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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Nirgendwo sonst werden die Zwänge zwischen Interessen- und wertegeleiteter Politik so spürbar wie in der Außenpolitik.
Der Besuch des ägyptischen Präsidenten Mursi in Berlin ist das beste Beispiel. So kritisch das bisherige Verhalten von Mursis Regime bewertet werden muss. Es ist richtig, dass Kanzlerin Merkel den gewählten Präsidenten Ägyptens empfängt.
Mursi vertritt das im Nahen Osten mit 84 Millionen Einwohnern einflussreichste arabi ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die jüngste Nachricht aus der Energiebranche dürfte viele Verbraucher aufschrecken: Die Netzbetreiber mussten die "kalte Reserve" anzapfen, um großflächige Stromausfälle zu verhindern.
Nun müssen wieder alte und wenig effiziente Gas- und Ölkraftwerke in Österreich laufen, damit in Deutschland die Lichter nicht ausgehen. Mit Klimaschutz hat das nichts zu tun, mit einer verfehlten Energiepolitik dagegen schon.
Es war ein Leichtes, nach dem ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat Kritik an seiner Verordnung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) zurückgewiesen:
"Ich habe mich mit der Verordnung an den Mehrheitsbeschluss des Bundestages gehalten, der den Spielraum der Verordnung ja begrenzt", sagte Bahr der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Ich glaube, dass wir jetzt eine gute und sachgerechte Verordnung vorgelegt haben, die für die Bet ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Über Motive und Stil von Peter Altmaier lässt sich streiten.
Natürlich bringt der Umweltminister die Strompreis-Bremse jetzt ins Spiel, damit die Bürger ihren Zorn über die hohen Stromkosten im Wahljahr nicht bei der Regierung abladen.
Natürlich lässt er den Wirtschaftsminister außen vor, damit dieser ihm nicht die Show stiehlt. Natürlich ist Altmaiers Plan kein ganz großer Wurf, den Rösler umgehend fordert.
Und doch ist A ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Rainer Brüderle hat beschlossen, sich zum Thema Herrenwitz und Sexismus-Vorwürfe nicht zu äußern.
Das ist sein gutes Recht. Klug ist es aber nicht. Derzeit läuft bundesweit eine Debatte über Anmache und Sexismus. Die Vorwürfe einer Journalistin gegen Brüderle sind der Anlass.
Der FDP-Fraktionschef sollte dafür sorgen, dass die Empörungswelle, die sich gerade aus tausenden von Gründen und Erfahrungen Bahn bricht, nicht allein mit seinem N ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Gleich zum Start der Überprüfung der deutschen Sicherheitsarchitektur ist in der Koalition ein neuer Streit um die Anti-Terror-Gesetze ausgebrochen.
Mit seinen Forderungen nach zusätzlichen gesetzlichen Befugnissen traf Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf massive Kritik der FDP.
"Der Herr Friedrich singt einen alt bekannten Wahlkampfschlager: Erst Ängste schüren, um dann Gesetze vorzuschlagen, die wenig Sicherheit bieten und vie ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will in den kommenden Monaten Europa und die USA bereisen, um sich als Außenpolitiker in Szene zu setzen und damit BundeskanzlerinAngela Merkelauf dem Feld der internationalen Politik zu begegnen.
Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) aus SPD-Fraktionskreisen. In Washington sei ein Treffen mit Vizepräsident Joe Biden und dem kü ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Im Fall eines Sieges von Rot-Grün bei der Bundestagswahl wollen die Grünen als Sofortmaßnahme Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten.
"Wir wollen alle Bürger mit einem Einkommen von weniger als 60.000 Euro jährlich steuerlich entlasten", sagte der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Der Fraktionschef kündigte als weitere Sofortmaßnahme unter andere ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), hat als Sparbeitrag für den Bundeshaushalt 2014 unter anderem eine Senkung des Rentenzuschusses ins Gespräch gebracht.
"Es macht wenig Sinn, in den Sozialversicherungen hohe Reserven liegen zu lassen, wenn wir auf der anderen Seite im Haushalt ein Defizit fahren und dafür hohe Zinsen bezahlen müssen", sagte Barthle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausga ...
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Admin: OpenPr.de: Die FDP im Rat kritisiert den neuen Rundfunkbeitrag, der seit Januar in Kraft ist.
Er sorgt bei den Städten und Gemeinden in Deutschland für deutlich höhere Kosten. Auch die Stadt Bochum ist betroffen.
"Unser kommunaler Haushalt wird durch die Neuregelung unerwartet belastet", kritisiert Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat.
"Wir Liberale erwarten deshalb, dass die Ministerpräsidenten die offensichtlichen Fehler bei dem neu ...
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