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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben eine Beschränkung von Mini-Jobs auf 100 Euro gefordert.
"Alle Verdienste über 100 Euro im Monat sollen steuer- und abgabepflichtig werden, mit reduzierten Beiträgen für geringe Einkommen", sagte die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Als Ausnahme nannte sie nur den "haushaltsnahen Bereich", für den die "unkomplizierte Anmeldung der ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Außenpolitik-Experte der Unionsfraktion, Phlipp Mißfelder, hat sich gegen die scharfe Kritik der Zyprioten an Deutschland gewandt.
"Deutschland entscheidet ja nicht allein in Europa. Deshalb ist es falsch, uns immer wieder so scharf zu kritisieren", sagte Mißfelder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Als erstes trage Zypern die Verantwortung für das Hin und Her. "Eine Rettung zum Nulltarif kann niema ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Führende Koalitionspolitiker haben Pläne der EU-Kommission scharf kritisiert, wonach künftig auch reiche Sparer außerhalb von Zypern an der Rettung angeschlagener Banken beteiligt werden sollen.
"Das Modell Zypern lässt sich nicht einfach eins zu eins auf ganz Europa übertragen. Zypern ist ein Spezialfall", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
In Zypern gehe ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) räumt ein, dass ihre Partei - so wörtlich - "dramatisch" Wahlen verloren hat.
Lieberknecht sagte im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagsausgabe): "Als ich anfing als Ministerpräsidentin, hatten wir elf Kollegen der Union, jetzt sind wir nur noch sechs."
Die Erfurter Regierungschefin plädierte für eine Strompreisbremse. Bund und Länder müssten ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Weiterbildung in Deutschland ist auf Rekordniveau gestiegen. Fast jeder zweite Bürger (49 Prozent) im erwerbsfähigen Alter zwischen 18 und 64 Jahre hat zwischen April 2011 und Juni 2012 an einer Weiterbildung teilgenommen.
Dies geht aus einer Studie von TNS Infratest Sozialforschung im Auftrag des Bundesbildungsministeriums hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt.
Im Osten ist die Quo ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach will das Rettungspaket für Zypern im Bundestag ablehnen.
"Ich werde gegen das so genannte Rettungspaket für Zypern stimmen", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
"Man lädt dem kleinen Land eine ungeheure Zehn-Milliarden-Schuld auf, die es niemals wird zurückzahlen können", sagte der CDU-Politiker.
Die Euro-Länder würden sich "wieder nur Zeit k ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die Verfassungsklage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich kritisiert.
"Ich halte nichts von einer Klage", sagte Walter-Borjans der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
"Ein Steuerwettbewerb verschärft doch die finanzielle Ungleichheit der Länder und das ist genau das Gegenteil, was wir mit dem Länderfinanzausgleich erreichen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das Gute an einem Wahljahr ist, dass die Chance auf fundierte politische Auseinandersetzung besteht.
Das Schlechte daran ist, dass diese Auseinandersetzung meist nicht stattfindet, sondern von Populismus und Effekthascherei ersetzt wird.
Nichts anderes ist das Bildungssparen, das die FDP dem Unionslager abgerungen hat. Im Gegenzug stimmen die Liberalen dem Betreuungsgeld zu, das sie eigentlich nicht wollen.
Mithin wird ein ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Nach der vorerst gescheiterten Strompreisbremse kann Bundesumweltminister Altmaier (CDU) endlich einen persönlichen Erfolg feiern: In intensiven Gesprächen rang er dem rot-grün-regierten Niedersachsen ab, trotz des Gorleben-Konflikts den Widerstand gegen ein gemeinsames Endlagersuch-Gesetz aufzugeben.
Nun kommt wider Erwarten Bewegung in diesen seit Jahren verfahrenen Konflikt. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause könnte das Gesetz Wirklichkeit w ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, hält einen Beschluss des Kabinetts für einen tariflichen Mindestlohn vor der Bundestagswahl für möglich.
"Ich würde es begrüßen, wenn die Bundesregierung einen tariflichen, branchenspezifischen Mindestlohn beschließt", sagte die CSU-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Sie sehe "gute Kompromissmöglichkeiten" mit der FDP; betonte Hasselfe ...
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