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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die rot-grün regierte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will die Pläne von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes notfalls im Bundesrat stoppen.
"Das Altmaier-Papier wird dazu führen, dass die Verbraucher letztlich die Zeche zahlen werden, weil alle anderen Akteure die Kosten nach unten weitergeben.
Sollte die Bundesregierung dies in Gesetzesform bringen, wird dies auf entschiedenen Widersta ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor den ersten Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zwischen Ländern und Gewerkschaften hat der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), die Gewerkschaften kritisiert.
"6,5 Prozent mehr in einem Jahr in der aktuellen Lage? Das ist völlig überzogen und unrealistisch", sagte Bullerjahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Für die Länder gelte, das ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Vor dem Besuch des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi fordert Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Geduld mit den Reformen in Ägypten und will an den finanziellen Hilfen Deutschlands für Ägypten festhalten.
"Ägypten braucht nachhaltige Unterstützung aus dem Ausland: Ohne Investitionen, ohne Touristenströme, aber auch ohne Hilfe bei der Transformation werden sich glaubwürdige wirtschaftliche Perspektiven und soziale Teilhabe für die Menschen in Ägy ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) aufgefordert, den ägyptischen Präsidenten Mursi bei seinem Besuch heute in Berlin an seine Verantwortung als Präsident aller Ägypter zu erinnern.
"Mursi trägt als frei gewählter Präsident eine Verantwortung für alle Ägypter. Er muss sich für die Einbeziehung der Opposition, für gleiche Rechte, Gewaltlosigkeit und eine Verbesserung der sozia ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Nirgendwo sonst werden die Zwänge zwischen Interessen- und wertegeleiteter Politik so spürbar wie in der Außenpolitik.
Der Besuch des ägyptischen Präsidenten Mursi in Berlin ist das beste Beispiel. So kritisch das bisherige Verhalten von Mursis Regime bewertet werden muss. Es ist richtig, dass Kanzlerin Merkel den gewählten Präsidenten Ägyptens empfängt.
Mursi vertritt das im Nahen Osten mit 84 Millionen Einwohnern einflussreichste arabi ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die jüngste Nachricht aus der Energiebranche dürfte viele Verbraucher aufschrecken: Die Netzbetreiber mussten die "kalte Reserve" anzapfen, um großflächige Stromausfälle zu verhindern.
Nun müssen wieder alte und wenig effiziente Gas- und Ölkraftwerke in Österreich laufen, damit in Deutschland die Lichter nicht ausgehen. Mit Klimaschutz hat das nichts zu tun, mit einer verfehlten Energiepolitik dagegen schon.
Es war ein Leichtes, nach dem ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat Kritik an seiner Verordnung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) zurückgewiesen:
"Ich habe mich mit der Verordnung an den Mehrheitsbeschluss des Bundestages gehalten, der den Spielraum der Verordnung ja begrenzt", sagte Bahr der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Ich glaube, dass wir jetzt eine gute und sachgerechte Verordnung vorgelegt haben, die für die Bet ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Über Motive und Stil von Peter Altmaier lässt sich streiten.
Natürlich bringt der Umweltminister die Strompreis-Bremse jetzt ins Spiel, damit die Bürger ihren Zorn über die hohen Stromkosten im Wahljahr nicht bei der Regierung abladen.
Natürlich lässt er den Wirtschaftsminister außen vor, damit dieser ihm nicht die Show stiehlt. Natürlich ist Altmaiers Plan kein ganz großer Wurf, den Rösler umgehend fordert.
Und doch ist A ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Rainer Brüderle hat beschlossen, sich zum Thema Herrenwitz und Sexismus-Vorwürfe nicht zu äußern.
Das ist sein gutes Recht. Klug ist es aber nicht. Derzeit läuft bundesweit eine Debatte über Anmache und Sexismus. Die Vorwürfe einer Journalistin gegen Brüderle sind der Anlass.
Der FDP-Fraktionschef sollte dafür sorgen, dass die Empörungswelle, die sich gerade aus tausenden von Gründen und Erfahrungen Bahn bricht, nicht allein mit seinem N ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Gleich zum Start der Überprüfung der deutschen Sicherheitsarchitektur ist in der Koalition ein neuer Streit um die Anti-Terror-Gesetze ausgebrochen.
Mit seinen Forderungen nach zusätzlichen gesetzlichen Befugnissen traf Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf massive Kritik der FDP.
"Der Herr Friedrich singt einen alt bekannten Wahlkampfschlager: Erst Ängste schüren, um dann Gesetze vorzuschlagen, die wenig Sicherheit bieten und vie ...
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