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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht für homosexuelle Paare hat sich SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierfür eine rasche steuerliche Gleichstellung der homosexuellen Paare mit Eheleuten ausgesprochen.
"Nun ist auch die steuerliche Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaft mit der Ehe überfällig", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Grüne Peter Knietsch soll Nachfolger von Udo Paschedag als Staatssekretär im NRW-Umweltministerium werden.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.
Knietsch war bislang Abteilungsleiter für Verbraucherschutz im NRW-Umweltministerium, das von Johannes Remmel (Grüne) geleitet wird.
Der Jurist ist Kreisvorsitzender der Grünen in Mettmann. Er war ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Angesichts der für diesen Dienstag anstehenden Regierungsbeschlüsse über die Mali-Mandate hat die FDP grundsätzliche Bedenken am Vorgehen der internationalen Gemeinschaft.
"Es fehlt an Polizeiausbildung", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Weder durch die Soldaten-Trainingsmission noch durch das Eingreifen westafrikanischer Soldaten würden ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Union hat Plänen der EU-Kommission widersprochen, die Hürden für Arzneimitteltests an Menschen zu senken.
"Wir wollen, dass die heutigen deutschen Schutzstandards für klinische Studien auch in Zukunft gelten", sagte der Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Es dürfe "keine Abstriche zu Lasten von Kindern oder anderen schutzbedürftigen Menschen geben", sagte Sp ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - In der Debatte um das "Sitzenbleiben" an deutschen Schulen hat sich die Kultusministerin des Freistaats Sachsen, Brunhilde Kurth (parteilos), für ein Beibehalten der Wiederholungsjahrgänge für Schüler mit besonders schlechten Leistungen ausgesprochen.
"Das Leistungsprinzip muss auch in der Schule gelten", sagte Kurth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Sitzenbleiben sei "keine Schmach, sondern eine zweite Chance", sagt ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der führende FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb hat das Konzept der Unionsparteien für regionale und branchenspezifische Lohnuntergrenzen abgelehnt.
Das Unionskonzept bietet keine tarifvertragliche Lösung und ist nicht praxistauglich. Mit der FDP wird es das nicht geben", sagte Kolb der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
CDU und CSU wollen verbindliche Lohnuntergrenzen von einer Kommission aus Arbeitgebern und Gew ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Aldi-Produkte, in denen Pferdefleisch gefunden wurde, sind von einem deutschen Hersteller.
Das sagte Landesverbraucherschutzminister Johannes Remmel (B'90/Grüne) gegenüber Reportern der WDR-Sendung "Aktuelle Stunde".
"Wir haben jetzt offenbar auch Pferdefleischfunde in Produkten wie Gulasch und Ravioli der Firma Aldi und damit sind Produkte im Fokus, und es ist auch offensichtlich, dass diese Produkte in Deutschland hergestellt worde ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall eines Wahlsiegs eine Vermögensteuer möglichst betriebsschonend ausgestalten.
Das geht aus einem ersten Entwurf für ein Positionspapier der Arbeitsgruppe der SPD-Länderfinanzminister hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) vorliegt.
Demnach ziele die Vermögensbesteuerung vorrangig auf die stetig gewachsenen hohen Privatvermögen. In Deutschland sei di ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Pläne zur Besteuerung von Vermögen sind gut geeignet, um das Image von Peer Steinbrück als weitsichtigen Finanzfachmann zu zerstören.
Die Vermögensteuer ist nicht nur ein bürokratisches Ungetüm, das in seiner Erhebung mehr Steuerzahlergeld verschlingt als jede andere Steuer.
Es ist auch schädlich für die wirtschaftliche Dynamik, die Deutschland in der aktuellen Phase der Stagnation so dringend braucht. Auch wenn "nur" 160 000 Firmen be ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Chef der Deutschen Energieagentur (Dena), Stephan Kohler, hat die von der Bundesregierung geplante Begünstigung des Solarstroms bei der Strompreissicherung scharf kritisiert.
"Es ist völlig falsch, die Photovoltaik bei der Förderkürzung rauszunehmen", sagte Kohler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Das sind genau die Anlagen, die am meisten zum Anstieg der Ökostrom-Kosten beitragen", sagte Kohler. " ...
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