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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat neue Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei angekündigt.
"Ich gehe davon aus, dass wir bald Verhandlungen über neue Kapitel eröffnen können", sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Nach zweieinhalb Jahren ohne nennenswerte Fortschritte wäre das ein Startsignal für eine zweite Luft bei den Verhandlungen", so der FDP-Polit ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Hubert Wimber (Bündnis90/Die Grünen), Polizeipräsident von Münster, übt deutliche Kritik an den bisherigen Maßnahmen der Politik im Kampf gegen Cannabis-Abhängigkeit.
"Die selbst gesteckten Ziele - Reduzierung der erstauffälligen Konsumenten, Einschränkung der Menge am Markt, Austrocknung der organisierten Kriminalität - haben wir alle nicht erreicht", sagte er gegenüber dem Politikmagazin WESTPOL (WDR Fernsehen, Sonntag, 19.30 bis 20.00 Uhr).
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) hat angesichts der CDU-Pläne für ein Familiensplitting vor einer sozialen Schieflage gewarnt.
"Ein Familiensplitting würde Familien mit geringen Einkommen nicht oder kaum, höhere Einkommen dagegen deutlich stärker als heute entlasten", sagte Haderthauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Das aktuelle System aus Ehegattensplitting und Kinderfreibeträg ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Für den ganz großen Wurf wird es auch in diesem Jahr für die Grünen noch nicht reichen.
Trotz eines grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. Und obwohl im Ländle die SPD schon der Juniorpartner ist.
Eine Blaupause für Berlin ist das nicht, auch wenn dieser Tage der Eindruck entstehen kann, dass die Grünen das Rückgrat der Opposition im Bundestag sind.
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Vor knapp einem Jahr gewann Rot-Grün klar die vorgezogene Neuwahl des nordrhein-westfälischen Landtags.
Der denkwürdige Düsseldorfer Wahlabend ließ die schwarz-gelbe Landesregierung von Jürgen Rüttgers zwischen 2005 und 2010 endgültig wie eine bürgerliche Episode im roten NRW erscheinen.
Doch die rot-grüne Bilanz seit dem 13. Mai 2012 fällt ernüchternd aus. Die Kraft-Regierung ist Gefangene der von ihr wie ihren Vorgängerregierungen zu v ...
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Parteien-News: Berlin (ots) - In einem aktuellen Schulkonferenzbeschluss der »Käthe-Kollwitz-Schule« in Offenbach heißt es: »Wir wollen nicht, dass unsere Schülerinnen und Schüler für einen Krieg gegen andere Völker rekrutiert werden. Und wir wollen auch nicht, dass sich die Bundeswehr als friedensschaffende Kraft anpreisen kann.«
Für diese konsequent antimilitaristische Haltung bekommt die Schule gemeinsam mit zwei anderen aus Düsseldorf und Berlin, die der Bundeswehr gleichfalls kein ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle sieht den amerikanisch-russischen Vorstoß für eine Syrien-Konferenz als Chance für ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien.
"Das kann eine Chance für eine politische Lösung sein, die jetzt ergriffen werden sollte", sagte der FDP-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Solange nur auf die Logik der Gewalt und auf einen militärischen Sieg gesetzt wird, kann es kei ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die SPD-geführte NRW-Landesregierung hat das von SPD-ChefSigmar Gabrielgeforderte Tempolimit von 120 auf deutschen Autobahnen abgelehnt.
"Wir müssen erst einmal unsere Brücken und Straßen reparieren, damit sie überhaupt befahrbar bleiben", sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Über Tempolimits denke ich n ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die französischen Bemühungen für Reformen gelobt und den Beschluss verteidigt, dass Frankreich zwei Jahre mehr Zeit für den Defizitabbau bekommt.
"Die französische Regierung weiß, was sie tun muss", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Regeln des verschärften Stabilitätspakts seien klar.
"Wenn es aufgrund einer verschlechterten Situatio ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, das von der CDU geplante Familiensplitting im Falle eines Wahlsiegs auch für gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern gelten zu lassen.
"Die Steuervorteile müssen für alle Paare gelten, die Verantwortung für ihre Kinder übernehmen", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
Natürlich müsse der Gesetzgeber veränderte gesells ...
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