmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Polizei, ...
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