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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Peer Steinbrück mag ja in seiner Bewertung sogar recht haben:
Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der Spitzenkandidat der Protestbewegung 5 Sterne, der Berufskomiker Beppe Grillo, können von vielen Menschen, zumal in Deutschland, durchaus als Polit-"Clowns" wahrgenommen werden.
Doch sagen darf das einer, der im September Bundeskanzler werden möchte, nicht. Auch nicht in einer Diskussionsveranstaltung, in der ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Linkspartei ist bereit, Peer Steinbrück bei der Wahl zum Bundeskanzler zu helfen.
"Das sehe ich ganz pragmatisch. Wenn wir einen Kompromiss mit der SPD in zentralen Fragen wie Sozial-, Finanz- und Außenpolitik hinbekommen würden, scheitert die Wahl eines SPD-Kanzlers nicht an uns", sagte der Spitzenkandidat der Linkspartei für die Bundestagswahl, Gregor Gysi, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Eine rot-rot-grüne Koalition ist ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Vor einem Scheitern des NPD-Verbotes in einem Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Straßburg hat der führende Parteienverbotsexperte Prof. Eckart Klein (Potsdam) gewarnt.
"Niedrige Hürden für ein Parteiverbot könnten eher autokratische Staaten im Osten und Südosten Europas dazu verleiten, mit oppositionellen Parteien kurzen Prozess zu machen", sagte Klein der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwo ...
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Parteien-News: Hamburg (ots) - Sahra Wagenknecht spricht bei BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!" in Düsseldorf über Politik, Liebe, Bücher und ihre Person!
Am Sonntagvormittag lud Deutschlands führendes Frauenmagazin die NRW-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl von DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zum Interview im Rahmen der zweiten Veranstaltung aus der Reihe BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!" ins Capitol Theater.
Vor 200 Gästen sprach die Politikerin und Publizistin offen üb ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der Vorschlag der FDP, die unterbeschäftigten Banker der ehemaligen WestLB in der Verwaltung arbeiten zu lassen, ist unkonventionell.
Aber das war die FDP beim Thema WestLB schon immer. Als sie vor zwölf Jahren als erste Partei die Privatisierung der Landesbank gefordert hat, klang das damals auch unkonventionell.
Entsprechend wurde die FDP belächelt. Hätte man ihren Vorschlag stattdessen ernsthaft geprüft und nicht erst zwölf Jahre spät ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Angesichts zunehmender Zahlen von Armutsflüchtlingen vor allem aus Rumänien und Bulgarien hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Städte und Gemeinden dazu aufgerufen, ihre Kontrollen zu verschärfen.
"Man muss vor Ort einfach stärker hinschauen und den Mut haben, EU-Bürger, die das Freizügigkeitsrecht missbrauchen, dann eben zurückzuschicken", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach der Veröffentlichung von vertraulichen Belegen des Bundes-Innenministeriums zum NPD-Verbot auf der Homepage der rechtsextremistischen Partei sieht sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in seinen Warnungen vor einem Verbotsverfahren bestätigt.
"Die Veröffentlichung der Materialsammlung durch die NPD zeigt, dass der Verbotsantrag der Länder der Partei eine öffentliche Bühne gibt", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rhei ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat die Bundesregierung vor einer zu starken Reduzierung der Industrierabatte bei den Förderkosten für Ökostrom gewarnt.
"Nordrhein-Westfalen als Land mit der energieintensivsten Wirtschaftsstruktur in Deutschland wird sehr genau darauf achten, dass seine Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben", sagte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Vogel-Strauß-Politik ist noch eine sehr nette Umschreibung für unseren Umgang mit den Verkehrswegen.
Vielleicht weil die Lebensdauer einer Brücke die Amtsperiode eines Ministers (Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: Michael Groschek, SPD) um ein Vielfaches übersteigt, will sich offenbar keiner so recht um das Ansparen für ein Ersatzbauwerk oder die große Generalreparatur kümmern.
Der bemerkenswerte Report über dieses ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich zu gesetzlichen Maßnahmen zur Einführung weiterer Lohnuntergrenzen in Deutschland bereiterklärt.
"Wo es sehr niedrige Löhne oder keine Tarifverträge gibt, können wir uns branchen- und regionalspezifische Lohnuntergrenzen vorstellen", sagte Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Solche Lösungen haben wir in der Koalition bereits mitgetragen und sind zur A ...
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