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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will noch im Mai die gesetzliche Grundlage für das Bildungssparen schaffen und dafür das Gesetz zum Betreuungsgeld ergänzen.
Wie aus einer Formulierungshilfe von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) für ein Betreuungsgeldergänzungsgesetz hervorgeht, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt, sollen Eltern von Kleinkindern das Betreuungsgeld mit einem Bonus von 15 Euro pro Monat auc ...
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Parteien-News: Hagen (ots) - Bei der Soester Wiesenkirche ist das Unheil buchstäblich mit den Händen greifbar: Die radikalen Kürzungspläne der NRW-Landesregierung (Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: Michael Groschek, SPD) bei der Denkmalpflege bedrohen die unbedingt notwendige Restaurierung eines der wertvollsten Architekturschätze Südwestfalens.
Die Düsseldorfer Ankündigung, die Förderung in absehbarer Zeit komplett einzustellen, ist daher nichts weniger als ein ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Gerade haben sich die Abgeordneten 292 Euro mehr im Monat genehmigt, da kommt der Vorschlag (Expertenkommission, eingesetzt von Lammert, CDU), noch mal 474 Euro drauf zu legen.
Plus Zuschläge. Und jedes Jahr wieder eine Erhöhung.
Die Neigung ist groß, das nach gewohntem Ritual als schamlose Selbstbereicherung zu verurteilen.
Natürlich sind Abgeordnete mit 8252 Euro überbezahlt, wenn sie den Job nur mit der linken Hand erle ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup (SPD), hat eine Reform der Hinzuverdienstregeln beim Arbeitslosengeld II anstelle der von den Grünen geforderten Absenkung der Mini-Job-Grenze von 450 auf 100 Euro gefordert.
"Bei Rentnern oder Hausfrauen, die sich mit einem kleinen Job etwas dazu verdienen, sind Mini-Jobs kein Problem", sagte der Sozialexperte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Insofern ...
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PressePortal.de: Köln (ots) - Der Hauptsponsor der Düsseldorfer Esprit-Arena hat den Vertrag zum 30. April vorzeitig gekündigt.
Grund sind unüberbrückbare Differenzen mit der Stadt Düsseldorf und Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU). Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) von einem Insider.
Das Modeunternehmen fühlt sich von der Stadt übergangen. Im Vorfeld des Eurovision Song Contest 2011 habe man Esprit bei der Arena-Werbung einfach übergangen.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Für ihr altes Mobiltelefon sollen Verbraucher nach dem Willen der Grünen von den Herstellern zehn Euro ausgezahlt bekommen.
"Für die Verbraucher soll ein finanzieller Anreiz gesetzt werden, dass sie die Handys zurückgeben. Sie sollen bei Rückgabe eine Erstattung von zehn Euro erhalten", sagte die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Es gehe darum, mit ...
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PressePortal.de: Leipzig (ots) - Nordrhein-Westfalen will die LKW-Maut auf allen deutschen Straßen erheben. Dies berichtet die Leipziger Volkszeitung in ihrer Donnerstag-Ausgabe.
Sie beruft sich auf einen Antrag des Düsseldorfer Verkehrsministeriums (Minister: Michael Groschek, SPD) zur nächsten Verkehrsministerkonferenz, der dem Blatt vorliegt.
Bisher gilt die Maut nur auf den Autobahnen in Deutschland. Bundes- und Kreisstraßen sind davon fast komplett ausgenommen. Ledigl ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben eine Beschränkung von Mini-Jobs auf 100 Euro gefordert.
"Alle Verdienste über 100 Euro im Monat sollen steuer- und abgabepflichtig werden, mit reduzierten Beiträgen für geringe Einkommen", sagte die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Als Ausnahme nannte sie nur den "haushaltsnahen Bereich", für den die "unkomplizierte Anmeldung der ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Außenpolitik-Experte der Unionsfraktion, Phlipp Mißfelder, hat sich gegen die scharfe Kritik der Zyprioten an Deutschland gewandt.
"Deutschland entscheidet ja nicht allein in Europa. Deshalb ist es falsch, uns immer wieder so scharf zu kritisieren", sagte Mißfelder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Als erstes trage Zypern die Verantwortung für das Hin und Her. "Eine Rettung zum Nulltarif kann niema ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Führende Koalitionspolitiker haben Pläne der EU-Kommission scharf kritisiert, wonach künftig auch reiche Sparer außerhalb von Zypern an der Rettung angeschlagener Banken beteiligt werden sollen.
"Das Modell Zypern lässt sich nicht einfach eins zu eins auf ganz Europa übertragen. Zypern ist ein Spezialfall", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
In Zypern gehe ...
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