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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der designierte CDU-Parteivize Armin Laschet hat sich gegen ein NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen.
"Ich persönlich halte nichts von einem NPD-Verbot", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"In Nordrhein-Westfalen ist die Partei von 0,7 auf 0,5 Prozent geschrumpft. Ich habe die Sorge, dass bei einem Verbot an die Stelle einer beobachteten Partei unbeobachtete gefährlichere Kameradschaften trete ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Man stelle sich vor, die CDU Helmut Kohls hätte Themen rund um Homosexualität oder Frauenrechte als ihre zentralen Diskussionspunkte begriffen.
Undenkbar. So gesehen, hat sich die Partei unterAngela Merkelextrem gewandelt.
Unvorstellbares ist passiert, indem etwa Atomkraftwerke stillgelegt werden und die Wehrpflicht verschwand. Worte wie Schwule und Homo-Ehe gehen selbst vielen konservativ ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) muss weiter auf das Ergebnis der Prüfung ihrer Doktorarbeit auf mögliche Plagiate warten.
Der Rektor der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität, Hans Michael Piper, sagte der "Rheinischen Post" (Samstag-Ausgabe):
"Frau Schavan hat ein Recht auf ein sorgfältiges Verfahren." Es gelte, gerade im Fall Schavan mit großer Sorgfalt vorzugehen.
Aus der Union wie aus Teilen der Wiss ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Vor Parteitagen ist es normal, dass sich die Flügel positionieren. Die höchste Aufmerksamkeit erhalten diejenigen, die sich gegen den größtmöglichen innerparteilichen Widersacher profilieren.
Innerhalb der CDU ist das die Parteivorsitzende Angela Merkel. So sind auch die Wortmeldungen aus Wirtschaftsrat und dem konservativem Sammelbeckchen "Berliner Kreis" zu verstehen, die die Partei nicht auf einen Kanzlerinnenwahlverein reduziert sehen wollen.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Führende CDU-Politiker haben sich für eine steuerliche Besserstellung von Familien ausgesprochen.
"Ich bin für eine Erweiterung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting,", sagte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Auch der niedersächsische Ministerpräsident David Mc Allister will Familien mehr Steuervorteile gewähren:
"Wir sollten das Ehe ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der Bundestag hatte gar keine andere Wahl, als die Immunität der vier Abgeordneten der Linkspartei aufzuheben, die bei einem Castor-Transport zum "Schottern" aufgerufen haben sollen.
Denn der Immunitätsschutz für Abgeordnete ist in Deutschland lediglich als Schutz gedacht, dass keine willkürlichen, politisch motivierten Strafanzeigen und Ermittlungen gegen die Abgeordneten gewendet werden können.
Von der Justiz werden die Politiker also ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat für den Bundestagswahlkampf der Liberalen ein Doppel aus Parteichef und Spitzenkandidat vorgeschlagen.
"Sie sehen auch bei der SPD, dass ein Spitzenkandidat nicht zwingend Parteichef sein muss", sagte Niebel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Wahlkampf im Team sei immer eine gute Lösung. "Gewöhnlich gilt aber ein Vorsitzender als potenzieller Spitzenkand ...
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Parteien-News: OpenPr.de: Düsseldorf (ots) - Nach Nordrhein-Westfalen hat auch das SPD-geführte Rheinland-Pfalz einem Vermittlungsverfahren zum Steuerabkommen mit der Schweiz eine Absage erteilt.
"Da ist nichts mehr zu retten. Wir sollten einen Schlussstrich ziehen und möglichst bald einen neuen Anlauf nehmen. Dann müssen die Länder von Beginn an mit am Tisch sitzen", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donners ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat das Ziel der Regierung als "Lebenslüge" bezeichnet, bei der Quote für staatliche Entwicklungshilfe (ODA-Quote) auf 0,7 Prozent zu kommen.
Für den Bundestag habe das Ziel der Haushaltskonsolidierung "erkennbar höhere Priorität als das Erreichen der ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens", sagte Niebel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Da ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Grünen im Düsseldorfer Landtag sprechen sich dafür aus, den Knotenpunkt für die geplante Stromautobahn von Nord- nach Süddeutschland im Rheinischen Braunkohlerevier zu errichten.
Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der Grünen, forderte den Netzbetreiber Amprion auf, Alternativen zu dem bislang geplanten Standort Meerbusch zu entwickeln.
"Es muss geprüft werden, ob ein Konverter von diesem Ausmaß mitten in einem besiedelten Gebiet g ...
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