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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow hat die Bundesregierung aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl einen schrittweisen Abbau des Solidaritätsbeitrags ab 2014 zu beschließen.
"Die Sonderabgabe, die alle Arbeitnehmer in Deutschland zahlen, muss weg. Damit könnte die Koalition schon 2014 anfangen", sagte Zastrow der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
In einem ersten Schritt könne der Zuschla ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der Beschluss der rot-grünen Landesregierung (Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft, SPD) wird viele Beamte hart treffen: Befinden sie sich in den höheren Besoldungsgruppen, werden sie in diesem und im nächsten Jahr ebenso wie die Pensionäre mit Nullrunden leben müssen.
Das steht im Gegensatz zu den Aussagen der SPD im Wahlkampf, die eine Umsetzung der Tarifsteigerung für alle versprach.
Vor allem aber ist die Kernklientel der Grünen betr ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Jetzt hat Rot-Grün (Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft, SPD) die Katze aus dem Sack gelassen: Für die besserverdienenden Beamten - und entsprechend für Pensionäre - wird es in diesem und im nächsten Jahr entweder nur minimale oder gar keine Gehaltserhöhung geben.
Das ist bitter für die Betroffenen, zumal Rot-Grün der Beamtenschaft vor der Wahl noch etwas anderes versprochen hat.
Dennoch muss man der Regierung Augenmaß bescheinigen. Sie ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung wird keinen eigenen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD beim Bundesverfassungsgericht stellen.
Das geht aus dem Kabinettsbeschluss hervor, den die Bundesregierung an diesem Mittwoch beschließen will und der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt.
Die Entscheidung des Bundesrats, einen Verbotsantrag zu stellen, nehme die Bundesregierung "mit Respekt zur Kenntnis", heißt es.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der Frauenunion, Maria Böhmer (CDU), hat die geplanten besseren Leistungen bei der Mütterrente gegen Kritik als "Durchbruch für Gerechtigkeit" verteidigt.
"Millionen von Müttern werden ab 2014 besser gestellt", sagte Böhmer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Böhmer sagte, die Anerkennung eines weiteren Rentenpunktes für ältere Mütter sei "der Durchbruch, um die Gerechtigkeitslücke zwischen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat die Zustimmung zu einem Hilfspaket der Euro-Staaten für Zypern in Frage gestellt.
"Bisher wissen wir überhaupt nicht, worüber wir konkret abstimmen sollen", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Bevor uns die Bundesregierung das nicht sagt, können wir nur eins klar sagen: Wenn ich mir das Modell Zyperns ansehe, dann g ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat Gegner des Mindestlohns als "Schwätzer" bezeichnet.
"Das sind ja interessanterweise fast immer die gleichen Leute, die uns vor ein paar Jahren empfohlen haben, die Finanzmärkte zu deregulieren", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Das seien keine Ökonomen, sondern Theologen. Sie verbreiteten nicht volkswirtschaftlich ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) -Hannelore Kraft(SPD) und ihr Finanzminister dürften längst bereut haben, dass sie den Landesbeamten vollmundig versprochen haben, sie würden von der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst nicht abgekoppelt.
Diese Zusage ist offenkundig nicht zu halten. Die Frage, was die 245 000 Landesbeamten nun zu erwarten haben, lässt sich vermutlich mit einem knappen "nicht viel" beantworten. Vielleicht wissen ...
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Freie-PM.de: Baden-Württembergs stellvertretender Ministerpräsident Dr. Nils Schmid (SPD) lobt Fleiß und Einfallsreichtum!
Es sei kein bescheidenes Motto, das sich der Leiter der lokalen Geschäftsstelle des BVMW, Karl-Heinz Raguse, für den diesjährigen Unternehmertag ausgesucht hat.
Das sagte Nils Schmid, stellvertretender Ministerpräsident Baden-Württembergs. Doch er bemerkte bei seiner Eröffnungsrede auch, dass es sehr wohl ein treffendes sei.
Baden-Württemberg sei nicht nur ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Das Tarifergebnis für die Angestellten im Landesdienst muss nach Ansicht der NRW-CDU "eins zu eins" auf die 245.000 Landesbeamten in NRW übertragen werden.
Allerdings müsse es im Gegenzug zu Strukturveränderungen kommen, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Freitagsausgabe).
Das bedeute, dass - wie zu Zeiten der schwarz-gelben Regierung - der Personalbestand ...
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