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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Deutschland hat zu viele Schulden. Wenn die Bundesregierung bis 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen will, muss sie gerade jede neue Leistung auf Sinnhaftigkeit prüfen.
Das nun beschlossene Betreuungsgeld besteht diese Prüfung nicht. Im Namen der Wahlfreiheit erhalten Familien künftig Geld dafür, dass sie keine Kita nutzen. Das ist ähnlich sinnvoll, als wenn der Staat Menschen dafür bezuschusst, dass sie nicht ins Theater gehen.
V ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Als "Heulsusen" hat Peer Steinbrück einst Parteifunktionäre bezeichnet. Der Hang zum Lamento ist SPD-immanent. Nun ist es der Kandidat, der in der Nebentätigkeits-Debatte ein sauertöpfisches Gesicht zieht.
Steinbrück wittert eine Medienkampagne und will so seine sinkenden Umfragewerte erklären. Der Mann, der Gegner gerne hart angeht, hält die Hitze in der Küche des Kanzlerkandidaten nicht aus.
Die Fakten: Die Partei der kleinen Leute mus ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die SPD-Fraktion wird am Freitag dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Abschaffung der Praxisgebühr im Bundestag zustimmen.
Dies kündigte SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierim Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) an.
"Die Abschaffung der Praxisgebühr ist bei uns unumstritten", sagte Steinmeier. "Deshalb werden wir ihr a ...
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Admin: OpenPr.de: Das Belastungsausgleichsgesetz zur U3-Betreung soll heute im Landtag verabschiedet werden.
Damit wird das Land den Kommunen bis 2017 insgesamt 1,4 Milliarden Euro zusätzlich für die Betreuung der Kleinsten zur Verfügung stellen. Die Rot-grüne Landesregierung hat die Mittelzuweisung mit einem Änderungsantrag zugunsten der Kommunen vorgezogen.
Im Gesetzentwurf war ursprünglich festgehalten, dass die zweite Tranche erst am 01.02.2013 ausgeza ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Spitzen der Koalition erhöhen den Druck auf Abgeordnete, die am Freitag ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld verweigern wollen.
"Insbesondere von Mitgliedern der Bundesregierung erwarte ich erhöhte Kompromissbereitschaft", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) mit Blick auf das von FDP-Staatsministerin Cornelia Pieper angekündigte Nein zum Betreuungsgeld.
"Die Besc ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johannes Singhammer (CSU) rechnet damit, dass der Gesundheitsfonds trotz Abschaffung der Praxisgebühr und gekürzter Bundeszuschüsse auch 2014 noch einen Überschuss von rund 8,5 Milliarden Euro haben wird.
"Das ist immer noch deutlich entfernt von der gesetzlichen Mindestreserve", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Ende dieses Jahres werde ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die CDU-Frauen geben sich mit dem vom Koalitionsausschuss beschlossenen "Prüfauftrag" für bessere Mütterrenten nicht zufrieden.
"Wir dürfen die Mütter nicht länger warten lassen, deshalb muss die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorlegen", sagte Frauen-Union-Vorsitzende Maria Böhmer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Dieser müsse dann vorsehen, dass "spätestens ab 201 ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wird am Dienstag ein 130-seitiges Handbuch zu einer besseren und früheren Beteiligung der Bürger bei Großprojekten vorstellen.
"Die Auseinandersetzung um neue Straßen, Gleise oder Landebahnen zeigen nicht erst seit Stuttgart 21, dass wir bei Großprojekten ein besseres Miteinander von Politik, Wirtschaft und Bürgern brauchen", sagte der Minister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausga ...
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Parteien-News: Essen (ots) - Der Ausbau der B 224 zur A 52 zwischen Gladbeck und Bottrop entwickelt sich zu einem Düsseldorfer Dilemma.
Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Groschek will das vielleicht wichtigste Infrastrukturprojekt des nördlichen Ruhrgebiets retten, weil zahlreiche Unternehmen der Region, Millionen Berufspendler und nicht zuletzt die Bottroper Stadtspitze diese ärgerliche Staufalle nach jahrzehntelanger Debatte endlich loswerden wollen.
Der Bund ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion unterstützt das Vorhaben, zu einer besseren Koordination der Geheimdienstarbeit eine zentrale V-Leute-Datei anzulegen.
"Da V-Leute eine ebenso notwendige wie schwierige Informationsquelle sind, dürfen wir nicht länger hinnehmen, dass der Landesverfassungsschutz den Bund im Unklaren über seine V-Leute lässt", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
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