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PressePortal.de: Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 12. April 2013 - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahlessieht, trotz schwacher Umfrageergebnisse für Rot-Grün, keine Koalition ihrer Partei mit der Linken auf Bundesebene.
Sie halte es für "hochproblematisch, eine Partei in Regierungsverantwortung zu bringen, die im Zentrum der Europakrise eine völlige Blockadepolitik verfolgt", so Nahles im PHOENIX-Interview.
"Ich kann nicht im Entf ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen hat Regierungsplänen für ein deutsches FBI zur Ermittlung von Steuerflüchtlingen eine klare Absage erteilt.
"Wir brauchen kein FBI für die Steuerfahndung", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe).
Die Schwachstelle liege bei der Bundesregierung selbst. "Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble könnte bei seinen internationalen Gesprächen d ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Ausbau für die Betreuung unter Dreijähriger hat erheblich an Dynamik gewonnen.
Seit Anfang 2013 wurden von Bund, Ländern, Kommunen und freien Trägern rund 1,1 Milliarden Euro für rund 46 500 zusätzliche Plätze bewilligt.
Dies geht aus einem Bericht des Bundesfamilienministeriums hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt.
Von den neuen Plätzen sollen rund 41 100 in Kinderta ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière will noch vor der Bundestagswahl ein neues Konzept für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ab 2015 beschließen.
"Es wird eine Willenserklärung der Bundesregierung über Auftrag und Größenordnung unseres künftigen Engagements in Afghanistan geben", kündigte der CDU-Politiker im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe) an.
Alle sollten wissen, wie es nach A ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Dass die Verkehrsminister am Verbot von Handy-Apps und Warngeräten vor Blitzanlagen festhalten, klingt zunächst vernünftig: Wer sich an die Verkehrsregeln hält, braucht diese Technik nicht - sie nützt nur Rasern.
Faktisch halten die Verkehrsminister (Bundesverkehrsminister: Peter Ramsauer, CSU) aber an einem Verbot fest, das sie gar nicht kontrollieren können.
Dass eine Handy-App Autofahrer nicht vor stationären Blitzern warnen darf, Rad ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Nur ein weiterer Lebensmittelskandal?
Pferdefleisch ist doch nicht gesundheitsschädlich? Alles gar nicht so schlimm?
Doch, es ist schlimm. Es ist eine Unverschämtheit gegenüber den Verbrauchern.
Wenn ein Land 50 000 Tonnen Rindfleisch zurückrufen muss, weil die Gewissheit besteht, dass der Herstellerbetrieb Pferd und Rind gemischt hat, dann ist das nicht nur ein weiterer Lebensmittelskandal.
Bei 50 0000 Tonn ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) nannte es gegenüber der Zeitung "erschreckend, dass sich trotz des Verbots der rechtsextremen Hilfsorganisation HNG durch den Bundesinnenminister solche Strukturen bilden konnten".
Jedes Bundesland sei dazu aufgerufen, in seinem Strafvollzug konsequent gegen extremistische und andere kriminelle Verbindungen vorzugehen.
"Wir brauchen eine Null-Toleranzpolitik gegen alle extremistischen und kriminell ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach der Aufdeckung von Neonazi-Netzwerken in hessischen Gefängnissen hat die SPD alle anderen Bundesländer aufgefordert, auch in den dortigen Justizvollzugsanstalten nach ähnlichen Strukturen zu suchen.
"In Deutschland wird immer noch nicht ausreichend dem Phänomen der nationalsozialistischen Netzwerke nachgegangen", sagte SPD-Innenexperte Michael Hartmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Polizei, ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Auch Kultusminister (Schulministerin in NRW: Sylvia Löhrmann, GRÜNE) sind nur Menschen, die sich kräftig verrechnen können.
Wie etwa bei den Studienanfängern. Ende 2012 haben sie ihre Zahlen kräftig nach oben korrigiert, doch noch weiß niemand, wie sich der doppelte Abitur-Jahrgang an den Hochschulen in NRW auswirken wird.
Es sind fraglos große Anstrengungen unternommen worden, um dem Ansturm gewachsen zu sein. Ob das ausreichen wird? Sk ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Mit 1,2 Millionen Beschäftigten waren in Deutschland noch nie so viele Menschen freiberuflich tätig wie Ende 2012.
Das geht aus dem Bericht der Bundesregierung zur Lage der Freien Berufe hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.
Die Freien Berufe erwirtschafteten rund zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts und beschäftigten mehr als drei Millionen Mitarbeiter, heißt es in der Kabinettsvorlag ...
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