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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Wahl von Katrin Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin der Grünen eröffnet aus Sicht des Arbeitnehmerflügels der CDU/CSU die Option auf ein schwarz-grünes Bündnis im Bund 2013.
"Bei unklaren Mehrheitsverhältnissen nach der Wahl 2013 wäre Katrin Göring-Eckardt sicher jemand, der sich Schwarz-Grün nicht verweigern würde", sagt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) -Sigmar Gabrielhat die Wahl von Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin zu den Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl 2013 freudig begrüßt.
Etwas anderes blieb dem Vorsitzenden der SPD auch gar nicht übrig. Er muss nehmen, was kommt, auch wenn seine Partei mit allen Signalen darauf hinweist, dass nur Rot-Grün die schwarz-gelbe Bundesregierung vonA ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Ostdeutsche Katrin Göring-Eckardt hatten offenbar nur wenige auf der Rechnung. Doch überraschend hat sich die Basis der Grünen für die Protestantin aus dem Realo-Lager als Spitzenkandidatin entschieden.
Das Ergebnis markiert einen Wendepunkt in der Geschichte der Partei. Es ist ein klares Signal an bürgerliche Wähler, denen vor allem die Wertehaltung der Alternativpartei am Herzen liegt.
Doch damit sind bei der nächsten Bundestagswah ...
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PressePortal.de: Essen (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat dem Bund einen "Affront" gegenüber den Ländern vorgeworfen.
In einem Brandbrief beklagt Jäger, dass sein Amtskollege Hans-Peter Friedrich (CSU) im "Alleingang" in Köln ein neues Abwehrzentrum gegen den Ausländer- und Linksterrorismus eröffnen will. Dies berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgabe).
Nach Jägers Darstellung sind auch die Länder für einen engeren Informationsaustausch. Doc ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Deutschland hat zu viele Schulden. Wenn die Bundesregierung bis 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen will, muss sie gerade jede neue Leistung auf Sinnhaftigkeit prüfen.
Das nun beschlossene Betreuungsgeld besteht diese Prüfung nicht. Im Namen der Wahlfreiheit erhalten Familien künftig Geld dafür, dass sie keine Kita nutzen. Das ist ähnlich sinnvoll, als wenn der Staat Menschen dafür bezuschusst, dass sie nicht ins Theater gehen.
V ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Als "Heulsusen" hat Peer Steinbrück einst Parteifunktionäre bezeichnet. Der Hang zum Lamento ist SPD-immanent. Nun ist es der Kandidat, der in der Nebentätigkeits-Debatte ein sauertöpfisches Gesicht zieht.
Steinbrück wittert eine Medienkampagne und will so seine sinkenden Umfragewerte erklären. Der Mann, der Gegner gerne hart angeht, hält die Hitze in der Küche des Kanzlerkandidaten nicht aus.
Die Fakten: Die Partei der kleinen Leute mus ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die SPD-Fraktion wird am Freitag dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Abschaffung der Praxisgebühr im Bundestag zustimmen.
Dies kündigte SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierim Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) an.
"Die Abschaffung der Praxisgebühr ist bei uns unumstritten", sagte Steinmeier. "Deshalb werden wir ihr a ...
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Admin: OpenPr.de: Das Belastungsausgleichsgesetz zur U3-Betreung soll heute im Landtag verabschiedet werden.
Damit wird das Land den Kommunen bis 2017 insgesamt 1,4 Milliarden Euro zusätzlich für die Betreuung der Kleinsten zur Verfügung stellen. Die Rot-grüne Landesregierung hat die Mittelzuweisung mit einem Änderungsantrag zugunsten der Kommunen vorgezogen.
Im Gesetzentwurf war ursprünglich festgehalten, dass die zweite Tranche erst am 01.02.2013 ausgeza ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Spitzen der Koalition erhöhen den Druck auf Abgeordnete, die am Freitag ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld verweigern wollen.
"Insbesondere von Mitgliedern der Bundesregierung erwarte ich erhöhte Kompromissbereitschaft", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) mit Blick auf das von FDP-Staatsministerin Cornelia Pieper angekündigte Nein zum Betreuungsgeld.
"Die Besc ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johannes Singhammer (CSU) rechnet damit, dass der Gesundheitsfonds trotz Abschaffung der Praxisgebühr und gekürzter Bundeszuschüsse auch 2014 noch einen Überschuss von rund 8,5 Milliarden Euro haben wird.
"Das ist immer noch deutlich entfernt von der gesetzlichen Mindestreserve", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Ende dieses Jahres werde ...
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