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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will in der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch das Jahressteuergesetz, die Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und das Gesetz zum Deutsch-Schweizer Steuerabkommen an den Vermittlungsausschuss überweisen.
Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus Regierungskreisen. Damit könnten die strittigen Gesetze im Bund-Länder-Gremium erneut verhandelt werden.
Der finanzpolitische ...
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PressePortal.de: Köln (ots) - Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden haben konkrete Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund des Kölner Nagelbombenanschlags offenbar nicht verfolgt.
Das zeigen bislang vertrauliche Unterlagen der Ermittlungsbehörden, die dem WDR-Politmagazin WESTPOL vorliegen.
Demnach hatten sog. Profiler von Landes- und Bundeskriminalamt schon kurz nach dem Anschlag auf ein ausländerfeindliches Motiv der Täter hingewiesen.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Kritik an seiner Verordnung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) zurückgewiesen, dass er den Embryonen-Tests Tür und Tor öffne.
"Die Zahl wird begrenzt bleiben, weil wir klare Regeln geschaffen haben", sagte Bahr der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Experten gingen davon aus, dass es etwa 200 bis 300 Fälle pro Jahr sein könnten, in denen im Rahmen des Gesetzes ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat gefordert, dass Asylbewerber möglichst rasch in Deutschland eine Arbeit aufnehmen sollen.
"Mit Nachdruck unterstütze ich die Forderung des Integrationsbeirates, allen in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländern den Zugang zum Arbeitsmarkt spätestens nach sechs Monaten zu ermöglichen", sagte Böhmer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Genossen haben sich den Start ihres Kanzlerkandidaten sicher anders vorgestellt.
Dass der scharfzüngige Peer Steinbrück in der Debatte über seine lukrativen Nebenjobs kleinlaut fehlendes Fingerspitzengefühl einräumen musste, war schon ärgerlich. Der Rückzug eines offenbar ungeeigneten Online-Beraters ist es erst recht.
So klug und umsichtig Peer Steinbrück als Finanzminister in der Wirtschaftskrise agierte, so tollpatschig präsentier ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der wegen seiner Nebenverdienste angeschlagene SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zeigte im Bundestag keine Anzeichen von Angeschlagenheit.
Er war auf Attacke programmiert und setzte im ersten großen Rededuell mitAngela Merkelzahlreiche Treffer.
Die schwarz-gelbe Regierung hätte früher mehr sparen können, habe in den letzten drei Jahren nichts für die Wirtschaftsförderung getan und vor al ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Vorstand der mächtigen RAG-Stiftung ist komplett: Das Kuratorium will heute (Mittwoch) auf einer Telefonkonferenz Bärbel Bergerhoff-Wodopia zum neuen Personalvorstand küren, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Berliner Kreisen erfuhr.
Bergerhoff-Wodopia ist derzeit Betriebsdirektorin beim Kohle-Konzern RAG. Finanzchef der Stiftung soll der frühere NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) werden.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat sind die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den SPD-geführten Ländern über eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung gescheitert.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer einer Verhandlungsrunde am Dienstagabend im Kanzleramt.
Demnach lehnten Unterhä ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-VorsitzendeHorst Seehoferhat sich erneut für die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen stark gemacht.
"Die Verkehrsinvestitionen, die notwendig sind, auf der Schiene, auf der Straße und auf dem Wasser, sind ohne eine Pkw-Maut für Autobahnen nicht zu finanzieren", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der bayerische MinisterpräsidentHorst Seehofer(CSU) lehnt die 40-Prozent-Quote für Frauen in Aufsichtsräten ab, die die Europäische Kommission vor kurzem beschlossen hat.
"Die Kommission soll sich nicht in Dinge einmischen, die sie nichts angehen", sagte der CSU-Politiker der In Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Europa, so Seehofer, habe im Moment wirklich and ...
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