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PressePortal.de: Frankfurt (ots) - Die Universität Düsseldorf hat im Plagiatverfahren gegen Anette Schavan zwar die nächste Runde eingeläutet, statt die Ministerin freizusprechen.
Aber eine Entscheidung zu Gunsten Schavans ist immer noch möglich, auch wenn der Gutachter der Universität Schavan Täuschungsabsicht bei ihrer Doktorarbeit vorwirft.
Das allerdings ist nicht der Grund dafür, dass die Regierung schweigt. In Niedersachsen wird am 20. Januar gewählt, Schwarz-Gelb kä ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach den Pannen bei der Aufklärung der rechtsterroristischen NSU-Mordserie will der Bundestag die Aufsicht über die deutschen Geheimdienste schlagkräftiger machen.
"Wir werden mit drei weiteren, besonders befugten Mitarbeitern die operative Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums stärken", kündigte dessen Vorsitzender, der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer nach einer Klausurtagung des Gremiums im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rh ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Geflickt ist nicht repariert. Und was sich die Bundesregierung in den vergangenen Jahren in der Rentenfrage geleistet hat, ist noch nicht einmal geflickt.
Dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen jetzt vom Fachbeirat des Wirtschaftsministeriums (FDP-geführt) schriftlich bekommen hat, dass ihre Zuschussrente haargenau in die falsche Richtung geführt hätte, ist Beleg für diese These.
Die Experten sagen, was eigentlich alle längst wissen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Vorstoß von EU-Kommissarin Viviane Reding zur beschleunigten Einführung der Frauenquote in Deutschland zurückgewiesen.
"Es ist weder die Pflicht noch das Recht der EU-Kommission, mittelständischen Unternehmen in Deutschland die Besetzung ihrer Gremien von Brüssel aus vorzuschreiben", sagte Westerwelle im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Eine mögliche Gesundheitsgefährdung durch Mineralöl in Lebensmitteln ist nach einer Analyse im Auftrag des NRW-Verbraucherschutzministeriums nicht allein auf Adventskalender begrenzt.
"Das Ergebnis macht deutlich, dass es hier nicht nur um Adventskalender alleine geht", sagte Minister Johannes Remmel (Grüne) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Offenbar stammt die Belastung auch von den mineralölhaltigen ...
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Admin: OpenPr.de: Die Angst vor islamistischem Terror in Deutschland ist groß.
Dennoch, so Phillip Wolfgang Beyer, stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei DIE FREIHEIT, werde diese Gefahr offensichtlich von vielen Politikern entweder noch verkannt oder inzwischen bewusst verdrängt.
Dabei müsse nicht nur gegen radikale Islamisten, sondern gegen alle Muslime in Deutschland, die den Terror unterstützen, dringend etwas unternommen werden.
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - WDR Köln/Düsseldorf, 16.12.2012 - Die Düsseldorfer Koalitionsparteien gehen mit einer stabilen absoluten Mehrheit in die politische Weihnachtspause.
Das ergibt der aktuelle NRW-Trend des WDR-Fernsehmagazins Westpol.
Danach kommt die SPD auf 40 %. Das ist ein Plus von 0,9 Prozentpunkten gegenüber der Landtagswahl im Mai. Die Grünen erhalten 12 % (plus 0,7).
Die CDU erholt sich mit 32 % (plus 5,7) von ihrem historischen Tief ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) knüpft seine Zustimmung an die Wiedereinführung der Vermögensteuer an Bedingungen.
"Sie darf die Substanz von Handwerkern und mittelständischen Unternehmern nicht antasten", sagte Duin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Die Freibeträge müssten "so hoch sein, dass normale Einfamilienhäuser nicht belastet werden", so eine weitere Forderung ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Arbeitgeberverbandes, Dieter Hundt, hat die steuerpolitischen Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück scharf kritisiert.
"Die Pläne von SPD und Grünen sind hochgradig schädlich für die Wirtschaft", sagte Hundt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Er erwarte von Steinbrück "als Finanzfachmann", dass er vor der Bundestagswahl noch "deutliche Korrekturen" vornimmt. Hundt war ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Ergebnisse des Bund-Länder-Vermittlungsausschusses haben viel mit dem heraufziehenden Wahlkampf, aber wenig mit Argumenten zu tun.
Man mag über das Schweizer Steuerabkommen denken, was man will. Der jetzige Zustand, auf illegal erworbene Steuer-CDs zu hoffen, ist jedenfalls unbefriedigend.
Das geben auch Sozialdemokraten zu - wenn die Mikrofone aus sind.
Nun hat die Regierung Merkel nach Absprache mit der Schweiz versi ...
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