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Parteien-News: Ulm (ots) - Schweren Herzens" verkündete BundeskanzlerinAngela Merkelam vergangenen Samstag das, was die breite Öffentlichkeit für unvermeidlich und unabweisbar gehalten hatte:
Annette Schavan, erst vier Tage zuvor von der Düsseldorfer Universität zur Ex-Doktorin degradiert, ist nun auch Ex-Ministerin.
So weit, so gut? Ein Zeichen der gesunden politischen Kultur unseres Landes, für die öffentliche Kontrolle ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Schavan ist viel zu lange im politischen Geschäft, als dass sie nicht wüsste, wann die Zeit gekommen ist, ein Amt aufzugeben.
Zu viele Kollegen hat sie an ihren Sesseln kleben und dann doch gehen sehen. Ihr selbst gelang es, den eigenen unfreiwilligen Abgang würdevoll zu gestalten.
Sie geht erhobenen Hauptes und ihr wird zu Recht viel Gutes hinterhergerufen. Mit ihrem Rücktritt hat Schavan der Kanzlerin einen letzten Dienst erwiesen.
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Parteien-News: Osnabrück (ots) - Der Rücktritt von Annette Schavan am Wochenende kam wie erwartet, und es war ein würdiger Abgang.
Politisch war die Bildungsministerin nach der Aberkennung ihres Doktortitels nicht länger zu halten; sie wäre im Bundestagswahlkampf zur Last für Schwarz-Gelb geworden.
Wie nun Schavans Rechtsstreit mit der Universität Düsseldorf ausgeht und ob das umstrittene Verfahren gegen sie korrekt war, das sind ganz andere Fragen.
Angela ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat angesichts der heftig grassierenden Grippewelle eine Überprüfung gefordert, ob sich die Lieferengpässe beim Impfstoff auf das Krankheitsgeschehen auswirken.
"Spannend ist die Frage, ob die Lieferengpässe bei den Grippeimpfstoffen jetzt zu einem außergewöhnlichen Anstieg führen", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Spahn betonte: "Das werden wir uns genau ans ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Reiner Priggen, lehnt im WDR-Magazin Westpol eine von SPD und FDP vorgeschlagene Absenkung der Stromsteuer ab.
Sie entlaste lediglich die Unternehmen. "Ich meine, die SPD wäre da in schlechter Gesellschaft und sollte sich ihre Position noch mal überlegen", so Priggen im WDR.
Angesichts der hohen Strompreise spricht sich Priggen stattdessen für eine Anhebung der Hartz ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die rot-grüne NRW-Regierung scharf angegriffen.
Söder sagte in einem Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Samstagausgabe): "Was SPD und Grüne planen, ist nicht etwa eine Steuererhöhung für Reiche, sondern für alle."
Die Union dagegen wolle eine steuerliche Besserstellung der Arbeitnehmer und unteren Einkommensgruppen. Diese Entlastung habe, so der Münchner Fi ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach den Äußerungen des hessischen Integrationsministers Jörg-Uwe Hahn zum "asiatischen Aussehen" von FDP-Chef Philipp Rösler wächst die Zahl der Liberalen, die für eine breite Auseinandersetzung mit dem Rassismus in Deutschland plädieren.
"Wir sollten diese Debatte offensiv führen", sagte der Generalsekretär der NRW-FDP, Marco Buschmann, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Jeder, der sich auf die öffentl ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Es fällt sehr schwer zu glauben, dass sich Jörg-Uwe Hahn der Vieldeutigkeit seiner Sätze über Philipp Rösler nicht bewusst war.
Auch Hahn weiß nur zu gut, dass sich die Liberalen - entgegen aller Beteuerungen - seit Monaten fast ausschließlich mit Personaldebatten und gegenseitigen Schuldzuweisungen herumschlagen.
Beim Dreikönigstreffen und bei dem Streit um die Parteiführung hat sich einmal mehr gezeigt: Die FDP hat sich zur Partei des ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn ist kein Rassist, hat sich aber ziemlich dämlich angestellt.
Damit wäre zum verunglückten Interview des liberalen Provinzpolitikers auch schon alles gesagt.
Doch Hahns Aussage, man müsse sehen, ob die deutsche Öffentlichkeit bereit sei, einen Vizekanzler mit asiatischem Aussehen auch länger zu akzeptieren, hat trotz aller Ungeschicklichkeit einen wunden Punkt getroffen.
Die Deutsch ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Post soll sich künftig stärker dem Wettbewerb unterziehen müssen und dafür beispielsweise Großkundenrabatte vorab der Bundesnetzagentur zur Genehmigung vorlegen.
Das geht aus dem Entwurf zur Novelle des Postgesetzes hervor, aus dem die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) zitiert. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will den Entwurf am kommenden Mittwoch ins Kabinett einbringen.
Um einen ...
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