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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Mit scharfer Kritik hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf das Vorhaben der bayerischen Landesregierung reagiert, gegen den Finanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Bayern habe lange Zeit von dieser Regelung enorm profitiert.
"Jetzt aussteigen zu wollen, ist nicht nur schäbig, sondern wird die gemeinsame Suche nach einer ausgewogenen Anschlussregelung ab 2020 verzögern", so der SPD-Politiker zur "Rheinischen Post" (M ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der designierte stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und NRW-Parteichef Armin Laschet hat ein schwarz-grünes Bündnis als Ergebnis der nächstjährigen Bundestagswahl nicht ausgeschlossen.
"Auch bei den Grünen gibt es vernünftige Leute", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Die Union kämpfe für eine Mehrheit mit der FDP; sie sei der "nächststehende potenzielle Partner", hob Laschet hervor.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Vor Landtagswahlen brüllt der bayerische Löwe besonders vernehmlich. Die CSU-geführte Landesregierung besteht nicht nur auf dem höchst umstrittenen (weil auf Pump finanzierten) Betreuungsgeld, sondern attackiert jetzt einmal mehr den Länderfinanzausgleich.
Noch in diesem Jahr will München vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. Immerhin zahlt Bayern Jahr für Jahr Milliarden an andere Länder, darunter auch NRW.
Gegen solche ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat angesichts der Debatte über die Nebentätigkeiten des Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück (SPD) eine drastische Verschärfung des Gesetzes gefordert.
"Die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte sollte künftig in zehn Stufen erfolgen, damit gerade die großen Honorare ersichtlich werden", sagte Beck der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Chef der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), hat die These von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur "Unterwanderung" des Ostens durch Rechtsextremisten als falsch zurückgewiesen.
"Die Reduzierung des Rechtsextremismus auf einzelne Regionen in Deutschland sehe ich als einen großen Fehler an", sagte Caffier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Eine politische Stigmatisierung der ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Mancher mag es als Ablenkungsmanöver empfinden, wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) inmitten von Pannen, Schludrigkeiten und Skandalen bei der Aufklärung der rechtsterroristischen Mordserie den Blick auf die "Unterwanderung" des Ostens durch Rechtsextremisten lenkt.
Dabei ist beides richtig. Die Untersuchungsausschüsse müssen schonungslos die Schwachstellen aufdecken, um zu verhindern, dass noch einmal rassistische Mörder unbemerkt ihre ...
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Parteien-News: Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 1. Oktober 2012 - Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn hat noch einmal bekräftigt, dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht ihr Wunschkandidat sei, es mit ihm aber "gut gehen" könne.
"Insbesondere, weil er derjenige von den drei Kandidaten ist, der die ernsthafteste Gefahr fürAngela Merkelbedeutet", sagte sie in der PHOENIX-Sendung DER TAG (Ausstrahlung Montag, 1. Oktober 2012, 17.45 Uhr). U ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Dass die SPD gestern mit der Nominierung ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nicht gleich auch die Rückabwicklung ihrer Rentenreformen beschlossen hat, mag der Höflichkeit gegenüber dem Kandidaten geschuldet sein.
In der Sache entwickelt sich die Rente zum ersten Lackmustest für die Durchsetzungsfähigkeit Steinbrücks. Die Parteilinke will die Absenkung des Rentenniveaus verhindern, Steinbrück hält das zu recht für falsch. Nun soll ein Kompromiss in ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Frauenunion hat eine bundesweite unterschriftenaktion für eine bessere Anerkennung von Kindererziehung in der Rentenversicherung gestartet.
"Die Gerechtigkeitslücke zwischen jüngeren und älteren Müttern bei der Anerkennung von Kindererziehungszeiten muss geschlossen werden", sagte die Vorsitzende der Frauen Union, Maria Böhmer, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Während der Kreisvorsitzenden-Konferenz ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem Spitzentreffen von BundeskanzlerinAngela Merkelmit Vertretern der Wirtschaft zur Elektromobilität hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) staatliche Kaufanreize für Elektrofahrzeuge abgelehnt.
"Markt und Wettbewerb sind die besten Treiber für Innovationen. Kaufprämien oder eine staatliche Förderung der Ladeinfrastruktur kommen deshalb nicht in Betracht", sagte Rösler der in ...
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