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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Jetzt schaltet auchAngela Merkelauf Wahlkampfmodus.
Gut drei Wochen bevor die CDU ihr Wahlprogramm verabschieden will, hat die Kanzlerin Geschenke angekündigt.
Sie sind teuer, bisher nicht gegenfinanziert, und Merkel wildert zum Teil im Gehege der Konkurrenz.
Die Vorschläge deshalb pauschal als bloßen Stimmenfang abzutun, greift zu kurz.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den Politik-Stil der Deutschen in der EU kritisiert.
"Wir werden als hartherzig, unsensibel, selbstgerecht und herablassend wahrgenommen", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Das hat auch viel mit dem Stil und dem Auftreten mancher Politiker, Wirtschaftsrepräsentanten oder anderer Meinungsmacher zu tun", erläuterte Schulz.
Die Menschen in ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat Krisenbewältigungsinstrumente wie die Abwrackprämie und Kurzarbeitergeld auch für EU-Krisenstaaten gefordert.
"Wir sind mit der Abwrackprämie und dem Kurzarbeitergeld durch die Krise gekommen", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Wir können nun den anderen Ländern nicht untersagen, ebensolche Instrumente einzusetzen", sagte Schulz. "Das war vernü ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Es ist nicht zu erwarten, dass bis zur Bundestagswahl die Frage eines türkischen EU-Beitritts auch nur ansatzweise konkret wird.
Eher dürfte es sich noch fünf oder zehn Jahre hinziehen, bis es zum Schwur kommt. Wenn die CSU also nun die eigene Bundesregierung attackiert, weil diese neue Themenfelder für die laufenden Verhandlungen öffnen will, dann geht es nicht um die Sache, sondern um den Wahlkampf.
Die CSU mag ihn rustikal-krachend, die C ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Es ist schon eine seltsame Vorstellung: Der Staatsminister im Kanzleramt, Eckhart Klaeden, wird nun also bis zur Bundestagswahl im Herbst auf jedem Empfang in Berlin sagen können: "Wie Sie mich im Kanzleramt erreichen, wissen Sie ja. Und auf eine gute Zusammenarbeit als Lobbyist von Daimler freue ich mich dann auch."
Es spricht nicht für die Kanzlerin, dass sie Klaeden anscheinend bis zur Wahl im Amt halten will. Es würde einen besseren Eindruck mache ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) aufgefordert, bei ihrer Reise nach Paris am Donnerstag, Frankreich zu Reformen zu mahnen.
"Um endlich das Wachstum in ganz Europa anzukurbeln, braucht Frankreich Reformen, die die Wettbewerbsfähigkeit stärken", sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Es werde Zeit für den Mi ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Wie stark die Grünen in den 80er Jahren Organisationen von Pädophilen mit Steuergeldern unterstützt haben, wird vorerst offiziell nicht aufgeklärt.
Nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) hält Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Bundesrechnungshof für zuständig, dieser jedoch sieht die Prüfungspflicht bei Lammert.
"Für die Prüfung der Verwendung jener Mittel, die den Fraktionen zur Ver ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat die privaten Krankenversicherungen in Deutschland aufgefordert, einen klaren Leistungskatalog festzulegen.
"Wir fordern schon seit langem, dass sich die privaten Versicherer endlich auf einen Mindestumfang für ihre Tarife einigen. Dazu sollte dann auch die Palliativversorgung gehören", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Leider ließen sich viele beim Abschlus ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, Ulrich Kirsch, befürchtet weitere Millionenausgaben, weil das Projekt "Euro Hawk" mutmaßlich nun mit einem normalen Flugzeug verwirklicht wird.
"Wir brauchen die elektronische Aufklärungsfähigkeit, die die neue Drohne ermöglichen sollte. Aber mit der Fehlinvestition in das Trägersystem ,Euro Hawk' ist viel Geld verlorengegangen.
Der Einbau in ein anderes Flugzeug wird ja wahrscheinlich noch ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Natürlich macht es misstrauisch, wenn der grüne Lebensgefährte der grünen Schulministerin Schuldezernent werden soll.
Über seine entsprechenden Qualifikationen (an denen die CDU zweifelt) sagt das zwar gar nichts aus, aber der Vorgang hat "Geschmäckle"; die FDP wittert sogar "Amigo-Filz".
Das mag ungerechtfertigt sein, doch man erinnert sich: In Aachen gab es bereits 1999 Ärger um die Besetzung einer Dezernentenstelle mit einer Grünen.
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