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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die neue Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) kann zehn Tage nach ihrer Gründung bereits 9600 Mitglieder vorweisen.
"Derzeit gewinnen wir jeden Tag zwischen 100 und 200 neue Mitglieder dazu", sagte AfD-Schatzmeister Norbert Stenzel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Danach könnte noch in dieser Woche die 10.000er-Marke geknackt werden.
Pressekontakt:
Rhein ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielwill im Fall eines Wahlsiegs Strafen für Banken verschärfen, die bei Steuerhinterziehung helfen.
"Wir müssen es machen wie die USA: Harter Druck der Strafverfolgungsbehörden auf ,Steueroasen'. Dazu brauchen wir auch ein Unternehmensstrafrecht. Nur so kann man Banken als Institutionen belangen, und nicht nur die Mitarbeiter", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich offen gezeigt für Einschränkungen der strafbefreiten Selbstanzeige von Steuersündern.
"Man kann darüber nachdenken, ob die Straffreiheit einer Selbstanzeige bei einer bestimmten Höhe der hinterzogenen Summe oder einer nachgewiesenen Systematik eingeschränkt wird", sagte Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Im Grundsatz entspreche die strafbefreiende Sel ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat als Konsequenz aus der Steueraffäre des Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß eine Ausweitung der Fristen zur Strafverfolgung von Steuersünden gefordert.
"Eine Verlängerung der allgemeinen Fristen für die strafrechtliche Verfolgung von Steuersündern auf zehn Jahre ist notwendig", sagte Schneider der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Debatte über den prominenten Fußball-Manager mit dem Steuerproblem lenkt die Aufmerksamkeit auf eine skurrile Eigenart des Rechtssystems: die strafbefreiende Selbstanzeige.
Wer sich rechtzeitig ehrlich macht, geht straffrei aus. Egal, wie viele Millionen dem Fiskus vorenthalten wurden.
Das ist für einen Rechtsstaat, der auf dem römischen Grundsatz "poena sequitur scelus" (Die Strafe bleibt niemals aus) fußt, eine durchaus fragwürdige ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Ein wesentlicher Rechtsgrundsatz in Deutschland ist das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Obwohl es Verfassungsrang genießt, hat der Gesetzgeber sich in den vergangenen Jahren einiges einfallen lassen, es auszuhebeln.
Beispielsweise mit der sogenannten Antiterrordatei, die es rund 60 Behörden im Bund und in den Ländern seit knapp sechs Jahren gestattet, auf zentral gespeicherte Informationen über gewaltbereite Extremisten zuzugreifen.
An ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Rein verfahrensmäßig wäre eine Nachprüfung im Abiturfach Mathematik kein Problem gewesen - Ersatzaufgaben liegen ja bereits vor. Sie sind gedacht für jene Prüflinge, die etwa aus Krankheitsgründen nicht an der eigentlichen Klausur hatten teilnehmen können.
Ein Nachgeben hätte NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (GRÜNE) bestimmt Bonuspunkte von den Jugendlichen beschert.
Doch zum Glück erlag die Grünen-Politikerin nicht den populistischen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), erwartet positive Überraschungen bei der Steuerschätzung vom 6. bis 8. Mai in Weimar.
"Ich gehe davon aus, dass die Steuerschätzung besser ausfallen wird als die letzte Schätzung", sagte Barthle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Der CDU-Politiker führte dies auf die wieder anziehende Konjunktur und die hohe Beschäftigung zurück. Die Bundesre ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Vor der Kabinettsentscheidung über das Endlagersuchgesetz hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin davor gewarnt, den Standort Gorleben wieder als Zwischenlager für Castor-Behälter ins Spiel zu bringen.
Bund und Länder hätten sich darauf geeinigt, die Castor-Transporte nach Gorleben zu stoppen. "Wenn diese Übereinkunft nicht eingehalten wird, dann wird das Vertrauen in einen Endlagerkonsens schnell verloren gehen", sagte Trittin der in Düsseldorf erschein ...
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Freie-PM.de: Am Samstag, 27. April, findet in Düsseldorf wieder die CAM, die europäische Fachmesse für komplementäre und alternative Medizin statt und feiert damit ihr 30-jähriges Jubiläum.
Die CAM konzentriert sich im Gegensatz zur Weltmesse Medica ausschließlich auf Ärzte für Naturheilverfahren und Heilpraktiker in Europa. Eingebettet ist diese Messe in zahlreiche Kongresse so findet zum Beispiel zeitgleich der Deutscher Heilpraktiker-Tag statt.
Dieser Kongress wird getragen von ...
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