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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die rot-grüne NRW-Regierung scharf angegriffen.
Söder sagte in einem Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Samstagausgabe): "Was SPD und Grüne planen, ist nicht etwa eine Steuererhöhung für Reiche, sondern für alle."
Die Union dagegen wolle eine steuerliche Besserstellung der Arbeitnehmer und unteren Einkommensgruppen. Diese Entlastung habe, so der Münchner Fi ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach den Äußerungen des hessischen Integrationsministers Jörg-Uwe Hahn zum "asiatischen Aussehen" von FDP-Chef Philipp Rösler wächst die Zahl der Liberalen, die für eine breite Auseinandersetzung mit dem Rassismus in Deutschland plädieren.
"Wir sollten diese Debatte offensiv führen", sagte der Generalsekretär der NRW-FDP, Marco Buschmann, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Jeder, der sich auf die öffentl ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Es fällt sehr schwer zu glauben, dass sich Jörg-Uwe Hahn der Vieldeutigkeit seiner Sätze über Philipp Rösler nicht bewusst war.
Auch Hahn weiß nur zu gut, dass sich die Liberalen - entgegen aller Beteuerungen - seit Monaten fast ausschließlich mit Personaldebatten und gegenseitigen Schuldzuweisungen herumschlagen.
Beim Dreikönigstreffen und bei dem Streit um die Parteiführung hat sich einmal mehr gezeigt: Die FDP hat sich zur Partei des ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn ist kein Rassist, hat sich aber ziemlich dämlich angestellt.
Damit wäre zum verunglückten Interview des liberalen Provinzpolitikers auch schon alles gesagt.
Doch Hahns Aussage, man müsse sehen, ob die deutsche Öffentlichkeit bereit sei, einen Vizekanzler mit asiatischem Aussehen auch länger zu akzeptieren, hat trotz aller Ungeschicklichkeit einen wunden Punkt getroffen.
Die Deutsch ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Post soll sich künftig stärker dem Wettbewerb unterziehen müssen und dafür beispielsweise Großkundenrabatte vorab der Bundesnetzagentur zur Genehmigung vorlegen.
Das geht aus dem Entwurf zur Novelle des Postgesetzes hervor, aus dem die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) zitiert. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will den Entwurf am kommenden Mittwoch ins Kabinett einbringen.
Um einen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der FDP-Politiker Ralf Witzel hat die rot-grüne Landesregierung aufegfordert, die von ihr in Auftrag gegebenen Gutachten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Für ihn sei "nicht nachvollziehbar, warum fachliche Ausarbeitungen zu parlamentsrelevanten Themen gar nicht, nur in Auszügen oder erst mit unerklärlicher Verspätung veröffentlicht" würden, sagte Witzel der Rheinischen Post (Samstagausgabe).
Seinen Angaben zufolge sind von 250 Be ...
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Parteien-News: Hagen (ots) - Vieles spricht für Annette Schavan: Sie hat viele Jahre lang so seriös wie erfolgreich Politik gemacht und so gar nichts vom forschen Hochstapler Karl-Theodor zu Guttenberg an sich.
Die Universität Düsseldorf hat sowohl bei der Verleihung wie beim Entzug der Doktorwürde keine gute Figur gemacht.
Vielleicht bekommt die CDU-Politikerin vor Gericht sogar ihren Titel wieder. Das ist zwar unwahrscheinlich, aber immer noch eher möglich als ihr Verb ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Rücktritte haben in der Politik normalerweise eine kathartische Wirkung.
Sie reinigen das aufgeheizte Klima aus Schuldzuweisungen, Mediengetöse und neuerdings dem Brodeln im digitalen Unterleib der Gesellschaft.
So war es bei Guttenberg, Wulff, Jung, Röttgen oder wie immer die gefallenen Helden ihrer jeweiligen Tragödie hießen.
Der erwartete mögliche Amtsverzicht von Bundesbildungsministerin Annette Schavan wird eine solch ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - In der Union ist ein Streit um weitere Milliarden-Einsparungen für den Bundeshaushalt 2014 entbrannt.
Nachdem Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) eine stärkere Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds - im Gespräch sind bis zu vier Milliarden Euro - angeregt hatte, wies der Gesundheitsexperte der Union, Jens Spahn, die Pläne seines Parteifreundes zurück.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausg ...
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PressePortal.de: Schweinfurt (ots) - NRW-Umweltminister Johannes Remmel erhielt am 4. Februar im Düsseldorfer Landtag den Umweltpreis "Dachs des Jahres 2012".
Mit der Auszeichnung ehrt SenerTec zum elften Mal politisches Engagement für Klimaschutz und dezentrale Energieversorgung.
Mit dem "Dachs des Jahres 2012" würdigte Dipl.-Wirt.-Ing. Michael Boll, Geschäftsführer der SenerTec GmbH, die Verdienste des Umweltministers Nordrhein-Westfalens, Johannes Remmel, für eine umwel ...
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