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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Wichtige Rüstungsvorhaben haben etwas von Flugzeugträgern: Erstens sind sie nicht gerade billig.
Zweitens benötigen sie einigen Anlauf, und sind sie, drittens, einmal in Fahrt, dann muss man höllisch aufpassen, dass sie einem bloß nicht aus dem Ruder laufen.
Genau das ist Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Fall der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" passiert, und gerade erfährt er schmerzlich, wie schwierig es ist, das Schiff wiede ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-ParlamentsgeschäftsführerThomas Oppermannhat das Wahlprogramm der Union als "gedruckte Unaufrichtigkeit" bezeichnet.
Merkel habe in vier Jahren keine einzige Strukturreform auf den Weg gebracht, "und kurz vor der Wahl wird nun das Blaue vom Himmel versprochen", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Merkel versuche den Eindruck zu erwecken, " ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen könnten bei einer gezielten Wirtschaftspolitik bis 2020 mehr als 300 000 neue Arbeitsplätze entstehen, ein zusätzliches Bruttoinlandsprodukt von 27 Milliarden Euro könnte geschaffen werden.
Das ist das Ergebnis der Studie "NRW 2020 - unser Land, unsere Zukunft", die die Unternehmensberatung McKinsey fertig gestellt hat und die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt.
Die Studie stel ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Führende Koalitionsvertreter in Berlin haben den Bund-Länder-Kompromiss zur Fluthilfe-Finanzierung scharf kritisiert.
Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle griff die Länder scharf an.
"In Zeiten von Not und Leid bei den von der Flut Betroffenen sollten sich alle solidarisch zeigen und nicht um eigene Vorteile feilschen", sagte Brüderle der "Rheinischen Post".
Das Kabinett wird den Gesetzentwurf zur Flut-Aufbauhilfe und den ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Führende Koalitionsvertreter in Berlin haben den Bund-Länder-Kompromiss zur Fluthilfe-Finanzierung scharf kritisiert.
"Die Länder haben ihr Erpressungspotenzial maximal zu Lasten des Bundes ausgenutzt", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Die Länder hätten sich ihre Zustimmung zum EU-Fiskalpakt bei den Verhandlungen über die Flut-Aufbauhil ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Wenn BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) den russischen Präsidenten Wladimir Putin trifft, dann ist in der Protokollabteilung des deutschen Bundeskanzleramtes vor allem eines gefordert: hohe Flexibilität.
Denn Wladimir Putin ist immer für eine Überraschung gut. So war es nun auch in Sankt Petersburg.
Die Ausstellung mit Beutekunst-Exponaten war dem russischen Präsidenten offenbar keine Beachtung ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Angesichts aufplatzender Autobahnen hat der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses,Anton Hofreiter(Grüne), eine Anpassung von Deutschlands Infrastruktur an häufiger auftretende Extremwetterlagen verlangt.
"Durch den Klimawandel steigt die Wahrscheinlichkeit von extremen Wetterlagen, darauf müssen wir unser technisches Regelwerk einstellen", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinis ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), hat eine Klarstellung im Gendiagnostik-Gesetz gefordert, wonach Medizinern untersagt werden soll, das Blut von Schwangeren ins Ausland zu schicken und dort auf Gen-Defekte untersuchen zu lassen.
"Je mehr solcher Tests vermarktet werden, desto engmaschiger wird die Fahndung nach Behinderungen und vermeintlichen Behinderungen", sagte Hüppe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Auch in der Union wächst nun die Zahl einflussreicher Politiker, die für Friedensgespräche mit den Taliban in Afghanistan eintreten.
"Die Verhandlungen sind notwendig, um die bewaffneten Auseinandersetzungen dauerhaft zu beenden", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Ruprecht Polenz (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Die Taliban müssten jedoch die afghanische Verfassung akzeptie ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach dem Scheitern des US-schweizerischen Steuerabkommens hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die Schweiz noch stärker unter Druck zu setzen, ihr Bankgeheimnis aufzugeben.
"Umso wichtiger ist es, dass die geschädigten Staaten an einem Strang ziehen und keinen Zweifel daran lassen, keine Ruhe mehr unter den Steuerhinterziehern und ihren Helfershelfern einkehren zu lassen", sagte Walter-Borjans ...
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