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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Einen Tag vor dem Parteitag der SPD hat NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) den designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als einfühlsamen Politiker gelobt, der zuhören könne.
Zugleich bekräftigte Kraft die Forderung der SPD nach einer Vermögensteuer.
"Wir wollen und wir werden eine Vermögensteuer einführen, ohne dass der berühmten Oma ihr klein Häuschen oder die Substanz vo ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) fordert die Länder auf, Maßnahmen gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu ergreifen.
"Wir brauchen eine Renaissance des Wohnungsbaus insgesamt und zwar durch mehr Bautätigkeit", sagte Ramsauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Die Zahl der Fertigstellungen und Baugenehmigungen steige. "Das ist gut, denn jede zusätzliche Wohnung entlastet den Markt."
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Ein "lupenreiner Demokrat", wie Gerhard Schröder einst seinen Freund Wladimir Putin nannte, ist mehr als genug für Europa.
Doch die durch den Wahlerfolg noch gewachsene Selbstherrlichkeit des türkischen PremiersRecep Tayyip Erdoganähnelt der des Kreml-Herrschers: Beiden Machtmenschen ist es egal, was andere Staaten zum Beispiel zur Beschneidung der Demokratie in ihren Ländern sagen.
Um ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) sieht die Grünen als Partner in einer rot-grünen Koalition auf Augenhöhe mit der SPD.
"Das machen wir so in NRW. Das ist für mich kein Thema", sagte Kraft der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Dass der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Schwierigkeiten mit einem Koalitionspartner Grü ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die geplante Strompreiskompensation für die energieintensive Industrie scharf kritisiert.
"Über Monate wird scheinheilig von der Bundesregierung über steigende Strompreise und die Belastungen für die sozial Schwachen lamentiert.
Dann beschließt die Merkel-Regierung erneut eine Entlastung für ihre Klientel", sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will sich bei einem möglichen Verbotsverfahren der rechtsextremen NPD "möglichst eng" mit den Fraktionen im Bundestag abstimmen.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Ministeriumskreise.
Friedrich werde das gesamte Material der Innenminister und Verfassungsschützer für ein mögliches Verbotsverfahren in der Geheimschutzstelle des ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist zuversichtlich, dass ein erneuter Verbotsantrag der rechtsextremen Partei NPD vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein wird.
"Die Gründe dafür, warum das Bundesverfassungsgericht das Verfahren damals abgebrochen hatte, haben wir beseitigt.
Insofern bin ich zuversichtlich, dass wir richtig damit liegen, einen erne ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Mit 90 Prozent hatteAngela Merkelbei der Wiederwahl zur CDU-Chefin gerechnet.
Es wurden fast 98 Prozent. Grund zum Jubeln für die Kanzlerin? Sicher.
Doch in der huldvollen Umklammerung der Partei steckt eine ernste Gefahr. Die Konservativen haben ihr Schicksal in Merkels Hände gelegt. Damit kann sich die CDU-Chefin im Bundestagswahljahr jene Beinfreiheit ausbedingen, die man von 2009 kennt ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeiten mehr, das Steuerabkommen mit der Schweiz nachzubessern.
"Das klare Statement seitens der Schweiz kennen Sie: ,Dieser Vertrag oder keiner´ - zu Gesprächen gehören immer zwei'", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
"Ich setze mich für das Abkommen ein, wie es auf dem Tisch l ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Wenn man ihre primitive Argumentation und Hetze gegen alle Andersdenkenden hört, ist klar: Die NPD darf keine Rolle mehr spielen.
Vor allem seit die Morde des Zwickauer Neonazi-Trios bekannt wurden, werden die Rufe nach einem Verbot der rechtsextremen Partei lauter.
Die Bundesländer scheinen jetzt davon auch überzeugt zu sein. Allerdings gehen sie mit einem Verbotsverfahren ein gewaltiges Risiko ein, vor allem falls ihre Argumente nicht ...
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