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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat den Widerstand der FDP gegen einen NPD-Verbotsantrag verteidigt und vor einem Scheitern des Verfahrens gewarnt.
"Ein NPD-Verbotsverfahren könnte am Ende nur als Wiederbelebungsmaßnahme für eine siechende Partei enden", sagte Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Die NPD sei in ihrer aktuellen Lage kaum organisationsfähig, in finanzieller Bedrängnis und politisc ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Euro-Zone ist nach Einschätzung der Regierungskoalition in Berlin für eine drohende Staatspleite Zyperns gewappnet.
"Wir haben wenig zu verlieren. Sollte der zyprische Staat insolvent werden, beginnen wir mit der Absicherung der übrigen 16 Euro-Staaten vor einem Ansteckungseffekt", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
"Voraussetzung für ein Hilfspaket der EU ...
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Admin: OpenPr.de: Die nordrhein-westfälische Landesregierung beabsichtigt, das Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder nicht auf alle Beamten zu übertragen. Für 80 Prozent der Landesbeamten bedeutet dies einen Abschlag auf das Ergebnis der Tarifverhandlungen.
NRW-MinisterpräsidentinHannelore Krafthat auf der gestrigen Landespressekonferenz bekannt gegeben, die Gehälter nur bis zur Besoldungsgruppe A10 mit 2,65 Pr ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Obwohl in Berlin der Wahlkampf längst begonnen hat, sieht es ganz so aus, als könnten sich die schwarz-gelbe Bundesregierung und die rot-grün-dominierte Ländermehrheit in dieser Woche auf ein Konzept für eine "Strompreisbremse" einigen.
Keine Partei möchte sich vor der Wahl vom Gegner vorwerfen lassen, sie sei für den weiteren Anstieg der Strompreise verantwortlich.
Die Rechnung der Bundesregierung dürfte, wenn alles bis Donnerstag gut g ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow hat die Bundesregierung aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl einen schrittweisen Abbau des Solidaritätsbeitrags ab 2014 zu beschließen.
"Die Sonderabgabe, die alle Arbeitnehmer in Deutschland zahlen, muss weg. Damit könnte die Koalition schon 2014 anfangen", sagte Zastrow der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
In einem ersten Schritt könne der Zuschla ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der Beschluss der rot-grünen Landesregierung (Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft, SPD) wird viele Beamte hart treffen: Befinden sie sich in den höheren Besoldungsgruppen, werden sie in diesem und im nächsten Jahr ebenso wie die Pensionäre mit Nullrunden leben müssen.
Das steht im Gegensatz zu den Aussagen der SPD im Wahlkampf, die eine Umsetzung der Tarifsteigerung für alle versprach.
Vor allem aber ist die Kernklientel der Grünen betr ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Jetzt hat Rot-Grün (Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft, SPD) die Katze aus dem Sack gelassen: Für die besserverdienenden Beamten - und entsprechend für Pensionäre - wird es in diesem und im nächsten Jahr entweder nur minimale oder gar keine Gehaltserhöhung geben.
Das ist bitter für die Betroffenen, zumal Rot-Grün der Beamtenschaft vor der Wahl noch etwas anderes versprochen hat.
Dennoch muss man der Regierung Augenmaß bescheinigen. Sie ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung wird keinen eigenen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD beim Bundesverfassungsgericht stellen.
Das geht aus dem Kabinettsbeschluss hervor, den die Bundesregierung an diesem Mittwoch beschließen will und der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt.
Die Entscheidung des Bundesrats, einen Verbotsantrag zu stellen, nehme die Bundesregierung "mit Respekt zur Kenntnis", heißt es.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der Frauenunion, Maria Böhmer (CDU), hat die geplanten besseren Leistungen bei der Mütterrente gegen Kritik als "Durchbruch für Gerechtigkeit" verteidigt.
"Millionen von Müttern werden ab 2014 besser gestellt", sagte Böhmer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Böhmer sagte, die Anerkennung eines weiteren Rentenpunktes für ältere Mütter sei "der Durchbruch, um die Gerechtigkeitslücke zwischen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat die Zustimmung zu einem Hilfspaket der Euro-Staaten für Zypern in Frage gestellt.
"Bisher wissen wir überhaupt nicht, worüber wir konkret abstimmen sollen", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Bevor uns die Bundesregierung das nicht sagt, können wir nur eins klar sagen: Wenn ich mir das Modell Zyperns ansehe, dann g ...
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