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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, hat der Frauenunion im Streit um die Frauenquote und angesichts der Drohung, mit der Opposition zu stimmen, Erpressung vorgeworfen.
"Es kann nicht die politische Kultur der CDU sein, dass eine Gruppe mit der Drohung, für Oppositionsanträge zu stimmen, die Führung der Partei erpresst und Parteitagsbeschlüsse nachträglich korrigiert", sagte Lauk der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Diensta ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Verkehrsinfrastruktur in NRW ist in einem miserablen Zustand.
Fast jede Brücke, die älter als 20 Jahre alt ist, muss saniert werden, weil die Bauwerke nicht für die enorm gestiegene Verkehrsbelastung ausgelegt worden sind.
Auch die Fahrbahnen werden immer maroder. Wegen des langen Winters konnten etliche Schlaglöcher bislang nur provisorisch ausgebessert werden.
Jetzt kommt endlich der Sommer - und mit ihm rücken die B ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sieht die Verschiebung des NSU-Prozesses als "Chance und Neuanfang in der Diskussion um die Platzvergabe an Journalisten".
"Nach den menschenverachtenden Verbrechen des NSU ist es von entscheidender Bedeutung, das Vertrauen der Migranten in unseren Rechtsstaat zu stärken", sagte Böhmer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Dies gelinge nu ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Frauenquote für Aufsichtsräte wäre ein wichtiges gesellschaftliches Signal dafür, dass bei der Gleichberechtigung schon viel erreicht wurde, dass die Entwicklung aber nicht auf dem heutigen Niveau stehen bleiben sollte.
Die Quote ist im Prinzip ein dirigistisches und unattraktives Instrument, dessen Erfolgsgeschichte aber nicht von der Hand zu weisen ist. Beispiel Politik: Die Liberalen sind im Bundestag aus Überzeugung die einzige Partei ohne Quot ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Jetzt geht's los. So lautet der Muntermacher der Sozialdemokraten.
Ihr Bundesparteitag gestern in Augsburg war durch und durch von diesem optimistischen Geist geprägt. Genauso wie der Bundesparteitag im Dezember in Hannover, als sich Peer Steinbrück den Seinen erstmals als Kanzlerkandidat empfahl.
Fortan ging vieles los. Nur eben nach hinten.
Welche Chancen hat die SPD also, um eine beliebte CDU-Kanzlerin aus dem Amt zu ve ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Auf dem Parteitag in Augsburg erinnert sich die SPD an die Worte des hier geborenen Dichters Bertolt Brecht: Wer kämpft, kann verlieren.
Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Peer Steinbrück demonstrierte in einer leidenschaftlichen und bisweilen persönlich gefärbten Rede, dass er nicht nur gewillt ist, die SPD in den Wahlkampf zu führen, sondern auch die Fehler der Vergangenheit vergessen zu machen.
Das Selbstbewusstsein ist in dieser s ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die neue Partei "Alternative für Deutschland" als konzeptlos kritisiert und eine inhaltliche Auseinandersetzung angekündigt.
"Es reicht nicht, sich ,Alternative' zu nennen, wenn man keine Lösungen und Antworten für die Zukunft Europas bietet", sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Die FDP nehme die Sorgen und Ängste der Menschen beim Thema Euro sehr ernst, ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat die Alternative für Deutschland scharf kritisiert.
"Die Forderung nach einem Zurück zur D-Mark ist gefährliche Nostalgie", sagte Grosse-Brömer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Der Satz "Deutschland braucht den Euro nicht" sei grundfalsch, sagte der CDU-Politiker. Trotz aller Schwierigkeiten könne Deutschland ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Max Weber hat Politik definiert als "langsames Bohren dicker Bretter".
Gemessen daran hat die Partei, die sich gestern gründete, nichts mit Politik zu tun, aber viel mit Bierzelt.
Ihre Kernbotschaft lautet: dagegen. Gegen den Euro, gegen Europa, gegen Aufklärung. Statt komplizierte Wahrheiten verkündet sie Schein-Lösungen, und die haben in der deutschen Geschichte schon in manche Katastrophe geführt.
Deutschland raus aus d ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, 14.4.2014 - Nach Recherchen von Westpol, dem landespolitischen Magazin des WDR Fernsehens, gibt es neue NSU-Spuren nach NRW.
Demnach hat sich die rechte Terrorgruppe offenbar häufiger in Nordrhein-Westfalen aufgehalten als bislang bekannt und über 100 weitere Anschlagsziele ausgespäht, darunter türkische und jüdische Einrichtungen, aber auch Büros von einzelnen Politikern.
Dies geht aus Unterlagen hervor, die auch den Ermittl ...
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