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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das Standortauswahlverfahren für ein deutsches Atommüll-Endlager wird nach Berechnungen der Bundesregierung in den kommenden 15 Jahren zwei Milliarden Euro kosten.
"Insgesamt ist ein Erfüllungsaufwand für das Standortauswahlverfahren von einmalig etwas über zwei Milliarden Euro zu erwarten", heißt es im Gesetzentwurf zur Endlagersuche.
Er liegt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vor und soll am kommenden ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, das Familiensplitting auch für nicht-verheiratete Paare mit Kindern zu ermöglichen.
"Genau diese Eltern haben wir mit dem Familiensplitting besonders im Blick", sagte Schröder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Der Staat müsse zwei Dinge unterstützen: wenn zwei Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen und wenn K ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Frauenministerin Kristina Schröder setzt nach dem Kompromiss in der Union zur Frauenquote darauf, dass eine feste Quote gar nicht zum Einsatz kommen wird.
"Ich bin mir sicher, dass im Jahr 2020 die meisten Unternehmen die 30 Prozent-Quote in den Aufsichtsräten dank der Flexi-Quote ohnehin bereits erreicht haben", sagte Schröder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Der CDU-Vorstandsbeschluss bedeute, dass d ...
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PressePortal.de: Köln (ots) - Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat es nach Anzeigen mehrerer Bürger abgelehnt, Ermittlungen gegen den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und Finanzbeamte wegen des Kaufs von CDs mit Daten deutscher Steuerzahler aufzunehmen.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Schreiben der Staatsanwaltschaft. Demnach ist der illegale Ankauf von Steuer-CDs nicht strafbar.
Die Staatsa ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, im Kampf gegen den Rechtsextremismus den Umbau des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu beschleunigen.
"Für eine verbesserte Kooperation der Behörden ist hier mehr Tempo nötig", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Friedrich müsse zur Neuorganisation des Verfassungssc ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Bezahlung von Angestellten eines Unternehmens ist Sache des Eigentümers.
Insofern ist der Plan der Koalition, die Hauptversammlung über Managergehälter entscheiden zu lassen, eine logische und richtige Konsequenz aus der Debatte um das Salär für Spitzenkräfte.
Gott sei Dank scheint sich die Vernunft durchzusetzen - gegen jene Politiker, die vor Wochen vehement auf gesetzliche Begrenzung von Managergehältern pochten und sich damit als ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Herrscht jetzt wieder Ruhe?
Ist das Thema Frauenquote für Merkel (CDU) und die schwarz-gelbe Koalition erst einmal befriedet und abgehakt?
Hoffentlich nicht. Denn die hitzige Debatte im Bundestag hat deutlich gezeigt, dass mit der Abstimmung in Sachen Frauenquote weder eine Lösung gefunden, noch ein Kompromiss erzielt, noch irgendeine Basis gelegt wurde, auf der man aufbauen könnte.
Vielmehr haben die Kehrtwenden, Absprach ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Nur mit Mühe hatte die Union den internen Streit um die Frauenquote in einem Kompromiss so weit aufgelöst, dass zumindest die Existenz der Regierung nicht mehr bedroht ist.
Der Poker um die Deutungshoheit geht indes munter weiter. Gestern stellte sich die Frage: Wer ist denn nun die Quoten-Ministerin?
Kristina Schröder (CDU) qua Amt als Frauenministerin oder Ursula von der Leyen (CDU) als Jeanne d'Arc der Gleichstellung?
D ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach dem Anschlag in Boston sollten die Sicherheitsbehörden nach Überzeugung der Union den Schutz der Marathon-Läufe auch in Deutschland kontrollieren.
"Es ist sicherlich sinnvoll, die Sicherheitskonzepte von großen öffentlichen Sportveranstaltungen zu überprüfen", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Weil nicht alle möglichen Anschläge durch Kontrollen vor Or ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Rechtswissenschaftler Heinrich Amadeus Wolff (Universität Frankfurt/Oder) hat das in Nordrhein-Westfalen bestehende üppige Versorgungssystem für Minister kritisiert und Änderungen empfohlen.
"Ich verstehe die Sprünge nicht", sagte Wolff der Rheinischen Post (Mittwochausgabe).
Er bezieht sich darauf, dass nach fünf Jahren Ministertätigkeit eine Pension von 4142 Euro brutto gewährt wird, sobald der Ex-Minister 60 Jahre alt geworden ist ...
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