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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit BundeskanzlerinAngela Merkelzur Strompreisbremse hat NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) eine Senkung der Stromsteuer um ein Viertel gefordert.
"Die Stromsteuer kann man um den Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung, also 25 Prozent, reduzieren. Das bringt schon 1,6 Milliarden Euro, also eine wirkliche Entlastung", sagte Duin der in ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Vor dem Energiegipfel hat Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in einem Schreiben an seinen Kabinettskollegen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) appelliert, die geplanten Maßnahmen zur Strompreisbremse teilweise zurückzunehmen.
"Um die Wettbewerbsfähigkeit des elektrisch betriebenen Schienenverkehrs nicht zu gefährden, bitte ich darum, dass dieser auch künftig weitgehend von der EEG-Umlage befreit wird", heißt es in dem Schreiben, das der in Düsseldo ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat eine Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland angekündigt.
Zwei Jahrzehnte nach der Einheit sei es nicht mehr hinnehmbar, dass die Rentner im Osten noch immer einen deutlichen Rückstand aufholen müssten, sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Auch mit der deutlichen Erhöhung in diesem Jahr sind sie erst bei gut 90%", betonte der Kanzlerka ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Aktionäre von börsennotierten Unternehmen künftig dazu verpflichten, bei der Hauptversammlung über die Managergehälter abzustimmen.
Das geht aus dem Entwurf für eine Novelle des Aktienrechts hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.
Demnach soll der Paragraf 120 im Aktiengesetz so verschärft werden, dass die Hauptvers ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat den Widerstand der FDP gegen einen NPD-Verbotsantrag verteidigt und vor einem Scheitern des Verfahrens gewarnt.
"Ein NPD-Verbotsverfahren könnte am Ende nur als Wiederbelebungsmaßnahme für eine siechende Partei enden", sagte Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Die NPD sei in ihrer aktuellen Lage kaum organisationsfähig, in finanzieller Bedrängnis und politisc ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Euro-Zone ist nach Einschätzung der Regierungskoalition in Berlin für eine drohende Staatspleite Zyperns gewappnet.
"Wir haben wenig zu verlieren. Sollte der zyprische Staat insolvent werden, beginnen wir mit der Absicherung der übrigen 16 Euro-Staaten vor einem Ansteckungseffekt", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
"Voraussetzung für ein Hilfspaket der EU ...
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Admin: OpenPr.de: Die nordrhein-westfälische Landesregierung beabsichtigt, das Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder nicht auf alle Beamten zu übertragen. Für 80 Prozent der Landesbeamten bedeutet dies einen Abschlag auf das Ergebnis der Tarifverhandlungen.
NRW-MinisterpräsidentinHannelore Krafthat auf der gestrigen Landespressekonferenz bekannt gegeben, die Gehälter nur bis zur Besoldungsgruppe A10 mit 2,65 Pr ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Obwohl in Berlin der Wahlkampf längst begonnen hat, sieht es ganz so aus, als könnten sich die schwarz-gelbe Bundesregierung und die rot-grün-dominierte Ländermehrheit in dieser Woche auf ein Konzept für eine "Strompreisbremse" einigen.
Keine Partei möchte sich vor der Wahl vom Gegner vorwerfen lassen, sie sei für den weiteren Anstieg der Strompreise verantwortlich.
Die Rechnung der Bundesregierung dürfte, wenn alles bis Donnerstag gut g ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow hat die Bundesregierung aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl einen schrittweisen Abbau des Solidaritätsbeitrags ab 2014 zu beschließen.
"Die Sonderabgabe, die alle Arbeitnehmer in Deutschland zahlen, muss weg. Damit könnte die Koalition schon 2014 anfangen", sagte Zastrow der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
In einem ersten Schritt könne der Zuschla ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Der Beschluss der rot-grünen Landesregierung (Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft, SPD) wird viele Beamte hart treffen: Befinden sie sich in den höheren Besoldungsgruppen, werden sie in diesem und im nächsten Jahr ebenso wie die Pensionäre mit Nullrunden leben müssen.
Das steht im Gegensatz zu den Aussagen der SPD im Wahlkampf, die eine Umsetzung der Tarifsteigerung für alle versprach.
Vor allem aber ist die Kernklientel der Grünen betr ...
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