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PressePortal.de: Köln (ots) - Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat es nach Anzeigen mehrerer Bürger abgelehnt, Ermittlungen gegen den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und Finanzbeamte wegen des Kaufs von CDs mit Daten deutscher Steuerzahler aufzunehmen.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Schreiben der Staatsanwaltschaft. Demnach ist der illegale Ankauf von Steuer-CDs nicht strafbar.
Die Staatsa ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, im Kampf gegen den Rechtsextremismus den Umbau des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu beschleunigen.
"Für eine verbesserte Kooperation der Behörden ist hier mehr Tempo nötig", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Friedrich müsse zur Neuorganisation des Verfassungssc ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Bezahlung von Angestellten eines Unternehmens ist Sache des Eigentümers.
Insofern ist der Plan der Koalition, die Hauptversammlung über Managergehälter entscheiden zu lassen, eine logische und richtige Konsequenz aus der Debatte um das Salär für Spitzenkräfte.
Gott sei Dank scheint sich die Vernunft durchzusetzen - gegen jene Politiker, die vor Wochen vehement auf gesetzliche Begrenzung von Managergehältern pochten und sich damit als ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Herrscht jetzt wieder Ruhe?
Ist das Thema Frauenquote für Merkel (CDU) und die schwarz-gelbe Koalition erst einmal befriedet und abgehakt?
Hoffentlich nicht. Denn die hitzige Debatte im Bundestag hat deutlich gezeigt, dass mit der Abstimmung in Sachen Frauenquote weder eine Lösung gefunden, noch ein Kompromiss erzielt, noch irgendeine Basis gelegt wurde, auf der man aufbauen könnte.
Vielmehr haben die Kehrtwenden, Absprach ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Nur mit Mühe hatte die Union den internen Streit um die Frauenquote in einem Kompromiss so weit aufgelöst, dass zumindest die Existenz der Regierung nicht mehr bedroht ist.
Der Poker um die Deutungshoheit geht indes munter weiter. Gestern stellte sich die Frage: Wer ist denn nun die Quoten-Ministerin?
Kristina Schröder (CDU) qua Amt als Frauenministerin oder Ursula von der Leyen (CDU) als Jeanne d'Arc der Gleichstellung?
D ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach dem Anschlag in Boston sollten die Sicherheitsbehörden nach Überzeugung der Union den Schutz der Marathon-Läufe auch in Deutschland kontrollieren.
"Es ist sicherlich sinnvoll, die Sicherheitskonzepte von großen öffentlichen Sportveranstaltungen zu überprüfen", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Weil nicht alle möglichen Anschläge durch Kontrollen vor Or ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Rechtswissenschaftler Heinrich Amadeus Wolff (Universität Frankfurt/Oder) hat das in Nordrhein-Westfalen bestehende üppige Versorgungssystem für Minister kritisiert und Änderungen empfohlen.
"Ich verstehe die Sprünge nicht", sagte Wolff der Rheinischen Post (Mittwochausgabe).
Er bezieht sich darauf, dass nach fünf Jahren Ministertätigkeit eine Pension von 4142 Euro brutto gewährt wird, sobald der Ex-Minister 60 Jahre alt geworden ist ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der Jungen Union in Bayern, Katrin Albsteiger, hat sich gegen eine Absichtserklärung für eine feste Frauenquote in Aufsichtsräten ab 2020 ausgesprochen.
"Ich bin gegen diese Quotenabsichtserklärung. Der Staat hat dem Aktionär, also dem Eigentümer des Unternehmens, nicht vorzuschreiben, wer in den Aufsichtsgremien zu sitzen hat und wer nicht", sagte Albsteiger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rechnet damit, dass Union und FDP den rot-grünen Antrag zur Frauenquote im Bundestag geschlossen ablehnen werden.
"Ich bin mir sicher, dass die Koalition den Antrag von SPD und Grünen ablehnen wird", sagte Kramp-Karrenbauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Den Beschluss des Parteivorstands für eine Verschärfung im Wahlprogramm verteidigte ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der französische Industrieminister Arnaud Montebourg hat Deutschland zu kräftigen Lohnerhöhungen aufgefordert.
"Deutschland hat heute einen gewaltigen Exportüberschuss gegenüber seinen Partnern, das ist ein Fakt. Die deutsche Wirtschaft hat sich über viele Jahre mit Lohnzurückhaltung einen Wettbewerbsvorteil verschafft", sagte Montebourg der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Er fügte hinzu: "Diese Situatio ...
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