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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - WDR Köln/Düsseldorf, 16.12.2012 - Die Düsseldorfer Koalitionsparteien gehen mit einer stabilen absoluten Mehrheit in die politische Weihnachtspause.
Das ergibt der aktuelle NRW-Trend des WDR-Fernsehmagazins Westpol.
Danach kommt die SPD auf 40 %. Das ist ein Plus von 0,9 Prozentpunkten gegenüber der Landtagswahl im Mai. Die Grünen erhalten 12 % (plus 0,7).
Die CDU erholt sich mit 32 % (plus 5,7) von ihrem historischen Tief ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) knüpft seine Zustimmung an die Wiedereinführung der Vermögensteuer an Bedingungen.
"Sie darf die Substanz von Handwerkern und mittelständischen Unternehmern nicht antasten", sagte Duin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Die Freibeträge müssten "so hoch sein, dass normale Einfamilienhäuser nicht belastet werden", so eine weitere Forderung ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Arbeitgeberverbandes, Dieter Hundt, hat die steuerpolitischen Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück scharf kritisiert.
"Die Pläne von SPD und Grünen sind hochgradig schädlich für die Wirtschaft", sagte Hundt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Er erwarte von Steinbrück "als Finanzfachmann", dass er vor der Bundestagswahl noch "deutliche Korrekturen" vornimmt. Hundt war ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Ergebnisse des Bund-Länder-Vermittlungsausschusses haben viel mit dem heraufziehenden Wahlkampf, aber wenig mit Argumenten zu tun.
Man mag über das Schweizer Steuerabkommen denken, was man will. Der jetzige Zustand, auf illegal erworbene Steuer-CDs zu hoffen, ist jedenfalls unbefriedigend.
Das geben auch Sozialdemokraten zu - wenn die Mikrofone aus sind.
Nun hat die Regierung Merkel nach Absprache mit der Schweiz versi ...
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Freie-PM.de: Standortkampagne ehrt Bestleistungen aus NRW / Garrelt Duin überreicht Rüdiger Sasse Urkunde / Jury wählt 100 Leistungen für das Buch der Besten!
Die Feinbrennerei Sasse gehört zum Besten, was NRW zu bieten hat: Der Hersteller von edlen Aperitif- und Digestifprodukten aus dem Münsterland ist bei der internationalen Standortmarketingkampagne "Germany at its best: Nordrhein-Westfalen" als eines der Unternehmen ausgewählt worden, das eine ausgewiesene Bestleistung vorzuweisen hat.< ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Einigung der Deutschen Fußball-Liga (DFL) auf ein Sicherheitskozept begrüßt.
"Als Minister kann man sich natürlich immer noch mehr wünschen, aber das Konzept geht auf alle Fälle in die richtige Richtung. Es enthält richtige und wichtige Punkte", sagte der SPD-Politiker der Rheinischen Post (Donnerstagausgabe).
Bis zur nächsten Saison müssten die Maßnahmen eingeleitet sein, die dazu führen, dass ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD will höherem Grundfreibetrag zustimmen!
Unmittelbar vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die Zustimmung seiner Partei zu einem höheren steuerlichen Grundfreibetrag signalisiert.
"Die Anhebung des Grundfreibetrags ist eine verfassungsrechtliche Verpflichtung. Das ist unstrittig", sagte Walter-Borjans der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen Islamisten in Bonn hat die Union Zweifel an der Sicherheitsstrategie in NRW geäußert.
"Ich frage mich, ob nach den Zwischenfällen im Frühjahr in Bonn die Polizei in NRW den Fahndungsdruck auf die Salafistenszene ausreichend erhöht hat", sagte der Innenexperte und Fraktionsvize der Union, Günter Krings (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Wenn sich der Verdac ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die CSU hat damit gedroht, die Rentenreform gegen Altersarmut zu blockieren, wenn es nicht auch bessere Rentenleistungen für ältere Mütter gibt.
"Kindererziehung ist die Hauptursache von Altersarmut, bevor sich hier nichts tut, wird die CSU auch der Zuschussrente nicht zustimmen", sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Sie kritisierte das Nein von F ...
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PressePortal.de: Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 11. Dezember 2012 - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) kritisiert im PHOENIX-Interview scharf die Pläne von General Motors zur Schließung des Opel-Werkes in Bochum.
"General Motors muss klarstellen, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben darf. Das würde schon für Sicherheit bei der Belegschaft sorgen."
Weiter forderte er greifbare Zusagen für eine sozialverträgliche Umstrukturierung am Standort Bochum.
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