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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) räumt ein, dass ihre Partei - so wörtlich - "dramatisch" Wahlen verloren hat.
Lieberknecht sagte im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagsausgabe): "Als ich anfing als Ministerpräsidentin, hatten wir elf Kollegen der Union, jetzt sind wir nur noch sechs."
Die Erfurter Regierungschefin plädierte für eine Strompreisbremse. Bund und Länder müssten ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Weiterbildung in Deutschland ist auf Rekordniveau gestiegen. Fast jeder zweite Bürger (49 Prozent) im erwerbsfähigen Alter zwischen 18 und 64 Jahre hat zwischen April 2011 und Juni 2012 an einer Weiterbildung teilgenommen.
Dies geht aus einer Studie von TNS Infratest Sozialforschung im Auftrag des Bundesbildungsministeriums hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt.
Im Osten ist die Quo ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach will das Rettungspaket für Zypern im Bundestag ablehnen.
"Ich werde gegen das so genannte Rettungspaket für Zypern stimmen", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
"Man lädt dem kleinen Land eine ungeheure Zehn-Milliarden-Schuld auf, die es niemals wird zurückzahlen können", sagte der CDU-Politiker.
Die Euro-Länder würden sich "wieder nur Zeit k ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die Verfassungsklage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich kritisiert.
"Ich halte nichts von einer Klage", sagte Walter-Borjans der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
"Ein Steuerwettbewerb verschärft doch die finanzielle Ungleichheit der Länder und das ist genau das Gegenteil, was wir mit dem Länderfinanzausgleich erreichen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das Gute an einem Wahljahr ist, dass die Chance auf fundierte politische Auseinandersetzung besteht.
Das Schlechte daran ist, dass diese Auseinandersetzung meist nicht stattfindet, sondern von Populismus und Effekthascherei ersetzt wird.
Nichts anderes ist das Bildungssparen, das die FDP dem Unionslager abgerungen hat. Im Gegenzug stimmen die Liberalen dem Betreuungsgeld zu, das sie eigentlich nicht wollen.
Mithin wird ein ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Nach der vorerst gescheiterten Strompreisbremse kann Bundesumweltminister Altmaier (CDU) endlich einen persönlichen Erfolg feiern: In intensiven Gesprächen rang er dem rot-grün-regierten Niedersachsen ab, trotz des Gorleben-Konflikts den Widerstand gegen ein gemeinsames Endlagersuch-Gesetz aufzugeben.
Nun kommt wider Erwarten Bewegung in diesen seit Jahren verfahrenen Konflikt. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause könnte das Gesetz Wirklichkeit w ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, hält einen Beschluss des Kabinetts für einen tariflichen Mindestlohn vor der Bundestagswahl für möglich.
"Ich würde es begrüßen, wenn die Bundesregierung einen tariflichen, branchenspezifischen Mindestlohn beschließt", sagte die CSU-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Sie sehe "gute Kompromissmöglichkeiten" mit der FDP; betonte Hasselfe ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, hält eine Sondersitzung des Bundestags wegen der Zypern-Hilfe für möglich und warnt das Land vor Verzögerungen.
"Zypern muss wissen, dass es nicht pokern kann", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
"Ein substanzieller Eigenbeitrag Zyperns ist angesichts des großen Finanzbedarfs der zyprischen Banken und des Staates schlicht unverzi ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Sekundarschule ist so etwas wie der Verkaufsschlager im politischen Bauchladen von NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (GRÜNE).
Mindestens 39 neue Schulen zum Sommer, 42 bereits im vergangenen Jahr - in wenigen Monaten hat jede fünfte Kommune im Land eine Sekundarschule.
Das ist ein großer Erfolg für Löhrmann und ihr Lieblingsprojekt. Zugleich ist der Wandel nicht so reißend, dass er unko ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldthat den Vorstoß der rot-rot-grün geführten Länder im Bundesrat, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen, als "politisches Theater" bezeichnet.
"Eine erneute Abstimmung fürchten wir nicht. Das Betreuungsgeld wird die gleiche Mehrheit im Bundestag bekommen", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Auch ...
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