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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der erste Entwurf für das Regierungsprogramm lässt erahnen, welche Bevölkerungsgruppe die CDU im Wahlkampf umgarnen will: Familien mit schulpflichtigen Kindern.
Das Leitbild der bürgerlichen Ein- oder maximal Eineinhalb-Verdiener-Familie - zwei Kinder, Einfamilienhaus, Vorortsiedlung, Kombi im Carport - zieht sich durch das Programm.
Die Mittelschicht also. Unklug ist das nicht. Mit der Mütterrente, dem höheren Kinderfreibetrag, den Milliard ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Kritik an der Finanzierung des Unions-Wahlprogramms zurückgewiesen.
"Klare Ansage: Wir werden nichts tun, was solides Haushalten infrage stellt", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
Alle Zahlenspiele seien "schlicht Spekulation". Erst Ende Juni werde die Union das Regierungsprogramm vorlegen. Scharf attackierte der CDU-Politiker SPD und Grüne.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die FDP hat sich von den milliardenschweren Wahlversprechen der CDU-Kanzlerin distanziert.
"Ein sozialpolitisches Wettrennen zwischen Union und SPD würde zur Belastungsprobe für Haushalt und Steuerzahler", warnte FDP-Chef Philipp Rösler im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Er bezog sich damit auf die Ankündigungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, nach den Wahlen den Kinderfreibetrag zu erhöhe ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Jetzt schaltet auchAngela Merkelauf Wahlkampfmodus.
Gut drei Wochen bevor die CDU ihr Wahlprogramm verabschieden will, hat die Kanzlerin Geschenke angekündigt.
Sie sind teuer, bisher nicht gegenfinanziert, und Merkel wildert zum Teil im Gehege der Konkurrenz.
Die Vorschläge deshalb pauschal als bloßen Stimmenfang abzutun, greift zu kurz.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den Politik-Stil der Deutschen in der EU kritisiert.
"Wir werden als hartherzig, unsensibel, selbstgerecht und herablassend wahrgenommen", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Das hat auch viel mit dem Stil und dem Auftreten mancher Politiker, Wirtschaftsrepräsentanten oder anderer Meinungsmacher zu tun", erläuterte Schulz.
Die Menschen in ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat Krisenbewältigungsinstrumente wie die Abwrackprämie und Kurzarbeitergeld auch für EU-Krisenstaaten gefordert.
"Wir sind mit der Abwrackprämie und dem Kurzarbeitergeld durch die Krise gekommen", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Wir können nun den anderen Ländern nicht untersagen, ebensolche Instrumente einzusetzen", sagte Schulz. "Das war vernü ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Es ist nicht zu erwarten, dass bis zur Bundestagswahl die Frage eines türkischen EU-Beitritts auch nur ansatzweise konkret wird.
Eher dürfte es sich noch fünf oder zehn Jahre hinziehen, bis es zum Schwur kommt. Wenn die CSU also nun die eigene Bundesregierung attackiert, weil diese neue Themenfelder für die laufenden Verhandlungen öffnen will, dann geht es nicht um die Sache, sondern um den Wahlkampf.
Die CSU mag ihn rustikal-krachend, die C ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Es ist schon eine seltsame Vorstellung: Der Staatsminister im Kanzleramt, Eckhart Klaeden, wird nun also bis zur Bundestagswahl im Herbst auf jedem Empfang in Berlin sagen können: "Wie Sie mich im Kanzleramt erreichen, wissen Sie ja. Und auf eine gute Zusammenarbeit als Lobbyist von Daimler freue ich mich dann auch."
Es spricht nicht für die Kanzlerin, dass sie Klaeden anscheinend bis zur Wahl im Amt halten will. Es würde einen besseren Eindruck mache ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) aufgefordert, bei ihrer Reise nach Paris am Donnerstag, Frankreich zu Reformen zu mahnen.
"Um endlich das Wachstum in ganz Europa anzukurbeln, braucht Frankreich Reformen, die die Wettbewerbsfähigkeit stärken", sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Es werde Zeit für den Mi ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Wie stark die Grünen in den 80er Jahren Organisationen von Pädophilen mit Steuergeldern unterstützt haben, wird vorerst offiziell nicht aufgeklärt.
Nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) hält Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Bundesrechnungshof für zuständig, dieser jedoch sieht die Prüfungspflicht bei Lammert.
"Für die Prüfung der Verwendung jener Mittel, die den Fraktionen zur Ver ...
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