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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat die Alternative für Deutschland scharf kritisiert.
"Die Forderung nach einem Zurück zur D-Mark ist gefährliche Nostalgie", sagte Grosse-Brömer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Der Satz "Deutschland braucht den Euro nicht" sei grundfalsch, sagte der CDU-Politiker. Trotz aller Schwierigkeiten könne Deutschland ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Max Weber hat Politik definiert als "langsames Bohren dicker Bretter".
Gemessen daran hat die Partei, die sich gestern gründete, nichts mit Politik zu tun, aber viel mit Bierzelt.
Ihre Kernbotschaft lautet: dagegen. Gegen den Euro, gegen Europa, gegen Aufklärung. Statt komplizierte Wahrheiten verkündet sie Schein-Lösungen, und die haben in der deutschen Geschichte schon in manche Katastrophe geführt.
Deutschland raus aus d ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, 14.4.2014 - Nach Recherchen von Westpol, dem landespolitischen Magazin des WDR Fernsehens, gibt es neue NSU-Spuren nach NRW.
Demnach hat sich die rechte Terrorgruppe offenbar häufiger in Nordrhein-Westfalen aufgehalten als bislang bekannt und über 100 weitere Anschlagsziele ausgespäht, darunter türkische und jüdische Einrichtungen, aber auch Büros von einzelnen Politikern.
Dies geht aus Unterlagen hervor, die auch den Ermittl ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, rechnet fest mit der Rente mit 67.
"Ich bin zuversichtlich, dass die Rente mit 67 bleibt", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Die SPD kämpfe dafür, dass "mehr Menschen länger erwerbstätig sein können". Deshalb habe die Partei klar festgelegt, "dass die Rente mit 67 kommt".
Dafür müssten aber au ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sieht die SPD trotz des gegenwärtigen Umfragetiefs besser aufgestellt als 2009.
"Die Wahl ist völlig offen. Die große Mehrheit hat doch noch gar nicht entschieden, wem sie ihre Stimme gibt", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)."
Unsere Chancen für einen Regierungswechsel sind deutlich besser als 2009" ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Schüler in NRW könnten "zuversichtlich ins Abitur gehen, weil alle Beteiligten alles nach besten Kräften vorbereitet haben", sagte Schulministerin Sylvia Löhrmann (GRÜNE).
Das war am Montag.
Am Dienstag demonstrierten ihr Ministerium und eine Handvoll Schulen eindrucksvoll, dass solche Zusagen immer nur so viel wert sind wie die Arbeit derjenigen, die sie umsetzen: Bei den Aufgaben, die die Schulen per Internet erhalten, fehlten kurz ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Sollte das Landgericht Hannover das Hauptverfahren gegen Christian Wulff wirklich eröffnen - was so sicher nicht ist - , säße es über einen Bundespräsidenten a.D. zu Gericht.
Das ist ein verstörendes Novum für einen Staat, der seit 1949 mit seinen mal mehr, mal weniger beeindruckenden, aber stets persönlich untadeligen Oberhäuptern Glück hatte.
Doch auch dies muss gesagt werden: Wohl dem Land, in dem Justitia vor Staatspersonen nicht kus ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Historisch - das ist die richtige Bezeichnung dafür, dass gegen einen ehemaligen ersten Mann im Staat Anklage erhoben wird.
Dass es dabei um Bestechlichkeit bei jemandem geht, der in seiner herausgehobenen Position besonders integer sein sollte, macht alles noch schlimmer.
Zudem ist die Anklage überflüssig, weil es am Ende keinen Sieger geben wird.
Mit der Staatsanwaltschaft und Christian Wulff verhält es sich wie mit den ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vergabe von Medienplätzen im NSU-Prozess begrüßt.
"Bei diesem Prozess schaut die ganze Welt auf uns. Das Vertrauen der Migranten in den Rechtsstaat war durch die Aufdeckung der NSU-Morde erschüttert. Durch Transparenz und Offenheit kann es wieder hergestellt werden", sagte Böhmer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen wird bis 2015 insgesamt zwei Milliarden Euro vom Bund für die Schaffung zusätzlicher Studienplätze bekommen.
Dies berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
Die SPD-Politikerin sprach von einem "Riesenerfolg". Bislang war vereinbart worden, dass der Bund und das Land im Zeitraum 2011 bis 2015 jeweils eine Milliarde für zusätzliche Studienplätze ausge ...
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