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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Politische Skandale tragen häufig kleines Karo, aus dem dann das große Bild entsteht.
So ist es auch im Falle Peer Steinbrücks, der seinen Freifahrtschein als Abgeordneter auf Vortragsreisen nutzte. Das ist kein Skandal. Der Redner Steinbrück ist vom Abgeordneten schlecht zu trennen.
Öffentlichkeit und politische Gegner sollten ihm die nötige Beinfreiheit gewähren. Das kleinkrämerische Detektivgehabe verwischt zudem den Blick auf die tat ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die EU-Frauenquoten-Entscheidung scharf kritisiert.
In der Sache lasse sich über eine Frauenquote kontrovers diskutieren, aber es sei "sicher nicht die Aufgabe von Brüssel, einem mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg die Zusammensetzung seiner Gremien vorzuschreiben", sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Diese Überregulierung und ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Angesichts der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen am heutigen Mittwoch in Berlin hat die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach (CDU), den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk aufgefordert, die Rolle der Heimatvertriebenen bei der Aussöhnung zwischen beiden Ländern anzuerkennen.
"Hier besteht ein Defizit, das es bei den meisten unserer östlichen Nachbarländer schon lange nicht mehr gibt", sagte Steinbach der in Düsseldo ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der Chef der NRW-FDP, Christian Lindner, hat seiner Partei empfohlen, sich im Wahlkampf 2013 auf die Union als Koalitionspartner festzulegen.
"Wir sind in einer erfolgreich arbeitenden Koalition, wenn man Wachstum, Beschäftigung, Entschuldung ansieht. Ich empfehle der FDP eine klare Koalitionsaussage zugunsten der Union", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Die Steuererhöhungs-Umverteiler- ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) droht bei der Präimplantationsdiagnostik (PID) eine Schlappe im Bundesrat.
Dies geht aus Schreiben von Ministerpräsidenten und Gesundheitsministern der Länder hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegen.
Die Länder werfen dem FDP-Minister vor, dass seine Verordnung zur Regelung der Embryonen-Tests deutlich über die vom Bundestag gezogenen gesetzlichen Gr ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Walter-Borjans kann sich des Beifalls der Masse sicher sein.
Wenn der von ihm veranlasste CD-Ankauf dazu führt, dass die Behörden Steuerbetrügern auf die Schliche kommen, trifft das Volkes Seele.
Das ist nachvollziehbar, auch wenn einzelne Beifallklatscher vermutlich selbst bei der Steuererklärung schummeln und somit eine Doppelmoral zeigen.
Steuerbetrug ist ein Verbrechen. Und das Vorgehen des NRW-Finan ...
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Parteien-News: OpenPr.de: Düsseldorf (ots) - Sie waren jung, sie waren neugierig, und sie waren hungrig: 1994 entstand in Bonn die legendäre Pizza-Connection aus schwarzen und grünen Nachwuchspolitikern.
Heute sind viele der Pizza-Freunde gestandene Größen: Hermann Gröhe ist CDU-Generalsekretär, Ronald Pofalla Kanzleramtschef, Peter Altmaier Umweltminister, Cem Özdemir Grünen-Chef oder Volker Beck Grünen-Fraktionsgeschäftsführer.
Die Runde im Restaurant "Sassella" ...
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Parteien-News: Berlin (ots) - Michael Piper, der Rektor der Universität Düsseldorf, wirbt bei Freunden der Hochschule um Verständnis für das Vorgehen im Plagiatsverdacht gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU).
In einem dreiseitigen Schreiben vom 8. November, das dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" vorliegt (Dienstagsausgabe), erläutert Piper das Verfahren der Universität, das öffentlich in die Kritik geraten war.
Die in der Presse aus dem Gutachten z ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Wahl von Katrin Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin der Grünen eröffnet aus Sicht des Arbeitnehmerflügels der CDU/CSU die Option auf ein schwarz-grünes Bündnis im Bund 2013.
"Bei unklaren Mehrheitsverhältnissen nach der Wahl 2013 wäre Katrin Göring-Eckardt sicher jemand, der sich Schwarz-Grün nicht verweigern würde", sagt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) -Sigmar Gabrielhat die Wahl von Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin zu den Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl 2013 freudig begrüßt.
Etwas anderes blieb dem Vorsitzenden der SPD auch gar nicht übrig. Er muss nehmen, was kommt, auch wenn seine Partei mit allen Signalen darauf hinweist, dass nur Rot-Grün die schwarz-gelbe Bundesregierung vonA ...
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