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Parteien-News: OpenPr.de: Die öffentliche Expertenanhörung über die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen, die in der vergangenen Woche im Düsseldorfer Landtag stattgefunden hat, ist auf großes Interesse bei den Hausbesitzern in Nordrhein-Westfalen gestoßen.
Auch für die Liberalen in Bochum ist der sogenannte "Kanal-TÜV" ein relevantes Thema.
Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat, macht deutlich: "Wasser ist unsere Lebensgrundlage und gehört natürlich besond ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In Berlin bleibt alles beim Alten: Niemand fliegt.
Das gilt auf absehbare Zeit für Passagiere des Pannen-Flughafens genauso wie für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit.
Wie nicht anders zu erwarten war, haben SPD und CDU aus Angst vor Neuwahlen ihren Treueschwur gehalten und das Misstrauensvotum der Opposition abgeschmettert.
Die Probleme am fehlgeplanten und -gebauten Milliardenprojekt sind damit aber noch immer ...
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Parteien-News: Köln/Düsseldorf (ots) - Einen Rechtsanspruch für behinderte Kinder auf einen Platz an einer Regelschule wird es möglicherweise auch ab dem Schuljahr 2014/15 nicht geben.
In einem Interview mit dem WDR-Magazin WESTPOL sagte NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (B'90'/Grüne), dass sie einen solchen Anspruch auch für diesen späteren Zeitpunkt nicht garantieren könne:
"Entscheiden wird hier der Gesetzgeber, so ist das in Nordrhein-Westfalen und in allen anderen ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat die Pläne der Bundesregierung für eine neue Lebensleistungsrente für Geringverdiener scharf kritisiert.
"Diese Zusatzrente hat nichts mit den heutigen oder zukünftigen wirklichen Problemen der Armut in Deutschland zu tun", sagte Beiratsmitglied Axel Börsch-Supan der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Die Zusatzrenten können die tatsächlich v ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Wer jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll höhere staatliche Altersbezüge haben als derjenige, der weniger bis nichts eingezahlt hat und auf die Grundsicherung im Alter angewiesen ist.
Das ist im Prinzip eine Selbstverständlichkeit. Und es ist das Verdienst der Sozialministerin, darauf aufmerksam zu machen, dass die Realität sehr häufig eine andere ist und die Rentenversicherung deshalb Gefahr läuft, für die Beitragszahler an Attraktivi ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hält Einsparungen im Bundeshaushalt 2014 in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für möglich.
Die Koalition wolle am Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts festhalten. "Nach aktuellem Stand fehlen gegenüber dem Haushalt 2013 noch etwa 3,5 Milliarden Euro. Bei einem Bundeshaushalt von insgesamt mehr als 300 Milliarden Euro sollte eine solche Einsparsumme erreichbar sein", sagte Kauder der in ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Als Peer Steinbrück im Jahr 2002 durch eine Verkettung mehrerer nicht von ihm beeinflusster Umstände quasi über Nacht zum Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen wurde, gab es den hämischen Ausspruch der CDU: "Peer - wer?".
Nun, da Peer Steinbrück für seine Partei das Kanzleramt erobern soll, wird über ihn aus weitgehend von ihm beeinflussten Umständen als "Peer, der Problembär" gespottet. Das ist eine rasante Entwicklung. Die SPD fürchtet, dass wed ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat nach der erneuten Absage des Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen BER eine Stärkung des Aufsichtsrats durch externe Fachleute gefordert.
"Bei einem technischen Großprojekt wie dem Flughafen Berlin sollten technische Fachleute und Flughafen-Experten die Kontrolle der Geschäftsführung übernehmen.
Das könnte jedenfalls eine Lehre aus dem Flughafen-Desaster sein ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die FDP hat einen vorläufigen Finanzierungsstopp für den Berliner Großflughafen BER gefordert.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Fax meldet, hat sich die für den Verkehrsetat zuständige Haushälterin Claudia Winterstein mit einer entsprechenden Aufforderung an die beiden Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat, Werner Gatzer und Rainer Bomba, gewandt.
Diese müssten d ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die FDP teilt die jüngste Kritik der CSU am Konzept einer Lebensleistungsrente von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU).
"In der Sache kann ich die Kritik der CSU am Konzept von der Leyens gut nachvollziehen", sagte der führende FDP-Sozialpolitiker Heinrich Kolb der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Auch die FDP wolle keine neue Rentenform zur Bekämpfung der Altersarmut einführen, sondern mehr Freibe ...
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