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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben Verteidigungsminister Thomas de Maizière wegen seines Vorgehens beim Drohnen-Rüstungsprojekt "Euro Hawk" scharf kritisiert.
"Obwohl schon seit zwei Jahren klar war, dass der ,Euro Hawk' nicht kommen wird, hielt der Verteidigungsminister an dem System fest", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Hier zeigt sich der unverantwortliche Umgang der schwar ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Verbraucherminister der Länder wollen bei ihrer heute in Bad Nauheim beginnenden Konferenz eine Kennzeichnungspflicht für die Herkunft von tiefgekühltem Obst und Gemüse beschließen.
Dies geht aus einem Antrag des Landes Hessen hervor.
"Bei jedem Salat, jeder Tomate und jeder Erdbeere, die ich frisch kaufe, weiß ich, wo sie herkommt. Der Verbraucher hat das Recht, auch bei Tiefkühlware die genaue Herkunft der Ware zu kennen", sagte die he ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Junge Frauen und Männer, die am Bundesfreiwilligendienst ("Bufdis") teilgenommen haben oder als freiwillig Wehrdienstleistende tätig waren, sollen nach dem Wunsch von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bei der Studienplatzvergabe künftig besonders berücksichtigt werden.
Es gebe einen "weiten Spielraum der einzelnen Hochschule bei der Studienplatzvergabe", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
Bei d ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Vor dem Demografiegipfel der Bundesregierung hat die SPD die Einführung einer bezahlten Familienpflegezeit gefordert.
"Wer seine Angehörigen über einen längeren Zeitraum pflegt, soll in Anlehnung an die Elternzeit bezahlte Familienpflegzeit nehmen können", sagte SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Um für die Angehörigen größtmögliche Flexibilität zu schaffen, entwickele die S ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundlegend reformieren und die starre Ökostrom-Förderung stärker an den tatsächlichen Strombedarf koppeln.
"Ziel muss es sein, dass die Ökostromlieferanten einen größeren Anreiz bekommen, ihr Stromangebot stärker am tatsächlichen Bedarf auszurichten", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
"Im Endergebnis wo ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Macht Rot-Grün nun doch einen Rückzieher?
Gestern ließen aufgebrachte Juristen ihrem Zorn über die Landesregierung freien Lauf. So hat sich diese den ersten Jahrestag ihres Sieges bei der NRW-Wahl bestimmt nicht vorgestellt.
Auch morgen wollen Beamte vor dem Landtag demonstrieren. Sie lasten MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) und ihrem Finanzminister Wortbruch und sogar Lüge an.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Richterbund NRW will die geplanten beiden Nullrunden in diesem und im nächsten Jahr nicht hinnehmen.
Sollte der entsprechende Gesetzentwurf mit den Stimmen von SPD und Grünen im Landtag verabschiedet werden, werde man gegen die Regierung vonHannelore Kraft(SPD) Klage erheben, sagte der Vorsitzende der Organisation, Reiner Lindemann, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Lindemann ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihr französischer Amtskollege Michel Sapin wollen Ende Mai in Paris eine neue Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa starten.
Das Konzept mit dem Titel "New Deal for Europe" ("Neues Spiel für Europa") wollten die Minister zusammen mit führenden Unternehmern am 28. Mai auf einer vom deutsch-amerikanischen Milliardär Nicolas Berggruen organisierten Konferenz präsentieren, berich ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung (federführend Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, FDP) will die Zahlungsfristen in Deutschland an neue Vorgaben der EU-Kommission anpassen.
Ihr "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr" sieht eine Zahlungsfrist von maximal 60 Tagen vor.
Öffentliche Auftraggeber sollen ihre Rechnungen künftig spätestens nach 30 Tagen bezahlen müssen. Das bestätigte ein Sprecher des J ...
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Parteien-News: Hagen (ots) - Seit die Landesregierung vielen Beamten eine Nullrunde verordnet hat, schlägtHannelore Krafteine Protestwelle entgegen.
Die erste Frau im Lande und ihre Minister werden öffentlich ausgebuht. Und jetzt wehrt sich mit Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau ein Spitzengenosse gegen die Pläne der Parteifreunde aus Düsseldorf.
Der Streit um die Beamtenbesoldung stellt die rot-grüne Koalition a ...
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