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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldthat den Vorstoß der rot-rot-grün geführten Länder im Bundesrat, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen, als "politisches Theater" bezeichnet.
"Eine erneute Abstimmung fürchten wir nicht. Das Betreuungsgeld wird die gleiche Mehrheit im Bundestag bekommen", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Auch ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Mit einem Gesetzentwurf, der Abgeordnetenbestechung härter unter Strafe stellt, nimmt Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) käufliche Politiker ins Visier.
Die Bestechung von Abgeordneten sei strafrechtlich völlig unzureichend geregelt, sagte Kutschaty der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe).
Daher wolle er "mit gutem Beispiel vorangehen" und das Gesetz ausweiten.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wirbt mit Brief an Beamte um Verständnis. Die Landesregierung von NRW reagiert auf die massiven Proteste der Gewerkschaften gegen die Nullrunde für die höheren Besoldungsgruppen im öffentlichen Dienst.
RegierungschefinHannelore Krafthabe dazu einen Brief an die Beamten geschrieben, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagsausgabe).
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach den ergebnislosen Bund-Länder-Verhandlungen zur Strompreisbremse hat NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) die Bundesregierung scharf kritisiert und als Bedingung für einen Kompromiss eine deutliche Absenkung der Stromsteuer genannt.
"Die SPD wird keinem Kompromiss zustimmen, in dem die Absenkung der Stromsteuer nicht einen beträchtlichen Teil der Kosteneinsparungen einnimmt. Das ginge, denn ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Deutschland ist in schlechter Gesellschaft.
Mit einem kaum ausreichenden Gesetz zur Korruptionsabwehr bei ihren Mandatsträgern reiht sich die Bundesrepublik in eine illustre Schar von Despotenstaaten ein, während 165 Länder die entsprechenden UN-Vorgaben bereits vor Jahren in ihren nationalen Gesetzen verankert haben.
Nordrhein-Westfalen steht der Beifall der Transparenzaktivisten zu, wenn sich Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) vornim ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Union und FDP (Bundesjustizministerin: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP) begegnen der Debatte über Exzesse bei Managergehältern mit einem Bekenntnis zur Stärkung der Aktionärsdemokratie.
Das ist gut, weil es eine ordnungspolitisch saubere Lösung ist. Per Gesetz Maximallöhne für Manager vorzugeben, wie es SPD und Grüne wollten, wäre der falsche Weg.
Wer, wenn nicht die Anteilseigner, sollte über die Gehälter der leitenden Angestell ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In Prävention investieren und auf Qualität und Effektivität setzen Gesetzentwurf der Bundesregierung stärkt Prävention in der Gesundheitspolitik - kommerzielle Anbieter können wichtigen Beitrag im Kampf gegen Übergewicht leisten.
Weight Watchers begrüßt, dass die Bundesregierung (Bundesgesundheitsminister: Daniel Bahr, FDP) einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Prävention vorgelegt hat, der die gesundheitspolitische Bedeutung der Risikofaktoren Übergewi ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Union und FDP wollen Aktionäre von börsennotierten Unternehmen künftig dazu verpflichten, in der jährlich stattfindenden Hauptversammlung über die Vorstandsbezüge zu entscheiden.
Das geht aus der Beschlussvorlage für den Koalitionsausschuss von Union und FDP am Donnerstagabend hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt.
Das Aktienrecht soll geändert werden, um die Rechte der Eigentümer zu stä ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit BundeskanzlerinAngela Merkelzur Strompreisbremse hat NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) eine Senkung der Stromsteuer um ein Viertel gefordert.
"Die Stromsteuer kann man um den Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung, also 25 Prozent, reduzieren. Das bringt schon 1,6 Milliarden Euro, also eine wirkliche Entlastung", sagte Duin der in ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Vor dem Energiegipfel hat Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in einem Schreiben an seinen Kabinettskollegen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) appelliert, die geplanten Maßnahmen zur Strompreisbremse teilweise zurückzunehmen.
"Um die Wettbewerbsfähigkeit des elektrisch betriebenen Schienenverkehrs nicht zu gefährden, bitte ich darum, dass dieser auch künftig weitgehend von der EEG-Umlage befreit wird", heißt es in dem Schreiben, das der in Düsseldo ...
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