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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat der Bundesregierung in der Debatte um den Kauf der US-Kampfdrohnen "Verschleierungstaktik" vorgeworfen.
"Während Minister de Maizière eine Entscheidung über den Kauf von Drohnen im Parlament verhindert, schafft er hinter dem Rücken der Öffentlichkeit und des Parlaments klammheimlich Fakten", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Das ist eine Missachtung der demokr ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Beschluss der Grünen für ein Tempolimit von 80 km/h auf Landstraßen und von 120 auf Autobahnen hat breiten Widerspruch ausgelöst.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf den Grünen "Politik mit erhobenem Zeigefinger" vor.
"Differenzierte, zeit- und ortsbezogene Regelungen, die sich an der Gefahrensituation und Verkehrsdichte orientieren", seien "pauschalen Verboten vorzuziehen", sagte Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisch ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich für eine Beschränkung der Straffreiheit bei Selbstanzeigen von Steuersündern ausgesprochen.
"Wir sollten darüber reden, ob und in welchem Maße bei besonders gravierenden Fällen von Steuerhinterziehung die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige eingeschränkt wird", sagte Kramp-Karrenbauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
A ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, hat die Pläne der Grünen zur Begrenzung des Ehegattensplittings bei bestehenden Ehen scharf kritisiert.
"Die Pläne der Grünen zur Abschmelzung des Ehegattensplittings bergen Sprengstoff", sagte Holznagel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
"Damit sollen Tausende Ehepaare zusätzlich belastet werden", so Holznagel. Die Grünen hatten auf ihrem Parteit ...
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Parteien-News: Leipzig (ots) - Die ostdeutschen Ministerpräsidenten proben, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), den Aufstand gegen eine unzulässige Vorab-Absprache der westdeutschen Ministerpräsidenten.
Es geht um Leipzig oder um die westdeutschen Metropolen Hamburg, Düsseldorf, München oder Mannheim. Immer wieder gibt es Ärger bei der Vergabe von länderübergreifenden öffentlichen Einrichtungen.
Sie müssen, nach den Grundsätzen der Föderal ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Wenn Plakate bei Demonstrationen in Athen auftauchen, auf denenAngela Merkel(CDU) mit Hakenkreuz gezeigt wird, dann ist das sicherlich nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.
Schwerwiegender ist aber, was da soeben in Paris passiert ist. In einem Positionspapier der regierenden Sozialisten wird die Kanzlerin zum Sündenbock für die Krise in Europa abgestempelt.
Das Dokument wurde zwar sch ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Union will einen Steuerbonus für Investitionen in die energetische Gebäudesanierung in der kommenden Legislaturperiode wieder auf den Tisch bringen.
"Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir im Koalitionsvertrag der nächsten Wahlperiode einen neuen Anlauf für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung nehmen", sagte Altmaier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Ich halte das für absol ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat angekündigt, bis zur Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes im Bundestag und Bundesrat Anfang Juli auch die umstrittene Zwischenlager-Frage zu klären.
"Ich möchte, dass wir uns in allen wesentlichen Fragen vor der Verabschiedung im Bundestag und Bundesrat Anfang Juli geeinigt haben", sagte Altmaier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Das gilt für die strittige ...
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Admin: OpenPr.de: Wütende Beamten empfangenHannelore Kraft(SPD) mit Protestkundgebung gegen Wortbruch der Landesregierung.
komba gewerkschaft nrw sieht in der „Sparmaßnahme“ der nicht Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamten Augenwischerei und fehlende Weitsicht. Sie fordert entschieden die versprochene und notwendige 1zu1-Übertragung des Tarifergebnisses.
Hamm, April 2013 - Mit Lügner-Rufen und eine ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Grünen-Politikerin und NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann hat den Wahlkampf in Bayern mit dem Wahlkampf 2010 in NRW verglichen, der zu einem Machtverlust der Union führte:
"Der Skandal, dass Abgeordnete ihre Ehefrauen beschäftigen und aus Steuermitteln bezahlen, erinnert mich stark an den Image-Skandal um Jürgen Rüttgers im NRW-Wahlkampf 2010", sagte Löhrmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Bei so ...
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