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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Saarlands Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hält trotz der gegenteiligen Beteuerungen der Grünen eine Koalition von Union und Grünen im Bund für möglich.
"Am Wahlabend wurde schon so mancher Treueschwur zugunsten einer pragmatischen Position geräumt", sagte Kramp-Karrenbauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Bei der Bundestagswahl entscheide sich der Wähler für eine einzelne Partei. Aus ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) hält die Kritik von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) an der Wirtschaftspolitik Frankreichs für falsch.
"Angesichts der großen Herausforderungen der Eurokrise helfen Belehrungen unserer europäischen Freunde nicht weiter", sagte Kraft der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
In einem int ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Kurz vor dem Bundesparteitag der FDP in Nürnberg hat sich die sächsische FDP gegen den von der Parteispitze favorisierten Beschluss zu Lohnuntergrenzen in Deutschland ausgesprochen.
"Die sächsische FDP lehnt weiterhin jede Form eines politisch festgelegten Mindestlohns ab", sagte Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Das wäre insbesondere für Ostdeutschland ein Arbeitsplat ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Es wird Zeit, in der Debatte um den Ankauf bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr die Wahlkampfrhetorik aus- und den menschlichen Sachverstand einzuschalten.
Die militärischen Fähigkeiten haben sich verändert, die Technik ist moderner, die Einsatzinstrumente sind logischerweise leistungsstärker im militärischen Sinne geworden. Das mag man kritisieren.
Wer aber der Meinung ist, dass robuste Kampfeinsätze der Bundeswehr im Rahmen von inter ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat die Pläne der Grünen zur Reform des Ehegattensplittings als wirtschaftspolitischen Unsinn und als verfassungswidrig kritisiert.
"Die Pläne der Grünen zur Abschaffung des Ehegattensplittings sind verfassungsrechtlich bedenklich, ökonomisch unsinnig und gesellschaftspolitisch einseitig", sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Ich ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat der Bundesregierung in der Debatte um den Kauf der US-Kampfdrohnen "Verschleierungstaktik" vorgeworfen.
"Während Minister de Maizière eine Entscheidung über den Kauf von Drohnen im Parlament verhindert, schafft er hinter dem Rücken der Öffentlichkeit und des Parlaments klammheimlich Fakten", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Das ist eine Missachtung der demokr ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Beschluss der Grünen für ein Tempolimit von 80 km/h auf Landstraßen und von 120 auf Autobahnen hat breiten Widerspruch ausgelöst.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf den Grünen "Politik mit erhobenem Zeigefinger" vor.
"Differenzierte, zeit- und ortsbezogene Regelungen, die sich an der Gefahrensituation und Verkehrsdichte orientieren", seien "pauschalen Verboten vorzuziehen", sagte Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisch ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich für eine Beschränkung der Straffreiheit bei Selbstanzeigen von Steuersündern ausgesprochen.
"Wir sollten darüber reden, ob und in welchem Maße bei besonders gravierenden Fällen von Steuerhinterziehung die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige eingeschränkt wird", sagte Kramp-Karrenbauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
A ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, hat die Pläne der Grünen zur Begrenzung des Ehegattensplittings bei bestehenden Ehen scharf kritisiert.
"Die Pläne der Grünen zur Abschmelzung des Ehegattensplittings bergen Sprengstoff", sagte Holznagel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
"Damit sollen Tausende Ehepaare zusätzlich belastet werden", so Holznagel. Die Grünen hatten auf ihrem Parteit ...
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Parteien-News: Leipzig (ots) - Die ostdeutschen Ministerpräsidenten proben, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), den Aufstand gegen eine unzulässige Vorab-Absprache der westdeutschen Ministerpräsidenten.
Es geht um Leipzig oder um die westdeutschen Metropolen Hamburg, Düsseldorf, München oder Mannheim. Immer wieder gibt es Ärger bei der Vergabe von länderübergreifenden öffentlichen Einrichtungen.
Sie müssen, nach den Grundsätzen der Föderal ...
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