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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Das war noch kein Durchbruch.
Was Thomas de Maizière gestern als Ergebnis zweiwöchiger interner Recherchen zum "Euro-Hawk"-Drohnen-Desaster vorlegte, verschaffte ihm lediglich ein wenig mehr Zeit.
Nächste Woche bohrt der Verteidigungsausschuss weiter nach. Beim zentralen Punkt personeller Konsequenzen biss der Minister (noch) nicht zu, er bellte nicht einmal, er knurrte nur in Richtung allzu schweigsamer Spitzenbeamter.
Dabei dü ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Thomas de Maizière (CDU) wusste, dass er den unbequemsten Stuhl in Kanzlerin Merkels Kabinett übernahm, als er im März 2011 auf Karl-Theodor zu Guttenberg als Verteidigungsminister folgte.
Das Ressort ist verkrustet, seit Jahrzehnten folgt Reform auf Reform - aber keine wird zu Ende geführt. Das sollte der ruhige Generalssohn ändern.
Sein Prinzip: Sachlichkeit und Überblick bewahren. Anders als sein Vorgänger, der alles zur Chefsache erklärt ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der Strafzoll-Streit zwischen der EU und China ist schädlich, und er wird mit fadenscheinigen Argumenten geführt.
Schädlich ist der Streit, weil sich die Kontrahenten im Welthandel gegenseitig brauchen. Entscheidend helfen werden Strafzölle auf chinesische Einfuhren der schwerkranken deutschen Solarbranche andererseits nicht.
Und das politische Klima leidet. Fadenscheinig ist der Vorwurf, die Chinesen würden mit staatlicher Förderung die Wet ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Selbstanzeigen von Steuersündern werden in NRW derzeit offenbar langsamer bearbeitet als sonst.
Das hat mit der hohen Fallzahl und mit der Komplexität der Ermittlungen zu tun. Offenbar hapert es aber auch bei der Motivation mancher Aufklärer.
Die Spitzenbeamten in den Finanzverwaltungen sind von der Besoldungs-Nullrunde der rot-grünen Landesregierung (Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft, SPD) betroffen und fühlen sich verschaukelt.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) aus SPD-Kreisen angeblich die Investmentbankerin und frühere saarländische Wirtschafts- und Finanzministerin Christiane Krajewski in das Kompetenzteam berufen.
Die 64-jährige Partnerin der Frankfurter Investmentbank Leonardo & Co. soll das Thema Wirtschaftspolitik besetzen.
Die gelernte Volkswirtin Krajewski war ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Bund wird die Kosten für die vertrauliche Geburt für werdende Mütter in Not übernehmen.
Dies geht aus einem Änderungsantrag zum Gesetz zur vertraulichen Geburt (Entwurf: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Bundesfamilienministerin: Kristina Schröder, CDU) hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.
Kliniken, die eine vertrauliche Geburt anbieten, sollen die gleiche Ve ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor einem Treffen der Justiz- und Innenminister der EU hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Forderung nach einer Wiedereinreisesperre für Armutsflüchtlinge erneuert.
"Der Missbrauch des Freizügigkeitsrechts muss EU-weit unterbunden werden", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Scharf reagierte der Minister auf die Aufforderung der EU-Kommission, die Armutsflucht ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angesichts überfluteter Innenstädte sein Bedauern über den unzureichenden Hochwasserschutz ausgedrückt.
Zwar hätten viele Maßnahmen dazu beigetragen, das Schlimmste zu verhindern. "Leider ist das nicht überall gelungen", räumte der Minister im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwoch-Ausgabe) ein.
In den letzten Jahren sei zwar viel Geld in den Hochwasserschu ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Bilder gleichen sich: Gerhard Schröder in Gummistiefeln bei Hochwasseropfern 2002,Angela Merkelin festen Wanderschuhen bei den Betroffenen der Katastrophe 2013.
Und gleich wird unterstellt, dass vor allem der Wahlkampf die hektischen Reiseaktivitäten dirigiert. Das mag sein. Aber wäre es vorstellbar, dass der Kanzler oder die Kanzlerin in der Stunde der Not nicht bei ihren verzweifelten Bürgern weilen ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Zum vierten Mal fand gestern der sogenannte "Blitz-Marathon" statt.
Seitdem die Polizei verstärkt gegen die Raser vorgeht, ist die Zahl der Verkehrstoten deutlich zurückgegangen.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wertet dies als Bestätigung für seinen Kurs.
Verantwortlich für die positive Entwicklung sind dabei aber weniger die Aktionstage, sondern der Anstieg des täglichen Kontrolldrucks.
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