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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die FDP hat einen vorläufigen Finanzierungsstopp für den Berliner Großflughafen BER gefordert.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Fax meldet, hat sich die für den Verkehrsetat zuständige Haushälterin Claudia Winterstein mit einer entsprechenden Aufforderung an die beiden Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat, Werner Gatzer und Rainer Bomba, gewandt.
Diese müssten d ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die FDP teilt die jüngste Kritik der CSU am Konzept einer Lebensleistungsrente von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU).
"In der Sache kann ich die Kritik der CSU am Konzept von der Leyens gut nachvollziehen", sagte der führende FDP-Sozialpolitiker Heinrich Kolb der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Auch die FDP wolle keine neue Rentenform zur Bekämpfung der Altersarmut einführen, sondern mehr Freibe ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Forderungen der CSU nach der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland zurückgewiesen.
"Wir müssen mehr für unsere Infrastruktur tun. Die Einführung einer PKW-Maut halte ich aber für problematisch", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Autofahrer in Deutschland zahlten bereits genug über die Kfz-Steuer, Ökosteuer und die Preissteigerungen beim ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unterstützende Worte fand Oppermann ... für den unter Druck stehenden Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).
"Klaus Wowereit bleibt Regierender Bürgermeister von Berlin und das ist auch gut so", sagte Oppermann.
Wowereit sei weiterhin "das Aushängeschild der Berliner SPD" und habe mit dem Rückzug vom Aufsichtsratsvorsitz des Flughafens Verantwortung übernommen.
"Die massiven Fehler bei Planung und operativer Umsetzun ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion will Ende Januar im Bundestag einen eigenen Antrag für einen Beschluss des Bundestages zum NPD-Verbotsverfahren einbringen.
Das sagte der Parlamentarische GeschäftsführerThomas Oppermannder in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Wir werden noch im Januar einen eigenen Antrag zum Verbot der NPD im Bundestag einbringen. Ich hoffe, d ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als Zugpferd im Niedersachsen-Wahlkampf bezeichnet und ihm geraten, weiter mit deutlichen Aussagen an die Öffentlichkeit zu gehen.
"Ich bin viel mit Peer Steinbrück in Niedersachsen unterwegs und kann ihnen sagen: Die Menschen rennen ihm die Bude ein, das Interesse an ihm ist ungebrochen", sagte Oppermann der in Düsseldorf erschein ...
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Freie-PM.de: Für die kommende greenmeetings und events Konferenz, die vom 26. bis 27. Februar 2013 im darmstadtium in Darmstadt stattfindet, konnte Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus Töpfer (CDU) als prominenter Redner gewonnen werden.
Der für sein politisches Engagement mehrmalig ausgezeichnete Bundesumweltminister a.D. informiert in seiner Keynote über nachhaltiges Wirtschaften in der Veranstaltungsbranche.
Frankfurt am Main, 8. Januar 2013. Klaus Töpfer wird als Experte in umweltpoliti ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Mit ihrer Streichliste stellt sich die rot-grüne Landesregierung ein Armutszeugnis aus.
Allen Erklärungen von MinisterpräsidentinHannelore Kraftzum Trotz, dass Vorsorge eine Zukunftsinvestition sei und folglich bei Kindern nicht gespart werde, bleiben die Kitas vom Rotstift nicht verschont.
Und das ein halbes Jahr vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz, den viele Städ ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Zum Start in das Doppelwahljahr mit Machtentscheidungen für Bayern und den Bund sieht sich die CSU von überragenden Zustimmungswerten getragen.
47 Prozent für die Christsozialen und drei für die Liberalen in Bayern würden bedeuten, dass es für die CSU wieder zur Alleinregierung reicht, dass sie nur ausnahmsweise auf einen Koalitionspartner angewiesen war.
Bis zur Wahl im Herbst ist es noch weit, und auf der Strecke können Vorsprünge schm ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Zahlen sind gigantisch: Das kleine Land Berlin hat seit der Wiedervereinigung rund 45 Milliarden Euro an Hilfe von den anderen Ländern kassiert - mehr als die fünf neuen Bundesländer zusammen.
Das ist eine gewaltige Summe und ein politischer Skandal.
Natürlich hat Berlin das Geld nicht gestohlen, es wurde auf Grundlage der bestehenden Rechtslage ausgezahlt.
Aber es kann nicht sein, dass der Rest der Republik eine Haupt ...
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