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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition (Bundesfinanzminister: Dr- Wolfgang Schäuble, CDU) will noch in dieser Legislaturperiode ein von Vermögenden häufig genutztes Steuerschlupfloch schließen:
Nach einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen soll die Umgehung der Erbschaftsteuer mit Hilfe so genannter "Cash-GmbHs" eingedämmt werden.
Dabei geht es um die Übertragung von hohen Geldsummen auf eine Firma allein zum Zweck der Steuervermeidung.
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PressePortal.de: Köln (ots) - Die Kandidatenliste der Piraten in Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl ist nach Auffassung eines führenden Parteienrechtlers angreifbar.
"Ich halte das Gutachten zur fehlenden Rechtmäßigkeit bei der Listenaufstellung der Piraten für zutreffend", sagte Professor Martin Morlok von der Universität Düsseldorf dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe).
In besagtem Gutachten hatte eine Anwaltskanzlei aus Moers eine Fristverletzung bei de ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Latinumspflicht für Lehramtsstudenten in Nordrhein-Westfalen wackelt.
"Eine Latinumspflicht für Lehramtsstudenten ist heute weder zeitgemäß noch erschließt sich die fachliche Notwendigkeit für die in der Lehramtszugangsverordnung festgelegten Fächer", sagte Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Die Qualität des Lehr ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will noch im Mai die gesetzliche Grundlage für das Bildungssparen schaffen und dafür das Gesetz zum Betreuungsgeld ergänzen.
Wie aus einer Formulierungshilfe von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) für ein Betreuungsgeldergänzungsgesetz hervorgeht, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt, sollen Eltern von Kleinkindern das Betreuungsgeld mit einem Bonus von 15 Euro pro Monat auc ...
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Parteien-News: Hagen (ots) - Bei der Soester Wiesenkirche ist das Unheil buchstäblich mit den Händen greifbar: Die radikalen Kürzungspläne der NRW-Landesregierung (Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: Michael Groschek, SPD) bei der Denkmalpflege bedrohen die unbedingt notwendige Restaurierung eines der wertvollsten Architekturschätze Südwestfalens.
Die Düsseldorfer Ankündigung, die Förderung in absehbarer Zeit komplett einzustellen, ist daher nichts weniger als ein ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Gerade haben sich die Abgeordneten 292 Euro mehr im Monat genehmigt, da kommt der Vorschlag (Expertenkommission, eingesetzt von Lammert, CDU), noch mal 474 Euro drauf zu legen.
Plus Zuschläge. Und jedes Jahr wieder eine Erhöhung.
Die Neigung ist groß, das nach gewohntem Ritual als schamlose Selbstbereicherung zu verurteilen.
Natürlich sind Abgeordnete mit 8252 Euro überbezahlt, wenn sie den Job nur mit der linken Hand erle ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup (SPD), hat eine Reform der Hinzuverdienstregeln beim Arbeitslosengeld II anstelle der von den Grünen geforderten Absenkung der Mini-Job-Grenze von 450 auf 100 Euro gefordert.
"Bei Rentnern oder Hausfrauen, die sich mit einem kleinen Job etwas dazu verdienen, sind Mini-Jobs kein Problem", sagte der Sozialexperte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Insofern ...
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PressePortal.de: Köln (ots) - Der Hauptsponsor der Düsseldorfer Esprit-Arena hat den Vertrag zum 30. April vorzeitig gekündigt.
Grund sind unüberbrückbare Differenzen mit der Stadt Düsseldorf und Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU). Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) von einem Insider.
Das Modeunternehmen fühlt sich von der Stadt übergangen. Im Vorfeld des Eurovision Song Contest 2011 habe man Esprit bei der Arena-Werbung einfach übergangen.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Für ihr altes Mobiltelefon sollen Verbraucher nach dem Willen der Grünen von den Herstellern zehn Euro ausgezahlt bekommen.
"Für die Verbraucher soll ein finanzieller Anreiz gesetzt werden, dass sie die Handys zurückgeben. Sie sollen bei Rückgabe eine Erstattung von zehn Euro erhalten", sagte die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Es gehe darum, mit ...
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PressePortal.de: Leipzig (ots) - Nordrhein-Westfalen will die LKW-Maut auf allen deutschen Straßen erheben. Dies berichtet die Leipziger Volkszeitung in ihrer Donnerstag-Ausgabe.
Sie beruft sich auf einen Antrag des Düsseldorfer Verkehrsministeriums (Minister: Michael Groschek, SPD) zur nächsten Verkehrsministerkonferenz, der dem Blatt vorliegt.
Bisher gilt die Maut nur auf den Autobahnen in Deutschland. Bundes- und Kreisstraßen sind davon fast komplett ausgenommen. Ledigl ...
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