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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die SPD hat es nicht leicht im Jahr der Bundestagswahl.
Die rote Volkspartei dümpelt in den Umfragen unter 30 Prozent. Das reicht im September nach Lage der Dinge nicht, um mit den Grünen die schwarz-gelbe Koalition abzulösen.
Zudem hat sie sich für einen Kanzlerkandidaten entschieden, der gewisse Risiken birgt. Peer Steinbrück pflegt das offene Wort bisweilen zu offen.
Umso bemerkenswerter sind die Eckpfeiler des Wahlprog ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Union und FDP wollen und können im Bundestagswahlkampf mit dem Haushalt punkten: Erstmals seit 40 Jahren soll die Neuverschuldung 2014 wieder fast auf Null sinken, zumindest auf dem Papier.
Finanzminister Schäuble hat die Ausgaben seit 2010 nahezu konstant bei etwa 300 Milliarden Euro halten können. Wer das alljährliche Gerangel um mehr Geld kennt, weiß, dass das eine beachtliche Leistung ist.
Doch Schäuble profitiert erneut von niedrigen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet will die Forderung nach einem Familiensplitting im gemeinsamen Wahlprogramm der Union aufnehmen.
"Je mehr Kinder eine Familie hat, desto höher sind die Steuervorteile. Eine solche auf die Familie fokussierte Reform sollte auch Bestandteil eines gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU werden", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Das Ehegatte ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In ihrem Drang nach Modernisierung kann es der CDU oft nicht schnell genug gehen. Jetzt soll das Familiensplitting die angebliche Besserstellung der Ehe durch das Ehegattensplitting ablösen.
Der Streit um die Homo-Ehe hat diese Debatte angestoßen. Die CDU will jetzt nicht mehr die Ehe begünstigen, eine Institution, die sie offenbar für überholt hält.
Sie will stattdessen nur Kinder fördern. Offenbar ist dem CDU-Führungspersonal entgangen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der neue Vizevorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat sich für eine rasche Positionierung der Liberalen beim Mindestlohn ausgesprochen.
"Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass es inzwischen Regionen und Branchen gibt, in denen die Tarifbindung massiv reduziert ist. Dort besteht die Gefahr, dass der einzelne Geringqualifizierte bei der Lohnfindung mit einem übermächtigen Arbeitgeber konfrontiert wird", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Karl-Hermann Flach, der legendäre FDP-Generalsekretär, veröffentlichte 1971 eine Schrift mit dem Titel: "Noch eine Chance für die Liberalen".
40 Jahre später ist der Satz aktuell. Der politische Geist FDP wirkt quicklebendig.
Der faire, weil demokratische Wettstreit der Köpfe und die Rückbesinnung auf den ganzheitlichen Liberalismus haben der Partei gut getan.
Ausgerechnet der so gescholtene Vorsitzende Philipp Rösler akze ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Vor dem Bundesparteitag der FDP sieht Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr ein Wählerstimmenpotenzial von über acht Prozent für die FDP bei der Bundestagswahl.
Die FDP sei die einzige Partei, die neue oder höhere Steuern verhindere und für Leistungsgerechtigkeit, Konsolidierung der Haushalte und Bürgerrechte eintrete, sagte Bahr der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Voraussetzung sei aber ein besseres Mite ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Im innerparteilichen Machtkampf hat sich FDP-Chef Philipp Rösler als geschickt erwiesen.
Mit dem Zehn-Prozent-Ergebnis in Niedersachsen hat er die Liberalen stabilisiert und zugleich den Rivalen Rainer Brüderle ins Boot geholt.
Doch zu neuem Schwung hat das nicht verholfen. Bundesweit dümpeln die Liberalen weiter bei vier Prozent. Der FDP fehlt weiterhin ein zugkräftiges Thema, seit sie ihr versprochenes einfaches, niedriges und gerechte ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Nullwachstum bedeutet Rückschritt!
Die stationäre Pflege ist auch in Zukunft ein unverzichtbarer Bestandteil der umfassenden Versorgungslandschaft in NRW und muss für die kommenden Herausforderungen ausgebaut und vor allem mit Unterstützung der politisch Verantwortlichen in unserem Bundesland weiterentwickelt werden.
Diese Notwendigkeit betont der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in Nordrhein-Westfalen angesich ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Sachsens MinisterpräsidentStanislaw Tillich(CDU) fordert nach dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 einen regionalspezifischen Förderfonds.
"Was wir nach 2019 brauchen, ist ein Regionalpakt, der unabhängig von Himmelsrichtungen gezielt strukturschwache Regionen fördert", sagte Tillich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Der Aufholprozess der ostdeutschen ...
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