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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat sich für einen Beschluss der Bundesregierung für eine tarifliche Lohnuntergrenze noch vor der Bundestagswahl ausgesprochen.
"Ich würde es begrüßen, wenn wir vor der Wahl noch zu einem gemeinsamen Beschluss der Koalition kommen könnten", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
Dies sollte nun zügig geprüft werden. Es ...
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Parteien-News: OpenPr.de: Düsseldorf (ots) - Vor dem deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrat am heutigen Dienstag wächst in der Koalition die Kritik am Kurs der Bundesregierung gegenüber Frankreichs Haushaltspolitik.
"Die Gefahr ist groß, dass die Euro-Zone erneut Vertrauen in die Ernsthaftigkeit ihrer Spar- und Reformbemühungen verspielt", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
Bundesf ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Chef der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, fordert ein generelles Verbot für Aktivitäten von Landesbanken in Steueroasen.
"Wer Steueroasen schnellstmöglich trockenlegen will, muss zuerst die öffentlich-rechtlichen Banken anweisen, Geschäfte in diesen Ländern zu unterlassen und die entsprechenden Töchter zu schließen", sagte Kubicki der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer hat SPD und Grüne wegen ihrer Pläne, das steuerliche Ehegattensplitting einzuschränken, scharf attackiert.
"Rot und Grün beschreiten seit Jahren den Weg, Familien quasi ,auszuhungern', so dass beide Eltern Vollzeit arbeiten müssen", sagte die bayerische Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Zudem seien die Ehega ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Das NRW-Verkehrsministerium (Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: Michael Groschek, SPD) hat Überlegungen für den Bau einer größeren "Stelzenautobahn" bestätigt, die zwischen dem Autobahnkreuz Leverkusen und der maroden A 1-Rheinbrücke entstehen soll.
Sie solle mit acht Hauptfahrspuren ausgestattet werden, sagte ein Ministeriumssprecher der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Damit würde ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach ihrer Mindestlohn-Entscheidung hat die FDP die Union zu Verhandlungen über Gesetzesänderungen noch vor den Bundestagswahlen aufgerufen.
"Ich fordere die CDU auf, in die Tradition von Ludwig Erhard zurückzukehren und unser Modell zu übernehmen", sagte der stellvertretende FDP-BundesvorsitzendeChristian Lindnerder in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Wenn ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Anfang des Jahres, da hatte sich die FDP eigentlich schon zu einer Fußnote der Geschichte abgewirtschaftet
Im Rücken von Parteichef Philipp Rösler bereiteten vermeintliche Parteifreunde eine Revolution vor, in Umfragen drohten die Liberalen in der Rubrik "Sonstige" zu verschwinden - ganz auf Augenhöhe mit der Tierschutzpartei, den Violetten und den Bibeltreuen Christen
Dass Rösler Ende Januar in seiner Heimat Niedersachsen 9,9 Prozent h ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Natürlich kommt es bei einem Parteitag, zumal in Wahlkampfsichtweite, besonders darauf an, den eigenen Anhang zu überzeugen.
Insofern waren die leidenschaftlich und in großer emotionaler Lautstärke daherkommenden Reden von FDP-Chef Rösler und Spitzenkandidat Brüderle erfolgreich.
Ist damit aber das Ticket für eine weitere Runde in der Regierung schon gelöst? Sicher nicht.
Nach wie vor berührt die FDP nur hin und wieder die Fünf- ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Mindestlohn-Entscheidung des FDP-Parteitages geht dem Deutschen Gewerkschaftsbund nicht weit genug.
"Wir lassen uns nicht auf Halbheiten ein", sagte DGB-Chef Michael Sommer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Der gesetzliche Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro müsse flächendeckend alle darunter liegenden Löhne ersetzen und dürfe weder regional noch branchenspezifisch differenziert sein.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bund und Länder ermuntert, Maßnahmen gegen die drohenden Pensionslasten in den öffentlichen Haushalten zu ergreifen.
"Das ist in der Tat eine Aufgabe, die die Politik zu lösen hat", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Vornehmlich seien die Länder durch die hohen Personalbestände betroffen.
"Für die Länder ist das Problem relativ größ ...
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