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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat das geplante Gesetz der Bundesregierung zur Aufspaltung von Großbanken als "Placebo" kritisiert.
"Das Gesetz verfehlt sein Ziel und ist ein Placebo zu Wahlkampfzwecken", sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
Die Regierungspläne blieben weit hinter dem zurück, was eine Expertenkommission unter dem finnischen Notenbankpräsidenten Erkki Liikanen im Auftra ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Verwundete Veteranen der Bundeswehr sollen künftig schneller und einfacher versorgt werden.
Ziel sei es, für die Betroffenen eine "Versorgung aus einer Hand" zu schaffen, zitiert die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus einem Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch verabschieden will.
Anspruch auf Versorgungsleistungen des Staates haben alle Soldaten, die während ihres Wehrdienstes gesundheitl ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Die nächste Bruchlandung am BER.
Mit der Absage des früheren Chefs des Frankfurter Flughafens, Wilhelm Bender, hat sich die Management-Krise rund um den neuen Airport in Schönefeld weiter verschärft.
Woran letztlich die Verhandlungen des neuen Aufsichtsratschefs der Flughafengesellschaft, Matthias Platzeck (SPD), mit dem pensionierten, aber offenkundig noch ambitionierten Hessen gescheitert sind, bleibt vorerst das Geheimnis der beiden.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach dem Willen der Bundesregierung sollen deutsche Unternehmen mehr am Wiederaufbau im Irak beteiligt werden.
"Deutschland will und kann beim Wiederaufbau der Infrastruktur helfen", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zum Auftakt einer mehrtägigen Irak-Reise der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Er verwies darauf, dass der langfristige irakische Investitionsbedarf auf bis zu 700 Milliarden US-Dollar ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die Wirkung staatlicher Familienleistungen hat sich die Vorsitzende des Familienausschuss des Bundestages, Sibylle Laurischk (FDP), dafür ausgesprochen, die familienpolitischen Leistungen insgesamt auf den Prüfstand zu stellen.
"Wir müssen erkennen, dass wir mit vielen Leistungen Gutes wollen, aber nicht wirklich erreichen", sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Statt verschiedene ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Regierung hält angeblich eine Studie, die ihre Familienpolitik abstraft, bewusst bis nach dem Wahltermin im September zurück. Wenn das stimmt, wäre es ein Skandal.
Alles Unsinn, sagt das Familienministerium. Es gebe noch nicht einmal einen Zwischenbericht, die Gutachter hätten ihre Arbeit nicht abgeschlossen. Wenn das wiederum stimmt, wäre es sinnvoll, nicht über Unausgegorenes zu diskutieren.
Doch wie die Wahrheit auch aussieht: Es ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die NRW-Grünen kritisieren den Vorstoß von MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD), die Steuern auf Strom zu senken.
Das sei nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) aus Kreisen der Grünen.
Die Öko-Partei will demnächst eigene Vorschläge zu einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorlegen, wonach die ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat eigene Fehler im Zusammenhang mit dem Flughafenneubau BER eingeräumt und die Anforderungen an den neuen Flughafenchef präzisiert.
"Vielleicht wäre es besser gewesen, dem Flughafenmanagement eher zu misstrauen und nicht immer neue Starttermine zu nennen", sagte Ramsauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Zum Profil des neuen Flughafen-Chefs in Berlin sollten ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Dass Sex das Thema Nummer eins in unserer Gesellschaft ist, haben wir ja schon irgendwie geahnt.
Doch die spezielle Facette, Sexismus-Debatte genannt, die derzeit durchs Land wabert, stellt in ihrer Intensität alles in den Schatten.
Öffentlich-rechtliche und private Fernsehsender scheinen sich darauf geeinigt zu haben, sämtliche Talkshows und andere Formate einer einheitlichen Themenwoche Sexismus unterzuordnen, in denen auch zweifelhaft ...
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Admin: OpenPr.de: Statement zum deutschen Wohnungsmarkt!
"Ende letzten Jahres hat der Deutsche Bundestag das Mietrechtsänderungsgesetz verabschiedet mit durchaus sinnvollen Neuregelungen hinsichtlich Zwangsräumungen im Falle von Mietnomadentum und mietseitiger Duldungspflichten bei energetischer Sanierung.
Auch der Rahmen für Mietpreiserhöhungen wurde geändert: So sollen Bestandswohnungsmieten innerhalb von drei Jahren nicht mehr um 20, sondern um maximal ...
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