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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Zahlen sind gigantisch: Das kleine Land Berlin hat seit der Wiedervereinigung rund 45 Milliarden Euro an Hilfe von den anderen Ländern kassiert - mehr als die fünf neuen Bundesländer zusammen.
Das ist eine gewaltige Summe und ein politischer Skandal.
Natürlich hat Berlin das Geld nicht gestohlen, es wurde auf Grundlage der bestehenden Rechtslage ausgezahlt.
Aber es kann nicht sein, dass der Rest der Republik eine Haupt ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit verliert nach dem Flughafen-Debakel auch in der SPD an Rückhalt.
"Ob die Nibelungentreue zu Klaus Wowereit für die Berliner SPD so förderlich ist, bezweifle ich", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
"Für die Berliner SPD ist die Lage sehr prekär. Sie muss jetzt entscheiden, wie es mit dem Regierenden Bürg ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Medienexpertin der nordrhein-westfälischen CDU, Andrea Verpoorten, verbindet Kritik an der neuen Rundfunkgebühr mit der Forderung, der Politik eine stärkere Einflussnahme auf die Gebührenentwicklung zu ermöglichen.
"Die seit Jahrzehnten problematische Entwicklung bei den Rundfunkgebühren zeigt, dass das System außer Kontrolle geraten ist.
Bei aller gebotenen Staatsferne gegenüber dem Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) -Christian Lindnerkann warten, und er will es auch.
Der Vorsitzende der FDP in NRW, der gerade mal 34 ist, hat noch nicht das Ende der Karriereleiter erreicht. Bei der Suche nach einem Nachfolger für den Chef der Bundespartei, Philipp Rösler, fällt immer wieder auch sein Name.
Doch derzeit dürfte alles auf den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rainer Brüderle, zulaufen, wenn Rösler geh ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Klaus Wowereit (SPD) regiert die deutsche Hauptstadt seit 2001 und ist damit nach Kurt Beck der am längsten amtierende deutsche Länder-Chef.
Das verschafft eigentlich Respekt unter den Amtskollegen. Doch diesen Respekt, den er als alter politischer Haudegen durchaus verdient, hat Wowereit durch seine unrühmliche Rolle im Berliner Flughafen-Chaos gründlich verspielt.
Als Aufsichtsratsvorsitzender der Gesellschaft, die das größte Bauprojek ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat nach den Berichten über die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins für den Berliner Flughafen radikale personelle Konsequenzen in Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft gefordert.
"Es wird Zeit, dass jemand fliegt beim BER", sagte Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
"Klaus Wowereit und Matthias Platzeck sollten Geschäftsführer Rainer ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow hat die Partei nach dem Dreikönigstreffen zu einem Ende der Personaldebatte aufgerufen.
"Ich gehe davon aus, dass jetzt alle Führungsmitglieder mal zwei Wochen die Klappe halten", sagte Zastrow der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
Die niedersächsische FDP müsse jetzt die Möglichkeit haben "ihre Erfolge in der Koalition und ihre Ziele für liberale Politik" ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Erst der Honorar-Ärger, dann die Debatte ums Kanzlergehalt, und jetzt stößt Peer Steinbrück die Genossen in NRW vor den Kopf.
Ohne Not befeuert der Kanzlerkandidat mit Wohnsitz Bonn die Debatte um einen Komplett-Umzug der Regierung nach Berlin.
Wer es gut mit ihm meint, spricht von einer neuen Ungeschicklichkeit. Doch Steinbrück strapaziert zunehmend die Nerven seiner Partei und die des möglichen Koalitionspartners.
Das En ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Beinahe hätte sich Mitleid breitgemacht im Gefühlskostüm des Beobachters von Philipp Rösler in der Stuttgarter Staatsoper.
Leise, immer nach aufmunternden Blicken suchend, lavierte sich der Vorsitzende der FDP durch seine Rede.
Aber ausbleibende Jubelstürme und nur wenig Applaus stellten ihm das Zeugnis aus, dessen Inhalt er schon vorher erwartet haben wird: Klassenziel nicht erreicht.
Rösler wird als wohl größte Fehlbesetzu ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Man muss dem FDP-Chef in einer Sache Respekt zollen. Die wochenlange Debatte über seine angebliche Führungsschwäche, die Häme und die heimtückischen Angriffe aus der eigenen Partei, hat Philipp Rösler gut weggesteckt.
Souverän und aufreizend gelassen vermied der 39-Jährige beim Dreikönigstreffen die lärmende Replik auf seine Widersacher.
Er beließ es bei einem Appell an Solidarität und Fairness (bei den Liberalen schon lange keine Selbst ...
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