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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Beim Landesparteitag der Piraten wurde am Wochenende der in der Öffentlichkeit bislang relativ unbekannte Aktivist Patrick Schiffer zum neuen Vorsitzenden gewählt.
Die Mitglieder gaben dem Basisvertreter den Vorzug gegenüber dem Landtagsabgeordneten Michele Marsching.
Der Parlamentarier hatte die geschliffenste Bewerbungsrede gehalten und eine Professionalisierung der Partei gefordert. Doch das Konzept fand keine Mehrheit. Viele Piraten ...
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Admin: OpenPr.de: Düsseldorf, April 2013 – Der in der vergangenen Woche im Bundestag behandelte interfraktionelle Antrag, die Patentierung von Computerprogrammen zu begrenzen, hätte nach Ansicht der Düsseldorfer Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Cohausz & Florack weitereichende negative Konsequenzen für den Schutz geistigen Eigentums.
Betroffen wären alle Erfindungen in der modernen Elektronik, bei denen Software meist eine Rolle in der Steuerung von Verfahren spielt.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Bundestag wird voraussichtlich zu Beginn der nächsten Wahlperiode die Abgeordneten-Diäten an die Lohnentwicklung anpassen.
Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) aus der Rechtsstellungskommission des Ältestenrates gab es für ein solches Modell von allen Seiten "große Sympathien".
Nach dem Vorschlag einer Expertengruppe unter Leitung des ehemaligen FDP-Justizministers Edzard Schmidt-Jortzi ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Diäten gehören zweifellos zu den Reizthemen, die jede Erregungskurve steil nach oben bringen können. Dann kommen noch Nachrichten über horrende Nebeneinkünfte dazu.
Und über Abgeordnete, die in Bayern (CSU) sogar Frau und Kinder als Mitarbeiter vom Steuerzahler honorieren lassen. Doch es stimmt auch, dass viele Abgeordnete keine Nebeneinkünfte haben, aber verdammt hart arbeiten. Dafür sollen sie angemessen bezahlt werden.
Weil jedoch ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Im parteiinternen Streit um die Steuerpolitik bei den Grünen geht es um mehr als nur die Frage, wie umfänglich man die Wohlhabenden zur Kasse bitten sollte.
In der Auseinandersetzung zwischen Spitzenkandidat Trittin und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann zeigt sich auch das alte Muster von Fundis und Realos und die Auseinandersetzung zwischen den Rot-Grünen und den Schwarz-Grünen in der Partei.
Auch der Konflikt ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Diese Zahl klingt viel versprechend: 73 Prozent der Kinder in Hartz-IV- und Geringverdiener-Familien nutzen mittlerweile das Bildungspaket (Arbeitsministerin von der Leyen, CDU).
Wer allerdings tiefer in die Statistik eintaucht, wird schnell merken, dass ihre Aussagekraft sehr begrenzt ist.
Viele Sportvereine bieten ohnehin kostenlose Mitgliedschaften für sozial benachteiligte Kinder an, sind Mittagessen mancherorts schon vorher umsonst ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem Parteitag der Grünen hat die FDP die wirtschafts- und sozialpolitischen Forderungen der Partei als "Verarmungsstrategie" kritisiert.
"Das Wahlprogramm ist ein strammer Marsch nach links. Die Grünen streben geradezu lustvoll nach Steuererhöhungen auf allen Ebenen", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Die Grünen wollten das Leben für die Mitte der ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Auch fast zehn Jahre nach seinem Todessprung ist das Kapitel Jürgen W. Möllemann für die NRW-FDP nicht abgeschlossen.
Denn das juristische Tauziehen um die Höhe der Sanktionen geht auch nach dem gestrigen Spruch des Bundesverwaltungsgerichts weiter.
Vielleicht werden nicht nur zwei, sondern 3,4 Millionen Euro Strafe fällig, wenn das Oberverwaltungsgericht Berlin, an das Teile des Verfahrens zurückverwiesen wurden, zu der Einschätzung gelan ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der FDP gegen die von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verhängte Millionenstrafe teilweise zurückgewiesen und die Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheides bestätigt.
Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Gericht in Leipzig. Demnach kommt auf die Partei nach jahrelangem juristischem Tauziehen eine Millionenstrafe wegen Verstoßes gegen das ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der CSU-Vorsitzende und bayerische MinisterpräsidentHorst Seehoferist lange im politischen Geschäft, das in Wahlkampf-Monaten einem Bassin mit Raubfischen ähnelt.
Deshalb kennt Seehofer die bedrohlich klingende Metapher: "Blut ist im Wasser, das macht die Haie rasend."
Den Ermittlungsfall Hoeneß versucht die linke und grüne Opposition dazu zu nutzen, die Verantwortlichen in dem seit 1957 ...
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