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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Düsseldorf (fpf). NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert Bundestag und Bundesregierung auf, die NPD-Verbotsinitiative des Bundesrates zu unterstützen.
Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagausgabe) sagte Jäger, es sei an der Zeit, die zögerliche Haltung abzulegen und sich vor dem Bundesverfassungsgericht für ein Verbot der rechtsextremistischen NPD einzusetzen.
"Ein Verbotsverfahren ist ein wi ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleshat das Verhandlungsergebnis des Koalitionsausschusses scharf kritisiert.
"Statt sich um die drohende Altersarmut und die Sorgen und Nöte der Rentnerinnen und Rentner endlich zu kümmern, kann sich diese Koalition nur auf den Beginn des eigenen vorzeitigen Renteneintritts am 22. September einigen", sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagau ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Es ist nie ein sonderlich erhellendes Zeichen, wenn sich eine politische Gruppe zu sehr mit sich selbst befasst; wenn Intrigen verhindern, in Konkurrenz zum Wettbewerber zu treten.
Indem sie sich weiterhin selbst lähmt, bleibt die nordrhein-westfälische CDU fest in ihrer Tradition.
Mit Blick auf die Kommunalwahl 2014 und die Landtagswahl 2017 scheinen die Pläne des neuen CDU-Chefstrategen vor allem eines: sinnvoll.
Kombinie ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Es war ein Anfang, ein sehr kleiner.
Der ägyptische Islamist vollzog im Kanzleramt einen bescheidenen Rückzieher. Seine antisemitisch verstandenen Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissene Zitate gewesen, sagte Ägyptens Präsident Mohammed Mursi bei seinem ersten Besuch beiAngela Merkel(CDU).
Er respektiere das Judentum, das gebiete ihm seine Religion. Doch Misstrauen bleibt, ob diese ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Noch ziert sich die Bundesregierung (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU), die Milliardenhilfen für den von der Pleite bedrohten Inselstaat Zypern gegenzuzeichnen.
Und solange es nicht klar ist, ob eine populistische Regierung sich über mögliche Konditionen für diese Hilfe einfach hinwegsetzt, wird es auch keinen Cent für die Zyprioten geben.
Doch auf mittlere Sicht werden die zahlungskräftigeren Euro-Länder kaum um Hilfen herumkommen. D ...
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PressePortal.de: Nordrhein-Westfalen (ots) - "Wenn die Pflegebedürftigen der nächsten Jahre angemessen versorgt werden sollen, dann muss die Landesregierung Umbaumaßnahmen wie Neubauten schnell wieder attraktiv machen."
Mit diesen Worten hat der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in NRW, Christof Beckmann, die Verbesserung von Abschreibungsmöglichkeiten bei Pflegeeinrichtungen gefordert.
"Bis 2018 verschwinden etwa 20.000 Pfle ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die rot-grün regierte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will die Pläne von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes notfalls im Bundesrat stoppen.
"Das Altmaier-Papier wird dazu führen, dass die Verbraucher letztlich die Zeche zahlen werden, weil alle anderen Akteure die Kosten nach unten weitergeben.
Sollte die Bundesregierung dies in Gesetzesform bringen, wird dies auf entschiedenen Widersta ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor den ersten Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zwischen Ländern und Gewerkschaften hat der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), die Gewerkschaften kritisiert.
"6,5 Prozent mehr in einem Jahr in der aktuellen Lage? Das ist völlig überzogen und unrealistisch", sagte Bullerjahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Für die Länder gelte, das ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Vor dem Besuch des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi fordert Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Geduld mit den Reformen in Ägypten und will an den finanziellen Hilfen Deutschlands für Ägypten festhalten.
"Ägypten braucht nachhaltige Unterstützung aus dem Ausland: Ohne Investitionen, ohne Touristenströme, aber auch ohne Hilfe bei der Transformation werden sich glaubwürdige wirtschaftliche Perspektiven und soziale Teilhabe für die Menschen in Ägy ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) aufgefordert, den ägyptischen Präsidenten Mursi bei seinem Besuch heute in Berlin an seine Verantwortung als Präsident aller Ägypter zu erinnern.
"Mursi trägt als frei gewählter Präsident eine Verantwortung für alle Ägypter. Er muss sich für die Einbeziehung der Opposition, für gleiche Rechte, Gewaltlosigkeit und eine Verbesserung der sozia ...
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