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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Viel Zeit zum Anlauf nehmen haben Deutschlands Politiker im neuen Jahr nicht.
Bereits am 20. Januar bestimmen die Niedersachsen, welchen Kurs die im Bundestag vertretenen Parteien mit Blick auf die Wahl im September einschlagen werden.
Gewinnt Rot-Grün in Hannover, wird es das Regierungslager erschüttern und der FDP einen neuen Vorsitzenden bescheren. Der dürfte Rainer Brüderle heißen und die Liberalen im Wahlkampf auf das Thema Wirtscha ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Ein Niedersachse muss Kanzler werden", lautete im Frühjahr 1998 eine vielzitierte Zeitungsanzeige für den niedersächsischen SPD-Spitzenkandidaten und späteren Bundeskanzler Gerhard Schröder.
15 Jahre später könnten erneut Niedersachsen über den künftigen Kanzler entscheiden.
Sollte in Hannover der über das gewöhnliche Maß hinaus populäre CDU-Regierungschef David McAllister abgewählt und durch den bieder-braven SPD-Bürgermeister Stephan W ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In der Debatte über die Höhe der Kanzlerbezüge sind führende SPD-Politiker dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zur Seite gesprungen.
"Die sachliche Einschätzung Steinbrücks wird von allen in der Politik geteilt", sagte der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der SPD-Abgeordneten im Bundestag, Axel Schäfer, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Doch wir diskutieren das Kanzlergehalt jetzt nicht. Die Diskussio ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Eines kann man Peer Steinbrück wirklich nicht nachsagen: Dass er nicht alles versucht, sich den Weg ins Kanzleramt zu verbauen.
So nutzt er die politische Ruhe zwischen den Jahren, um das seiner Meinung nach geringe Gehalt eines Bundeskanzlers anzuprangern.
Gut, diese Diskussion wird seit Jahr und Tag geführt. SchonHelmut Kohlstellte einst fest, dass "jeder Zahnarzt" mehr verdiene als er.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Natürlich hat Peer Steinbrück recht. Wer so viel Verantwortung, Arbeit und Kritik wie ein Kanzler aushalten muss, hat ein besseres Gehalt verdient als ein Sparkassendirektor.
Die 17.000 Euro im Monat, die ein Kanzler respektive eine Kanzlerin erhält, sind zwar kein Klacks, aber im Vergleich zu den Einkommen von Wirtschaftsgrößen verschwindend gering.
Aber Peer Steinbrück hat auch unrecht. Denn in einer funktionierenden Demokratie sind di ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Wie sein Amtsvorgänger Peer Steinbrück (SPD) hat auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Beratungsdienste der Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer in Anspruch genommen.
Dies geht aus einer Auflistung des Ministeriums hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) vorliegt.
Demnach hat die auf Wirtschaftsfragen spezialisierte Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer das Bundesfinanzmi ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Zyniker halten die Lage der FDP für "einfach, niedrig und gerecht".
Der Slogan, der die Liberalen als Steuersenkungspartei an die Macht brachte, ist zum Synonym einer Dauerkrise geworden. Dabei ist die FDP im Durchschnitt aller Bundestagswahlen eine 9,18-Prozent-Partei.
Das erklärt, warum die Liberalen so zerrissen wirken: Gegenüber dem langjährigen Mittel sind sie glatt halbiert, schwanken sie zwischen Regierungsauftrag und Bedeutungslosigkeit.
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Wenn die Anzeichen nicht trügen, steuert Deutschland auf eine soziale Katastrophe zu.
Auslöser ist der demografische Wandel. Und alle, die bisher nach Auswegen suchten, sind gescheitert. Zuletzt musste Familienministerin Kristina Schröder (CDU) erfahren, dass gut gemeint nicht gut gemacht ist.
Ihre Pflegezeit-Idee ist von der Realität schlicht ignoriert worden. Dabei ist Schröders Grundgedanke richtig. Die Zahl der Pflegebedürftigen stei ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die NRW-Grünen wollen das Verfahren zur Wahl des Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen ändern.
Künftig sollten auch Politiker zum Regierungschef gewählt werden können, die nicht dem Landtag angehören, sagte Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen im NRW-Parlament, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Für künftige Regierungen kann es einen Vorteil bedeuten, wenn das Personalangebot durch eine solche ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Was den NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) dazu bewogen hat, gerade jetzt eine Strafrechtsreform ins Gespräch zu bringen, wird nur er selber wissen.
Bei näherer Betrachtung entpuppen sich die Ideen aus Düsseldorf als unausgegorener Schnellschuss. Die Forderung nach Fahrverboten als Ersatz für Geldstrafen ist nicht neu.
Eine Umsetzung ist bisher daran gescheitert, dass die Übertragung einer Sanktion, die als Strafe für Verstöße gege ...
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