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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will die Ausgaben des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur um zwei Milliarden Euro pro Jahr erhöhen und zur Finanzierung die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausdehnen.
"Ich werde jährlich zusätzlich zwei Milliarden Euro für Brücken, die Beseitigung von Schlaglöchern und den Ausbau von Straßen und Schienenwegen ausgeben", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach der FDP fordert nun auch ein CDU-Politiker Konsequenzen aus dem Scheitern des Drohnen-Projekts "Euro Hawk".
Ein ähnliches Drohnen-Projekt der Nato müsse umgehend gestoppt werden, solange die Zulassung für den europäischen Luftraum ungeklärt sei.
"Das Projekt kann erst weiter finanziert werden, wenn geklärt ist, was passiert, wenn die Nato den europäischen Luftraum überfliegt", sagte CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle der "Rheinische ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Angesichts wachsender Furcht vor Wohnungseinbrüchen will die CDU den Kampf gegen diese Kriminalität zum Wahlkampfthema machen.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus einem ihr vorliegenden Entwurf des CDU-Wahlprogramms zitiert, setzt sich die Partei ""für verbesserte steuerliche Anreize zugunsten von Eigenheimbesitzern bei Investitionen in die Sicherheit ihrer Häuser" ein.
Zudem fordert die CDU, den "Fahndu ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bayerns Familienministern Christine Haderthauer (CSU) hat eine Ausweitung von Elterngeld und Vätermonaten gefordert.
"Der beste Schritt wäre, sobald wie möglich das Elterngeld von 14 auf 18 Monate zu verlängern und dabei vier statt zwei Partnermonate vorzusehen", sagte Haderthauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Die CSU-Politikerin forderte, dieser Punkt gehöre ins gemeinsame Unionswahlprogramm, "wenn wir ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Es wäre eine Katastrophe, wenn der mühsam erzielte historische Bund-Länder-Kompromiss (Bundesumweltminister Peter Altmaier, CDU) über eine ergebnisoffene Atommüll-Endlagersuche in letzter Minute scheitern würde.
Gorleben soll künftig nicht mehr Zwischenlager für neue Atommüll-Castoren sein, die aus England und Frankreich nach Deutschland zurückgeholt werden müssen.
Dies hatten Bund und Länder Niedersachsen als Teil des Endlager-Kompromisses ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - In NRW können 7 500 Haftbefehle nicht vollstreckt werden - eine Zahl, die erschreckend wirkt.
Längst nicht alle der Gesuchten sind indessen "schwere Jungs". Oft soll der Haftbefehl vor allem Druck ausüben, damit Säumige ihre Schulden bezahlen oder Angeklagte vor Gericht erscheinen.
Aber auch Gewalttäter gehen den Fahndern durch die Lappen. Von ihnen geht ein erhebliches Sicherheitsrisiko aus, weil polizeiliche Gesuchte auf der Flucht meist w ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Es war ein CSU-Politiker, der die Vätermonate bei ihrer Einführung als "Wickelvolontariat" verspottete.
Nun sind es deutschlandweit ausgerechnet die bayerischen Männer, die am häufigsten im Job pausieren und sich um den Nachwuchs kümmern.
Männer, die wochentags am Vormittag mit Kinderwagen unterwegs sind, gehören längst zum Straßenbild in Deutschland. Und es werden immer mehr.
Auch die Dauer der Elternzeit von Vätern steigt lang ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bund, Länder und Gemeinden sollten nach Auffassung von Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), ihre Investitionen in Bildung und Infrastruktur steigern, ohne dafür die Steuern zu erhöhen.
"Dafür stehen angesichts der Gesamtsteuereinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden auf Rekordniveau ausreichend Mittel zur Verfügung", heißt es in einem Brief Schweitzers an Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, aus dem die in ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Angesichts des starken Anstiegs der Zahl von Wohnungseinbrüchen in Deutschland hat der Innenausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) eine Debatte über die offenen Grenzen angeregt.
"Ich hoffe, dass man auch offen und nüchtern darüber diskutieren kann, inwieweit die Abschaffung der Grenzkontrollen an den östlichen Grenzen unseres Landes die Sicherheit der Bundesrepublik nachteilig beeinflusst hat, ohne dass man sofort in eine anti-europäische Ecke gest ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat die von der Regierung geplante Absenkung des Rentenniveaus infrage gestellt.
"Wir fordern, das Zusammenwirken von Riester-Förderung und sinkendem Niveau in der gesetzlichen Rentenversicherung einer kritischen Prüfung zu unterziehen und gegebenenfalls die Rentenreformen der vergangenen Jahre zu korrigieren", heißt es in einem Forderungskatalog der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) für das Wahlprogramm der Un ...
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