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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - In der Debatte um das "Sitzenbleiben" an deutschen Schulen hat sich die Kultusministerin des Freistaats Sachsen, Brunhilde Kurth (parteilos), für ein Beibehalten der Wiederholungsjahrgänge für Schüler mit besonders schlechten Leistungen ausgesprochen.
"Das Leistungsprinzip muss auch in der Schule gelten", sagte Kurth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Sitzenbleiben sei "keine Schmach, sondern eine zweite Chance", sagt ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der führende FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb hat das Konzept der Unionsparteien für regionale und branchenspezifische Lohnuntergrenzen abgelehnt.
Das Unionskonzept bietet keine tarifvertragliche Lösung und ist nicht praxistauglich. Mit der FDP wird es das nicht geben", sagte Kolb der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
CDU und CSU wollen verbindliche Lohnuntergrenzen von einer Kommission aus Arbeitgebern und Gew ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Aldi-Produkte, in denen Pferdefleisch gefunden wurde, sind von einem deutschen Hersteller.
Das sagte Landesverbraucherschutzminister Johannes Remmel (B'90/Grüne) gegenüber Reportern der WDR-Sendung "Aktuelle Stunde".
"Wir haben jetzt offenbar auch Pferdefleischfunde in Produkten wie Gulasch und Ravioli der Firma Aldi und damit sind Produkte im Fokus, und es ist auch offensichtlich, dass diese Produkte in Deutschland hergestellt worde ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall eines Wahlsiegs eine Vermögensteuer möglichst betriebsschonend ausgestalten.
Das geht aus einem ersten Entwurf für ein Positionspapier der Arbeitsgruppe der SPD-Länderfinanzminister hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) vorliegt.
Demnach ziele die Vermögensbesteuerung vorrangig auf die stetig gewachsenen hohen Privatvermögen. In Deutschland sei di ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Pläne zur Besteuerung von Vermögen sind gut geeignet, um das Image von Peer Steinbrück als weitsichtigen Finanzfachmann zu zerstören.
Die Vermögensteuer ist nicht nur ein bürokratisches Ungetüm, das in seiner Erhebung mehr Steuerzahlergeld verschlingt als jede andere Steuer.
Es ist auch schädlich für die wirtschaftliche Dynamik, die Deutschland in der aktuellen Phase der Stagnation so dringend braucht. Auch wenn "nur" 160 000 Firmen be ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Chef der Deutschen Energieagentur (Dena), Stephan Kohler, hat die von der Bundesregierung geplante Begünstigung des Solarstroms bei der Strompreissicherung scharf kritisiert.
"Es ist völlig falsch, die Photovoltaik bei der Förderkürzung rauszunehmen", sagte Kohler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Das sind genau die Anlagen, die am meisten zum Anstieg der Ökostrom-Kosten beitragen", sagte Kohler. " ...
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PressePortal.de: Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 15. Februar 2013 - NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) hat im PHOENIX-Interview keine Entwarnung für den Verzehr von möglicherweise mit belastetem Pferdefleisch hergestellten Lebensmitteln gegeben:
"Ich kann an der Front der möglichen Gesundheitsgefährdung noch keine Entwarnung geben. Man fragt sich, warum man die Produkte miteinander vermischt hat."
Das betreffende Fleisch werde außerdem auch Schadstoffe unt ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Vize-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, hat angesichts des Pferdefleisch-Skandals Gesetzesverschärfungen auf Bundesebene gefordert.
"Ministerin Aigner darf sich nicht hinter der EU und den Ländern verstecken. Wir brauchen bessere Rückverfolgbarkeit von Zutaten in Fertiggerichten und entsprechende Regelungen im Lebens- und Futtermittelrecht", sagte Höhn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die SPD will im Fall einer Regierungsübernahme den Zusatzbeitrag der Krankenkassen sofort abschaffen.
"Wir wollen den Krankenkassen die Beitragsautonomie zurückgeben und zur paritätischen Finanzierung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zurückkehren", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Elke Ferner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Damit würden die Zusatzbeiträge und Ausschüttungen der ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Angesichts einer mangelhaften Ernährung vieler Pflegebedürftiger in Deutschland setzt sich die Union dafür ein, dass Spezialnahrung bei vielen Krankheitsbildern künftig auf Rezept möglich wird.
"Damit bekämen auch die Pflegebedürftigen eine Perspektive", sagte der Unions-Pflegeexperte Willi Zylajew (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Laut einer der Zeitung vorliegenden neuen Regierungsstudie sind ...
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